Wie Viele Jahre Muss Man Arbeiten Um Rente Zu Bekommen?

Wie Viele Jahre Muss Man Arbeiten Um Rente Zu Bekommen
Altersrente nach 45 Jahren – Nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren können Sie grundsätzlich früher in Rente gehen. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird oft noch „Rente mit 63″ genannt, weil alle vor 1953 Geborenen ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen konnten.

Das gilt nicht mehr für alle, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Da das Rentenalter schrittweise angehoben wird, verschiebt sich auch das Eintrittsalter mit dem Geburtsjahr nach oben. Ist Ihr Geburtsjahrgang 1964 oder später, können Sie mit 65 Jahren in Rente gehen. Wichtig! Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte können Sie nicht vorzeitig erhalten – auch nicht mit Abschlägen.

Nutzen Sie unseren „Rentenbeginn- und Rentenhöhenrechner” und erfahren Sie, unter welchen Bedingungen Sie in Rente gehen können: Rentenbeginn- und Rentenhöhenrechner

Wie lange muss man arbeiten um die Mindestrente zu bekommen?

Grundrente 2023: Das Wichtige über Höhe & Voraussetzungen in der Übersicht – Die volle Grundrente bekommt, wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat. Kindererziehungszeiten und die Pflege Angehöriger gelten auch. Etwas weniger erhält, wer 33 Jahre vorweisen kann. Dein Brutto-Lohn muss während deiner Erwerbstätigkeit zwischen 30 und 80 Prozent des deutschen Durchschnittsverdienstes betragen haben.2023 sind das über 1.079 Euro und unter 2.876 Euro brutto pro Monat. Dein aktuelles Einkommen (aus Rente, Kapitalerträgen, Mieteinnahmen etc.) muss unter 1.250 Euro (Alleinstehende) bzw.1.950 (Paare) liegen. Ist es mehr, wird ein Teil der Grundrente abgezogen. Die Höhe der Grundrente liegt im Schnitt bei rund 75 Euro im Monat. Bis zu 420 Euro brutto sind möglich. Beantragen musst du die Grundrente nicht. Sie wird seit Juli 2021 automatisch von der Rentenversicherung geprüft und ausbezahlt.

Was bekomme ich an Rente wenn ich nur 5 Jahre gearbeitet habe?

Wie Viele Jahre Muss Man Arbeiten Um Rente Zu Bekommen Wie viel Rente bekomme ich nach 5 Jahren Arbeit? Wer mindestens fünf Jahre (Mindestversicherungszeit oder Wartezeit) in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, erhält eine Regelaltersrente. Eine Mindestrente gibt es nach deutschem Recht aktuell aber nicht.

Deine spätere Rentenhöhe hängt von den erworbenen Rentenpunkten ab. Je höher Dein Einkommen und je länger Du einzahlst, desto mehr Rentenpunkte erwirbst Du. Beispiel: Hättest Du fünf Jahre mit einem Durchschnittseinkommen (2022) von 3242 Euro (West) in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, hättest Du einen Rentenanspruch von 170,95 Euro (West) erworben.

: Wie viel Rente bekomme ich nach 5 Jahren Arbeit?

Wie hoch ist die monatliche Grundrente?

Hinzuverdienstgrenzen: Wird ein 520-Euro-Job auf die Grundrente angerechnet? – Manchmal kommt es vor, dass Rentner sich zu ihrer noch etwas dazu verdienen möchten oder müssen. Entfällt deshalb gleich der Grundrentenanspruch? Die Antwort ist recht einfach: Es kommt auf die Art der Beschäftigung an.

  • Ein 520-Euro-Job, lange bekannt als 450-Euro-Job, wird zum Beispiel nicht auf die Grundrente angerechnet.
  • Grundrente und uneingeschränkt kassieren geht aber auch nicht in jedem Fall.
  • Der Staat schiebt dem eine konkrete Grenze vor.2023 liegt der Betrag, den man im Monat maximal erhalten darf, bei 1317 Euro (2022: 1250 Euro) für eine alleinstehende Person.

Bei Ehepaaren sind es 2055 Euro (2021/2022: 1950 Euro). Verdient man mehr Geld, werden 2023 bis 1686 Euro (oder 2424 Euro bei Ehepaaren), 60 Prozent der Differenz zwischen dem Freibetrag und dem Verdienst auf die Grundrente angerechnet, darüber 100 Prozent.2021 und 2022 wurden schon ab 1600 Euro (2300 Euro bei Ehepaaren) 100 Prozent angerechnet.

Liegt der Verdienst darüber, wird die gesamte Differenz zwischen Verdienst und Freibetrag angerechnet. Maßgeblich ist aber in der Regel der Verdienst des vorletzten Jahres, bezogen auf den Zeitpunkt der Überprüfung. Plötzlich sind Anleihen für Anleger wieder eine Option. Es könnte sogar noch besser werden.

Wann der richtige Zeitpunkt für den Kauf gekommen ist, worauf Anleger achten sollten – und welche Festzinspapiere sich lohnen. Eine heftige Gewinnwarnung lässt Dax-Wert Sartorius taumeln. Nun geht es darum, wo die Aktie ihre Tiefen auslotet. Für risikofreudige Investoren eröffnet das Kaufgelegenheiten.

  1. Was sind die besten Unis und Fachhochschulen in den wirtschaftsrelevanten Studiengängen? Hier finden Sie alle Ergebnisse des WirtschaftsWoche-Hochschulrankings 2023 im tabellarischen Überblick.
  2. Diese Einkommensprüfung findet jährlich statt, sodass sich jeweils ab Januar Änderungen beim Grundrentenzuschlag ergeben können.

Das genaue Prozedere ist wie folgt: Das Finanzamt meldet im Herbst das Einkommen des vorletzten Jahres. Ist dieses nicht bekannt – was eher die Regel ist –, wird stattdessen das vorvorletzte Jahr herangezogen. Für den seit Anfang 2023 gewährten Grundrentenzuschlag wurden die Daten also im Herbst 2022 gemeldet.

Meist wurden dabei Einkommensdaten für das Jahr 2020 ausgewertet und dieses Einkommen gegebenenfalls angerechnet. Angesetzt wird das zu versteuernde Einkommen zuzüglich des steuerfrei gestellten Anteils von Renten und Versorgungsbezügen. Dieser Wert wird automatisch beim Finanzamt abgefragt. Liegen dafür keine Daten vor, wird das drittletzte Jahr abgefragt.

