Trennung Mit Kind Wer Darf In Der Wohnung Bleiben?

Trennung Mit Kind Wer Darf In Der Wohnung Bleiben
Das Gericht vermeidet unbillige Härten – In allen Fällen folgen Richter dem Grundsatz, sogenannte unbillige Härten zu vermeiden, sagt Eva Becker vom Deutschen Anwaltverein. „Bei Paaren mit Kindern darf normalerweise der Partner dort wohnen bleiben, der sich um den Nachwuchs kümmert.

Wer muss aus der Wohnung bei Trennung mit Kind?

Scheidung voraus, aber wer muss ausziehen? – Haben die Ehegatten gemeinsame Kinder, so ist es in der Regel angemessen, dass der alleinerziehende Ehepartner in der gemeinsamen Familienwohnung verbleibt, der andere hingegen auszieht. Dies soll vor allem auch dem Kindeswohl dienen.

Den Kindern wird so nämlich ermöglicht, dass sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
Das kann den ohnehin auch für die Kleinen aufreibenden Trennungsvorgang erträglicher machen – denn es ändert sich auf einen Schlag nicht das komplette Leben.
Ob nun aber Kinder vorhanden sind oder nicht: Grundsätzlich hat das Mietverhältnis selbst keinen Einfluss auf die Entscheidung, wer in der Mietwohnung bleiben darf oder nicht.

Dies soll erst im Rahmen des Scheidungsverfahrens oder aber in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung abschließend geklärt werden. Ein alleiniger Hauptmieter hat also nicht automatisch das Recht, den anderen Ehegatten aus der Wohnung zu weisen.

Welche Rechte hat eine Frau bei Trennung mit Kind?

Wie ist das Sorgerecht geregelt? – Nach der Scheidung besteht Ihr gemeinsames Sorgerecht fort. Es ändert sich nichts. Das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind erhalten Sie nur, wenn Sie dem Familiengericht überzeugende Gründe vortragen, dass der andere Elternteil nicht fähig oder willens ist, das Sorgerecht auszuüben.

Das Gericht wird dabei nicht unbedingt Ihre Interessen im Blickfeld haben, sondern nach dem „Wohl des Kindes” entscheiden.
Soweit das gemeinsame Sorgerecht fortbesteht, entscheiden Sie in alltäglichen Angelegenheiten des Kindes alleine, ohne dass Sie den anderen Elternteil um Erlaubnis oder Zustimmung bitten müssen.

Nur dann, wenn es um grundlegende Angelegenheiten des Kindes geht, wird das Sorgerecht des anderen Elternteils relevant und Sie müssen ihn oder sie um Zustimmung fragen. Expertentipp: Sie entscheiden allein, welche Kleidung Ihr Kind trägt, wenn es morgens zur Schule geht.

Wer hat ein Recht auf die Wohnung bei Trennung?

Was ändert sich bei der Trennung mit der gemeinsamen Wohnung? – Mit der Trennung bleiben die Nutzungsverhältnisse an der Wohnung zunächst unverändert. Jeder Ehepartner hat an sich die gleichen Rechte. Wird ein Ehegatte „ausgesperrt”, hat er Anspruch darauf, dass ihm der Zugang zur Wohnung wieder eingeräumt wird.

Wer den Mietvertrag unterzeichnet hat, bleibt weiterhin Mieter. Wer Eigentümer ist, behält auch nach der Trennung sein Eigentum. Keiner kann ohne Weiteres verlangen, dass der andere auszieht. Wer Miteigentümer der Wohnung ist, kann auch seinen Anteil daran nicht ohne die Zustimmung des Partners an einen Dritten verkaufen.

Beide Ehegatten bleiben auch fortan verpflichtet, die Miete an den Vermieter zu zahlen oder, falls die Wohnung gemeinsam finanziert wurde, den Kapitaldienst an die Bank zu leisten. Erst die Scheidung bringt in den meisten Fällen eine endgültige Lösung.

Hat eine Mutter mehr Rechte als der Vater?

Umgang einschränken bei alleinigem Sorgerecht der Mutter? – Hat die Mutter das alleinige Sorgerecht kann sie einige Einschränkungen bei der Art des Umgangs vornehmen. Wer das alleinige Sorgerecht innehat, darf Regeln für den Umgang festlegen. Beispielsweise kann sie dem Vater verbieten das Kind mit dem Motorrad abzuholen oder den Umgang mit Dritten verbieten.

