Wer Zahlt Unterhalt, Wenn Vater Hartz 4 Bekommt?

Wer Zahlt Unterhalt, Wenn Vater Hartz 4 Bekommt
Hartz 4 und Kindesunterhalt: Anrechnung und Unterhaltspflicht – Grundsätzlich wird bei Hartz-4-Bezug der Unterhalt angerechnet. Gleiches gilt auch für den Kindesunterhalt, Hartz-4-Empfänger, die zur Zahlung von Unterhalt für ihre Kinder verpflichtet sind, müssen sicherstellen, dass sie der Unterhaltspflicht auch nachkommen können. Wer Zahlt Unterhalt, Wenn Vater Hartz 4 Bekommt Mutter oder Vater zahlt keinen Unterhalt: Trotz Hartz-4-Bezug obliegt eine Erwerbsobliegenheit. Bei minderjährigen Kindern gilt die gesteigerte Unterhaltspflicht, Eltern müssen daher alles in ihrer Macht stehende tun, um den Mindestunterhalt für das Kind zu gewährleisten.

Deswegen muss der Hartz-4-Empfänger auch außerordentliche Bemühungen anstellen, um einen Job zu finden.
Sich nur auf Stellenangebote des Jobcenters zu bewerben reiche nicht aus, urteilte am 23.
Dezember 2015 das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
Geklagt hatte ein Vater, der die Bemühungen, die eigene Arbeitskraft einzusetzen, unterließ.

Dementsprechend zog das Gericht ein fiktives Einkommen von 1.300 Euro bei der Berechnung zugrunde. Aus diesem Einkommen ergab sich ein Unterhaltsanspruch von 236 Euro für das Kind. Der Vater, der allerdings ausschließlich von Hartz 4 lebte, klagte. Das OLG wies die Klage allerdings ab und gab dem Gericht recht.

Wer zahlt den Unterhalt wenn der Vater nicht zahlen kann?

Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, die finanzielle Lebensgrundlage Ihres Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses zahlt.

Sind Eltern unterhaltspflichtig bei Hartz 4?

Wann entsteht eine Unterhaltspflicht? – Diese Urteile sind für Familien bares Geld wert Was sind typische Gründe für eine finanzielle Verpflichtung gegenüber den Eltern? Am Anfang steht immer die Frage, ob die Eltern im gesetzlichen Sinne bedürftig sind, sich also den angemessenen Lebensunterhalt ohne großen Luxus noch leisten können.

Der Klassiker ist der Rentenbezieher, der zum Pflegefall wird”, weiß Andrea Fromherz, Fachanwältin für Familienrecht in der Sozietät Cavada Lüth & Partner aus Bietigheim-Bissingen und Expertin für Unterhaltsansprüche, aus praktischer Erfahrung.
Auch die Fälle, die vor dem BGH verhandelt werden, sind Pflegefälle.

Das liegt an den hohen Pflegekosten.” Der Grund dafür ist einfach: Ein Platz im Pflegeheim kostet schnell um die 3000 Euro pro Monat. Mit einer durchschnittlichen Rente sind diese Beträge nicht zu stemmen. Regelmäßig übernehmen deshalb die zuständigen Sozialbehörden die Pflegekosten – und suchen dann bei Verwandten in gerader Linie nach Möglichkeiten, sich von diesen zumindest einen Teil der Kosten erstatten zu lassen.

Weitaus seltener kommen laut Fromherz Fälle vor, in denen eine Unterhaltspflicht der Kinder entsteht, weil die regelmäßige Rente des Elternteils nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. „Bei Rentnern mit eigenem Hausstand greift zunächst der Anspruch auf eine Grundsicherung, die von den Ämtern gezahlt wird”, so Fromherz.

Ähnliches gilt für Fälle, in denen Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit zur Bedürftigkeit führen. Dann gibt es im schlimmsten Fall nur noch Arbeitslosengeld II („Hartz IV”). Wer muss Unterhalt zahlen? Die Geldnot der Eltern trifft die Kinder aber nur, wenn diese mindestens 100.000 Euro im Jahr verdienen.

Erst dann müssen sie einen Beitrag zum Lebensunterhalt ihrer Eltern zahlen. „Bedürftige haben auch Obliegenheiten – und müssen zunächst alles Zumutbare tun, um ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten”, sagt Anwältin Fromherz. Grundsätzlich zahlen müssen auch Erben. Wer das Erbe seiner Eltern antritt, übernimmt sowohl das Vermögen als auch die Schulden – und muss damit auch offene Kredite bedienen oder überzogene Konten ausgleichen.