Fehlen auch hierzu Daten, zeiht die Rentenversicherung zur Einkommensanrechnung die Daten ihrer zwei Jahre zurückliegenden Rentenzahlung heran. Generell müssen Kapitalerträge oberhalb des Sparerpauschbetrags, die nicht in der Steuererklärung berücksichtigt worden sind, gemeldet werden und werden dann zusätzlich erfasst.

  1. Wie die Anrechnung funktioniert zeigt ein Beispiel: Eine Person hat einen Anspruch auf Grundrente.
  2. Geprüft wird der Grundrentenzuschlag für das Jahr 2023.
  3. Die Grundrente der Person würde 120 Euro pro Monat betragen.
  4. Sie hat jedoch im vorletzten Jahr 2020 (bezogen auf die Datenmeldung im Herbst 2022) monatlich 50 Euro mehr erhalten als der Freibetrag von 1317 Euro.

Von den 50 Euro werden daher 60 Prozent angerechnet. Das sind 30 Euro. Von der Grundrente in Höhe von 120 Euro werden ihr also 30 Euro abgezogen. Ausgezahlt werden 2023 noch 90 Euro Grundrente im Monat. Hätte unsere Person 2020 monatlich sogar 1700 verdient, wäre das anders.

  • Sie hat dann nämlich ein Einkommen, das voll anrechnungspflichtig ist.
  • Denn: Sie landet über 1.686 Euro.
  • In unserem Beispiel heißt das: Die Grundrente der Person wird erst um 60 Prozent des Betrags zwischen 1317 und 1686 Euro gekürzt, das sind 221 Euro.
  • Der Betrag oberhalb von 1686 Euro (hier: 14 Euro) wird voll angerechnet.

In Summe würden also 235 Euro abgezogen. Weil der Grundrentenzuschlag geringer ist, würde er komplett wegfallen.

Was bleibt von 1000 € Rente?

Was von der Rente übrig bleibt Rentenauskunft weist nur die Bruttorente aus – VdK -TV zeigt auf, welche Abzüge hinzukommen © Unsplash Wie viel Rente man eines Tages bekommen wird, ist schwer zu durchschauen. Zwar informiert die Rentenversicherung jährlich über die Höhe der künftigen Bruttorente, doch davon werden im Ruhestand mehrere Beträge abgezogen.

Welche das sind, darüber informiert VdK -TV im Beitrag am 6. Juli. Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss – ähnlich wie Arbeitnehmer – von seiner gesetzlichen Rente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten, insgesamt etwa elf Prozent der Bruttorente. Sie werden direkt von der Rente abgezogen.

Den allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 14,6 Prozent teilt sich der Rentner mit der Rentenversicherung. Beide tragen jeweils einen Anteil von 7,3 Prozent. Hinzu kommt der kassenindividuelle Zusatzbeitrag, der ebenfalls paritätisch finanziert wird.

  • Im Schnitt liegt er bei 1,1 Prozent – für den Rentner sind dies 0,55 Prozent.
  • Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt derzeit 3,05 Prozent.
  • Er wird vom Rentenbezieher alleine getragen.
  • Wer keine Kinder hat, muss 0,25 Prozent mehr bezahlen.
  • Hat ein Rentner laut Renten­information Anspruch auf 1000 Euro Rente, zahlt er inklusive Zusatzbei­trag 78,50 Euro für die Krankenversicherung und 30,50 Euro für die Pflegeversicherung.

Er bekommt also 891 Euro ausbezahlt. Renten sind seit 2005 grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Im Gegensatz zum Arbeitslohn wird von der Rente jedoch keine Lohnsteuer abgezogen. Das bedeutet, dass Senioren ihre Einkünfte selbst versteuern müssen. Wie hoch der steuerpflichtige Anteil ist, hängt unter anderem vom Rentenbeginn ab.

Jahr für Jahr erhöht sich für Neurentner der Anteil der zu zahlenden Steuer. Arbeitnehmer, die 2020 in Rente gehen, müssen auf 80 Prozent ihrer Rente Steuern zahlen. Wer 2040 in Rente geht, muss seine Alterseinkünfte voll versteuern. Auch die jährlichen Rentenerhöhungen können unter Umständen dazu führen, dass jemand steuerpflichtig wird.

Neben der gesetzlichen Rente beziehen manche Rentner eine Riester- oder eine Rürup-Rente. Beide sind sozialversicherungsfrei, müssen aber voll versteuert werden. Für Betriebsrenten hingegen müssen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden.

Im Jahr 2020 gilt bei der Einkommensteuer ein jährlicher Grundfreibetrag von 9408 Euro. Dieser Betrag ist steuerfrei. Erst der Anteil, der über dem Freibetrag liegt, wird für die Besteuerung herangezogen. Bei der Steuererklärung kann man außerdem Sonderausgaben, Werbungskosten, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie den persönlichen Rentenfreibetrag geltend machen.

Annette Liebmann : Was von der Rente übrig bleibt

Was passiert wenn man keine Rente eingezahlt hat?

Zusammenfassung – Wer niemals in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann keine gesetzliche Altersrente beziehen. Um einen Rentenanspruch zu erwerben, muss eine Wartezeit von mindestens fünf Jahren erfüllt werden. Anstelle von einer Rente erhält man Grundsicherung.

Wie hoch ist die Rente für Hartz 4 Empfänger?

Wie hoch ist die Rente für Hartz-4 Empfänger? – Bekommen Hartz IV-Empfänger Rente? – Die Höhe der Rente wird gemäß des Bruttoeinkommens des Rentenversicherten berechnet. Bei Arbeitslosen zählt das letzte Bruttoeinkommen vor der Arbeitslosigkeit. Wie viel Rente bekommt also ein Hartz-IV-Empfänger? Die Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen man Hartz IV empfangen hat, reduzieren den späteren Rentenbetrag.

Wie viel Rente bekommt ein Arbeitsloser?

Die Zeit des Arbeitslosengeld-1-Bezugs ist damit für die spätere Rente um ein Fünftel weniger wert als die vorherige Beschäftigungszeit. Konkret heißt das: Ein volles Jahr Arbeitslosengeld-Bezug bringt bei einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro ein Minus bei der späteren Monatsrente von etwa 6 bis 7 Euro.

Wie viel Rente bekomme ich Tabelle?

Wie viel Rente bekomme ich Tabelle? – Rentenwert der vergangenen Jahre –

Jahr (jeweils ab 1. Juli) Rentenpunkt West Rentenpunkt Ost
2017 31,03 Euro 29,69 Euro
2018 32,03 Euro 30,69 Euro
2019 33,05 Euro 31,89 Euro
2020 34,19 Euro 33,23 Euro
2021 34,19 Euro 33,47 Euro
2022 36,02 Euro 35,52 Euro
2023 37,60 Euro 37,60 Euro

Zum Vergleich: 2008 war ein Rentenpunkt in den alten Bundesländern noch 26,56 Euro wert und in den neuen Bundesländern 23,34 Euro.