Sollte man wegen der Kinder zusammenbleiben?

In vielen Fällen schaffen das Paare nicht. Wenn man nur zusammenbleibt wegen der Kinder, aber man ist chronisch unzufrieden und es gibt ständig unlösbare Konflikte mit Schreiereien oder genau so schädlich ist gegenseitige kühle Ignoranz, dann ist dieser chronische emotionale Stress für die Kinder sehr schädlich.

In welchem Alter ist eine Trennung für Kinder am besten?

Stimmung in der Familie – Selbstverständlich leiden Kinder unter einer schlechten Stimmung in der Familie. Wenn ihr alle den ganzen Tag angespannt durch die Gegend läuft, euch schlecht fühlt und nichts Nettes mehr aneinander findet, dann schadet das Zusammensein mit Sicherheit ebenso wie eine Trennung.

Was steht einer Frau mit Kind im Trennungsjahr zu?

Solange die Eltern zusammen in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind sie dem Kind gleichermaßen zum Unterhalt verpflichtet. Nach der Trennung kann das Kind von demjenigen Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, Unterhalt in Bargeld verlangen (§ 1612a BGB).

Was steht der Frau bei einer Trennung zu?

Was ist der Selbstbehalt beim Unterhalt für die Ehefrau? – Der unterhaltspflichtige Ehemann hat beim Unterhalt Anspruch auf einen Selbstbehalt. Der unterhaltspflichtige Ehemann darf demnach einen bestimmten Betrag für sich selbst beanspruchen, der wiederum seinen eigenen Lebensunterhalt sichern soll.

Wer bezahlt Miete bei Trennung?

Familienrecht: Streit um die Miete – wer zahlt die Miete nach Trennung? Die Beteiligten eines Verfahrens vor dem OLG Köln sind getrennt lebende Eheleute. Die Ehefrau hatte sich von dem Ehemann getrennt und war aus der Ehewohnung ausgezogen. Der Ehemann war der Auffassung, dass sich die Ehefrau weiterhin an der Miete beteiligen hat.

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2018 – (Az.10 UF 16/18) die Rechtslage geklärt.
Der Senat stellte zunächst klar, dass nach der Trennung, wenn ein Ehegatte aus der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung auszieht, § 426 BGB anzuwenden ist.
Die Eheleute haften grundsätzlich gesamtschuldnerisch für den Mietzins und im Innenverhältnis hälftig.

Wenn ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam angemietete Wohnung alleine nutzt, hat er im Innenverhältnis den Mietzins allein zu tragen, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt aus dem regelmäßig wiederkehrende Nutzungen gezogen werden, die nur dem verbliebenen Ehegatten zu Gute kommen.

Der verbliebene Ehegatte müsste sich im Falle der Trennung sonst auch eigenen Wohnraum anmieten, an denen sich der andere auch nicht zu beteiligen hätte, so der Senat. Daher muss insoweit für die fortlaufende Nutzung der Ehewohnung gleiches gelten. Allerdings wies der Senat darauf hin, dass selbst, wenn beide die Wohnung sofort verlassen wollen, die dreimonatige Kündigungsfrist gegenüber dem Vermieter zu beachten ist.

Der zunächst verbleibende Ehegatte ist auch, wenn er selbst ausziehen will, grds. wirtschaftlich gehalten die Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu nutzen. Hierin sei eine aufgedrängte Wohnsituation zu sehen. Dem in der Ehewohnung zurückbleibenden Ehegatten ist daher zunächst eine Überlegungsfrist zuzubilligen, die etwa drei Monate beträgt.

Entscheidet er sich dann gemeinsam mit dem bereits ausgezogenen Ehegatten das Mietverhältnis aufzukündigen, so ist der ausgezogene Ehegatte für die gesamte Restdauer der Mietzeit (Überlegungsfrist und Kündigungsfrist) verpflichtet, sich an den Mietkosten zu beteiligen. Maßstab für die Höhe der Beteiligung ist jedoch zunächst ein „Vorwegabzug” der Miete, die der verbliebene Ehegatte für eine eigene Mietwohnung aufbringen müsste, da er dies fiktiv in dieser Zeit erspart.