Allerdings haben Erbberechtigte auch immer die Möglichkeit, ein Erbe auszuschlagen. Kennen die Kinder Vermögen und Verschuldung ihrer Eltern, müssen sie abwägen, ob sich die Schuldenübernahme für sie lohnt oder nicht.

Wer zahlt Unterhalt Jobcenter oder Jugendamt?

Unterhaltsvorschuss durch das Jobcenter oder Jugendamt? – Das Jobcenter ist dann zuständig, wenn es sich um kurzzeitige Ausfälle seitens des/der Unterhaltspflichtigen handelt. Wenn die Zahlungen seitens des Unterhaltspflichtigen ganz ausfallen, ist nicht das Jobcenter, sondern das Jugendamt der richtige Ansprechpartner.

Wer zahlt Unterhalt Jobcenter?

( Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress).

Beispiel 1: Ehefrau F und Ehemann M haben sich getrennt. F hat nie in der Ehe gearbeitet und findet so schnell auch keinen Job. Also beantragt sie erst einmal Arbeitslosengeld II beim Jobcenter, was sie auch erhält. Das Jobcenter fragt sie nach ihren familiären Verhältnissen und kommt auf die Idee, daß F ja einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Mann haben könnte.

Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens – und Vermögensverhältnisse. M verdient 2.000 Euro. Das Jobcenter berechnet den Unterhalt mit 45 % des Einkommens des M, begrenzt durch den Selbstbehalt von 1.280 Euro.

Die Rechnung lautet: 45 % von 2.000 Euro = 900 Euro.2000 Euro – 1.280 Euro Selbstbehalt = 720 Euro. M muß also 720 Euro für F an monatlichem Unterhalt zahlen, weil sonst sein Selbstbehalt unterschritten wäre. Das Jobcenter hat aber nicht berücksichtigt, daß M noch einen gemeinsamen Kredit abzahlt von 400 Euro und Fahrkosten zur Arbeit von monatlich 150 Euro hat.

Diese Beträge wären aber im Rahmen der Unterhaltsberechnung vom Einkommen des M abzuziehen, bevor die 45 % Quote gebildet wird. Die Rechnung wäre dann wie folgt: 2000 – 400 Euro Kreditrate – 150 Euro berufsbedingte Aufwendungen – 1.280 Euro Selbstbehalt = 170 Euro.

Dann nämlich würde der Unterhalt nur noch 170 Euro monatlich betragen. M sollte sich in diesem Fall also anwaltlich beraten lassen. Oft ist auch schon fraglich, ob überhaupt dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch besteht. Beispiel 1: Das volljährige Kind S hat mehrere Ausbildungen abgebrochen, lebt in einer eigenen Wohnung und beantragt im Alter von 23 Jahren Arbeitslosengeld II beim Jobcenter.

Das Jobcenter gewährt die Leistungen zum Lebensunterhalt. Die Unterhaltsstelle des Jobcenters schreibt die Eltern des Kindes an und verlangt Auskunft über deren Einkommens – und Vermögensverhältnisse, um einen eventuellen Unterhaltsanspruch berechnen zu können.

Hier stellt sich die Frage, ob das Kind überhaupt einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat, der geltend gemacht werden kann.
Denn volljährige Kinder sind in der Regel nur unterhaltsberechtigt, wenn sie sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, arbeitsunfähig sind oder sich in einer Erstausbildung befinden (siehe hierzu auch Menüpunkt Kind).

Auch hier sollte man sich durch einen Rechtsanwalt beraten und möglicherweise vertreten lassen. Denn wenn man keinen Unterhalt schuldet, muß man auch keine Auskunft erteilen. Beispiel 3: F hat ein Kind bekommen von M. Sie trennen sich, als das Kind zwei Jahre alt ist.

F hat vor der Geburt 1.000 Euro netto verdient.
M zahlt zwar für das Kind Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, aber keinen Unterhalt für F.
F beantragt Arbeitslosengeld II.
Die Unterhaltsstelle des Jobcenters schreibt M an und verlangt Auskunft über seine Einkommens – und Vermögensverhältnisse, um einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB geltend zu machen.