Hat jeder Anspruch auf Mindestrente?

In Deutschland gibt es keine Mindestrente – Vorab: Eine allgemeine Mindestrente gibt es bei der gesetzlichen Rente in Deutschland nicht, teilt die Deutsche Rentenversicherung mit: „Die Höhe der Rente richtet sich ausschließlich nach dem individuellen Versicherungsleben.” Das heißt: Wer – beispielsweise als Angestellter über das Gehalt – mindestens fünf Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, erhält im Alter daraus Rentenzahlungen.

  1. Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich danach, wie lange und wie viel man eingezahlt hat – also danach, ob man über einen langen Zeitraum gut verdient hat oder nicht.
  2. Anrechnen lassen sich aber unter anderem auch Kindererziehungszeiten.
  3. Jedoch haben Menschen, die nur wenig Rente bekommen, unter Umständen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

Grundsicherung im Alter können alle beantragen, die die Altersgrenze für die Rente überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Die Grundrente ist wiederum gedacht für die Menschen, die lange gearbeitet, bzw.

Wie hoch ist die Rente einer Hausfrau?

Grundsicherung für Rentner: Wie hoch die Rente einer Hausfrau ist – Wer – wie viele Hausfrauen – keinen Anspruch auf eine Rente hat, kann eine Grundsicherung beantragen. Ein Anrecht auf die Grundsicherung haben bedürftige Menschen, die keine reguläre Altersrente beziehen und ihren Lebensunterhalt mit ihrem Einkommen nicht decken können.

  • Wie hoch die Grundsicherung ist, hängt vom Einkommen und Vermögen ab – das Vermögen des Ehepartners wird ebenfalls berücksichtigt.
  • Alleinstehende Erwachsene erhalten mindestens 449 Euro, Paare erhalten gemeinsam 809 Euro.
  • Natürlich können Hausfrauen auch im Alter weiter arbeiten – einige Jobs eignen sich dabei für Rentner besonders gut,
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Auch durch die Pflege von Angehörigen kann die Rente erhöht werden,

Wann kommt die 850 Euro Rente?

Wie Viele Jahre Muss Man Arbeiten Um Rente Zu Bekommen Wann wird die Grundrente ausgezahlt? – Die Grundrente wird mit Rentenbeginn ausgezahlt. Bei Personen, die vor 2021 schon in Rente waren, erfolgte die Auszahlung bis spätestens Ende 2022. Der Grundrentenzuschlag wird dann rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt, mit einer entsprechenden Nachzahlung.

  1. Die Grundrente gilt seit 1.
  2. Januar 2021.
  3. Für alle die schon in Rente sind, dauerte es leider wegen des hohen Verwaltungsaufwands bis Ende 2022, bis alle ihren Bescheid haben und die Grundrente bekommen.
  4. Wer bis Ende 2022 keinen Bescheid bekommen hat, der hat vermutlich auch keinen Anspruch auf die Grundrente und/oder auch nicht die 33 Jahre Grundrentenzeiten erfüllt.

Im Zweifel müsste beim zuständigen Rententräger nachgefragt werden. Der Grundrenten-Zuschlag wird aber in jedem Fall rückwirkend zum 1.1.2021 gezahlt. Er wird allerdings bei Personen, die in der Grundsicherung/im Bezug von Bürgergeld sind, angerechnet.

Wer hat keinen Anspruch auf Grundrente?

Was bleibt übrig von der Betriebsrente? Was wird mir von der Betriebsrente abgezogen? – Die Betriebsrente wird weiterhin ungekürzt gezahlt. Falls Anspruch auf Grundrente besteht, und das zu versteuernde Einkommen beim Alleinstehenden über 1.317 Euro (bei Ehepaaren 2.055 Euro) liegt, dann wird der Grundrentenzuschlag nicht voll ausgezahlt.

Wird ein 450 Euro Job auf die Grundrente angerechnet?

So wirkt sich ein Minijob auf die Grundrente aus – Ein Minijob hat keinen Einfluss auf die Höhe der Grundrente. Für die Berechnung der Grundrente werden nur Zeiten mit einem Einkommen von mindestens 30 Prozent des bundesweiten Durchschnittsverdienstes aller Versicherten berücksichtigt.

  1. Im Jahr 2020 waren das 1.014 Euro im Monat.
  2. Da das Einkommen in einem Minijob deutlich unter diesem Wert liegt, wird die Minijob-Zeit bei der Berechnung der Grundrente nicht berücksichtigt.
  3. Fazit: Dass Minijobber allein durch Minijobs eine Grundrente erhalten, ist nicht möglich, da die Zeiten des Minijobs selbst für die Berechnung des Grundrentenzuschlags nicht berücksichtigt werden.

Jedoch kann der Minijob dazu beitragen, die geforderten 33 Jahre für den Anspruch auf die Grundrente zu erreichen.

Wie erfahre ich ob ich Grundrente bekomme oder nicht?

Von der Deutschen Rentenversicherung werden seit Mitte Juli 2021 zunächst bei Neurentnerinnen und Neurentnern die Ansprüche auf Grundrentenzuschläge geprüft. Seit diesem Zeitpunkt wird die Grundrentenzuschlagsberechtigung bei allen Rentenanträgen automatisch mitgeprüft.

Daneben erfolgte sowohl die Anspruchsprüfung für Rentnerinnen und Rentner, die Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, als auch die Prüfung der Bestandsrenten mit einem Rentenbeginn vor 1992. Ab Februar 2022 wurden Bestandsrenten mit einem Rentenbeginn ab 1992 geprüft.

Bis Ende 2022 wurden alle Renten zur Prüfung aufgerufen. Dabei wurde gestaffelt vorgegangen, so dass die Ansprüche älterer Berechtigter vorrangig geprüft und ausgezahlt werden konnten. Die Deutsche Rentenversicherung bietet eine Hotline zur Grundrente an.

Wann hat man als Rentner Anspruch auf Grundsicherung?

Was sind die Voraussetzungen für die Grundsicherung? – Wer kann Leistungen der Grundsicherung erhalten und wer nicht? – 1. Wer hat Anspruch auf Leistungen der sozialen Grundsicherung? Leistungen der sozialen Grundsicherung werden zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt.