Nur ein etwaiger überschießender Mietzins ist dann hälftig von beiden Ehegatten zu bezahlen und somit von dem ausgezogenen Ehegatten zu zahlen. Familienrecht : Familienrecht: Streit um die Miete – wer zahlt die Miete nach Trennung?

Sind Kinder auch Mieter?

Kinder im Mietshaus: Was erlaubt ist – und was nicht Bewegungsdrang. Kinder müssen sich austoben können, das ist für ihre Entwicklung wichtig. Lautlos geht es dabei eher nicht zu. © Westend61 / Mareen Fischinger Kinder machen Lärm, die Nachbarn sind genervt.

Doch meist sind die Kinder im Recht.
Lachen, weinen, schreien, toben – alle kindlichen Gefühlsregungen sind erlaubt.
Lesen Sie auf dieser Seite: Eine gute Nachricht für die Eltern, eine schlechte für die lärmgeplagten Nachbarn: Kinder dürfen laut sein, sie brauchen für ihre Entwicklung viel Freiraum – alle kindlichen Gefühlsregungen sind erlaubt.

Auch die Trotzanfälle eines Zweijährigen mit Sich-zu-Boden-Werfen und Heulen und die nächtlichen Eskapaden von Kleinkindern und Babys, die nach Mami, Papi oder dem Milchfläschchen rufen. Nachbarn können sich im Regelfall nicht dagegen wehren, ebenso wenig wie die Eltern selbst.

Wenn Kinder spielen und laut sind, gehört das noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung”, so Mietrechtsexpertin Jutta Hartmann, Sprecherin des Deutschen Mieterbundes.
Nachbarn müssen das hinnehmen und können nicht etwa die Miete mindern.” Zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört es auch, dass Kinder rennen und fest auftreten – das Landgericht Berlin sieht darin sogar die „normale Fortbewegungsart” von Kleinkindern.

Fahrten mit dem Bobbycar sind genauso erlaubt wie Spaziergänge von kleinen Puppenmüttern mit ihren Kinderwagen. Aber natürlich sind dem bunten Treiben auch Grenzen gesetzt. Gemeinschaftsräume. Hausflure, Wasch- und Kellerräume sind nicht zum Spielen oder Rollschuhfahren da, ebenso wenig Aufzüge.

Außerdem gelten die üblichen Ruhezeiten zwischen 22 und 6 Uhr.
Deshalb müssen aber nicht sämtliche Fernseher und Stereoanlagen abgeschaltet werden.
Nachtruhe bedeutet: Die Mieter müssen Zimmerlautstärke einhalten.
Leinkinder und Babys, die nachts weinen oder schreien, sind von dieser Regel natürlich ausgenommen.

„Manchmal regeln Hausordnungen, dass es eine Mittagsruhe zwischen 13 und 15 Uhr gibt”, sagt Hartmann. „Bei solchen Vorschriften ist fraglich, ob sie überhaupt Teil des Mietvertrages sind. Nur dann müssen sie eingehalten werden.” Je verständiger ein Kind wird, umso mehr müssen die Eltern dafür sorgen, dass sich der Lärmpegel in Grenzen hält.

Das gilt zum Beispiel für Jugendliche, die mit ihrer Lieblingsmusik nicht die Nachbarn beschallen sollten. Auch wenn die Eltern mit ihren lärmenden Kindern im Recht sind: Oft meckern die Nachbarn trotzdem. Und das möchten sich die meisten Eltern am liebsten ersparen. Viele ermahnen ihren Nachwuchs ja schon von sich aus zur Ruhe.

Für den lärmgeplagten Nachbarn, der immer wieder vor der Tür steht, fehlen dann die Nerven. „Gegenseitige Rücksichtnahme ist oberstes Gebot”, so Expertin Hartmann. „In Mietshäusern gilt für alle: So wenig Lärm wie möglich machen.” Nachbarn sollten versuchen, sich ein dickeres Fell wachsen zu lassen.

Und Eltern sollten immer wieder auf die Nachbarn zugehen – auch wenn es schwerfällt. Nicht nur Eltern bekommen eine Gänsehaut, wenn der Nachwuchs mit der Flöte fiept oder die Geige quietschen lässt. Nachbarn sind davon mindestens ebenso betroffen – und können sich kaum zur Wehr setzen. „Hausmusik ist grundsätzlich erlaubt”, sagt Jutta Hartmann.

Und: Das Mietrecht macht kaum einen Unterschied zwischen einer Piccoloflöte und einem Schlagzeug. Das Instrument darf frei gewählt werden, kein Mieter braucht grünes Licht vom Nachbarn. Vom Instrument hängt aber ab, wie lange Musikbegeisterte üben dürfen.

Schlagzeuger sind da klar im Nachteil”, so Hartmann.
Für leisere Instrumente gelten anderthalb bis zwei Stunden täglichen Übens als Richtwert, an Wochenenden sollte weniger gespielt werden.
Allerdings kann das Recht auf Hausmusik eingeschränkt werden: zum Beispiel vom Vermieter im Mietvertrag und von Gerichten, wenn der Nachbar geklagt hat.

Mietverträge und Gerichte dürfen das Musizieren aber nicht gänzlich verbieten. Selbst wenn die musikalische Darbietung zu wünschen übrig lässt, haben Nachbarn keine rechtliche Handhabe, um die Hausmusik untersagen zu lassen. „Es spielt keine Rolle, ob Stümper oder Künstler am Werk sind”, sagt Hartmann.

„Aber natürlich ist es für Nachbarn angenehmer, wenn sich eine Melodie ergibt. Tonleitern rauf und runter zu spielen, ist eine echte Geduldsprobe.” Deshalb gilt: Musizierende Mieter sollten ihre Übungszeiten am besten mit den Nachbarn abstimmen. Außerdem gilt die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Für Familie mit kleinen Kindern praktisch, für Hausreinigung, Müllabfuhr und manchmal auch für Nachbarn ein Ärgernis: der Kinderwagen im Treppenhaus.

Das Recht ist auch hier wieder auf der Seite der Mieter mit Kind. Sie dürfen ihren Kinderwagen im Treppenhaus abstellen, wenn es ihnen nicht zuzumuten ist, das Gefährt bis in die Wohnung zu schleppen. Wohnen die Mieter nicht im Erdgeschoss, ist das in der Regel der Fall.

Etwas anderes gilt, wenn es einen Aufzug gibt, der die Mieter mühelos mit Wagen bis in ihr Stockwerk bringt”, erläutert Jutta Hartmann vom Mieterbund.
Um den Kinderwagen im Hausflur abstellen zu dürfen, sollte der Flur allerdings nicht zu eng sein.
Denn falls es einmal brennt, muss der Fluchtweg jedem Hausbewohner offenstehen.

Stellen Vermieter oder Hausverwaltung einen Abstellplatz für Kinderwagen zur Verfügung, müssen die Mieter diesen nutzen. Manchmal regeln Vermieter per Hausordnung, dass Wagen nicht im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden dürfen. Solche pauschalen Verbote sind unwirksam.

Anderes gilt für Tretroller, Fahrräder und sonstige Fortbewegungsmittel.
Natürlich ist es praktisch, den gesamten Fuhrpark von Kindern und Eltern außerhalb der eigenen Wohnung im Erdgeschoss abzustellen.
Erlaubt ist das aber nicht”, sagt die Expertin.
Die Mieter müssen ihre Sachen entweder im Keller, beim Fahrradstellplatz oder in der Wohnung unterbringen.

„Wenn Mieter die Roller der Kinder dabeihaben und nicht alles auf einmal zur Wohnung schleppen können, müssen sie eben zweimal gehen.” Tipp: Welche Regeln sonst noch gelten, erfahren Sie in unserem Special,

Trennung Mit Kind Wer Darf In Der Wohnung Bleiben 13.10.2020 – Stiefel auf der Fußmatte, Blumen im Treppenhaus. In der Hausgemeinschaft sorgt das oft für Streit. Hier lesen Sie, was erlaubt ist – und was Sie lieber bleiben lassen. 19.04.2021 – Millionen Menschen erholen sich im Schrebergarten oder im Mietgarten. Hier erfahren Sie die wichtigsten Regeln für Kleingärtner und finden Tipps zur Gartensuche. 21.03.2018 – Kinderwagen dürfen im Treppenhaus stehen, wenn sie nicht stark stören. In diesem Fall greift der Grundrechtsschutz der Familie. Er begründet einen Anspruch auf Schutz.

: Kinder im Mietshaus: Was erlaubt ist – und was nicht

Wie sauber muss eine Wohnung übergeben werden?

Ihre Pflicht als Mieter bei einem Auszug ist die Wohnung in den ursprünglichen Zustand zurückzugeben, in der sie übernommen wurde. In § 546 BGB steht, dass der Mieter beim Auszug verpflichtet ist, die Wohnung besenrein an den Vermieter zu übergeben. Das bedeutet, dass alle Böden gekehrt und Teppichböden gesaugt werden müssen.

Wem gehört das Kindergeld wenn das Kind auszieht?

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Familienportal des Bundes Familienleistungen Kindergeld Welcher Elternteil bekommt das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern?

Kindergeld wird für ein Kind immer nur einem Elternteil gezahlt. Wenn die Eltern getrennt leben, dann bekommt das Elternteil das Kindergeld, bei dem das Kind die meiste Zeit lebt. Wenn der andere Elternteil Unterhalt zahlen muss, dann verringert sich der Unterhalt um die Hälfte des Kindergeldes.

Welche Chancen hat ein Vater auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Wo wird das gemeinsame Kind leben? So bekommen Sie als Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht!

06.03.2022 3 Minuten Lesezeit (69)

Trennung Mit Kind Wer Darf In Der Wohnung Bleiben Bei einer Trennung streiten sich Eltern häufig um die Frage, wo das gemeinsame Kind leben soll. Kann diese Frage nicht einvernehmlich geklärt werden, muss das Familiengericht eine Entscheidung treffen. Das Gesetz macht hier keine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern.

Väter haben daher genauso gute Chancen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bekommen wie Mütter. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist in § 1631 BGB geregelt und stellt einen Teil des Sorgerechts dar. Es handelt sich hierbei um das Recht, bestimmen zu können, wo sich das gemeinsame Kind räumlich aufhält.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht meint nicht nur die Bestimmung, wo das gemeinsame Kind wohnen wird. Vielmehr ist davon ebenfalls umfasst, wo es seine Freizeit, Urlaub oder Klassenfahrten verbringen darf. Bei verheirateten oder geschiedenen Ehepaaren üben diese beide das Aufenthaltsbestimmungsrecht aus.

Önnen sich die Eltern nicht darauf einigen, bei wem das gemeinsame Kind leben soll, muss das Familiengericht eine Entscheidung treffen. Sofern Uneinigkeit darüber besteht, wo das Kind leben soll, kann das Familiengericht auf Antrag dies einem Elternteil alleine übertragen. Bei der Entscheidung kommt es insbesondere auf das Kindeswohl an.

Insbesondere gilt hier auch der Grundsatz der Kontinuität, mithin, dass das Kind nicht aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen werden soll. Weitere Punkte, die Berücksichtigung finden, sind das soziale Umfeld des Kindes oder schädliche Eigenschaften des Elternteils.

Gibt es Geschwister und können diese gemeinsam bei einem Elternteil wohnen? Welche Arbeitszeiten haben die Eltern und haben diese genug Zeit für die Kinderbetreuung? Welche Auswirkungen hätte ein Umzug für das Kind zum Beispiel Schulwechsel? Hat das Kind genug Platz in der jeweiligen Wohnung oder Haus? Drohen dem Kind seelische oder körperliche Schäden bei einem Elternteil?

Aus der rechtlichen Sicht haben Väter und Mütter die gleichen Chancen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bekommen. Es wird wie bereits erwähnt geschaut, welche Entscheidung für das Kind am besten ist. Sollte die Mutter daher aufgrund der Arbeit viel unterwegs sein, kann auch dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen werden.

See also: Was Heißt Habibi Auf Deutsch?

Väter bekommen dann das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen, wenn der Richter oder die Richterin der Überzeugung ist, dass dies für Persönlichkeitsentwicklung förderlicher ist. Häufig wollen Eltern ihre eigenen Interessen durchsetzen. Doch auch die Meinung des Kindes spielt eine entscheidende Rolle bei der Entscheidungsfindung.

Ab einem Alter von drei Jahren wird das Kind bereits kindgerecht gefragt, bei welchem Elternteil das Kind lieber lebe möchte. Häufig ist bei dieser Befragung auch ein Psychologe anwesend, um die Reaktionen des Kindes entsprechend zu interpretieren, denn nicht selten kommt es vor, dass das Kind durch ein Elternteil bewusst oder unbewusst unter Druck gesetzt hat, was die Meinung des Kindes entsprechend beeinflussen kann.

Was darf der Ex aus der Wohnung mitnehmen?

Wie teilen Sie den Hausrat auf? – Es versteht sich, dass derjenige, der in der Wohnung verbleibt, so wenig wie möglich auf Haushaltsgegenstände verzichten möchte. Umgekehrt möchte derjenige, der aus der Wohnung auszieht, möglichst viel mitnehmen, zumal er einen eigenen Hausstand begründen muss.

Erstellen Sie eine Liste der Haushaltsgegenstände, die Sie aufteilen wollen. Machen Sie eine Bestandsaufnahme. Klären Sie, ob ein Gegenstand im persönlichen Eigentum eines Partners steht oder ob Sie kein Interesse daran haben, den Gegenstand für sich behalten zu wollen.Ist ein Gegenstand Hausrat, steht dieser im gemeinsamen Eigentum. Klären Sie, ob Sie den Gegenstand für sich behalten wollen. Kalkulieren Sie ein, dass Sie den Ex-Partner für seinen Miteigentumsanteil entschädigen müssen. Die Entschädigung kann natürlich auch darin bestehen, dass der Partner zum Ausgleich einen anderen Gegenstand bekommt, den Sie eigentlich für sich beanspruchen wollten. Verständigen Sie sich also, wer welchen Gegenstand erhält.Können Sie sich nicht im Wege des gegenseitigen Gebens und Nehmens einigen, bestimmt jeder Partner im Wechsel einen Haushaltsgegenstand, den er für sich reklamiert. Der Partner muss die Entscheidung des anderen akzeptieren. Danach ist der andere an der Reihe. Notfalls lassen Sie das Los entscheiden oder würfeln.Ob Sie bei der Trennung und Scheidung eine Liste von mitgenommenen Sachen erstellen und unterschreiben lassen, liegt in Ihrem Ermessen. Auf das, was der Ex-Partner mitgenommen hat, haben Sie ohnehin keinen Zugriff mehr. Trotzdem könnten Sie damit belegen, dass der Ex-Partner einen bestimmten Haushaltsgegenstand oder einen bestimmten persönlichen Gegenstand übernommen hat und im Nachhinein nicht behaupten kann, Sie hätten diesen Gegenstand unterschlagen.

Expertentipp: Liste von mitgenommen Sachen erstellen und unterschreiben lassen Erstellen Sie eine Liste aller mitgenommenen Sache und lassen den Ex-Partner unterschreiben, so können sich beide Seiten absichern, dass genau dokumentiert ist, wem welche Gegenstände zugeteilt wurden.

Was steht einer Frau mit Kind im Trennungsjahr zu?

Wer muss bei Trennung die Miete zahlen?

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2018 – (Az.10 UF 16/18) die Rechtslage geklärt.
Der Senat stellte zunächst klar, dass nach der Trennung, wenn ein Ehegatte aus der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung auszieht, § 426 BGB anzuwenden ist.
Die Eheleute haften grundsätzlich gesamtschuldnerisch für den Mietzins und im Innenverhältnis hälftig.

Der verbliebene Ehegatte müsste sich im Falle der Trennung sonst auch eigenen Wohnraum anmieten, an denen sich der andere auch nicht zu beteiligen hätte, so der Senat. Daher muss insoweit für die fortlaufende Nutzung der Ehewohnung gleiches gelten. Allerdings wies der Senat darauf hin, dass selbst, wenn beide die Wohnung sofort verlassen wollen, die dreimonatige Kündigungsfrist gegenüber dem Vermieter zu beachten ist.

Entscheidet er sich dann gemeinsam mit dem bereits ausgezogenen Ehegatten das Mietverhältnis aufzukündigen, so ist der ausgezogene Ehegatte für die gesamte Restdauer der Mietzeit (Überlegungsfrist und Kündigungsfrist) verpflichtet, sich an den Mietkosten zu beteiligen. Maßstab für die Höhe der Beteiligung ist jedoch zunächst ein „Vorwegabzug” der Miete, die der verbliebene Ehegatte für eine eigene Mietwohnung aufbringen müsste, da er dies fiktiv in dieser Zeit erspart.