Es stellt sich raus, daß M 3.000 Euro netto verdient. Von seinen Einkünften darf M berufsbedingte Aufwendungen von pauschal 150 Euro, vor der Geburt bereits bestehende Kreditraten von 200 Euro und den Unterhalt für das Kind von aktuell 342,50 Euro abziehen.

F hat gegen M einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe ihres vorherigen Gehalts, begrenzt durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des M.
M hat hier einen Selbstbehalt von 1.280 Euro.
M muß in diesem Fall bis zu 1.000 Euro Unterhalt an das Jobcenter als Unterhalt zurückzahlen, aber nur in der Höhe, wie F auch Leistungen des Jobcenters für sich erhält.

Hier ein Formular des Jobcenters/ Bundesagentur für Arbeit zur Feststellung von Unterhaltsansprüchen: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/AnlageUH3_ba013067.pdf Berlin, den 19.04.2022

Was macht Jugendamt wenn Vater nicht zahlt?

Ex-Partner zahlt keinen Unterhalt: Das können Alleinerziehende tun, bevor sie zu Gericht gehen Osnabrück. Kinder sind teuer: Die Kosten für Kleidung, Sport und Freizeit sind besonders für viele Alleinerziehende schwer zu stemmen. Es wird umso schwieriger, wenn der Ex-Partner keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt.

Unterhaltsberechtigte müssen das aber nicht hinnehmen.
Sie haben einige Möglichkeiten, an das Geld für die Kinder zu kommen.
Ein Antrag bei Gericht ist nur die letzte Option.
Darüber informiert der Osnabrücker Anwalts- und Notarverein e.V.
Minderjährige Kinder haben ein Recht auf Unterhalt von ihren Eltern – entweder durch Pflege und Erziehung, der sogenannte Naturalunterhalt, oder finanziell in Form des sogenannten Barunterhalts.

Wann braucht ein Vater keinen Unterhalt zahlen?

Wann muss der Vater keinen Unterhalt zahlen? – In der Regel müssen ganz bestimmte Voraussetzungen vorliegen, dass ein Vater keinen Unterhalt bezahlen muss. Es ist allerdings nicht möglich, dass ein Kind selbst auf den Unterhaltsanspruch verzichtet. Der Vater muss nur dann keinen Unterhalt zahlen, wenn folgende Voraussetzungen zutreffend sind:

der Verdienst des Vaters liegt sehr weit unter dem Verdienst vom betreuenden anderen Elternteil das Kind hat ein solch hohes eigenes Vermögen, dass es sich selbst unterhalten kann. Zur Anrechnung kommt hier aber nicht das Vermögen selbst, sondern lediglich die Erträge aus diesem Vermögen der Vater muss keinen Unterhalt zahlen, wenn das Kind heiratet die Unterhaltspflicht endet, wenn das Kind volljährig ist und eigene Einkünfte erzielt der Vater muss nicht zahlen, wenn das Kind seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt, keiner Ausbildung nachgeht oder ein Studium endgültig abbricht

Unter Umständen muss ein Vater auch keinen Unterhalt zahlen, wenn das Kind arbeitslos ist und sich nicht in ausreichender Art und Weise um eine neue Beschäftigung kümmert.

Wie viel Unterhalt muss ich zahlen Hartz 4?

Bedarfsermittlung

Bedarf der Tochter	583 Euro
abzüglich Unterhalt (gemindert um 30 Euro Versicherungspauschale)	-202 Euro
abzüglich Kindergeld (ab 2023)	-250 Euro
Hartz IV Anteil des Kindes	131 Euro

Was hat das Jobcenter mit Unterhalt zu tun?

Unterhalt kann eingefordert werden – Für die Zeit, in der Sie Bürgergeld beziehen, ist das Jobcenter gesetzlich berechtigt und gleichzeitig dazu verpflichtet, gesetzmäßig geschuldete Unterhaltsansprüche zu prüfen und diese gegebenenfalls einzufordern.

Das gilt auch, wenn beim Jugendamt eine Beistandschaft für ein Kind eingerichtet wurde und diese bislang den Unterhalt eingefordert hat. Ziel ist es, dass Sie mehr eigene Mittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung haben und dadurch weniger auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sind. Wenn Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft laufenden Unterhalt gezahlt bekommen, gilt er bei der Berechnung Ihres Bürgergeld als Einkommen.

Gut zu wissen : Wenn Sie Anspruch auf Kindesunterhalt für sich oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben, die Zahlungen aber ausbleiben, gibt es sogenannte „Ausfallleistungen”. Mehr erfahren Sie bei der Frage: Was kann ich tun, wenn die unterhaltspflichtige Person nicht zahlt oder nicht zahlen kann?