Anspruchsberechtigt sind bei Bedürftigkeit Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 65.Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Auch bei Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstätte für behinderte Menschen wird von einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung ausgegangen. Anspruch auf Leistungen haben Personen (auch Bewohner von Heimeinrichtungen), die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen (z.B.

  1. Rente) und Vermögen (z.B.
  2. Aus Haus- und Grundbesitz, Sparvermögen) bzw aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.
  3. Ein Anspruch besteht erst zu dem Zeitpunkt, wo festgestellt worden ist, dass die volle Erwerbsminderung nicht behoben werden kann.

Solange nur eine vorübergehende volle Erwerbsminderung festgestellt worden ist oder vom Rententräger nur eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit gewährt wird, besteht auch bei Sozialhilfebedürftigkeit kein Anspruch auf Leistungen der sozialen Grundsicherung.

  1. Nur bei einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder nach einer für einen Gesamtzeitraum von 9 Jahren bezogenen Erwerbsminderungsrente auf Zeit besteht ein Anspruch auf die Grundsicherung.
  2. Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt.
  3. Die Leistung muss beantragt werden! 2.

Wer ist nicht anspruchsberechtigt auf Leistungen der Grundsicherung? Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der sozialen Grundsicherung ist neben Sozialhilfebedürftigkeit die Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist eingeschränkt auf ältere Menschen mit dem vollendeten 65.

  1. Lebensjahr und auf dauerhaft voll Erwerbsgeminderte mit dem vollendetem 18.
  2. Lebensjahr bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik.
  3. Personen, die nicht zu diesem Kreis gehören, erhalten bei Sozialhilfebedürftigkeit keine Leistungen der Grundsicherung, sondern Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen des Arbeitslosengeldes II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch,

Auch bei Vorliegen einer Sozialhilfebedürftigkeit erhalten folgende Personenkreise keine Leistungen der sozialen Grundsicherung: Personen, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen der Kinder bzw. Eltern über 100.000 Euro liegt. Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der vergangenen zehn Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (z.B.

Was zahlt das Sozialamt Wenn die Rente nicht reicht?

Wie hoch ist das Schonvermögen ab 2023? – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung) oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).

  1. Hier erfahren Sie, wer diese Leistung vom Sozialamt bekommen kann und welche Neuregelungen in Kraft getreten sind.
  2. Das Bürgergeld-Gesetz ist am 20.12.2022 im (Nr.51, Seite 2328 ff.) veröffentlicht worden.
  3. Es enthält auch Neuregelungen für die Empfänger von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

Diese Regelungen sind zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Überblick über die zentralen Änderungen des SGB XII: Neue Regelsätze ab 01.01.2023: Regelbedarfsstufe 1: 502 Euro Regelbedarfsstufe 2: 451 Euro Regelbedarfsstufe 3: 402 Euro Regelbedarfsstufe 4: 420 Euro Regelbedarfsstufe 5: 348 Euro Regelbedarfsstufe 6: 318 Euro Hinweis: Welche Regelbedarfsstufe (RBS) ist für welche Leistungsberechtigten die richtige? Antworten gibt es, Außerdem steigt das Geld für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 Abs.3a SGB XII: Für das erste Schulhalbjahr sind 116 Euro vorgesehen, für das zweite Schulhalbjahr steigt der Betrag auf 58 Euro.

Neuer Mehrbedarf: Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art der Bedarfe nicht möglich ist, vgl.

In dem ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen (sogenannte Karenzzeit ). Erst ab dem 2. Jahr des Leistungsbezugs geht es ­nach ca. sechs Monaten um die Angemessenheit der Kosten (vgl. § 35 Abs.1 SGB XII neu).

  • Eine Absenkung der ggf.
  • Unangemessen hohen Kosten wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht verlangt (z.B.
  • Bei Unwirtschaftlichkeit).
  • Beachte: Diese Neuregelung gilt nicht für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben.
  • Beachte: Diese Neuregelung (Karenzzeit) betrifft nicht die Kosten für das Heizen.

Gut zu wissen: Für Menschen, die schon jahrelang Leistungen beziehen, bleiben die Zeiten des Leistungsbezugs bis 31.12.2022 bei der Karenzzeit unberücksichtigt. Allerdings steht diesem Personenkreis trotzdem keine Karenzzeit zu, wenn in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden (vgl.

  • § 140 SGB XII neu).
  • Anhebung des Vermögensschonbetrages: Bisher durften 5.000 Euro pro Person unberücksichtigt bleiben.
  • Ab 01.01.2023 gilt: Jeder leistungsberechtigte Mensch darf 10.000 Euro Vermögen behalten.
  • Auch der erwachsene Lebenspartner/Ehepartner darf sich nunmehr auf einen Schonbetrag in Höhe von 10.000 Euro berufen.

Ebenso darf sich eine minderjährige alleinstehende Person auf 10.000 Euro berufen, wenn sie nicht vom Unterhalt der erwachsenen Leistungsberechtigten abhängt. Personen, die von einer der oben genannten Personen überwiegend unterhalten werden, haben wie bisher nur einen Schonbetrag in Höhe von 500 Euro.

  • Neuerdings bleibt außerdem ein angemessenes Kraftfahrzeug (bis Verkehrswert von 7.500 Euro) von der Anrechnung verschont (vgl.
  • § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu).
  • Beachte: Die noch höheren Schonbeträge nach dem SGB II (bisher «Hartz 4»; nunmehr Bürgergeld) gelten nicht für Leistungen nach dem SGB XII.
  • Änderungen bei den Regelungen zum Einkommen: Ab 01.01.2023 gelten Erbschaften nicht mehr als Einkommen, sondern werden als Vermögen bewertet (vgl.

§ 82 Abs.2 Nr.9 SGB XII neu). Auch Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nr.12, Nr.26 oder Nr.26a Einkommensteuergesetz steuerfrei sind, zählen nicht mehr als Einkommen, soweit sie einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen (vgl.

§ 82 Abs.1 Nr.8 SGB XII neu). Damit sind auch Übungsleiterpauschalen bis zu der o.g. Grenze nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Anmerkung: § 3 Nr.12 EstG regelt Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse, die als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind; § 3 Nr.26 EstG regelt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder ähnlichen Tätigkeiten; § 3 Nr.26a EstG regelt nebenberufliche Einkünfte bis zu 840 Euro (Ehrenamtspauschale).

Außerdem kein Einkommen mehr: Mutterschaftsgeld nach § 19 Mutterschaftsgesetz; Einnahmen von Schülern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Betrag in Höhe von 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die eine förderungsfähige Ausbildung durchlaufen oder während der Schulzeit erwerbstätig sind.

