Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022?

Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022
Wer für deine Kosten aufkommt – An erster Stelle muss immer der Ehegatte oder die Ehegattin für die Pflegeheimkosten aufkommen, Nur, wenn auch hier Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, ist eine Zahlungspflicht der Kinder denkbar. Doch auch hier werden zunächst verschiedene Variablen wie die Steuer- und Versicherungsbeiträge vom Einkommen abgezogen.

  1. Bleiben zuletzt noch mindestens 1.500 Euro monatlich übrig, könnte das Kind zur Zahlung herangezogen werden.
  2. Wichtig zu wissen ist, dass Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 1 vom Sozialamt keine Hilfe zur Pflege erhalten; selbst dann nicht, wenn ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Heimkosten zu decken.

Für Pflegegrad 2 bis 5 gilt: Die Hilfe zur Pflege vom Sozialamt wird nur bereitgestellt, wenn auch die Heimbedürftigkeit festgestellt ist. Die Sozialhilfe kann dir nur auf Antrag gewährt werden. Deshalb ist es empfehlenswert, die Hilfe zur Pflege früh zu beantragen,

Nachzahlungen für die Vergangenheit gibt es nämlich nicht. Stellst du einen Antrag, musst du in der Regel einen Personalausweis, den letzten Bescheid über Leistungen der Pflegekasse, Kontoauszüge der letzten drei Monate, einen Nachweis über die Höhe der Einkünfte (z.B. Rentenbescheid), einen Nachweis über das vorhandene Vermögen (z.B.

Sparbücher oder Grundbesitz) und einen Nachweis über die Höhe der zu zahlenden Unterkunftskosten (z.B. Mietvertrag) vorlegen. Wie hoch der Betrag der Hilfe zur Pflege vom Sozialamt ist, wird im Einzelfall entschieden.

Wie viel Erspartes darf man haben wenn man ins Pflegeheim kommt?

Einkommen, Vermögen und Schonvermögen der Eltern – Grundsätzlich muss der Pflegebedürftige zunächst sein Einkommen und Vermögen für die Pflegeheimkosten aufbringen, bevor das Sozialamt oder die Kinder hierfür herangezogen werden. Ist der Pflegebedürftige verheiratet, muss sich auch der Ehepartner an den Heimkosten beteiligen.

Können Eltern oder der Elternteil die Kosten aus eigenen Mitteln decken, besteht keine Bedürftigkeit. Hat der Pflegebedürftige eigenes Vermögen, dann steht ihm per Gesetz einmalig ein sogenanntes Schonvermögen von 5.000 Euro zu (Stand: Jahr 2020). (5) Diesen Betrag müssen Pflegebedürftige nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden.

Auch dem Ehepartner des Pflegebedürftigen steht ein einmaliger Schonbetrag von 5.000 Euro zu. Eine selbstgenutzte Immobilie genießt einen besonderen Schutz: Wenn der Pflegebedürftige oder dessen Ehepartner Eigentümer einer Immobilie ist, die noch von ihnen bewohnt wird und angemessen groß ist, zählt diese ebenfalls zum Schonvermögen.

Wie rette ich mein Geld vor dem Pflegeheim?

Vermögen vor dem Pflegeheim retten: Das Wichtigste in Kürze – Reicht deine Rente nicht aus, um das Pflegeheim zu bezahlen, wird dein Vermögen zur Deckung der Pflegekosten herangezogen. Allerdings gelten 5.000 Euro immer als geschütztes Vermögen. Häufig bleibt auch eine Eigentumswohnung unangetastet, wenn noch ein Partner darin wohnt. Du kannst dein Vermögen am besten vor dem Zugriff eines Pflegeheims retten, indem du es spätestens 10 Jahre vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit verschenkst oder eine Pflegezusatzversicherung abschließt. Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022 Spontan Geld abheben, um es vor dem Sozialamt zu „verstecken”, ist keine gute Idee. Denn das Amt prüft alle Kontobewegungen genau. Krieg, höhere Energiekosten, Inflation. In fast jedem Lebensbereich steigen derzeit die Lebenshaltungskosten. So auch in deutschen Pflegeheimen. Schließlich fallen auch dort regelmäßig Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und natürlich die Pflege selbst an.

  1. Schon jetzt kostet ein Platz in einem deutschen Pflegeheim durchschnittlich etwa 3.300 Euro im Monat.
  2. Leider sind damit die Pflegekosten in der Regel deutlich höher als der Zuschuss der gesetzlichen Pflegekassen.
  3. Wer ins Pflegeheim geht, muss noch etwa 2.200 Euro selbst beisteuern.
  4. Häufig wird dafür das Vermögen des Betroffenen herangezogen.

Viele fragen sich deshalb: „Wie schütze ich mein Vermögen im Pflegefall?”

Was müssen Kinder für das Pflegeheim der Eltern zahlen?

Die wichtigsten Fragen für Dich zusammengefasst – Im Bundesdurchschnitt kostete ein Heimaufenthalt bei Pflegegrad 4 oder 5 laut Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts monatlich etwa 3.650 Euro. Mehr dazu » Bevor der Staat die Pflegekosten übernimmt, musst Du alle Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und Pfle­ge­ver­si­che­rung für die Pflege ausgeben.

Auch Vermögenserträge und das Vermögen selbst musst Du verwenden, bevor Du Hilfe zur Pflege bekommen kannst. Leben Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, stehen sie auch finanziell füreinander ein. Das Einkommen des Ehepartners ist nicht durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz geschützt Mehr dazu » Seit 2020 gilt das Angehörigenentlastungsgesetz,

Kinder müssen sich erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten der Eltern beteiligen. Eltern müssen nicht mehr befürchten, dass das Sozialamt die Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn sie selbst Hilfe zur Pflege bekommen.

Kann das Sozialamt auf mein Konto sehen?

Wer macht was? – Kreditinstitute speichern bestimmte Daten (=Kontostammdaten) über Konten, Depots und Schließfächer, die bei ihnen geführt werden, in einer separaten Datenbank. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Eine Institution, die gesetzlich berechtigt ist, z.B.

  1. Ein Sozialamt, kann sich mit einem sogenannten Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) wenden, um die Kontenstammdaten abzurufen.
  2. Das BZSt prüft, ob das Abrufersuchen keine offensichtlichen Unstimmigkeiten aufweist.
  3. Ist das Ersuchen plausibel, ruft das BZSt die Daten aus den Datenbanken der Kreditinstitute ab.

Das Ergebnis gibt Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten jemand welche Konten, Depots und Schließfächer hat. Und ob diese Person Kontoinhaber/-in, Verfügungsberechtigte/r und/oder wirtschaftlich Berechtigte/r ist. Das BZSt dokumentiert ausschließlich zu Zwecken des Datenschutzes und der Qualitätskontrolle alle Fälle, in denen ein Abruf erfolgt ist.

Kann Pflegeheim auf Sparbuch zugreifen?

yamasan / stock.adobe.com Nicht selten legen Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch an, auf das sie regelmäßig Geld einzahlen. Dieses Geld ist unter Umständen zurückzuzahlen, wenn die Großeltern ins Pflegeheim kommen und die Kosten dafür nicht alleine tragen können.

Eine Großmutter hatte für ihre beiden Enkel nach deren Geburt Sparbücher angelegt und über einen Zeitraum von rund elf bzw. neun Jahren jeweils monatlich € 50,- eingezahlt, um für die Enkel Kapital anzusparen. Die Frau bezog zuletzt eine Rente von ca. € 1250,- Euro. Als sie ins Pflegeheim gehen musste, hatte sie die Zahlungen an ihre Enkel zwar bereits eingestellt.

Die für die Heimunterbringung von ihr anteilig zu tragenden Kosten konnte sie aber nicht allein aus eigenen Mitteln aufbringen, sodass das Sozialamt für die Kosten zum Teil aufkam. Das verlangte deshalb von den Enkeln die Rückzahlung des auf den Sparkonten eingezahlten Geldes.

Zurecht. Das zweitinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verurteilte die beiden Enkel zur Rückzahlung der eingezahlten Sparbeträge. Die Zahlung an die Enkel seien weder eine Pflicht- noch eine Anstandsschenkung. Das seien nur solche, die anlassbezogen zu Weihnachten oder zum Geburtstag gemacht würden.

Hier spreche aber „nicht nur die Summe der jährlich geleisteten Beträge in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter gegen ein dem Anstand entsprechendes Gelegenheitsgeschenk, auch der Zweck der Zuwendungen – nämlich Kapitalaufbau – spreche gegen eine solche Charakterisierung der Zahlungen, die gerade nicht als Taschengeld an die Enkel geleistet wurden”.

Wie erfährt das Sozialamt vom Erbe?

Geht das Erbe ans Jobcenter bzw. ans Sozialamt? – Nein, das Erbe geht an die Sozialleistungsbezieher und nicht an das Amt. Und das Amt darf auch für Leistungen, die der Erbe in der Vergangenheit bezogen hat, keinen Ersatz aus der Erbschaft verlangen. Das Erbe spielt also nur im Zeitpunkt des Zuflusses und für die Zukunft eine Rolle.

Was macht man wenn man ins Pflegeheim muss mit dem ersparten?

Optionale Bausteine zur Ergänzung des Versicherungsschutzes –

Pflege-Airbag: Zusätzliche monatliche Leistung bei erstmaligem Eintritt der Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 2 für einen Zeitraum von 6 Monaten (ergänzend zum Pflegemonatsgeld). Pflege-Assistance: Unterstützung rund um die Organisation der Pflege und Beratung zu allen Fragen durch einen professionellen Ansprechpartner – auch, wenn Ihre nahen Angehörigen pflegebedürftig werden. Pflege-Einmalleistung: Einmalzahlung bei erstmaliger Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 2.

Was geschieht mit der Immobilie, wenn Sie auf Pflege angewiesen sind? Lässt sich verhindern, dass Kinder für Mutter und Vater aufkommen müssen?

Ihre individuelle Lebenssituation ist das Maß der Dinge und macht eine pauschale Antwort auf diese Frage beinahe unmöglich. Wir bei der Württembergischen glauben an das persönliche Gespräch von Mensch zu Mensch – fair, kompetent und verlässlich. Frisch ins erste eigene Haus eingezogen? Sind die Kinder schon flügge? Der richtige Moment, sich mit der persönlichen Vorsorge zu beschäftigen ist immer jetzt. Es lohnt sich auch, die eigenen Angehörigen auf ihre Vorsorge anzusprechen. Oft wird ein Elternteil plötzlich zum Pflegefall und die Kinder erhalten sich mit unserer Pflegezusatzversicherung ihr Erbe. Ihr persönlicher Berater ist immer in Ihrer Nähe und weiß in allen Fragen weiter. Das eigene Haus verkaufen zu müssen, um seine Pflegekosten finanzieren zu können, ist eine bedrückende Vorstellung. Leider ist sie für viele Menschen, die sich im Alter plötzlich auf Pflege angewiesen sehen, Realität. Der Weg dorthin geht über gemeinsame finanzielle Kraftakte der Familie – das belastet selbst Kinder und Enkel. Mit einer privaten Pflegezusatzversicherung sorgen Sie für den Ernstfall vor. Gemeinsam mit den Geldern der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen Sie im Pflegefall ein finanzielles Polster, das Ihre Pflege finanziert und Ihr Zuhause in Ihren Händen lässt. Das hängt von Ihrer Familiensituation ab. Sind Sie verheiratet und beide Ehepartner leben in einem Pflegeheim, müssen Sie Ihr eigenes Einkommen für die Heimkosten verwenden. Lebt dagegen nur ein Ehepartner im Heim, muss dem Ehepartner der daheim geblieben ist, soviel Geld übrigbleiben, dass er seinen Lebensunterhalt weiterhin davon bestreiten kann. Daher wird das gemeinsame Einkommen der Ehepartner nur eingeschränkt für die Kosten der Heimfinanzierung herangezogen. Für die Heimkosten wird dann der Teil des Einkommens verwendet, der zuhause eingespart werden kann. Übrig bleiben die Kosten für Unterkunft und Verpflegung für den daheimgebliebenen Ehepartner. Bei einem längeren Aufenthalt des Ehepartners im Heim wird mehr von dem gemeinsamen Einkommen für die Heimkosten herangezogen, wenn dies nach der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen Ehegatten angemessen ist. Im Einzelfall prüft das Sozialamt nun, was angemessen ist. Hierbei berücksichtigt es die bisherige Lebenssituation des im Haushalt verbleibenden Partners. Die gesetzlichen Regelungen geben hier den Sozialhilfeträgern einen großen Spielraum. Eine private Pflegezusatzversicherung hilft, Ihr Vermögen im Pflegefall – auch bei Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung – zu schützen und zu schonen. Der Staat kann Ersparnisse, Grundbesitz, Immobilien oder andere Vermögenswerte des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners zur Finanzierung der Pflege heranziehen. Das Vermögen muss dann bis auf einige Ausnahmen für die Heimkosten eingesetzt werden. Unberührt bleibt lediglich ein sogenanntes “Schonvermögen” von 5.000 €. Bei Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Dort bleibt somit ein Vermögen von insgesamt 10.000 € anrechnungsfrei. Sollten beispielsweise Kinder im Haushalt leben, kann für diese ein weiterer Freibetrag von 500 € abgezogen werden. Das Sozialamt hat bei Gewährung von Sozialhilfen einen Anspruch auf Rückforderung solcher Schenkungen – hier ist also große Vorsicht geboten. Pflegebedürftige sollten die Schenkung ihrer Immobilie nicht als “rechtliches Schlupfloch” erachten, denn Sozialhilfeträger können diese von den Beschenkten zurückfordern, um für die Pflegekosten aufzukommen.

Sicher sein beginnt mit einem “Hallo” Und macht jederzeit ein gutes Gefühl. Was möchten Sie wissen? Selbstverständlich selbstbestimmt bleiben Es gibt Dinge, die sind nicht vorhersehbar. Und niemand weiß genau, wie es ihm im Alter gehen wird. Sichern Sie Ihre Unabhängigkeit und Ihre Selbstbestimmung mit einer Pflegezusatzversicherung ab. Das kommt auch Ihren Angehörigen zugute. Private Pflegezusatz­versicherung 

Kann der Staat auf meine Ersparnisse zugreifen?

Zwangsabgabe in Deutschland: unwahrscheinlich – aber möglich Zypern-ZwangsabgabeZwangsabgabe in Deutschland: unwahrscheinlich – aber möglich

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Kann der deutsche Staat auf mein Bankkonto zugreifen? Unabhängig von den gesetzlichen und freiwilligen Einlagensicherungssystemen und deren Grenzen: Eine Zwangsabgabe im Zuge der Euro-Krise und ein Zugriff auf private Konten ist grundsätzlich auch in Deutschland möglich.Der Kniff dabei ist die Interpretation, dass es bei dieser Abgabe um eine „fiskalische Maßnahme” des Staates handelt: Kapitalanlagen zu besteuern, steht jedem Land frei – in unbegrenzter Höhe.

  • Der Staat hat das Recht, Steuern und Abgaben zu erheben”, bestätigt ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.
  • Auch der Finanzexperte Martin Faust von der Frankfurt School of Finance sieht das so.
  • Das Parlament könnte dies per Gesetz beschließen.
  • Das Bundesverfassungsgericht würde jedoch die Rechtmäßigkeit überprüfen.”Nach Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes ist die Bundesregierung zudem grundsätzlich berechtigt, „anzuordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen”.

Das gilt für den Fall, wenn ein Kreditinstitut in derart große Schwierigkeiten gerät, dass schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft zu erwarten sind. Banken: Alles nur hypothetisch Die Vertreter der Bankenbranche beeilen sich zu betonen, dass es zu diesem Szenario in Deutschland de facto nicht kommen wird.

  1. Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen”, versichert der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon.
  2. Er bezeichnet die geplante Zwangsabgabe in Zypern als „außergewöhnliche Maßnahme” in einer „ansonsten ausweglosen Situation in Zypern”.
  3. Ähnlich formuliert es ein Sprecher der Genossenschaftsbanken: Die Situation in Zypern sei nicht auf Deutschland übertragbar.Tatsächlich gibt es einen großen Unterschied zwischen Deutschland und Zypern: Die Bankenbranche hierzulande hat zwar ebenfalls so ihre Probleme mit den Unwägbarkeiten durch die Schuldenkrise, höheren Kapitalanforderungen seitens der EU, Veränderungen und Einsparprogrammen.

Aber von einer Schieflage wie auf Zypern sind die deutschen Institute Welten entfernt. Zypern leidet unter einem aufgeblähten Bankensektor: Seine Vermögenswerte betragen das Achtfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Allein die geplanten zehn Milliarden an Krediten aus Brüssel entsprechen 56 Prozent des BIP.

  1. Die aufgeblähten Institute ächzen unter der Last von Giftpapieren aus der Zeit einer Wachstums- und Immobilienblase sowie Abschreibungen auf Wertpapiere und Kredite im benachbarten Griechenland.
  2. Dadurch sind die Banken auf Zypern – im Gegensatz zu den deutschen – akut von der Pleite bedroht.Im Klartext: Solange es den Banken in Deutschland gutgeht, sie Gewinne schreiben und in der Lage sind, ihre Kapitalpolster aufzustocken wie zuletzt geschehen, haben die deutschen Sparer nichts zu befürchten – weder mit einem Kontostand unter 100 000 Euro noch jenseits davon.

Widerstand gegen EU-Einlagensicherungsfonds Anders sähe es allerdings aus, wenn in Zukunft ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds der Banken auf europäischer Ebene eingeführt würde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sähe das gerne: Wenn es im Rahmen der eine gemeinsame Bankenabwicklung geben soll, dann müsse es auch gemeinsame finanzielle Rückendeckung geben, argumentiert er.

  • Solche Pläne sorgen bei deutschen Bankenvertreter für Alarmstimmung: Wenn Brüssel diese Pläne durchsetze, könnte womöglich eine Bankenpleite in einem der Nachbarländer auch die Guthaben deutscher Sparer in Gefahr bringen, so die Befürchtung.
  • Zypern kommt da als Beispiel sehr gelegen.
  • Hätten wir einen einheitlichen Topf, wären unter Umständen auch die zur Absicherung deutscher Spareinlagen bestimmten Sicherungsmittel herangezogen worden”, unkt DSGV-Präsident Fahrenschon.

Der Fall Zypern zeige, „dass über eine einheitliche europäische Einlagensicherung schnell Ansteckungsgefahren in andere Euro-Länder getragen werden könnten”. Angesichts solcher Szenarien sind die Euro-Retter in den vergangenen Tagen zunehmend kleinlauter geworden, was die geforderte Zwangsabgabe in Zypern betrifft.

Wann muss ein Kind für seine Eltern aufkommen?