Wie lange darf das Jobcenter Unterhaltszahlungen zurück fordern?

Achtung – der Unterhaltsanspruch kann verwirken – Die Unterhaltsansprüche, also Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt, können verwirken, wenn sie länger als ein Jahr nicht geltend gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Anspruch tituliert ist, das heißt etwa ein Urteil bzw.

Beschluss über den Unterhalt vorliegt oder der Unterhaltspflichtige sich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung wegen des Unterhalts der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (so für den nachehelichen Unterhalt: Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 17.03.2014, Az.: 6 UF 196/13). Es ist daher stets darauf zu achten, dass Unterhaltsansprüche zeitnah geltend gemacht werden,

Liegt ein Titel über den Unterhalt vor, sind notfalls zügig Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen. Sollte trotzdem die Verwirkung durch Zeitablauf eintreten, gilt diese nur für die Vergangenheit. Für die Zukunft kann Unterhalt verlangt werden, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. ( 95 Bewertungen, Durchschnitt: 3,96 von 5) Loading.

Hat ein Vater Recht auf das halbe Kindergeld?

Sie befinden sich hier: –

Familienportal des Bundes Familienleistungen Kindergeld Welcher Elternteil bekommt das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern?

Kindergeld wird für ein Kind immer nur einem Elternteil gezahlt. Wenn die Eltern getrennt leben, dann bekommt das Elternteil das Kindergeld, bei dem das Kind die meiste Zeit lebt. Wenn der andere Elternteil Unterhalt zahlen muss, dann verringert sich der Unterhalt um die Hälfte des Kindergeldes.

Was passiert wenn man den Unterhalt nicht zahlen kann?

Unterhaltsschulden sind strafbar – Personen, die der Unterhaltspflicht nicht nachkommen, machen sich strafbar und können zu einer Haftstrafe bis zu drei Jahren verurteilt werden. In der Praxis ist eine Haftstrafe jedoch unüblich, da Personen, die in Haft sind, erst recht kein Geld erwirtschaften können, um der Unterhaltspflicht nachzukommen.

Welches Amt zahlt Kindesunterhalt?

Wie steht es um mein Sorgerecht, wenn die Beistandschaft besteht? – Auch wenn Sie die Beistandschaft für Ihr Kind beantragen, bleibt Ihr Sorgerecht davon unberührt, Sie sind nach wie vor der gesetzliche Vertreter Ihres Kindes. Der Verantwortungsbereich des Jugendamtes beschränkt sich auf solche Angelegenheiten, in denen eine effektive Vertretung Ihres Kindes wichtig ist.

Was muss ich als Vater alles zahlen?

Die wichtigsten Fragen zusammengefasst – Der Elternteil, bei dem sich das minderjährige gemeinsame Kind nach der Scheidung nicht ständig aufhält, muss Unterhalt für das Kind zahlen. Er zahlt sogenannten Barunterhalt. Mehr dazu » Das sind die aktuellen Mindestunterhaltssätze 2022: 396 Euro (bis 6 Jahre), 455 Euro (bis 12 Jahre), 533 Euro (bis 18 Jahre).

Das sind neuen Sätze ab 1. Januar 2023: 437 (bis 6 Jahre), 502 Euro (bis 12 Jahre), 588 Euro (bis 18 Jahre. Zu den Mindestunterhaltssätzen » Die größte Schwierigkeit besteht in der Praxis darin, das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen zu ermitteln. Es stimmt selten mit dem Nettoeinkommen auf der Gehalts- oder Lohnabrechnung überein.

Mehr dazu » Das Kindergeld für ein minderjähriges Kind steht den Eltern zu – und zwar beiden Elternteilen je zur Hälfte, Es wird jedoch in voller Höhe an den Elternteil ausbezahlt, bei dem das Kind wohnt. Deshalb darf der Elternteil, der den Kindesunterhalt zahlen muss, die Hälfte des Kindergelds vom Unterhalt abziehen.

Wer zahlt Unterhalt wenn der Vater im Ausland lebt?

Auf welcher Rechtsgrundlage arbeiten die Staaten in Unterhaltssachen zusammen? – Es gibt eine ganze Reihe internationaler Verträge, Je nachdem, in welchem Staat sich die unterhaltspflichtige Person aufhält, ist die entsprechende Vereinbarung maßgebend.