  • Abzusetzen vom Einkommen sind seit 01.01.2023 bis zu 250 Euro monatlich, wenn sie als Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienst- oder Jugendfreiwilligendienstgesetz gezahlt wurden (vgl.
  • § 82 Abs.2 S.2 SGB XII neu).
  • Hinweis: Die und die hatten im Gesetzgebungsverfahren jeweils am 23.08.2022 Stellungnahmen abgegeben.

Die zum 01.01.2023 in Kraft tretende Wohngeld-Reform beinhaltet auch eine Regelung zur Grundsicherung bzw. zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach § 131 SGB XII neu gilt, dass ­–abweichend vom Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe –­ anstelle von Wohngeld auch Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt werden darf. Wie Viele Jahre Muss Man Arbeiten Um Rente Zu Bekommen Wer erhält überhaupt Grundsicherung? Und ab welchem Alter erhält man Grundsicherung? Wir möchten zunächst die grundlegenden Fragen zum Thema Grundsicherung beantworten. Folgende Menschen können einen Anspruch haben: Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung.

  • Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind.
  • Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.
  • Menschen im Rentenalter.

Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort muss in Deutschland sein. Sie dürfen nicht genug Einkommen/Vermögen haben, um den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Bedürftigkeit). Es muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

  1. Wer mindestens 18 Jahre alt ist und pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung aufgehoben werden kann.
  2. Seit 01.01.2020 gibt es das Budget für Ausbildung; seine Nutzung kann einen Anspruch auf Grundsicherung begründen.
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Weitere Informationen dazu im, 5. Aufl., 2020, Seite 139 f. und 1/2020, Seite 38 ff. Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, erreicht die Altersgrenze an seinem 65. Geburtstag. Für die anderen Jahrgänge gibt es, Grundsicherung im Alter können auch Menschen bekommen, die keine Rente erhalten, oder auch als ergänzende Leistung (Aufstockung). Wie Viele Jahre Muss Man Arbeiten Um Rente Zu Bekommen Grundsicherung kann nur erhalten, wer nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Manchmal kommt es auch noch auf die finanziellen Mittel z.B. der Eltern oder Lebenspartner*in an. Wir erklären, worauf es zu achten gilt. Generell gilt: Wer ein eigenes Einkommen hat, hat keinen oder nur einen niedrigeren Anspruch auf Grundsicherung,

  1. Beispiel: Da die Erwerbsminderungsrente Einkommen darstellt, wird die Grundsicherung in diesen Fällen nur als Aufstockung benötigt.
  2. Das Gesetz bestimmt für bestimmte Einnahmen, dass diese nicht als Einkommen zählen.
  3. Manche Einnahmen sind zwar Einkommen, aber werden trotzdem bei der Berechnung nicht berücksichtigt bzw.

sind sie vom Einkommen «abzusetzen» (weitere Ausführungen folgen). (Mehr zu den Neuregelungen durch das Bürgergeld-Gesetz siehe oben unter «».) Die folgenden Beträge werden nicht als Einkommen bewertet oder sind nach den gesetzlichen Vorgaben vom Einkommen abzusetzen: 30% des Einkommens aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit (maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1), ein bestimmter Betrag aus einer zusätzlichen Altersvorsorge und auch Schmerzensgeld (das ein Geschädigter z.B.

nach einem Unfall von dem Unfallverursacher erhält). Bei Werkstattbeschäftigten: Sie können 1/8 der Regelbedarfsstufe 1 und weitere 50% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts absetzen. Das Pflegegeld, das der pflegebedürftige Mensch von der Pflegeversicherung erhält, wird nicht angerechnet. Als Einkommen werden hingegen berücksichtigt: Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld (LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2016 – Az: L 4 AS 569/15; in Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2017, Seite 11 f.), wenn es dann um SGB XII-Leistungen für die Pflegeperson geht.

Das Pflegeunterstützungsgeld, das die Pflegeperson bekommt (vgl. § 13 Abs.5 SGB XI). Der an einen bedürftigen Menschen gezahlte Unterhalt (BSG, Urteil vom 08.12.2022 – Az: B 8 SO 4/21 R: Ablehnung der beantragten Grundsicherung wegen Unterhaltszahlungen durch den Vater; Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006 – Az: XII ZR 84/04).

  1. Im Verhältnis zu dem geleisteten Unterhalt reduziert sich dann die Höhe der Grundsicherung.
  2. Beachte: Nur tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen führen dazu, dass weniger Geld als Grundsicherung gezahlt wird.
  3. Dagegen hat der bloße Unterhaltsanspruch (ohne dass gezahlt wird) nicht zur Folge, dass die Grundsicherung nur in niedrigerer Höhe gewährt wird.

Zum Einkommen, das angerechnet werden darf, gehört auch das Mindestelterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016 – Az: B 14 AS 8/15 R; in RdLh 2/2017, S.65: Entscheidung gilt nicht nur für SGB II- Leistungen, sondern auch für SGB XII-Leistungen). Probleme bereiten manchmal die sogenannten einmaligen Einnahmen, Das kann zum Beispiel eine Schenkung sein (Erbschaften sind seit 01.01.2023 keine Einkommen mehr, sondern Vermögen, s.o.

  1. Unter «»).
  2. Dann kann es passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird (§ 82 Absatz 7 Sozialgesetzbuch XII).
  3. Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen.
  4. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen.

Beachte: Ist der Erbfall vor der Antragstellung eingetreten, handelt es sich bei der Erbschaft um Vermögen und nicht um Einkommen. Unklar kann auch sein, wie mit Nachzahlungen umzugehen ist. Beispiel: Herr P. hat erfolgreich auf Zahlung von Grundsicherung geklagt und erwartet nun hohe Nachzahlungen.

  1. Er fragt, ob diese Nachzahlungen wie Einkommen angerechnet werden.
  2. Antwort: Nein, die Nachzahlung darf nicht als Einkommen angerechnet werden.
  3. Denn auch die Nachzahlung wird als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch XII angesehen, die ausdrücklich von einer Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen ist (vgl.

§ 82 Abs.1 Satz 1 SGB XII). Falls der Träger der Grundsicherung die Nachzahlung als Einkommen berücksichtigt, sollte Widerspruch eingelegt werden. Ein wichtiger Hinweis: Auch das Kindergeld führt immer wieder zum Streit. Das Kindergeld für Minderjährige ist in der Regel Einkommen des Kindes (§ 82 Abs.1 S.3 SGB XII).

  • Das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen, das auf das Elternkonto gezahlt und nicht an das Kind weitergeleitet wird, zählt in der Regel nicht zum Einkommen des erwachsenen Kindes.
  • Es stellt einen Lastenausgleich für die Eltern für persönliche Betreuung und sonstige Aufwendungen in diesem Zusammenhang dar, welche auch bei einer Betreuung im Wohnheim noch gegeben sind.