Welche Ausnahmen gibt es? – Grundsätzlich sind alle Kinder – sofern ihr Brutto-Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt – verpflichtet, Elternunterhalt zu zahlen. Dies gilt auch bei einem frühzeitigen Kontaktabbruch zwischen Eltern und Kindern. Doch es gibt bestimmte Konstellationen, in denen Kinder von dieser Zahlung befreit werden können.

Hierzu zählen zum Beispiel langjähriges Suchtverhalten des Elternteils, Vernachlässigung des Kindes oder Fälle von Gewalt und oder Missbrauch. Problematisch sei in dieser Frage aber die Beweislage, erklärt Lachenmaier: “Ein Tatsachen-Vortrag ist nicht ausreichend. Man muss diesen Vorwurf durch schriftliche Unterlagen, Urkunden oder durch Zeugen nachweisen.” Genau das mache es in vielen Fällen schwierig etwa eine Vernachlässigung oder Gewalt im Elternhaus nachzuweisen.

Im Fall von adoptierten Kindern gilt, dass die sozialen Eltern den Platz der leiblichen Eltern einnehmen. Dementsprechend muss das Kind wenn überhaupt für die Adoptiveltern, nicht aber für seine leiblichen Eltern Unterhalt zahlen. #Themen

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Wie schütze ich mein Vermögen im Pflegefall?

Wie kann für dieses finanzielle Risiko am besten vorgesorgt werden? – Um dem Risiko vorzubeugen, mit seinem privaten Vermögen oder den Ersparnissen für die Betreuung in einem Pflegeheim aufkommen zu müssen, bietet sich eine Pflegezusatzversicherung an.

Die private Pflegeversicherung der ist in diesem Fall eine gute Lösung. Hier ist es möglich eine monatliche Pflegerente zwischen 250 und 4.000 Euro abzusichern. Dadurch können Betroffene im Falle der Pflegebedürftigkeit sowohl ihr eigenes Vermögen als auch das ihrer Angehörigen schützen. Dank der Pflegeplatzgarantie vermittelt der Versicherer im Notfall zudem innerhalb von 24 Stunden einen Platz im Pflegeheim.

: So schützen Sie Ihr Vermögen

Wer kommt im Pflegefall für die Kosten auf?

Wer auf die Pflege durch andere Menschen angewiesen ist, hat Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sie zahlt jedoch nur einen kleinen Teil der Pflegekosten, sodass Pflegebedürftige häufig vor einer Vorsorgelücke stehen. Mit einer guten privaten Pflegeversicherung kann diese geschlossen werden, wie ein aktueller Pflegeversicherung Test zeigt.

Derzeit liegt die Lebenserwartung in Deutschland bei 80 Jahren, Ab diesem Alter beträgt das Risiko, pflegebedürftig zu werden, laut dem Bundesministerium für Gesundheit fast 29 Prozent. Statistisch gesehen wird so fast jeder Dritte im Alter zum Pflegefall.

Wer dann die Kosten für die Pflege zahlt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt einerseits nur für einen Teil der Pflegekosten auf. Andererseits zahlt die Pflegekasse nur die Aufwendungen, die für die reine Pflege anfallen, Sonstige Kosten, beispielsweise für die Unterkunft und die Verpflegung im Pflegeheim, müssen Pflegebedürftige ohnehin selbst zahlen.

So summieren sich die Kosten für einen Platz im Pflegeheim auf durchschnittlich 1.700 Euro, die Monat für Monat zu begleichen sind.

Ist das Vermögen des Ehepartners bei Elternunterhalt relevant?

6. Unterhaltspflicht und Schonvermögen der Ehegatten – Auch Einkommen und Vermögen der Ehepartner sind für den Unterhalt der Schwiegereltern relevant. Allerdings sind diese nicht verpflichtet, direkt zum Elternunterhalt des Ehepartners beizusteuern, ihr Vermögen wird aber bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten mitberücksichtigt.

Das Vermögen der Schwiegerkinder wird dabei zwar nicht direkt angegriffen, wohl aber wird ihr Beitrag zum Familienunterhalt und das eheliche Taschengeld beim Elternunterhalt berücksichtigt. Außerdem verringert sich beim ehelichen Zusammenleben der Selbstbehalt auf den Grundselbstbehalt zuzüglich 45 Prozent des darüber hinausgehenden Einkommens.

Das bedeutet also, dass Ehepaare grundsätzlich weniger monatlichen Selbstbehalt geltend machen können, Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass eheliches Zusammenleben Kosten spart. Der Grundselbstbehalt für Verheiratete liegt nach der Düsseldorfer Tabelle ebenfalls bei 1.600 Euro.

Dazu wird nicht wie bei Alleinstehenden die Hälfte, sondern nur 45 % des monatlichen Einkommens addiert. Eine alleinstehende Frau muss für ihre Eltern monatlich 200 Euro zahlen, hat aber nur 1.700 Euro Einkommen. Ihr Selbstbehalt liegt bei 1.600 Euro, dazu kommt die Hälfte der darüber liegenden 100 Euro, sodass ihre Selbstbehaltsgrenze bei 1.650 Euro liegt.

Ihre Unterhaltspflicht beläuft sich also auf 50 Euro monatlich. Wäre sie verheiratet und ihr Ehepartner ohne Einkommen, läge die Grenze für sie bei 1.600 Euro, zuzüglich 45 Prozent von 100 Euro (45 Euro) darüber liegendem Einkommen. Ihr Selbstbehalt beträgt somit 1.645 Euro.

Was bleibt der Ehefrau wenn der Mann ins Heim muss?

3. Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Angehörige – Bei Personen, die auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen sind und die Kosten dafür nicht aus eigenem Vermögen decken, sind Angehörige in gerader Linie – also insbesondere Kinder und der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner – zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Gegebenenfalls wird dieser Unterhalt vom Sozialamt vorgestreckt, jedoch später von den Angehörigen zurückgefordert. Den Elternunterhalt durch erwachsene Kinder hat der Gesetzgeber durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz inzwischen eindeutig geregelt: Zu einer Beteiligung an den Pflegekosten sind sie bei Bedürftigkeit der Eltern nur dann verpflichtet, wenn ihr jährliches Brutto-Einkommen die Grenze von 100.000 Euro überschreitet.

Ihr Selbstbehalt richtet sich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle. Für eine Einzelperson liegt er derzeit bei 1.800 Euro monatlich, bei Verheirateten erhöht er sich um weitere 1.400 Euro. Als Familienselbstbehalt können unterhaltspflichtige Kinder pro Monat 3.240 Euro geltend machen.

Was zählt nicht als Vermögen?

Welche Vermögensgegenstände muss ich im BAföG Antrag angeben? – Barvermögen: Im BAföG Antrag musst Du angeben, wie viel Bargeld Du zurzeit hast: also einmal das Sparschwein schlachten und unterm Kissen die Scheine zählen! Bank- und Sparguthaben: Neben dem Bargeld braucht das BAföG Amt genaue Information darüber, wie viel Geld Du auf Deinem Konto hast.

Bauspar- und Prämiensparguthaben, Riester-Rente: Du hast einen Bausparvertrag, eine Riester-Rente oder ähnliches Guthaben? Den aktuellen Wert dieses Vertrags musst Du angeben. Kraftfahrzeuge: Du hast ein Auto, einen Roller oder ein Motorrad? Den aktuellen Wert dieses Fahrzeugs will das Amt von Dir wissen.

Weiter unten im Text erklären wir Dir, wann Dein Fahrzeug NICHT als Vermögen gilt! Gegenstände: Gegenstände können beweglich oder unbeweglich sein. Allerdings zählen Haushaltsgegenstände nicht zu Deinem Vermögen! Deine Möbel, Haushaltsgeräte, Dein Fernseher und Radio, Dein Handy und Deine Musikinstrumente brauchst Du also nicht zum Vermögen zählen.

Immobilien, Grundstücke, Miteigentumsanteile: Egal, ob Du Dir eine Immobilie schon selbst erarbeitet hast oder geerbt hast – eine Immobilie gilt als Vermögen! Auch wenn Du in einer Erbengemeinschaft eine Immobilie besitzt, muss Dein Teil des Erbes nachgewiesen und angegeben werden. Geschäftsanteile, Wertpapiere, Lebensversicherungen: All diese Dinge sind Vermögen.

Du musst den aktuellen Wert ermitteln und diese im Antrag angeben. Mietsicherheit: Die Mietsicherheit oder auch Kaution sind Vermögen. Allerdings kann diese im Härtefall freigestellt werden. Weitere Infos dazu gibt es weiter unten im Text. Forderungen gegenüber Dritten: oder auch – Geld oder Gegenstände, die Dir andere Schulden.

Warum ist Eigentum nicht Vermögen?

Abgrenzungen zum wirtschaftlichen Vermögen – Der rechtliche und der wirtschaftliche Vermögensbegriff unterscheiden sich voneinander. Nach gefestigter Auffassung zählen nicht die Rechtsobjekte selbst zum Vermögen, sondern nur die Rechte hieran. Deshalb gehören beispielsweise nicht die einer Person gehörenden Sachen selbst zum Vermögen im Rechtssinne, sondern nur die Rechte, die an diesen Sachen bestehen, also z.B.

Das Eigentum, das wiederum verwertet werden kann. Andreas von Tuhr trennte 1957 deutlich: „Keine unmittelbaren Bestandteile des Vermögens sind die Objekte der zum Vermögen gehörenden Rechte; das Vermögen besteht aus dem Eigentum an den Sachen, die dem Berechtigten gehören, nicht aus den Sachen selbst, aus den Forderungen, nicht aus den Leistungsgegenständen, die vermöge der Forderung verlangt werden können.” Karl Larenz definierte 1989 das Vermögen als „eine Summe, eine Zusammenfassung von Rechten und Rechtsverhältnissen, und zwar im Hinblick auf eine bestimmte Person, der sie zustehen.

Rechtlich gesehen sind Sachen, als Rechtsgegenstände erster Ordnung, nicht mit Rechten als Rechtsgegenständen zweiter Ordnung auf den gleichen Nenner zu bringen. Es müsste daher heißen: Eigentumsrechte an Grundstücken, Eigentumsrechte an beweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechten.”

Werden Kontobewegungen überwacht?

Keine Informationen über den Kontostand – Alle Banken beziehungsweise Kreditinstitute müssen eine besondere Datei pflegen, aus der die BaFin Informationen über Konten und Depots abrufen kann. In dieser Datei liegen die sogenannten Kontenstammdaten der Kunden und Kundinnen, das sind Angaben wie Name und Geburtsdatum, Anzahl und Nummern seiner geführten Konten und Depots sowie der Tag der Einrichtung und der Auflösung.

Was zahlt das Sozialamt Wenn die Rente nicht reicht?

Grundsicherung im Alter: Wenn das Geld später nicht reicht Abge­zählt. Die Grund­sicherung im Alter unterstützt Menschen, bei denen das Geld kaum zum Leben reicht. © Shutterstock Die staatliche Grund­sicherung springt ein, wenn im Alter das Geld zum Leben nicht reicht.

test.de erklärt, wie der Staat hilft und beant­wortet häufige Fragen zum Thema. Lesen Sie auf dieser Seite: Reicht das Geld im Alter nicht, um den Lebens­unterhalt zu decken, über­nimmt der Staat in gewissem Umfang Kosten für Lebens­unterhalt, Miete, Heizung. Diese spezielle Sozial­hilfe im Alter nennt sich Grund­sicherung.

Sie gibt es nur auf Antrag. Der durch­schnitt­liche Bruttobedarf bei der Grund­sicherung im Alter lag 2020 nach Angaben des statistischen Bundes­amts bei 831 Euro. Bevor die Ämter zahlen, müssen Antrag­steller ihre Vermögens­verhält­nisse offen legen. Nur Bedürftige sollen die Leistung erhalten.

Neben der Voraus­setzung, auf Dauer den Lebens­unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, müssen Antrag­steller ihr Renten­alter erreicht haben, bevor sie Grund­sicherung bekommen können. Gesetzlich geregelt ist das im vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetz­buch. Zuständig für die Auszahlung sind kommunale Behörden – meist die örtlichen Träger der Sozial­hilfe.

Aber auch die gesetzlichen Renten­versicherungs­träger sind verpflichtet, über Leistungs­voraus­setzungen zu informieren und bei der Antrag­stellung zu helfen. Auf Grund­sicherung angewiesen sind oft Menschen, die während des Berufs­lebens keine ausreichenden Renten­ansprüche erwerben konnten etwa aufgrund eines nied­rigen Einkommens oder großen Lücken im Erwerbs­leben.

In Deutsch­land spiegelt das gesetzliche Renten­system stark das eigene Erwerbs­leben wider. Wer lange gut verdient hat, bekommt eine hohe Rente, wer wenig verdient oder aufgrund von Krankheit, Arbeits­losig­keit, Familien­arbeit oder Selbst­ständig­keit immer wieder große Lücken im Renten­versicherungs­verlauf hat, bekommt eine nied­rigere Rente.

Zwar erhöht auch unentgeltliche Arbeit wie die eigenen Renten­ansprüche. Aber mit lang­fristig hohen Beiträgen aus einem sozial­versicherungs­pflichtigen Job kann unentgeltliche Fürsorgearbeit nicht mithalten. Seit Januar 2021 gibt es die, Aufgrund des großen Verwaltungs­aufwands hat die Renten­versicherung aber erst im Juli 2021 mit deren Auszahlung begonnen.

  1. Wer im Januar bereits einen Anspruch hatte, bekommt eine Nach­zahlung.
  2. Die Grund­rente soll Verbesserung für Menschen mit nied­rigen Löhnen und langen Beitrags­zeiten bringen.
  3. Wer auf mindestens 33 Jahre mit “Grund­renten­zeiten” kommt, kann einen Renten­zuschlag bekommen.
  4. Laut Renten­versicherung wird der Zuschlag im Durch­schnitt bei 75 Euro liegen.

Damit ist er aber bei vielen Menschen nicht hoch genug, um unabhängig von der staatlichen Hilfe zu werden. Andere erfüllen die Voraus­setzung für die Grund­rente erst gar nicht. Alters­armut ist auch im reichen Deutsch­land ein Thema – weniger für heutige Rentner als für Jüngere mit wenig Einkommen.

Was kommt auf diese Personengruppe zu? Hier beant­worten wir elf wichtige Fragen und erklären, wie der Staat später hilft. Wenn Sie im Alter Ihren Lebens­bedarf nicht selbst decken können, beantragen Sie „Grund­sicherung im Alter”. Das ist eine steuer­finanzierte Sozial­leistung. Grund­sicherung beantragen Sie beim Sozial­hilfeträger.

Das sind meist die Kommunalbehörden, also Städte, Kreise, Land­schafts­verbände, Bezirke oder Landes­sozial­ämter. Sie können den Antrag aber auch bei der Deutschen Renten­versicherung stellen. Die leitet ihn dann an die zuständige Stelle weiter. Zum Renten­eintritt informiert die Renten­versicherung Sie mit dem Renten­bescheid auch über die Leistungen der Grund­sicherung.

  1. Es gibt nicht einen für alle gleichen Grund­sicherungs­betrag.
  2. Das Sozial­amt legt vielmehr fest, wie hoch Ihr Bedarf im Einzel­fall ist.
  3. Im September 2020 lag er nach Angaben des Bundes­amts für Statistik im Durch­schnitt bei 831 Euro brutto im Monat.
  4. Einen Teil des Lebens­unter­halts wie Nahrung, Kleidung, Hausrat, Körper­pflege, Strom zahlt das Sozial­amt Ihnen als Pauschale – den Regel­satz.

Er liegt 2022 für Allein­stehende bei 449 Euro und für Paare bei 404 Euro im Monat pro Partner. Über den Regel­satz hinaus bekommen Sie Leistungen für Unterkunft und Heizung. Hier zahlt das Sozial­amt die tatsäch­lichen Kosten, wenn sie angemessen sind.

Sie haben die Regel­alters­grenze erreicht. Die steigt für jeden Jahr­gang bis zum Jahr 2031 stetig auf 67 Jahre an (nach dem Klick auf den Link bitte etwas herunter­scrollen zur Tabelle). Ihr Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um Ihren notwendigen Bedarf etwa für Lebens­mittel, Kleidung, Heizung und Miete selbst zu decken. Das Einkommen und Vermögen Ihres Part­ners ist nicht so hoch, dass er damit auch noch Ihren Lebens­unterhalt bestreiten könnte. Wenn Sie mit einem Partner zusammenleben, bilden Sie eine Bedarfs­gemeinschaft – auch wenn Sie nicht verheiratet oder verpart­nert sind.

Das Sozial­amt rechnet fast alle Einkommens­arten auf die Grund­sicherung an: Miet- und Pacht­einnahmen, Einkünfte aus Kapital­vermögen wie Zinsen, Unter­halts­zahlungen eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepart­ners. Nur bei Renten bleibt seit 2018 mindestens ein Betrag von 100 Euro monatlich anrechnungs­frei.

Die Regelung gilt für alle Formen der zusätzlichen Alters­vorsorge: private Renten, Riester- und Rürup-Renten oder freiwil­lige Beitrags­zahlungen an die gesetzliche Rentenkasse. Über­steigt Ihre Riester-Rente diese 100 Euro, werden zusätzlich 30 Prozent des darüber­liegenden Betrages nicht zum Einkommen gezählt.

Bei einer Riester-Rente von 200 Euro im Monat blieben also 130 Euro anrechnungs­frei. Wichtig: Der Gesamt­frei­betrag darf höchs­tens 50 Prozent des Eckregel­satzes von derzeit 449 Euro im Jahr betragen. Das sind 224,50 Euro im Jahr 2022. Auch berück­sichtigt das Sozial­amt nicht Ihr volles Brutto­einkommen.

Steuern und Beiträge zur Sozial­versicherung zieht es ab. Auch private Haft­pflicht−, Hausrat− und bestimmte Ster­begeld­versicherungen können ange­rechnet werden. Die wird nicht voll ange­rechnet. Auch hier gibt es einen Frei­betrag, der je nach Einkommen individuell berechnet wird (siehe Frage 5). Fast alles.

Behalten können Sie ein angemessenes Haus mit Grund­stück (siehe Frage 11), wenn Sie selbst dort alleine oder mit Angehörigen wohnen. Auch das sogenannte Schon­vermögen lässt Ihnen der Staat. Seit April 2017 beträgt es 5 000 Euro. Im Sozialrecht gehört neben Bargeld fast alles andere zum Vermögen, was Sie theoretisch irgendwie zu Geld machen könnten: Bank­guthaben, Wert­papiere, Bauspar­verträge, Ansprüche aus Kapital­lebens­versicherungen, Schenkungen, Erbansprüche, Haus− und Immobilien­besitz, aber auch Erbbau− und Nieß­brauchs­rechte sowie Gemälde, Schmuck und Ihr Auto.

Das Sozial­amt prüft, ob und welche Ihrer Vermögens­gegen­stände über­haupt verwert­bar sind und dann, ob es nicht zum Schon­vermögen (siehe Frage 7) gehört. Geprüft wird auch, ob der der Verkauf eine besondere Härte für Sie darstellen würde. Das kann etwa bei einem Familien- und Erbstück der Fall sein.

Auch Gegen­stände zur Befriedigung geistiger, wissenschaftlicher oder künst­lerischer Bedürf­nisse, etwa Musik­instru­mente, können Sie unter Umständen behalten. Ein Auto kann zum Schon­vermögen gehören, wenn der Verkaufs­wert unter dem Frei­betrag liegt.

Nein. Bei der Grund­sicherung im Alter verzichten die Behörden auf den sogenannten Unter­halts­rück­griff auf die Kinder. Auch Erben müssen keine Kosten erstatten. Ist das Einkommen eines Ihrer Kinder allerdings sehr hoch (mindestens 100 000 Euro jähr­lich), entfällt der Grund­sicherungs­anspruch für Sie.

In diesem Fall haben Sie aber Anspruch auf eine andere Sozial­leistung: Hilfe zum Lebens­unterhalt. Diese können sich die Sozial­ämter allerdings von Ihren Kindern wieder zurück­erstatten lassen. Aber auch hier gibt es recht hohe Frei­grenzen. Ja, solange Kosten für Unterkunft und Heizung dem Sozial­amt angemessen erscheinen.

45 bis 50 Quadrat­meter für eine Person 60 Quadrat­meter oder zwei Zimmer für zwei Personen 75 Quadrat­meter oder drei Zimmer für drei Personen 85 bis 90 Quadrat­meter oder vier Zimmer für vier Personen.

Erachtet das Sozial­amt Ihre Wohnung als unan­gemessen, könnten Sie aufgefordert werden, sich eine andere Bleibe zu suchen oder Ihre Zahlungen könnten gekürzt werden. Allerdings muss der Umzug für Sie zumut­bar sein. Hier müssen Aspekte wie soziale Bindungen oder Infrastruktur berück­sichtigt werden.

Nein, solange es in den Augen der Behörden angemessen ist und Sie es selbst bewohnen. Häuser dürfen in der Regel bis 130 Quadrat­meter groß sein, Wohnungen bis 120 Quadrat­meter. Sie können bis zu einem Monat nach Erhalt Ihres Bescheids Wider­spruch bei der Behörde einlegen. Diese entscheidet dann erneut und schickt Ihnen einen Wider­spruchs­bescheid.

Hier haben Sie dann wieder einen Monat Zeit, um vor dem Sozialge­richt dagegen zu klagen. Verfahrens­gebühren fallen dafür nicht an. Unabhängig. Objektiv. Unbestechlich.

Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022 01.01.2023 – Die gesetzliche Rente ist für viele Haushalte die finanzielle Basis im Alter. Hier erhalten Sie alle Informationen zu Beiträgen, Rentenhöhe und Renten­eintritts­alter. Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022 31.08.2020 – Die gesetzliche Rente ist auch etwas für Selbst­ständige. Die Alters­vorsorge-Experten der Stiftung Warentest nennen Vor- und Nachteile der gesetzlichen Rente. Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022 08.04.2019 – Sparen fürs Alter – aber wie? Ob Immobilienkauf, Pfle­geabsicherung oder Vermögens­aufbau – wir zeigen, wie Sie auch mit über 50 noch finanzielle Weichen stellen können.

: Grundsicherung im Alter: Wenn das Geld später nicht reicht

Was zählt beim Sozialamt als Vermögen?

4. Was darf behalten werden: Schonvermögen – Nicht zum Vermögen zählt das sog. “Schonvermögen”:

Vermögen, das die hilfesuchende Person aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, um eine Lebensgrundlage aufzubauen oder zu sichern oder einen Hausstand zu gründen. Zusätzliche Altersvorsorge, die staatlich gefördert wurde, z.B. Riester-Rente. Gelder, die nachweislich bald zum Bau am Hausgrundstück oder der Wohnung genutzt werden und Pflegebedürftigen oder Menschen mit Behinderungen dienen sollen. Angemessener Hausrat, z.B. Möbel, Haushaltsgegenstände. Gegenstände zur Berufsausübung, z.B. Pkw bei Handelsvertretern, Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Schutzkleidung. Familien- und Erbstücke, wenn der Verkauf eine besondere Härte für die hilfesuchende Person oder deren Familie bedeuten würde. Gegenstände für kulturelle oder wissenschaftliche Bedürfnisse, z.B. Musikinstrumente, Stereoanlage, Handbibliothek, Schallplatten, Briefmarkensammlung, wenn ihr Besitz kein Luxus ist. Ein nach Größe und Verkehrswert angemessenes und selbst genutztes Hausgrundstück oder eine solche selbst genutzte Eigentumswohnung. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte: Seit 1.1.2023 maximal 10.000 € (vorher 5.000 €)

See also:  Wie Werden Kindererziehungszeiten Bei Der Rente Angerechnet?

für jede erwachsene sozialhilfe-berechtigte Person, für jede alleinstehende minderjährige Person und für jede volljährige Person, deren Einkommen und Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfe berücksichtigt wird.

Zusätzlich zu den 10.000 € je max.500 € für jede von der hilfesuchenden Person unterhaltene Person, also vor allem für Kinder. Vermögen, dessen Einsatz für die hilfesuchende Person und ihre Angehörigen eine besondere Härte wäre.

Bei Gesundheitshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen ist dies z.B. der Fall, wenn durch den Vermögenseinsatz eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Auch Landespflegegeld muss nicht eingesetzt werden, weil dies eine besondere Härte darstellen würde.

Ein angemessenes Kraftfahrzeug gehört seit 1.1.2023 (zeitgleich mit der Einführung des geplante Leistung statt Hartz IV” href=”https://localhost/buergergeld.html”>Bürgergelds ) zum Schonvermögen.

Wie schütze ich mein Vermögen im Pflegefall?

Wie kann für dieses finanzielle Risiko am besten vorgesorgt werden? – Um dem Risiko vorzubeugen, mit seinem privaten Vermögen oder den Ersparnissen für die Betreuung in einem Pflegeheim aufkommen zu müssen, bietet sich eine Pflegezusatzversicherung an.

Die private Pflegeversicherung der ist in diesem Fall eine gute Lösung. Hier ist es möglich eine monatliche Pflegerente zwischen 250 und 4.000 Euro abzusichern. Dadurch können Betroffene im Falle der Pflegebedürftigkeit sowohl ihr eigenes Vermögen als auch das ihrer Angehörigen schützen. Dank der Pflegeplatzgarantie vermittelt der Versicherer im Notfall zudem innerhalb von 24 Stunden einen Platz im Pflegeheim.

: So schützen Sie Ihr Vermögen

Wie hoch ist das Schonvermögen für Rentner?

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung) oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Hier erfahren Sie, wer diese Leistung vom Sozialamt bekommen kann und welche Neuregelungen in Kraft getreten sind. Das Bürgergeld-Gesetz ist am 20.12.2022 im (Nr.51, Seite 2328 ff.) veröffentlicht worden. Es enthält auch Neuregelungen für die Empfänger von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

Diese Regelungen sind zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Überblick über die zentralen Änderungen des SGB XII: Neue Regelsätze ab 01.01.2023:

Regelbedarfsstufe 1: 502 Euro Regelbedarfsstufe 2: 451 Euro Regelbedarfsstufe 3: 402 Euro Regelbedarfsstufe 4: 420 Euro Regelbedarfsstufe 5: 348 Euro Regelbedarfsstufe 6: 318 Euro

Hinweis: Welche Regelbedarfsstufe (RBS) ist für welche Leistungsberechtigten die richtige? Antworten gibt es, Außerdem steigt das Geld für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 Abs.3a SGB XII:

Für das erste Schulhalbjahr sind 116 Euro vorgesehen, für das zweite Schulhalbjahr steigt der Betrag auf 58 Euro.

Neuer Mehrbedarf: Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art der Bedarfe nicht möglich ist, vgl.

In dem ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen (sogenannte Karenzzeit ). Erst ab dem 2. Jahr des Leistungsbezugs geht es ­nach ca. sechs Monaten um die Angemessenheit der Kosten (vgl. § 35 Abs.1 SGB XII neu). Eine Absenkung der ggf. unangemessen hohen Kosten wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht verlangt (z.B. bei Unwirtschaftlichkeit).

Beachte: Diese Neuregelung gilt nicht für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben. Beachte: Diese Neuregelung (Karenzzeit) betrifft nicht die Kosten für das Heizen. Gut zu wissen: Für Menschen, die schon jahrelang Leistungen beziehen, bleiben die Zeiten des Leistungsbezugs bis 31.12.2022 bei der Karenzzeit unberücksichtigt. Allerdings steht diesem Personenkreis trotzdem keine Karenzzeit zu, wenn in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden (vgl. § 140 SGB XII neu).

Anhebung des Vermögensschonbetrages: Bisher durften 5.000 Euro pro Person unberücksichtigt bleiben. Ab 01.01.2023 gilt:

Jeder leistungsberechtigte Mensch darf 10.000 Euro Vermögen behalten. Auch der erwachsene Lebenspartner/Ehepartner darf sich nunmehr auf einen Schonbetrag in Höhe von 10.000 Euro berufen. Ebenso darf sich eine minderjährige alleinstehende Person auf 10.000 Euro berufen, wenn sie nicht vom Unterhalt der erwachsenen Leistungsberechtigten abhängt. Personen, die von einer der oben genannten Personen überwiegend unterhalten werden, haben wie bisher nur einen Schonbetrag in Höhe von 500 Euro. Neuerdings bleibt außerdem ein angemessenes Kraftfahrzeug (bis Verkehrswert von 7.500 Euro) von der Anrechnung verschont (vgl. § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu).

Beachte: Die noch höheren Schonbeträge nach dem SGB II (bisher “Hartz 4”; nunmehr Bürgergeld) gelten nicht für Leistungen nach dem SGB XII. Änderungen bei den Regelungen zum Einkommen:

Ab 01.01.2023 gelten Erbschaften nicht mehr als Einkommen, sondern werden als Vermögen bewertet (vgl. § 82 Abs.2 Nr.9 SGB XII neu). Auch Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nr.12, Nr.26 oder Nr.26a Einkommensteuergesetz steuerfrei sind, zählen nicht mehr als Einkommen, soweit sie einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen (vgl. § 82 Abs.1 Nr.8 SGB XII neu). Damit sind auch Übungsleiterpauschalen bis zu der o.g. Grenze nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Anmerkung: § 3 Nr.12 EstG regelt Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse, die als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind; § 3 Nr.26 EstG regelt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder ähnlichen Tätigkeiten; § 3 Nr.26a EstG regelt nebenberufliche Einkünfte bis zu 840 Euro (Ehrenamtspauschale). Außerdem kein Einkommen mehr: Mutterschaftsgeld nach § 19 Mutterschaftsgesetz; Einnahmen von Schülern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Betrag in Höhe von 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die eine förderungsfähige Ausbildung durchlaufen oder während der Schulzeit erwerbstätig sind. Abzusetzen vom Einkommen sind seit 01.01.2023 bis zu 250 Euro monatlich, wenn sie als Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienst- oder Jugendfreiwilligendienstgesetz gezahlt wurden (vgl. § 82 Abs.2 S.2 SGB XII neu).

Hinweis: Die und die hatten im Gesetzgebungsverfahren jeweils am 23.08.2022 Stellungnahmen abgegeben. Die zum 01.01.2023 in Kraft tretende Wohngeld-Reform beinhaltet auch eine Regelung zur Grundsicherung bzw. zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach § 131 SGB XII neu gilt, dass ­–abweichend vom Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe –­ anstelle von Wohngeld auch Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt werden darf. Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022 Wer erhält überhaupt Grundsicherung? Und ab welchem Alter erhält man Grundsicherung? Wir möchten zunächst die grundlegenden Fragen zum Thema Grundsicherung beantworten. Folgende Menschen können einen Anspruch haben:

Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung. Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind. Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen. Menschen im Rentenalter.

Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort muss in Deutschland sein. Sie dürfen nicht genug Einkommen/Vermögen haben, um den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Bedürftigkeit). Es muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

Wer mindestens 18 Jahre alt ist und pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung aufgehoben werden kann.

Seit 01.01.2020 gibt es das Budget für Ausbildung; seine Nutzung kann einen Anspruch auf Grundsicherung begründen. Weitere Informationen dazu im, 5. Aufl., 2020, Seite 139 f. und 1/2020, Seite 38 ff.

Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, erreicht die Altersgrenze an seinem 65. Geburtstag. Für die anderen Jahrgänge gibt es, Grundsicherung im Alter können auch Menschen bekommen, die keine Rente erhalten, oder auch als ergänzende Leistung (Aufstockung). Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite der,

Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022 Grundsicherung kann nur erhalten, wer nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Manchmal kommt es auch noch auf die finanziellen Mittel z.B. der Eltern oder Lebenspartner*in an. Wir erklären, worauf es zu achten gilt. Generell gilt: Wer ein eigenes Einkommen hat, hat keinen oder nur einen niedrigeren Anspruch auf Grundsicherung,

Beispiel: Da die Erwerbsminderungsrente Einkommen darstellt, wird die Grundsicherung in diesen Fällen nur als Aufstockung benötigt. Das Gesetz bestimmt für bestimmte Einnahmen, dass diese nicht als Einkommen zählen. Manche Einnahmen sind zwar Einkommen, aber werden trotzdem bei der Berechnung nicht berücksichtigt bzw.

sind sie vom Einkommen “abzusetzen” (weitere Ausführungen folgen). (Mehr zu den Neuregelungen durch das Bürgergeld-Gesetz siehe oben unter “”.) Die folgenden Beträge werden nicht als Einkommen bewertet oder sind nach den gesetzlichen Vorgaben vom Einkommen abzusetzen:

30% des Einkommens aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit (maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1), ein bestimmter Betrag aus einer zusätzlichen Altersvorsorge und auch Schmerzensgeld (das ein Geschädigter z.B. nach einem Unfall von dem Unfallverursacher erhält). Bei Werkstattbeschäftigten: Sie können 1/8 der Regelbedarfsstufe 1 und weitere 50% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts absetzen. Das Pflegegeld, das der pflegebedürftige Mensch von der Pflegeversicherung erhält, wird nicht angerechnet.

Als Einkommen werden hingegen berücksichtigt:

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld (LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2016 – Az: L 4 AS 569/15; in Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2017, Seite 11 f.), wenn es dann um SGB XII-Leistungen für die Pflegeperson geht. Das Pflegeunterstützungsgeld, das die Pflegeperson bekommt (vgl. § 13 Abs.5 SGB XI). Der an einen bedürftigen Menschen gezahlte Unterhalt (BSG, Urteil vom 08.12.2022 – Az: B 8 SO 4/21 R: Ablehnung der beantragten Grundsicherung wegen Unterhaltszahlungen durch den Vater; Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006 – Az: XII ZR 84/04). Im Verhältnis zu dem geleisteten Unterhalt reduziert sich dann die Höhe der Grundsicherung. Beachte: Nur tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen führen dazu, dass weniger Geld als Grundsicherung gezahlt wird. Dagegen hat der bloße Unterhaltsanspruch (ohne dass gezahlt wird) nicht zur Folge, dass die Grundsicherung nur in niedrigerer Höhe gewährt wird. Zum Einkommen, das angerechnet werden darf, gehört auch das Mindestelterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016 – Az: B 14 AS 8/15 R; in RdLh 2/2017, S.65: Entscheidung gilt nicht nur für SGB II- Leistungen, sondern auch für SGB XII-Leistungen). Probleme bereiten manchmal die sogenannten einmaligen Einnahmen, Das kann zum Beispiel eine Schenkung sein (Erbschaften sind seit 01.01.2023 keine Einkommen mehr, sondern Vermögen, s.o. unter “”). Dann kann es passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird (§ 82 Absatz 7 Sozialgesetzbuch XII). Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen.

Beachte: Ist der Erbfall vor der Antragstellung eingetreten, handelt es sich bei der Erbschaft um Vermögen und nicht um Einkommen.

Unklar kann auch sein, wie mit Nachzahlungen umzugehen ist. Beispiel: Herr P. hat erfolgreich auf Zahlung von Grundsicherung geklagt und erwartet nun hohe Nachzahlungen. Er fragt, ob diese Nachzahlungen wie Einkommen angerechnet werden. Antwort: Nein, die Nachzahlung darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Denn auch die Nachzahlung wird als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch XII angesehen, die ausdrücklich von einer Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen ist (vgl. § 82 Abs.1 Satz 1 SGB XII). Falls der Träger der Grundsicherung die Nachzahlung als Einkommen berücksichtigt, sollte Widerspruch eingelegt werden. Ein wichtiger Hinweis: Auch das Kindergeld führt immer wieder zum Streit. Das Kindergeld für Minderjährige ist in der Regel Einkommen des Kindes (§ 82 Abs.1 S.3 SGB XII). Das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen, das auf das Elternkonto gezahlt und nicht an das Kind weitergeleitet wird, zählt in der Regel nicht zum Einkommen des erwachsenen Kindes. Es stellt einen Lastenausgleich für die Eltern für persönliche Betreuung und sonstige Aufwendungen in diesem Zusammenhang dar, welche auch bei einer Betreuung im Wohnheim noch gegeben sind. Freibetrag für Menschen, die 33 Jahre Grundrentenzeiten vorzuweisen haben (§ 82a SGB XII): Grundrentenzeiten sind vor allem Zeiten von Pflichtbeiträgen, wie sie auch bei einer Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen entrichtet werden. Über die Grundrentenzeiten informiert die, Es muss kein Antrag gestellt, aber dem Träger der Grundsicherung angezeigt werden, dass die Voraussetzungen für den Freibetrag vorliegen (rückwirkende Berechnung). Höhe des Freibetrags: maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1.

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Einkommen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Das liegt daran, dass die Regelungen im Bereich der Eingliederungshilfe großzügiger sind – also mehr Einkommen verschont wird als bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Anspruch auf Grundsicherung ist unabhängig vom Einkommen der Eltern, Früher entfiel der Anspruch ab einem bestimmten Einkommen der Eltern, aber das ist jetzt nicht mehr so. Ab einem bestimmten Verdienst müssen die Eltern einen monatlichen Betrag in Höhe von 28,43 Euro (2021) für die Grundsicherungs-Leistung für ihr erwachsenes Kind zahlen. Genauer gesagt: Verdient ein Elternteil mehr als 100.000 Euro jährlich, dann muss monatlich ein Betrag in Höhe von 28,43 Euro an das Sozialamt überwiesen werden. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des erwachsenen behinderten Kindes gegen seine Eltern, der in Höhe von 28,43 Euro monatlich auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§ 94 SGB XII).

Wichtig zu wissen: Entscheidend ist das Einkommen eines Elternteils. Der Betrag in Höhe von 28,43 Euro ist nicht schon dann zu zahlen, wenn beide Elternteile gemeinsam mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Das Bürgergeld-Gesetz hat neu bestimmt, dass Erbschaften kein Einkommen sind, sondern Vermögen (vgl.

Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung ihres erwachsenen Kindes aus. Das bedeutet, dass auch die Kinder von Eltern mit hohem Vermögen Grundsicherung bekommen können. Die folgenden Ausführungen gelten deshalb nur für das eigene Vermögen: Wer eigenes Vermögen hat, hat keinen oder nur einen geminderten Anspruch auf Grundsicherung, Grundsätzlich gilt, dass das vorhandene Vermögen zu verwerten ist (deshalb keine Grundsicherung für Ehepaar mit zwei Autos zu einem Gesamtwert i.H.v.31.000 Euro, vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 03.04.2020 – Az: L 4 SO 46/18; Besprechung im RdLh 4/2020, S.189 f.). Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet; es gibt auch sogenannte Vermögensschonbeträge bzw. Vermögenswerte, die nicht verwertet werden dürfen.

Geldbeträge (Vermögensschonbeträge)

Neu seit 01.01.2023: Jede volljährige Person und jede alleinstehende minderjährige Person darf zum Beispiel Geld bis zu 10.000 Euro besitzen, Trotzdem besteht ein Anspruch auf Grundsicherung (s.o. unter “”). Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss. Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt einheitlich jeweils 500 Euro.

Beachte: In dem gerichtlichen Eilverfahren, das die zeitnahe (vorläufige) Bewilligung von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt zum Ziel hat, wird der Vermögensschonbetrag so behandelt, als ob es keinen Schonbetrag gibt. Vorhandenes Schonvermögen wird in diesem Zusammenhang also voll berücksichtigt und gerade nicht verschont! Angespartes Pflegegeld ist Vermögen und als solches für die Betreuervergütung einzusetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2020 – Az: XII ZB 500/19; Besprechung in RdLh 3/2020, S.140 f.). Das Pflegegeld ist zwar nicht Einkommen des pflegebedürftigen Menschen (s.o.), aber kann durchaus als Vermögen zu berücksichtigen sein. Der Verwertung stand jedenfalls in dem konkreten Fall keine Härte entgegen.

Sonstige Vermögenswerte

Neu ab 01.01.2023: Verschont bleibt auch ein angemessenes Kraftfahrzeug bis zu einem Verkehrswert in Höhe von 7.500 Euro (vgl. § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu). Auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sind unter Umständen geschützt, Wichtig ist, dass der Mensch mit Beeinträchtigung dort selbst lebt (ggf. mit Angehörigen). Außerdem muss das Haus oder die Wohnung „angemessen” sein (also keine Villa). Gleiches gilt, wenn der Einsatz des Vermögens eine Härte wäre, also dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB XII). Das haben Gerichte zum Beispiel für angespartes Blindengeld und für Schmerzensgeld so entschieden. Außerdem ist auch eine Opferentschädigungsrente nicht anzurechnen. Zwar sei es normalerweise unerheblich, woher das Vermögen stamme. In Ausnahmefällen führe die Herkunft des Vermögens aber dazu, dass sich eine Berücksichtigung als Vermögen verbiete (so das Opfer einer Gewalttat, das deshalb eine Opferrente bezieht, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R; vgl. Besprechung in RdLh 4/2020, S.182 ff.). Nachzahlungen von Grundsicherung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Ihre Berücksichtigung würde eine Härte gem. § 90 Abs.3 SGB XII darstellen (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.2006 – Az: L 5 B 71/06). Vergleiche dazu auch Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2021, S.147 f. Auch keine Berücksichtigung als Einkommen (siehe oben). Darüber hinaus kommt eine Härte auch bei Bestattungsvorsorgeverträgen in Betracht, sofern die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Rechtsdienst der Lebenshilfe, 4/2019, Seite 186 f. und Beitrag im Heft 3/2020):

See also:  Was Kostet 1 Zahn?

1. Der Vertrag wurde vor dem Bezug der SGB XII-Leistungen abgeschlossen. Mitunter werden auch Verträge anerkannt, die später – also erst während des schon laufenden Bezugs von SGB XII Leistungen – abgeschlossen wurden. Hier sollte man sich beraten lassen, falls der zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossene Vertrag nicht als Härtefall akzeptiert wird, also der Wert des Vertrages als Vermögen angerechnet werden soll (und deshalb weniger oder gar keine Grundsicherung bewilligt wird). Gegebenenfalls ist gegen den Bescheid mit der entsprechenden Vermögensberechnung Widerspruch einzulegen. 2. Verbindliche Deckung der Bestattungskosten durch den Vertrag (z.B. Sterbegeldversicherung; Bestattungsvorsorgevertrag). Die Auszahlung zu Lebzeiten muss ausgeschlossen sein. 3. Angemessene Höhe der Verbindlichkeit: Nur ein angemessener Vertrag bleibt unberücksichtigt. Ist die Beisetzung anderweitig abgesichert, werden die vertraglich hinterlegten Beträge berücksichtigt, ohne dass dies eine Härte bedeutet. Hinweis: Bestattungsvorsorgeverträge gehören auf jeden Fall immer dann zum Schonvermögen, wenn ihr Wert 10.000 Euro nicht übersteigt und kein sonstiger Vermögenswert vorhanden ist (wie oben beschrieben).

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Vermögen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Wer Zahlt Pflegeheim Wenn Rente Nicht Reicht 2022 Welche Leistungen der Grundsicherungen gibt es? Und was sollte man tun, wenn einem diese Leistungen verwehrt werden?

Die folgenden Leistungen der Grundsicherung gibt es:

Regelleistungen, Leistungen für den Mehrbedarf, Leistungen für einmalige Bedarfe (z.B. Erstausstattung), Leistungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung (ausführlich dazu unten). Diese Leistungen werden Menschen, die allein, mit Partner, in einer Wohngemeinschaft oder bei den Eltern leben, auf ihr Konto überwiesen. Das Gleiche gilt für die Bewohner*innen besonderer Wohnformen.

Ausnahme: Das Geld wird direkt vom Sozialamt auf das Konto der Wohneinrichtung überwiesen (sog. Direktüberweisung). Das geht in der Regel aber nur dann, wenn die Verwendung des Geldes für die Zahlung der Unterkunft nicht sichergestellt ist oder wenn der Bewohner dies wünscht.

Regelleistungen

Es gibt sogenannte Regelleistungen der Grundsicherung. Dabei handelt es sich sozusagen um Grundleistungen des Sozialhilfeträgers. Wer sie in welcher Höhe bekommt, ergibt sich aus den Regelsätzen. Die neue Regelsätze ab 01.01.2023 finden Sie oben unter, Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, sind der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet (vorher Regelbedarfsstufe 3). Bewohner einer besonderen Wohnform, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, erhalten deshalb monatlich einen Regelbetrag in Höhe von 404 Euro (2022). Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe und Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2. Wer allein lebt oder bei den Eltern, ist der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet; das Gleiche gilt für Menschen mit Beeinträchtigung im sogenannten begleiteten Wohnen, einer Leistung der Eingliederungshilfe zur Betreuung in einer Pflegefamilie (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 21.10.2020 – Az: S 9 SO 34/20). Die Regelbedarfsstufe 1 ist ferner anzuwenden, wenn sich jemand in einem psychiatrischen Krankenhaus aufhält (Sozialgericht Detmold, Urteil vom 27.02.2020 – AZ: S 11 SO 59/18; Besprechung in RdLh 3/2020, S.133 f.). In seltenen Fällen kann eine höhere Regelsatzfestsetzung gerechtfertigt sein (z.B. für Pflegebedarf, wenn ein pflegebedürftiger Mensch keinen Pflegegrad hat); dann kann der bestehende Pflegebedarf ggf. über eine abweichende Regelsatzfestsetzung bewilligt werden. Das wurde in einzelnen Fällen schon gerichtlich so entschieden.

Abgelehnt wird die höhere Regelsatzfestsetzung regelmäßig für sogenannte OTC-Arzneimittel (nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel), vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2020 – Az: L 18 SO 153/18 NZB; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.131 f.). Die höhere Regelsatzfestsetzung wurde ebenfalls abgelehnt für eine erotische Ganzkörpermassage (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020 – Az: L 8 SO 163/17; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.129 f.).

Ab Juli 2022 gibt es einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Minderjährigem (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres), der einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6; vgl.), Außerdem gibt es diese monatliche Zahlung auch für Minderjährige, die einen Anspruch nach § 34 SGB XII haben (Bildung und Teilhabe) oder die nur deshalb keinen Anspruch auf den Sofortzuschlag haben, weil Kindergeld berücksichtigt wird (vgl. § 82 Abs.1 S.4 SGB XII).

Mehrbedarfe

Neu ab 01.01.2023: Mehrbedarf für einmaligen, unabweisbaren, besonderen Bedarf nach § 30 Abs.10 SGB XII neu (siehe oben unter “”). Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch weitere Zahlungen möglich. Ein Beispiel ist der sog. Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent der Regelbedarfsstufe für behindere Menschen ab 18 Jahren, die schul- oder ausbildungsbezogene Eingliederungshilfe erhalten (§ 42b Abs.3 SGB XII). Beachte: Diesen Mehrbedarf gibt es im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auch schon für Leistungsberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 30 Abs.4 SGB XII).

Neu seit 1. Januar 2021 der ernährungsbedingte Mehrbedarf: Diesen Mehrbedarf gab es schon vor 2021, aber nun wurde er neu formuliert. Der neue Gesetzestext lässt hoffen, dass jetzt auch Verdickungsmittel als Mehrbedarf geltend gemacht werden können, was bisher nicht der Fall war. Leider kommt der ernährungsbedingte Mehrbedarf neuerdings aber nur noch aus „medizinischen Gründen” in Betracht.

Auch die Kosten für das oder bei einem anderen Leistungsanbieter sind als Mehrbedarf zu beantragen (3,80 Euro pro Mahlzeit in 2023). Die Einzelheiten dazu können Sie nachlesen. Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Ab 2023 gibt es für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe diese Leistung: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im ersten Schulhalbjahr auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr auf 58 Euro.

Bedarf auf Erstausstattung

Einen Bedarf auf eine Erstausstattung mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen kann es auch geben, wenn der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt die Möbel während einer psychischen Krise auf die Straße gestellt hat und nach einem längeren Aufenthalt in der Psychiatrie wieder in seine (nunmehr leere) Wohnung zurückkehrt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 – Az: L 7 SO 3313/18; Besprechung im RdLh 1/2021, S.27 f.). Das Gleiche kann nach einem Wohnungsbrand oder einer Inhaftierung gelten.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Neu ab 01.01.2023: Für Menschen, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen und allein, mit Partner oder in einer Wohngemeinschaft leben bzw. mit Mietvertrag bei den Eltern / Geschwistern wohnen, kommt eine einjährige Karenzzeit in Betracht, innerhalb der die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen werden (siehe oben unter ). Auch wer Grundsicherung bekommt und ohne Mietvertrag bei seinen Eltern lebt, kann anteilige Unterkunftskosten beanspruchen. Eine Karenzzeit kommt in diesen Fällen aber nicht in Betracht. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Kosten an die Eltern abgeführt wurden. Allerdings werden häufig mehr Kosten vom Sozialamt übernommen, wenn es einen Untermietvertrag gibt. Solche Verträge zwischen den Eltern und dem behinderten Kind, vertreten durch einen Ergänzungsbetreuer, halten die Sozialhilfeträger und auch die Gerichte meistens für unwirksam. Das gilt vor allem dann, wenn das mitwohnende Kind mit Beeinträchtigung tatsächlich keine Miete zahlt und trotzdem keine Kündigung (von Seiten der Eltern gegenüber ihrem Kind) befürchten muss. In diesen Fällen wird dann sehr regelmäßig der sogenannte Rechtsbindungswille verneint.

Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Es sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, wenn der Sozialhilfeträger bei der Berechnung der Unterkunftskosten den Vertrag ignoriert und dementsprechend nur weniger Unterkunftskosten als Leistung bewilligt. Hier finden Sie einen, Gut zu wissen: Das Bundessozialgericht hat am 23.03.2021 entschieden (Az: B 8 SO 14/19 R): Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden auch dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn es keinen Mietvertrag zwischen den Eltern und dem Kind mit Beeinträchtigung gibt und die Familienmitglieder in dem abbezahlten Eigenheim der Eltern zusammenleben. Die Besonderheit an der Entscheidung ist, dass es also auch dann Leistungen der Grundsicherung geben kann, wenn die Eltern z.B. gar keine Miete bezahlen müssen oder für sonstige (nennenswerte) Unterkunftskosten zu zahlen haben. Vgl. dazu die Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2021. Beachte: Für Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gibt es ohne Mietvertrag bzw. ohne die Verpflichtung, für das Wohnen zu bezahlen, keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung. Die Leistungen für die Unterkunft und Heizung für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmen sich nach anderen Regelungen und setzen Zahlungsverpflichtungen, also einen Mietvertrag, für das Wohnen voraus (§ 35 SGB XII).

Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen

Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung ebenfalls von der Grundsicherung abgedeckt (gilt auch bei Hilfe zum Lebensunterhalt) und an die Leistungsberechtigten, also den Bewohner, ausgezahlt (Ausnahme: Direktzahlung vereinbart, siehe oben). Die mit dem Bürgergeld-Gesetz neu eingeführte Karenzzeit kommt für sie aber nicht in Betracht. Das ist ausdrücklich im Gesetz geregelt (vgl. § 42a Abs.1 S.2 SGB XII neu i.V.m. § 42a Abs.5 und Abs.6 SGB XII). Diese Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt auf jeden Fall dann, wenn die Miete oder das Entgelt für das Wohnen angemessen ist. Maßgebend sind die Kosten für einen Einpersonenhaushalt gem. § 45a SGB XII. Weiterhin werden diese Kosten von der Grundsicherung übernommen, wenn die Kosten 25 % höher als das angemessene Entgelt liegen (vgl. § 42a Abs.5 SGB XII). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem Vertrag über das Wohnen (in der Regel Wohn- und Betreuungsvertrag) ein Zuschlag vereinbart wurde, der die höhere Miete bzw. das höhere Entgelt rechtfertigt (z.B. für Möblierung). Was gilt, wenn die Kosten über diesen 25 % liegen? Dann kommt wegen dieses erhöhten Kostenanteils am Wohnen (also der Kosten, die 25 % der angemessenen Wohnkosten übersteigen) die Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht, vgl. § 42a Abs.6 S.2 SGB XII. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe kann sich aus § 113 Abs.5 SGB IX ergeben. Unklar ist derzeit noch, ob eine Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfe in Betracht kommt, wenn ein Bewohner möglicherweise keine Grundsicherung (oder Hilfe zum Lebensunterhalt) bezieht (z.B. Selbstzahler). Der informiert ebenfalls über die Veränderungen bei den ehemals stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Weitere Informationen dazu im (5. Aufl., 2020, Seite 100 ff. und Seite 265 ff.). Weitere Informationen auch im 3/2021, S.142 ff.: Jenny Axmann, Die Kosten der Unterkunft im Kontext der Trennung der Leistungen – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2021 – Az: S 198 SO 59/20.

Wer sich länger als vier Wochen ohne Unterbrechung im Ausland aufhält, bekommt nach Ablauf der vierten Woche keine Leistungen mehr.

Dabei ist es egal, ob sich jemand innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet. Weitere Leistungen gibt es erst dann wieder, wenn die Rückkehr nachgewiesen wurde.

Falls es trotz der gesetzlichen Klarstellung noch zu einer Ablehnung wegen der Beschäftigung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich kommt, sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden, In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des hinweisen, den Sie unter “Argumentationshilfen” abrufen können. Sollte die Ablehnung aus anderen Gründen erfolgen, die nicht nachzuvollziehen sind, sollte im Zweifel ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist die Widerspruchsfrist. Eine Begründung ist zwar nicht erforderlich, aber unbedingt zu empfehlen. Die Begründung hilft der Behörde, die Argumente zu verstehen, weshalb eine Leistung beansprucht wird. Die Begründung kann auch nachgereicht werden. Wichtig ist als Erstes, dass innerhalb der Monatsfrist Widerspruch – wenigstens fristwahrend, also ohne Begründung – eingereicht wird. Muster: “Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom, zugegangen am, zum Geschäftszeichen, Widerspruch gegen die Ablehnung der beantragten Grundsicherung ein. Die Begründung folgt in einem gesonderten Schreiben. ”

Beachte: Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden.

Klage oftmals (fast) kostenfrei

Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen machen. Natürlich sollten Sie vorher den möglichen Anteil Ihrer Selbstbeteiligung klären. Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger*innen oder auch Beklagte grundsätzlich gerichtskostenfrei, sofern es in dem Rechtsstreit um die Belange von Menschen mit Behinderung geht (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz; vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.04.2020 – Az: B 5 SF 6/20 S.). Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt. Ist die Gegenseite (Beklagter) anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, falls seine Klage abgewiesen wird.

Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Wichtig: Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen. : Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wie hoch soll das Schonvermögen sein?

Im Einzelnen sind geschützt: „kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte’ – das sind für Volljährige pauschal 5.000 Euro pro Person, für jede minderjährige Person, die von einer volljährigen Person überwiegend unterhalten wird, 500 Euro.

Wie hoch ist das Schonvermögen beim Bürgergeld?

Welche zentralen Neuerungen bringt das Bürgergeld? –

Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche konzentrieren können, gilt im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs nun eine sogenannte Karenzzeit : Die Kosten für Unterkunft werden in tatsächlicher Höhe, die Heizkosten in angemessener Höhe anerkannt und übernommen. Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, darf in der Karenzzeit das Ersparte behalten. So darf Vermögen erst ab 40.000 Euro angetastet werden, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft ab 15.000 Euro. Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, kann jetzt mehr von seinem Einkommen behalten. Die Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben. Zudem erhöhen sich die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden auf 520 Euro. Auch für Auszubildende gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung.Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan abgelöst. Dieser wird von den Leistungsberechtigen und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeitet. Der sogenannte Vermittlungsvorrang in Arbeit wird abgeschafft. Stattdessen werden Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer beruflichen Weiterbildung unterstützt, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung (Coaching) hilft Leistungsberechtigten, die aufgrund vielfältiger individueller Probleme besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. Sanktionen erfolgen jetzt nach einem dreistufigen System: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um zehn Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent. Eine Leistungsminderung darf nicht erfolgen, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen.

Das Bundesarbeitsministerium beantwortet häufige Fragen zum Bürgergeld.