All diese zwischenstaatlichen Vereinbarungen haben zwar das gleiche Ziel, bestimmen aber teils unterschiedliche Voraussetzungen.
Insoweit kommt es entscheidend darauf an, in welchem Staat sich der Unterhaltsschuldner aufhält.
Für Sie ist es letztlich egal, auf welcher rechtlichen Grundlage der Staat es ermöglicht, den Unterhalt gegen den Unterhaltsschuldner geltend zu machen.

Dennoch sollten Sie wissen, dass es dafür spezielle Rechtsgrundlagen gibt und welche in Betracht kommen. Interessant ist, dass das Unterhaltsrecht zu den wenigen Rechtsgebieten zählt, in denen es nahezu weltweit Regelungen für die internationale Zusammenarbeit der Staaten gibt.

EG-Unterhaltsverordnung Die EG-UntVO ist anwendbar, wenn der Unterhaltsschuldner sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält. Hier kooperiert das Bundesamt für Justiz als Zentrale Behörde mit den Zentralen Behörden aller EU-Mitgliedstaaten. Eine Ausnahme bildet lediglich Dänemark. Dort sind Unterhaltsansprüche auf einer anderen Rechtsgrundlage geltend zu machen. Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 Das HUÜ 2007 gilt im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens. Dies sind derzeit Albanien, Bosnien, Herzegowina, Brasilien, Montenegro, Norwegen, Türkei, Ukraine, USA und Weißrussland. Es treten immer wieder Staaten neu bei. So gilt das Haager Unterhaltsübereinkommen seit 19.10.2018 auch für Honduras, seit 1.2.2017 für die Türkei sowie für Brasilien und Weißrussland. UN- Übereinkommen 1956 Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und auch nicht das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 unterzeichnet haben, unterliegen dem UN- Übereinkommen 1956. In diesem Fall muss der Unterhaltsschuldner in einem Staat leben, der das Abkommen unterzeichnet hat. Das Übereinkommen hat derzeit 65 Vertragsstaaten. Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit Letztlich gibt es Staaten, mit denen keinerlei internationale Übereinkommen vereinbart wurden. Dies betrifft derzeit Kanada (Ausnahme Provinz Quebec) und Südafrika. Förmliche Gegenseitigkeit bedeutet, dass in diesen Ländern allein deshalb Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, weil sich umgekehrt auch Deutschland entsprechend verpflichtet hat.

In den allermeisten Fällen schuldet der Unterhaltsschuldner den Kindesunterhalt. Gleichermaßen können Sie aber auch Trennungs- und Ehegattenunterhalt geltend machen und Ihren Anspruch gegen den im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner vollstrecken. Gut zu wissen: Geht es um Ehegattenunterhalt, können Sie zumindest in allen EU-Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens 1956 Ihre Ansprüche gleichfalls geltend machen.

Ist es strafbar keinen Unterhalt zu zahlen?

§ 170Verletzung der Unterhaltspflicht https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html § 170 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html) § 170 Strafgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html) Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren.

Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext.
Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren.
1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen:

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers im, Auswirkungen der Anmeldung von Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1, Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des, Unterhaltspflichtverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen, Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber,

Allgemeiner Teil

Rechtsfolgen der Tat

Strafaussetzung zur Bewährung

§ II Nr.5 (Weisungen) (zu § 170 I)

Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe

§ II Nr.2 (Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen) (zu § 170 I)

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Führungsaufsicht

§ II (Weisungen) (zu § 170 I)

Besonderer Teil

Straftaten gegen das Leben

§§ ff. (Schwangerschaftsabbruch) (zu § 170 II)

Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ IV 2 Nr.2 (Nötigung) (zu § 170 II)

Familienrecht

Verwandtschaft

Unterhaltspflicht

Allgemeine Vorschriften

§ (Unterhaltsverpflichtete) (zu § 170 I)

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ (Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt) (zu § 170 I, II)

Verfahren im ersten Rechtszug

Öffentliche Klage

§ I 2 Nr.4 (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) (zu § 170 I)

: § 170Verletzung der Unterhaltspflicht

Wie viel Unterhalt muss ich zahlen bei 1300 netto?

Absenkung des Selbstbehalts, wenn Sie erneut heiraten – Der Selbstbehalt bei einer Unterhaltszahlung an Bedürftige kann allerdings abgesenkt werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich in anderen Lebensumständen befindet als bei der ersten Unterhaltsberechnung.