Freibetrag für Menschen, die 33 Jahre Grundrentenzeiten vorzuweisen haben (§ 82a SGB XII): Grundrentenzeiten sind vor allem Zeiten von Pflichtbeiträgen, wie sie auch bei einer Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen entrichtet werden. Über die Grundrentenzeiten informiert die, Es muss kein Antrag gestellt, aber dem Träger der Grundsicherung angezeigt werden, dass die Voraussetzungen für den Freibetrag vorliegen (rückwirkende Berechnung).

Höhe des Freibetrags: maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1. Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Einkommen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Das liegt daran, dass die Regelungen im Bereich der Eingliederungshilfe großzügiger sind – also mehr Einkommen verschont wird als bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Anspruch auf Grundsicherung ist unabhängig vom Einkommen der Eltern, Früher entfiel der Anspruch ab einem bestimmten Einkommen der Eltern, aber das ist jetzt nicht mehr so. Ab einem bestimmten Verdienst müssen die Eltern einen monatlichen Betrag in Höhe von 28,43 Euro (2021) für die Grundsicherungs-Leistung für ihr erwachsenes Kind zahlen.

  1. Genauer gesagt: Verdient ein Elternteil mehr als 100.000 Euro jährlich, dann muss monatlich ein Betrag in Höhe von 28,43 Euro an das Sozialamt überwiesen werden.
  2. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des erwachsenen behinderten Kindes gegen seine Eltern, der in Höhe von 28,43 Euro monatlich auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§ 94 SGB XII).

Wichtig zu wissen: Entscheidend ist das Einkommen eines Elternteils. Der Betrag in Höhe von 28,43 Euro ist nicht schon dann zu zahlen, wenn beide Elternteile gemeinsam mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Das Bürgergeld-Gesetz hat neu bestimmt, dass Erbschaften kein Einkommen sind, sondern Vermögen (vgl.

  • Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung ihres erwachsenen Kindes aus.
  • Das bedeutet, dass auch die Kinder von Eltern mit hohem Vermögen Grundsicherung bekommen können.
  • Die folgenden Ausführungen gelten deshalb nur für das eigene Vermögen: Wer eigenes Vermögen hat, hat keinen oder nur einen geminderten Anspruch auf Grundsicherung, Grundsätzlich gilt, dass das vorhandene Vermögen zu verwerten ist (deshalb keine Grundsicherung für Ehepaar mit zwei Autos zu einem Gesamtwert i.H.v.31.000 Euro, vgl.

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 03.04.2020 – Az: L 4 SO 46/18; Besprechung im RdLh 4/2020, S.189 f.). Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet; es gibt auch sogenannte Vermögensschonbeträge bzw. Vermögenswerte, die nicht verwertet werden dürfen.

Geldbeträge (Vermögensschonbeträge) Neu seit 01.01.2023: Jede volljährige Person und jede alleinstehende minderjährige Person darf zum Beispiel Geld bis zu 10.000 Euro besitzen, Trotzdem besteht ein Anspruch auf Grundsicherung (s.o. unter «»). Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss.

Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt einheitlich jeweils 500 Euro. Beachte: In dem gerichtlichen Eilverfahren, das die zeitnahe (vorläufige) Bewilligung von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt zum Ziel hat, wird der Vermögensschonbetrag so behandelt, als ob es keinen Schonbetrag gibt.

Vorhandenes Schonvermögen wird in diesem Zusammenhang also voll berücksichtigt und gerade nicht verschont! Angespartes Pflegegeld ist Vermögen und als solches für die Betreuervergütung einzusetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2020 – Az: XII ZB 500/19; Besprechung in RdLh 3/2020, S.140 f.).

Das Pflegegeld ist zwar nicht Einkommen des pflegebedürftigen Menschen (s.o.), aber kann durchaus als Vermögen zu berücksichtigen sein. Der Verwertung stand jedenfalls in dem konkreten Fall keine Härte entgegen. Sonstige Vermögenswerte Neu ab 01.01.2023: Verschont bleibt auch ein angemessenes Kraftfahrzeug bis zu einem Verkehrswert in Höhe von 7.500 Euro (vgl.

§ 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu). Auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sind unter Umständen geschützt, Wichtig ist, dass der Mensch mit Beeinträchtigung dort selbst lebt (ggf. mit Angehörigen). Außerdem muss das Haus oder die Wohnung „angemessen» sein (also keine Villa). Gleiches gilt, wenn der Einsatz des Vermögens eine Härte wäre, also dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB XII).

Das haben Gerichte zum Beispiel für angespartes Blindengeld und für Schmerzensgeld so entschieden. Außerdem ist auch eine Opferentschädigungsrente nicht anzurechnen. Zwar sei es normalerweise unerheblich, woher das Vermögen stamme. In Ausnahmefällen führe die Herkunft des Vermögens aber dazu, dass sich eine Berücksichtigung als Vermögen verbiete (so das Opfer einer Gewalttat, das deshalb eine Opferrente bezieht, vgl.

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R; vgl. Besprechung in RdLh 4/2020, S.182 ff.). Nachzahlungen von Grundsicherung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Ihre Berücksichtigung würde eine Härte gem. § 90 Abs.3 SGB XII darstellen (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.2006 – Az: L 5 B 71/06).

Vergleiche dazu auch Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2021, S.147 f. Auch keine Berücksichtigung als Einkommen (siehe oben). Darüber hinaus kommt eine Härte auch bei Bestattungsvorsorgeverträgen in Betracht, sofern die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind (vgl.

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 4/2019, Seite 186 f. und Beitrag im Heft 3/2020): 1. Der Vertrag wurde vor dem Bezug der SGB XII-Leistungen abgeschlossen. Mitunter werden auch Verträge anerkannt, die später – also erst während des schon laufenden Bezugs von SGB XII Leistungen – abgeschlossen wurden. Hier sollte man sich beraten lassen, falls der zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossene Vertrag nicht als Härtefall akzeptiert wird, also der Wert des Vertrages als Vermögen angerechnet werden soll (und deshalb weniger oder gar keine Grundsicherung bewilligt wird).

Gegebenenfalls ist gegen den Bescheid mit der entsprechenden Vermögensberechnung Widerspruch einzulegen.2. Verbindliche Deckung der Bestattungskosten durch den Vertrag (z.B. Sterbegeldversicherung; Bestattungsvorsorgevertrag). Die Auszahlung zu Lebzeiten muss ausgeschlossen sein.3.

  • Angemessene Höhe der Verbindlichkeit: Nur ein angemessener Vertrag bleibt unberücksichtigt.
  • Ist die Beisetzung anderweitig abgesichert, werden die vertraglich hinterlegten Beträge berücksichtigt, ohne dass dies eine Härte bedeutet.
  • Hinweis: Bestattungsvorsorgeverträge gehören auf jeden Fall immer dann zum Schonvermögen, wenn ihr Wert 10.000 Euro nicht übersteigt und kein sonstiger Vermögenswert vorhanden ist (wie oben beschrieben).

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Vermögen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Wie Viele Jahre Muss Man Arbeiten Um Rente Zu Bekommen Welche Leistungen der Grundsicherungen gibt es? Und was sollte man tun, wenn einem diese Leistungen verwehrt werden? Die folgenden Leistungen der Grundsicherung gibt es: Regelleistungen, Leistungen für den Mehrbedarf, Leistungen für einmalige Bedarfe (z.B.

  1. Erstausstattung), Leistungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung (ausführlich dazu unten).
  2. Diese Leistungen werden Menschen, die allein, mit Partner, in einer Wohngemeinschaft oder bei den Eltern leben, auf ihr Konto überwiesen.

Das Gleiche gilt für die Bewohner*innen besonderer Wohnformen. Ausnahme: Das Geld wird direkt vom Sozialamt auf das Konto der Wohneinrichtung überwiesen (sog. Direktüberweisung). Das geht in der Regel aber nur dann, wenn die Verwendung des Geldes für die Zahlung der Unterkunft nicht sichergestellt ist oder wenn der Bewohner dies wünscht.

  • Regelleistungen Es gibt sogenannte Regelleistungen der Grundsicherung.
  • Dabei handelt es sich sozusagen um Grundleistungen des Sozialhilfeträgers.
  • Wer sie in welcher Höhe bekommt, ergibt sich aus den Regelsätzen.
  • Die neue Regelsätze ab 01.01.2023 finden Sie oben unter, Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, sind der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet (vorher Regelbedarfsstufe 3).
See also:  Wann Überweist Jobcenter Geld?

Bewohner einer besonderen Wohnform, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, erhalten deshalb monatlich einen Regelbetrag in Höhe von 404 Euro (2022). Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe und Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2.

Wer allein lebt oder bei den Eltern, ist der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet; das Gleiche gilt für Menschen mit Beeinträchtigung im sogenannten begleiteten Wohnen, einer Leistung der Eingliederungshilfe zur Betreuung in einer Pflegefamilie (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 21.10.2020 – Az: S 9 SO 34/20).

Die Regelbedarfsstufe 1 ist ferner anzuwenden, wenn sich jemand in einem psychiatrischen Krankenhaus aufhält (Sozialgericht Detmold, Urteil vom 27.02.2020 – AZ: S 11 SO 59/18; Besprechung in RdLh 3/2020, S.133 f.). In seltenen Fällen kann eine höhere Regelsatzfestsetzung gerechtfertigt sein (z.B.

  • Für Pflegebedarf, wenn ein pflegebedürftiger Mensch keinen Pflegegrad hat); dann kann der bestehende Pflegebedarf ggf.
  • Über eine abweichende Regelsatzfestsetzung bewilligt werden.
  • Das wurde in einzelnen Fällen schon gerichtlich so entschieden.
  • Abgelehnt wird die höhere Regelsatzfestsetzung regelmäßig für sogenannte OTC-Arzneimittel (nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel), vgl.

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2020 – Az: L 18 SO 153/18 NZB; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.131 f.). Die höhere Regelsatzfestsetzung wurde ebenfalls abgelehnt für eine erotische Ganzkörpermassage (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020 – Az: L 8 SO 163/17; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.129 f.).

Ab Juli 2022 gibt es einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Minderjährigem (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres), der einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6; vgl.), Außerdem gibt es diese monatliche Zahlung auch für Minderjährige, die einen Anspruch nach § 34 SGB XII haben (Bildung und Teilhabe) oder die nur deshalb keinen Anspruch auf den Sofortzuschlag haben, weil Kindergeld berücksichtigt wird (vgl.

§ 82 Abs.1 S.4 SGB XII). Mehrbedarfe Neu ab 01.01.2023: Mehrbedarf für einmaligen, unabweisbaren, besonderen Bedarf nach § 30 Abs.10 SGB XII neu (siehe oben unter «»). Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch weitere Zahlungen möglich. Ein Beispiel ist der sog.

  1. Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent der Regelbedarfsstufe für behindere Menschen ab 18 Jahren, die schul- oder ausbildungsbezogene Eingliederungshilfe erhalten (§ 42b Abs.3 SGB XII).
  2. Beachte: Diesen Mehrbedarf gibt es im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auch schon für Leistungsberechtigte ab dem vollendeten 15.

Lebensjahr (§ 30 Abs.4 SGB XII). Neu seit 1. Januar 2021 der ernährungsbedingte Mehrbedarf: Diesen Mehrbedarf gab es schon vor 2021, aber nun wurde er neu formuliert. Der neue Gesetzestext lässt hoffen, dass jetzt auch Verdickungsmittel als Mehrbedarf geltend gemacht werden können, was bisher nicht der Fall war.

Leider kommt der ernährungsbedingte Mehrbedarf neuerdings aber nur noch aus „medizinischen Gründen» in Betracht. Auch die Kosten für das oder bei einem anderen Leistungsanbieter sind als Mehrbedarf zu beantragen (3,80 Euro pro Mahlzeit in 2023). Die Einzelheiten dazu können Sie nachlesen. Bedarfe für Bildung und Teilhabe Ab 2023 gibt es für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe diese Leistung: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im ersten Schulhalbjahr auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr auf 58 Euro.

Bedarf auf Erstausstattung Einen Bedarf auf eine Erstausstattung mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen kann es auch geben, wenn der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt die Möbel während einer psychischen Krise auf die Straße gestellt hat und nach einem längeren Aufenthalt in der Psychiatrie wieder in seine (nunmehr leere) Wohnung zurückkehrt (vgl.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 – Az: L 7 SO 3313/18; Besprechung im RdLh 1/2021, S.27 f.). Das Gleiche kann nach einem Wohnungsbrand oder einer Inhaftierung gelten. Kosten der Unterkunft und Heizung Neu ab 01.01.2023: Für Menschen, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen und allein, mit Partner oder in einer Wohngemeinschaft leben bzw.

mit Mietvertrag bei den Eltern / Geschwistern wohnen, kommt eine einjährige Karenzzeit in Betracht, innerhalb der die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen werden (siehe oben unter ). Auch wer Grundsicherung bekommt und ohne Mietvertrag bei seinen Eltern lebt, kann anteilige Unterkunftskosten beanspruchen.