Dies ist allerdings nur denkbar, wenn der Unterhaltspflichtige neu verheiratet ist.
Zudem muss der neue Ehe- oder Lebenspartner wesentlich mehr Geld verdienen,
So kann es nämlich gewährleistet sein, dass der neue Ehegatte dem Unterhaltspflichtigen einen gewissen Betrag an Ehegattenunterhalt zahlen muss.

Wie sich dies auf den Selbstbehalt und den Unterhalt auswirkt, kann am besten an einem Beispiel erklärt werden: Peter Müller hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.300 Euro. Für sein 13-jähriges Kind müsste er einen Kindesunterhalt 397 Euro zahlen. Sein Selbstbehalt liegt bei 1.370 Euro. Der Selbstbehalt für den Kindesunterhalt kann sich bei erneuter Heirat ändern. Grundsätzlich sind die Kinder aus mehreren Ehen auch gleichrangig bezüglich des Unterhalts zu betrachten. Sollten Sie sich in der neuen Ehe hauptberuflich um die Betreuung eines Kindes kümmern, müssen Sie trotzdem dafür Sorge tragen, dass andere minderjährige und privilegierte volljährige Kinder ihren Unterhaltsanspruch beziehen können.

Sie müssen in diesem Fall also leistungsfähig sein. Unterlassen Sie es einer Tätigkeit nachzugehen, müssen Sie damit rechnen, dass für die Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen ermittelt wird. Dabei handelt es sich um einen Betrag, den Sie theoretisch verdienen könnten, wenn Sie eine Vollzeitstelle hätten.

In den ersten drei Lebensjahren des Kindes muss der betreuende Elternteil allerdings keiner Erwerbstätigkei t nachgehen. So hat das Familiengericht die Möglichkeit, Sie zur Zahlung des Kindesunterhalts zu verurteilen. Auch bei der Berechnung anhand des fiktiven Einkommens spielt der Selbstbehalt eine Rolle.

Nachteil dessen ist allerdings, dass der Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, sollten Sie der Zahlung nicht nachkommen. Auch eine Zwangsvollstreckung von Vermögenswerten ist dabei denkbar. Grundsätzlich sollten Sie beachten, dass eine Verringerung oder Erhöhung vom Selbstbehalt immer vom Einzelfall abhängig ist.

Verschiedene Faktoren werden dabei berücksichtigt. Sollten Sie sich bei der Berechnung des Unterhalts und der Höhe Ihres Selbstbehaltes unsicher sein, kann Ihnen ein Anwalt für Familienrecht helfen. ➥ Literatur zum Thema Unterhalt

Wie viel Unterhalt muss ich zahlen bei 1500 netto?

Unterhaltssätze 2022 laut Düsseldorfer Tabelle – Das sind die Unterhaltssätze für 2022 (Altersstufen in Jahren, Unterhalt in Euro):

Einkommensstufen (Netto)	0-5	6-11	12-17	volljährig	Bedarfskontrollbetrag
bis 1.900 Euro	396	455	533	569	960/1.160
1.901-2.300 Euro	416	478	560	598	1.400
2.301-2.700 Euro	436	501	587	626	1.500
2.701-3.100 Euro	456	524	613	655	1.600
3.101-3.500 Euro	476	546	640	683	1.700
3.501-3.900 Euro	507	583	683	729	1.800
3.901-4.300 Euro	539	619	725	774	1.900
4.301-4.700 Euro	571	656	768	820	2.000
4.701-5.100 Euro	602	692	811	865	2.100
5.101-5.500 Euro	634	728	853	911	2.200
5.501-6.200 Euro	666	765	896	956	2.500
6.201-7.000 Euro	697	801	939	1002	2.900
7.001-8.000 Euro	729	838	981	1047	3.400
8.001-9.500 Euro	761	874	1024	1093	4.000
9.501-11.000 Euro	792	910	1066	1138	4.700

Ist der Kindesunterhalt abhängig vom Einkommen der Mutter?

Wohnvorteil beim betreuenden Elternteil für Kindesunterhalt irrelevant – Anders sieht es jedoch aus, wenn nicht der barunterhaltspflichtige Elternteil mietfrei wohnt, sondern der die Kinder betreuende Elternteil. Ist also bspw. die Mutter nach der Trennung der Eltern mit den Kindern im gemeinsamen Haus wohnen geblieben, für das sie keine Miete zahlt, dann wirkt sich der damit verbundene Wohnvorteil der Mutter nicht auf die Berechnung des Kindesunterhalts aus, den der Vater zu zahlen hat.

Denn das Einkommen der Mutter ist für die Ermittlung des Kindesunterhalts nicht relevant, wenn sie – wie in dem Beispielsfall – die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung der Kinder erfüllt,
Vielmehr bemisst sich der Kindesunterhalt hier allein nach dem Einkommen des Vaters,
Der Umstand, dass die Mutter den Kindern kostenlos die Wohnung zur Verfügung stellt, wirkt sich ebenfalls nicht aus.

Eine Anrechnung nach § 1602 BGB findet hier nicht statt, weil es sich um eine Drittleistung handelt, die den Unterhaltspflichtigen nicht entlasten soll. Nur wenn der Vater in dem Beispielsfall die Finanzierungslasten des von den Kindern bewohnten Hauses trägt, erbringt er dadurch einen Teil seiner Unterhaltsverpflichtung.

Wer zahlt Unterhalt wenn der Vater im Ausland lebt?

All diese zwischenstaatlichen Vereinbarungen haben zwar das gleiche Ziel, bestimmen aber teils unterschiedliche Voraussetzungen. Insoweit kommt es entscheidend darauf an, in welchem Staat sich der Unterhaltsschuldner aufhält. Für Sie ist es letztlich egal, auf welcher rechtlichen Grundlage der Staat es ermöglicht, den Unterhalt gegen den Unterhaltsschuldner geltend zu machen.

Was passiert wenn man den Unterhalt nicht zahlen kann?

Unterhaltsschulden: Das Jugendamt als Gläubiger – Kann der Unterhaltspflichtige den Unterhalt wegen Schulden oder aufgrund anderer Zahlungsschwierigkeiten nicht bezahlen, so springt zunächst das Jugendamt ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss, Damit hat derjenige, der Unterhalt leisten muss, Schulden bei Jugendamt.

Gläubiger ist nunmehr das Jugendamt und nicht mehr der Unterhaltsberechtigte.
Zahlt der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsvorschuss nicht zurück, wird die Unterhaltsvorschusskasse auf der Grundlage eines Unterhaltstitels die Zwangsvollstreckung einleiten – beispielsweise eine Lohnpfändung.
Achtung! Die Pfändungstabelle mit den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen kommt dabei allerdings nicht zur Anwendung,

Stattdessen wird der Pfändungsbetrag individuell bemessen, Laut § 850d I 2 ZPO ist dem „Schuldner jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf.” Wenn Sie jemandem Unterhalt schulden und nicht zahlen, machen Sie sich außerdem unter Umständen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB strafbar,

Was tun wenn ich den Kindesunterhalt nicht zahlen kann?

Wer zahlt, wenn tatsächlich kein Barunterhalt geleistet wird? – Tritt der Fall auf und Mutter oder Vater kann keinen Unterhalt zahlen, kommt zunächst der Staat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss auf. Das bedeutet, dass von staatlicher Seite die Rolle des Unterhaltszahlers übernommen und monatlich der Mindestunterhalt überwiesen wird.

Der Vorschuss muss beim Jugendamt beantragt werden und ist im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) geregelt. Lange Zeit gab es diesen Betrag nur für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr, doch seit Juli 2017 erhalten auch 13- bis 17-Jährige den Vorschuss. Das Jugendamt wird sich zeitnah an den Unterhaltspflichtigen wenden und diesen an die Beweispflicht erinnern.

Im Folgenden kann es bis vor Gericht gehen, dass die Zahlung des Unterhalts von staatlicher Seite eingefordert wird. Für den Elternteil, der bis dahin den Unterhaltsvorschuss bekommt, spielt das jedoch zumindest finanziell keine Rolle.

Wann müssen Großeltern für Enkel Unterhalt zahlen?

Wenn die Großeltern keinen Unterhalt zahlen möchten, was tun? – In einigen Fällen kann es vorkommen, dass zwar genügend Rente zur Verfügung steht, aber dennoch die Großeltern keinen Unterhalt leisten möchten. Die Gründe dafür sind vielfältig. So kann es vorkommen, dass die Großeltern mit den Kindeseltern verstritten sind, sie die Schwiegertochter oder den Schwiegersohn nicht anerkennen möchten oder aus sonstigen Gründen die Unterhaltszahlungen verweigern,