Eine Karenzzeit kommt in diesen Fällen aber nicht in Betracht. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Kosten an die Eltern abgeführt wurden. Allerdings werden häufig mehr Kosten vom Sozialamt übernommen, wenn es einen Untermietvertrag gibt. Solche Verträge zwischen den Eltern und dem behinderten Kind, vertreten durch einen Ergänzungsbetreuer, halten die Sozialhilfeträger und auch die Gerichte meistens für unwirksam.

Das gilt vor allem dann, wenn das mitwohnende Kind mit Beeinträchtigung tatsächlich keine Miete zahlt und trotzdem keine Kündigung (von Seiten der Eltern gegenüber ihrem Kind) befürchten muss. In diesen Fällen wird dann sehr regelmäßig der sogenannte Rechtsbindungswille verneint.

  1. Diese Auffassung ist nicht überzeugend.
  2. Es sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, wenn der Sozialhilfeträger bei der Berechnung der Unterkunftskosten den Vertrag ignoriert und dementsprechend nur weniger Unterkunftskosten als Leistung bewilligt.
  3. Hier finden Sie einen, Gut zu wissen: Das Bundessozialgericht hat am 23.03.2021 entschieden (Az: B 8 SO 14/19 R): Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden auch dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn es keinen Mietvertrag zwischen den Eltern und dem Kind mit Beeinträchtigung gibt und die Familienmitglieder in dem abbezahlten Eigenheim der Eltern zusammenleben.

Die Besonderheit an der Entscheidung ist, dass es also auch dann Leistungen der Grundsicherung geben kann, wenn die Eltern z.B. gar keine Miete bezahlen müssen oder für sonstige (nennenswerte) Unterkunftskosten zu zahlen haben. Vgl. dazu die Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2021.

  1. Beachte: Für Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gibt es ohne Mietvertrag bzw.
  2. Ohne die Verpflichtung, für das Wohnen zu bezahlen, keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung.
  3. Die Leistungen für die Unterkunft und Heizung für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmen sich nach anderen Regelungen und setzen Zahlungsverpflichtungen, also einen Mietvertrag, für das Wohnen voraus (§ 35 SGB XII).

Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung ebenfalls von der Grundsicherung abgedeckt (gilt auch bei Hilfe zum Lebensunterhalt) und an die Leistungsberechtigten, also den Bewohner, ausgezahlt (Ausnahme: Direktzahlung vereinbart, siehe oben).

  • Die mit dem Bürgergeld-Gesetz neu eingeführte Karenzzeit kommt für sie aber nicht in Betracht.
  • Das ist ausdrücklich im Gesetz geregelt (vgl.
  • § 42a Abs.1 S.2 SGB XII neu i.V.m.
  • § 42a Abs.5 und Abs.6 SGB XII).
  • Diese Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt auf jeden Fall dann, wenn die Miete oder das Entgelt für das Wohnen angemessen ist.

Maßgebend sind die Kosten für einen Einpersonenhaushalt gem. § 45a SGB XII. Weiterhin werden diese Kosten von der Grundsicherung übernommen, wenn die Kosten 25 % höher als das angemessene Entgelt liegen (vgl. § 42a Abs.5 SGB XII). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem Vertrag über das Wohnen (in der Regel Wohn- und Betreuungsvertrag) ein Zuschlag vereinbart wurde, der die höhere Miete bzw.

  • Das höhere Entgelt rechtfertigt (z.B.
  • Für Möblierung).
  • Was gilt, wenn die Kosten über diesen 25 % liegen? Dann kommt wegen dieses erhöhten Kostenanteils am Wohnen (also der Kosten, die 25 % der angemessenen Wohnkosten übersteigen) die Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht, vgl.
  • § 42a Abs.6 S.2 SGB XII.

Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe kann sich aus § 113 Abs.5 SGB IX ergeben. Unklar ist derzeit noch, ob eine Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfe in Betracht kommt, wenn ein Bewohner möglicherweise keine Grundsicherung (oder Hilfe zum Lebensunterhalt) bezieht (z.B.

Selbstzahler). Der informiert ebenfalls über die Veränderungen bei den ehemals stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Weitere Informationen dazu im (5. Aufl., 2020, Seite 100 ff. und Seite 265 ff.). Weitere Informationen auch im 3/2021, S.142 ff.: Jenny Axmann, Die Kosten der Unterkunft im Kontext der Trennung der Leistungen – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2021 – Az: S 198 SO 59/20.

Wer sich länger als vier Wochen ohne Unterbrechung im Ausland aufhält, bekommt nach Ablauf der vierten Woche keine Leistungen mehr. Dabei ist es egal, ob sich jemand innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet. Weitere Leistungen gibt es erst dann wieder, wenn die Rückkehr nachgewiesen wurde.

Falls es trotz der gesetzlichen Klarstellung noch zu einer Ablehnung wegen der Beschäftigung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich kommt, sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden, In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des hinweisen, den Sie unter «Argumentationshilfen» abrufen können.

Sollte die Ablehnung aus anderen Gründen erfolgen, die nicht nachzuvollziehen sind, sollte im Zweifel ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist die Widerspruchsfrist. Eine Begründung ist zwar nicht erforderlich, aber unbedingt zu empfehlen.

  1. Die Begründung hilft der Behörde, die Argumente zu verstehen, weshalb eine Leistung beansprucht wird.
  2. Die Begründung kann auch nachgereicht werden.
  3. Wichtig ist als Erstes, dass innerhalb der Monatsfrist Widerspruch – wenigstens fristwahrend, also ohne Begründung – eingereicht wird.
  4. Muster: «Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom, zugegangen am, zum Geschäftszeichen, Widerspruch gegen die Ablehnung der beantragten Grundsicherung ein.

Die Begründung folgt in einem gesonderten Schreiben. » Beachte: Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden. Klage oftmals (fast) kostenfrei Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen machen.

Natürlich sollten Sie vorher den möglichen Anteil Ihrer Selbstbeteiligung klären. Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger*innen oder auch Beklagte grundsätzlich gerichtskostenfrei, sofern es in dem Rechtsstreit um die Belange von Menschen mit Behinderung geht (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz; vgl.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.04.2020 – Az: B 5 SF 6/20 S.). Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

  • Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
  • Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt.
  • Ist die Gegenseite (Beklagter) anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, falls seine Klage abgewiesen wird.

Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Wichtig: Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen. : Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung