Hecke Auf Grundstücksgrenze Wer Muss Schneiden?

Hecke Auf Grundstücksgrenze Wer Muss Schneiden
Darf man Hecken vom Nachbargrundstück aus schneiden? Wenn eine Hecke an der Grundstücksgrenze steht, kann man die abgewandte Seite nur vom Nachbargrundstück aus schneiden. Betritt man das Grundstück jedoch ohne Genehmigung, kann das rechtliche Folgen haben.

Ohne Einwilligung des Nachbarn darf man dessen Grundstück nicht betreten – selbst dann nicht, wenn man ihm mit dem Rückschnitt einer gemeinsamen Hecke sogar die Arbeit abnimmt. Die Pflege der eigenen oder gemeinschaftlichen grünen Wand muss ohne weitere Absprachen grundsätzlich vom eigenen Grundstück aus erfolgen.

In mehreren Bundesländern ist in den jeweiligen Nachbarrechtsgesetzen zwar ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht geregelt, jedoch kann man sich für die Heckenpflege hierauf grundsätzlich nicht direkt berufen. Das Hammerschlags- und Leiterrecht erfasst nur Reparaturarbeiten oder Instandsetzungsarbeiten an baulichen Anlagen.

  1. Bei einer handelt es sich jedoch grundsätzlich nicht um eine bauliche Anlage, zudem ist der eine Pflegemaßnahme und keine Instandsetzung.
  2. Eine Instandsetzungsmaßnahme setzt mindestens voraus, dass Schäden verhindert werden sollen und sie erforderlich ist, um die bauliche Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

Reine Verschönerungsmaßnahmen reichen nicht aus (BGH, Urteil vom 14.12.2012, ). Ein Anspruch, Nachbars Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen zu betreten, kann sich im Einzelfall aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben. Hat man die geltenden Grenzabstände eingehalten und die Hecke regelmäßig gepflegt, ist es meist nicht erforderlich, das Nachbargrundstück zu betreten.

  1. Die Grenzabstände sind in den jeweiligen Nachbarrechtsgesetzen der Länder geregelt.
  2. Zum Beispiel müssen Hecken bis circa 200 Zentimeter Höhe grundsätzlich einen Abstand von 50 bis 75 Zentimeter einhalten.
  3. Von wo dieser Abstand gemessen werden muss, hängt von den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen ab.

Ob Sie Ihre Hecke zu jeder Jahreszeit schneiden dürfen, hängt von unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften ab. Zunächst ist in unter anderem geregelt, dass es verboten ist, „Hecken in der Zeit vom 1. März bis 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen “.

  • Formschnitte sind grundsätzlich auch während dieser Zeit erlaubt, solange keine nistenden Vögel oder andere Tiere gestört und gefährdet werden.
  • Wer sich nicht an diese Vorschrift zum Schutz der nistenden Vögel und anderer Tiere hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit (), die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Auch ein Blick in das jeweilige Landesnachbarrechtsgesetz kann erforderlich sein. Zum Beispiel besteht in Baden-Württemberg keine Verpflichtung, seine Hecke in der Vegetationszeit zwischen dem 1. März und dem 30. September zurückzuschneiden (§ 12 Absatz 3 ).

Wie hoch darf eine Hecke auf der Grenze in NRW sein?

Nachbarrecht NRW – Was Sie zu Hecken, Bäumen und Überwuchs wissen müssen.I. Allgemeines Der Garten und seine (Grenz-)Bepflanzung sind für den einen ein steter Grund der Freude, für den anderen – insbesondere manchen Nachbarn – aber ein dauernder Quell des Ärgernis.

  1. Besonders häufig sind Bäume/Pflanzen im Garten des Nachbarn sowie Hecken der Grund für nachbarschaftliche Streitigkeiten. II.
  2. Grenzbepflanzung – Bäume und Pflanzen Grundsätzlich kann jeder Eigentümer mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Ein solches Gesetz stellt das Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen dar (NachbG NRW). In diesem ist unter anderem geregelt, in welchen Abständen verschiedene Pflanzenarten von der Grundstücksgrenze anzupflanzen sind. Für Bäume können sich Abstände bis zu 4,00 m von der Grenze ergeben, bei Ziersträuchern können Abstände von bis zu 1,00 m einzuhalten sein.

Sollte der gesetzliche Abstand nicht eingehalten sein, hat der störende Nachbar seine Pflanzen zu entfernen, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn die Bäume/Pflanzen aufgrund der langen Standdauer Bestandsschutz genießen oder die Baumschutzordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Beseitigung des Baumes untersagt.

III. Grenzbepflanzung – Hecken Eine Definition des Begriffes „Hecke” lässt sich in dem Nachbarrechtsgesetz NRW nicht finden. Trotz des Fehlens einer gesetzlichen Definition regelt das Gesetz die einzuhaltenden Grenzabstände für Hecken. Hecken von über 2 Meter Höhe müssen einen Grenzabstand von mindestens 1 Meter und Hecken bis zu 2 Meter Höhe einen Abstand von 0,50 Meter einhalten.

Anderes kann gelten, wenn die Hecke auf die gemeinsame Grundstücksgrenze gesetzt worden ist oder hinter einer geschlossenen Einfriedung steht und diese nicht überragt. IV. Über- und Unterwuchs Der Überwuchs von nachbarlichen Bäumen – insbesondere von Zweigen und den damit verbundenen Beeinträchtigungen von Sonne und Licht – ist eines der häufigsten Streitthemen zwischen Nachbarn.

Das Nachbarrechtsgesetz NRW beinhaltet keine Vorschriften zum Überwuchs, sei es oberirdisch in Form von Zweigen oder auch unterirdisch in Form von Wurzeln. Diese Regelungen lassen sich mit insoweit bundesweiter Geltung im Bürgerlichen Gesetzbuch finden.

  • Das Bürgerliche Gesetzbuch differenziert dabei zwischen dem Über-/Unterwuchs von Zweigen und dem von Wurzeln.1.
  • Zweige Bei Zweigen ist nach der Rechtsprechung unter anderem darauf zu achten, ob eine gewisse Beeinträchtigung des Gebrauchs des Grundstücks vorliegt.
  • Dies ist anhand der einschlägigen Rechtsprechung zu überprüfen.2.

Wurzeln Hier ergeben sich mehrere Möglichkeiten, durch wen die Wurzeln entfernt werden können. Gerade im Hinblick auf die Kostentragungspflicht ist hier die richtige Vorgehensweise entscheidend. Zudem kann es empfehlenswert sein, den Beschnitt durch ein Fachunternehmen durchführen zu lassen, um mögliche Schädigungen an den Bäumen zu vermeiden.

Wir können Ihnen die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen und sodann gemeinsam mit Ihnen die günstigste und erfolgsversprechende Vorgehensweise erarbeiten.3. Laubbefall/Dreck durch Überwuchs Eine Beeinträchtigung durch den Laubbefall/Dreck wird von der Rechtsprechung in der Regel verneint, wenn er in einem natürlichen Maß anfällt.

Letztlich kommt es hier auf den Einzelfall an. Falls Sie weitere Fragen haben oder eine konkrete Beratung zu diesem Themenkreis wünschen, können Sie sich gern an uns wenden. Ihre Bedekorn Rechtsanwälte : Nachbarrecht NRW – Was Sie zu Hecken, Bäumen und Überwuchs wissen müssen.

Wie nah darf eine Hecke an der Grundstücksgrenze stehen Bayern?

Der erforderliche Grenzabstand richtet sich nach der Höhe des Gewächses: Ist es bis zu 2 Meter hoch, so beträgt der notwendige Abstand mindestens 50 Zentimeter von der Grenze. Ist es höher als 2 Meter, so muss es auch mindestens 2 Meter von der Grenze entfernt gehalten werden.

Wie hoch dürfen Sträucher an der Grundstücksgrenze sein NRW?

Sonderregelungen für Hecken – Eine Besonderheit in der Grenzbepflanzung ist die Abstandsregelung bei Hecken. Hier wird der Abstand nicht von der Mitte der Pflanze berechnet, sondern von der zu erwartenden Ausdehnung. Bei Hecken bis zwei Meter Höhe ist der Abstand zuzüglich einem halben Meter zu beachten; bei Hecken über zwei Meter Höhe zuzüglich einem Meter.

Wie hoch darf die Hecke zum Nachbarn sein Baden Württemberg?

Hecken müssen gemessen ab der Mittel- achse des der Grenze nächsten Stammes oder Triebes bei Austritt aus dem Boden einen Pflanz- abstand von 0,50 m einhalten und dürfen dann nicht höher als 1,80 m sein. Höhere Hecken müssen in einem der Mehrhöhe entsprechenden Abstand zurückgesetzt werden.

Kann ich meinen Zaun auf die Grundstücksgrenze setzen NRW?

Häufige Gründe für Nachbarstreitigkeiten – Bei der Errichtung eines neuen Gartenzauns stellt sich oft die Frage, ob der Nachbar an den Kosten der gemeinsamen Grenzeinfriedung beteiligt werden kann. Manche Eigentümer fragen sich, ob sie für einen zusätzlichen Sichtschutz an der Grenzeinfriedung die Zustimmung des Nachbarn benötigen.

Der am häufigsten zu Streit führende Faktor ist die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der gesetzlichen Mindestabstände. Im nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetz sind diese Fragen klar geregelt. Das nordrhein-westfälische Nachbarrechtsgesetz (Paragraphen 32 ff ) befasst sich konkret mit dem Thema Einfriedungen.

Laut Gesetz besteht grundsätzlich das Recht eines Eigentümers zur Errichtung einer Grenzeinfriedung. Die Kosten für die Einfriedung sind von den Grundstücksnachbarn gemeinsam zu tragen (hälftige Kostenteilung). Zu beachten ist, dass die Einfriedung nicht höher als zwei Meter sein darf.

Wie hoch darf der Nachbar seine Bäume wachsen lassen NRW?

Zusammenfassung: Können wir nach 30 Jahren noch etwas gegen zu dicht gepflanzte Bäume der Nachbarn in NRW tun? Der Anspruch auf Beseitigung der Bäume ist ausgeschlossen, wenn nicht binnen sechs Jahren nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben wurde.

In Ihrem Fall kann also eine Beseitigung der Bäume grundsätzlich nicht mehr gefordert werden. Einen Überhang von Ästen allerdings müssen Sie nicht dulden. Sie können Ihren Nachbarn auffordern, die Äste innerhalb einer angemessenen Frist zu kürzen. – Sehr geehrte Damen und Herren, leider haben wir vor 30 Jahren versäumt unsere Nachbarn auf die zu dichte Anpflanzung von Schwarzkiefern (Pinus nigra) und Fichten ( Picea omorika), Immergrüner chinesischer Schneeball ( Viburnum rhytidopfyllum) darauf aufmerksam zu machen.

Mittlerweile sind aus diesen Bäumchen stattliche Bäume geworden, die ca.25 – 30 m hoch sind. Der Schneeball wird nun auch nicht mehr zumindest auf Garagenhöhe gehalten und ist nun 6,00 m hoch. Sie nehmen uns die Sonne und das Astwerk hängt zu unserem Verdruss über unser Grundstück, Balkon, Einfahrt.

  1. Autos die in unserer Einfahrt parken haben dauernd mit Harztropfen zu rechnen oder bekommen leichte Dellen durch die herunterfallenden Zapfen.
  2. Es sind Bäume, die eigentlich nicht gerade in einen normalen Hausgarten gehören.
  3. Das Grundstück befindet sich in Paderborn(NRW).1.)Welche Handhabung haben wir nun gegen unsere Nachbarn? 2.)Was können wir tun, um eine Einkürzung oder gar Beseitigung zu erreichen? 3.) Müssen wir es dulden, das jegliche Pflegemassnahmen von unserem Grundstück aus geschehen? – Unsere Nachbarn haben dieses bei der Anlage des Grundstücks vor 30 Jahren nicht beachtet und so werden sämtliche Heckenpflegearbeiten von unserem Grundstück aus gemacht! Vielleicht kann mir jemand einen Tipp bzw.

eine Hilfestellung geben! Ich würde mich über eine hilfreiche Antort freuen. Guten Abend, Den Überhang von Ästen müssen Sie nicht dulden. Sie können Ihren Nachbarn auffordern, die Äste innerhalb einer angemessenen Frist zu kürzen. Nach Fristablauf können Sie die Äste selbst kürzen (§ 910 Abs.1 Satz 2 BGB).

  1. Wenn Ihr Wagen durch herabfallende Harztropfen und Zapfen beschädigt wird, liegt auch mehr als nur eine unwesentliche Beeinträchtigung vor (§ 910 Abs.2 BGB), so dass Sie das erwähnte »Abschneiderecht« haben.
  2. Ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume kommt in Betracht, wenn die Grenzabstände nach dem nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) nicht eingehalten sind.

Bei stark wachsenden Bäumen ist ein Abstand von vier Metern einzuhalten (§ 41 Ziff.1 Buchst. a NachbG NRW). Wenn der Abstand unterschritten ist, kann grundsätzlich verlangt werden, dass die Bäume gefällt werden (§ 50 NachbG NRW, § 1004 BGB). Der Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn nicht binnen sechs Jahren nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben wurde (§ 47 Abs.1 Satz 1 NachbG NRW).

  1. In Ihrem Fall kann also eine Beseitigung der Bäume grundsätzlich nicht mehr gefordert werden.
  2. Eine Ausnahme davon wird von der Rechtsprechung zugelassen: Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich eine Verpflichtung ergeben, Anpflanzungen auch nach Fristablauf zurück zu schneiden oder von der Grenze zurück zu setzen.

Das Kürzen der Bäume müsste aber – was Sie in einem Rechtsstreit darzulegen und zu beweisen hätten – dringend geboten erscheinen. Ob es allerdings schon ausreicht, dass Ihrem Grundstück Sonnenlicht entzogen wird, erscheint eher zweifelhaft (das NachbG NRW kennt keine Obergrenzen für die Höhe von Bäumen).

Immerhin bleibt Ihnen der o.g. Anspruch auf Zurückschneiden der Äste. Dieser ist nicht an zeitliche Fristen gebunden. Fordern Sie Ihren Nachbarn also zum Abschneiden der Äste auf, die über die Grundstücksgrenze ragen. Die Pflege der Bäume von Ihrem Grundstück aus müssen Sie wohl dulden. Nach herrschender Meinung ist z.B.

für das Beschneiden von Hecken das sog. »Hammerschlags- und Leiterrecht« des Nachbarn für anwendbar gehalten (§ 24 NachbG NRW). Das Recht muss aber schonend ausgeübt werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Matthias Juhre. _ [email protected]

Was ist eine wesentliche Beeinträchtigung?

Aktuelles aus den Rechtsgebieten Vom Nachbargrundstück eingedrungene Wurzeln sind oft Anlass nachbarrechtlicher Auseinandersetzungen. Dabei liegt es in der Natur der Sache (eines Baums), sich derart in der Erde zu verwurzeln, so dass seine Standsicherheit gewährleistet ist.

  1. Eingedrungene Wurzeln von Pfahl- und Herzwurzler sind an der Oberfläche weniger sichbar als die von Flachwurzlern.
  2. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.05.2014 die Anforderungen an das Recht zur Beseitigung gemäß Wortlaut des etwas reduziert.
  3. Weiterhin wird es aber kaum genügen, wenn einzelne Wurzeln sichbar sind und z.B.

nur das Rasenmähen geringfügig erschweren. Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.05.2014, 12 U 168/13: Orientierungssatz: 1. Das Selbsthilferecht zur Beseitigung eingedrungener Baumwurzeln bei einem Grundstück in Innerortslage setzt voraus, dass durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird.

  • Eine wesentliche Beeinträchtigung in diesem Sinne liegt hierbei dann vor, wenn die Wurzeln den Gebrauch des Grundstücks mehr als nur merklich behindern.2.
  • Eine wesentliche Beeinträchtigung i.S.v.
  • § 24 Abs.2 NRG BW besteht dann, wenn dem Grundstücknachbarn eine Nutzung seines Grundstücks in dem von der Durchwurzelung betroffenen Bereich als Garten nicht möglich ist, und zwar weder als Zier- noch als Nutzgarten, weil dort eine Anpflanzung höherer Art nicht gelingen kann, vielmehr nur einfache Bodendecker, Pilze oder teure und pflegeintensive Pflanzen gedeihen können.3.

Das Recht des Grundstückseigentümers aus § 910 BGB, die Beseitigung der vom Nachbargrundstück herüberhängenden Äste und Zweige selbst vorzunehmen, setzt voraus, dass die – nicht nur unerhebliche – Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade von den überhängenden Zweigen ausgeht.

  • Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
  • Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
  • Die Revision wird nicht zugelassen.
  • Gründe
  • Zum Sachverhalt:
  • Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten über das Recht der Beklagten zur Beseitigung eines vom klägerischen Grundstück ausgehenden Überhangs und Überwuchses.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T-Str.6 in S. Die Beklagte ist Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Grundstücks A.25, S., das sie mit ihrem Ehemann bewohnt. Auf dem Grundstück der Kläger befindet sich grenznah zum Grundstück der Beklagten eine Baumreihe von 21 Fichten.

In dem beim Landgericht Heidelberg unter 1 O 92/06 durch die hiesige Beklagte gegen den Kläger Ziffer 2 als damaligen Alleineigentümer des Grundstücks T.-Straße 6, S. geführten Rechtsstreit hat die Beklagte u.a. die Entfernung der streitgegenständlichen Baumreihe, hilfsweise deren Kürzung auf 1,80 m begehrt.

Durch Urteil vom 20.07.2006 – 1 O 92/06 – hat das Landgericht Heidelberg die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der hiesigen Beklagten wurde () zurückgewiesen. Die Kläger verlangen nunmehr von der Beklagten, es zu unterlassen, den auf das Grundstück der Beklagten hinüberreichenden Überhang der klägerischen Fichtenreihe und die auf das Grundstück der Beklagten wachsenden Wurzeln der Bäume zu entfernen.

  1. Die streitgegenständlichen Fichten wurden 1979 gepflanzt und haben eine durchschnittliche Höhe von ca.16 Metern.
  2. Sie sind bis zu einer Höhe von mindestens 4 Metern von Ästen befreit, sodass die Fichtenreihe keinen Sichtschutz zum Nachbargrundstück bietet.
  3. Von der Fichtenreihe auf dem Grundstück der Kläger geht ein Überhang von Zweigen sowie ein Überwuchs von Wurzeln auf die Südseite des Grundstücks der Beklagten aus.

Auch auf letztgenanntem Grundstück befinden sich auf der Südseite 4 Fichten in Grenznähe sowie 2 Tannen und ein Laubbaum. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die vorgelegten Lichtbilder und die durch den Sachverständigen Dipl.-Phys.R. gefertigte Skizze verwiesen.

  1. Die Kläger haben vorgetragen, es stehe zu befürchten, dass die Beklagte eigenmächtig in den Überhang eingreife, um die Bäume zu schädigen.
  2. Dies sei unzulässig, da von den überhängenden Ästen der an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten keine wesentlichen Beeinträchtigungen für die Nutzbarkeit des Grundstücks der Beklagten ausgingen.

Die Beklagte behaupte vielmehr wechselnde Nutzungsabsichten, wie z.B. die Anlage eines Biotops oder die Installation einer Solaranlage, um so zu erreichen, dass sie in den Überhang der Baumreihe eingreifen und dadurch – in Umgehung des Urteils des OLG Karlsruhe vom 13.06.2007 – 6 U 110/06 – letztlich eine Entfernung der Fichtenreihe bewirken könne.

  1. Durch das Entfernen überhängender Äste und überwachsender Wurzeln büßten die Fichten ihre Standfestigkeit ein, wodurch die Verkehrssicherheit der Baumreihe verloren ginge und eine Fällung notwendig würde.
  2. Die Entfernung der Wurzeln könne jedenfalls nicht verlangt werden, wenn hierdurch die Bäume absterben, da bei der Ausübung des Selbsthilferechts nach § 910 BGB Maß zu halten sei.

Selbst wenn eine Beeinträchtigung des Grundstücks der Beklagten vorläge, sei diese maßgeblich auf die Gegebenheiten auf ihrem eigenen Grundstück und die dort stehenden Nadelgewächse zurückzuführen. Jedenfalls sei nicht feststellbar, welche Baumwurzeln für die nachteiligen Umstände auf dem Grundstück der Beklagten verantwortlich seien.

In solch unklaren Fällen müsse eine Entfernung der Wurzeln nicht geduldet werden. Durch die Entfernung des Überhangs ergebe sich ohnehin keine qualitative Änderung der Situation auf dem Grundstück der Beklagten hinsichtlich der Lichtzufuhr. Dies verhindere zum einen die Vegetation auf diesem selbst, zum anderen ergäben sich die Lichtverhältnisse zwar maßgeblich aus der Fichtenreihe auf dem Grundstück der Kläger, nicht aber aus dem von dieser ausgehenden Überhang.

Wegen der Aufastung der Fichten auf 4 Meter Höhe könne auch durch die Zweige keinerlei Beeinträchtigung mehr stattfinden. Die Kläger haben in erster Instanz zuletzt beantragt: Die Beklagte hat es zu unterlassen, den Überhang und/oder die Wurzeln der Baumreihe, bestehend aus 21 Fichten, die auf dem klägerischen Grundstück, T-Str.6, S., an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beklagten, A.25, S., stehen, zu entfernen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, die überhängenden Äste führten zu erheblichen Beeinträchtigungen für ihr Grundstück. So liege das Grundstück der Beklagten den ganzen Tag – allein – wegen der überhängenden Äste im Schatten, sodass dort nichts mehr angepflanzt werden könne.

Es wachse daher entlang der Grundstücksgrenze nur noch Efeu. Der Boden des Grundstücks der Beklagten sei entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze wegen der Verschattung vermoost und feucht, sodass dort eine Bepflanzung nicht möglich sei. Jungpflanzen würden von den überhängenden Ästen regelrecht erdrückt, da diesen das Tageslicht genommen werde.

Zudem werde das Haus der Beklagten in Mitleidenschaft gezogen. Auf der Südseite sei das Haus wegen der überhängenden Äste nass. Eine Abtrocknung finde nicht mehr statt, da das Haus den ganzen Tag im Schatten liege. Einzelne Äste erreichten schon das Dach des Hauses der Beklagten, weshalb die Dachrinnen mehrfach im Jahr gereinigt werden müssten.

Die Installation einer Photovoltaikanlage sei deshalb auf dem Dach nicht möglich. Von den überhängenden Ästen gehe ein starker Nadelbefall aus, der sowohl das Dach des Hauses der Beklagten als auch das Grundstück selbst sowie die Terrasse und die nach Süden ausgerichteten Räume betreffe.

Die herüberwachsenden Wurzeln der Fichtenreihe der Kläger verursachten erhebliche Nachteile für die Nutzung des Grundstücks der Beklagten. Die gesamte Südseite des Grundstücks sei von dem Wurzelwerk der Bäume der Kläger bis wenige Zentimeter unter der Oberfläche durchzogen. Ein Durchfräsen des Grundstücks und eine Bepflanzung seien daher nicht mehr möglich.

Zudem zögen die Wurzeln die Nährstoffe vom Grundstück der Beklagten ab. Durch Entfernung der überhängenden Zweige und übergewachsenen Wurzeln sei keine Beeinträchtigung der Fichten in ihrer Standsicherheit zu erwarten. Dies sei jedoch ohnehin unerheblich, da auf Grund der Beeinträchtigungen des Grundstücks der Beklagten das Absterben der Bäume von den Klägern hinzunehmen sei.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Kläger hätten vorgerichtlich in dem zwischen den Parteien gewechselten Schriftverkehr mehrfach das Recht der Beklagten zur Entfernung des Überhangs zugestanden. Der Anspruch auf Kürzung des Überhangs bestehe damit schon aufgrund Anerkenntnisses der Kläger. Ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich des Überhangs stehe der Beklagten auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit Treu und Glauben zu.

() Mit Urteil vom 21.11.2013 () hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, überhängende Aste der aus 21 Fichten bestehenden Baumreihe zu entfernen, soweit diese nicht über einen im angefochtenen Urteil näher bezeichneten Bereich hinausgehen, und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Den Klägern stehe ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs.1 S.2, 910 BGB und § 24 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG) – nur – im zuerkannten Umfang zu. Zwar sei von einem Anerkenntnis der Kläger nicht auszugehen. Der Beklagten stehe jedoch ein Selbsthilferecht zur Entfernung der an die Dachrinne des Hauses der Beklagten heranreichenden Zweige und Äste gemäß § 910 BGB, bezüglich der Entfernung der von den Fichten überwachsenden Wurzeln ein solches aus § 24 Abs.2 NRG zu.

Die Kläger hätten bewiesen, dass von dem nicht unmittelbar an die Dachrinne heranreichenden Überhang keine Beeinträchtigung ausgehe. So werde die Beeinträchtigung des Grundstücks der Beklagten durch die Beschattung und deren negative Auswirkungen – Vermoosung, Nichtwachsen von Jungpflanzen, durch mangelnde Trocknung feuchte Südwand des Hauses, Unmöglichkeit der Installation einer Photovoltaikanlage – nicht wesentlich durch herüberragende Zweige, sondern nahezu ausschließlich durch die Existenz der streitgegenständlichen Baumreihe selbst und durch die auf dem Grundstück der Beklagten selbst befindlichen Bäume verursacht.

  1. Nachteile durch die Existenz der Baumreihe als solcher seien aber für die Frage der Beeinträchtigung gerade durch den Überhang nicht zu berücksichtigen.
  2. Auch der Anteil gerade der überragenden Zweige am gesamten Nadelfall – nach der Einschätzung des Sachverständigen etwa 20 % – stelle sich nicht als wesentliche Beeinträchtigung dar.
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Allerdings werde die Verunreinigung der Dachrinne nach dem Ergebnis des Gutachtens durch einige wenige unmittelbar bis an die Dachrinne heranreichende Zweige maßgeblich verursacht, weshalb insoweit von einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung durch diese Zweige und von einem Selbsthilferecht gem.

  1. § 910 BGB auszugehen sei.
  2. Die Beklagte habe eine wesentliche Beeinträchtigung i.S.v.
  3. § 24 Abs.2 NRG durch die überwachsenden Wurzeln der Fichten bewiesen.
  4. Wegen der Durchwurzelung des Grundstücks der Beklagten könne dort nach den Ausführungen des Sachverständigen keine Anpflanzung höherer Art gelingen; vielmehr gediehen dort nur einfache Bodendecker, Pilze oder seltene teure Spezialpflanzen.

Eine normale Nutzung als Garten sei nicht möglich, worin – in einem reinen Wohngebiet mit Einfamilienhäusern – eine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung liege. Zwar werde durch die Entfernung der überwachsenden Wurzeln die Standsicherheit der Fichten so erheblich beeinträchtigt, dass eine Fällung der Bäume erforderlich werde.

  • Dies stehe – auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots des Rechtsmissbrauchs – dem Selbsthilferecht der Beklagten vorliegend nicht entgegen.
  • Bei der vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das Interesse der Beklagten an der Entfernung der Wurzeln.

Ein – weitergehender – Anspruch der Beklagten auf Entfernung überhängender Zweige und überwachsender Wurzeln aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis i.V.m. § 242 BGB bestehe nicht. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen. Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung ihr erstinstanzliches Begehren weiter, soweit das Landgericht ihnen einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Entfernung der Wurzeln der streitgegenständlichen Baumreihe nicht zuerkannt hat.

Das Landgericht sei zu Unrecht von einem Selbsthilferecht der Beklagten zur Entfernung der in ihr Grundstück eingedrungenen Wurzeln aus § 24 Abs.2 NRG ausgegangen. Das Gericht führe nicht aus, was eine – nach Ansicht des Erstgerichts nicht mögliche – „normale Nutzung” des Gartens sein solle. Das Gericht gehe unter Verwendung unbestimmter Begriffe wie der „spürbaren Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks der Beklagten” von einer erheblichen Beeinträchtigung aus und übersehe hierbei, dass kein „erheblicher Teil des Gartens”, sondern nur ein schmaler Streifen entlang der Grenze – und dies nicht auf die gesamte Grundstückslänge – betroffen sei.

Das Landgericht habe offen gelassen, was eine „Bepflanzung mit den sonst dort verbreiteten Pflanzen” sein solle und – unter Verstoß gegen § 139 ZPO – nicht darauf hingewiesen, dass es auf eine solche aus Sicht des Gerichts ankomme. Das Urteil sei widersprüchlich, soweit zum einen ausgeführt werde, dass in einer gehobenen Wohnlage die Möglichkeit einer landwirtschaftlichen Fruchtziehung keine Rolle spiele, und zum anderen, dass u.a.

Nur seltene teure Spezialpflanzen gedeihen könnten. Insoweit werde verkannt, dass in einer gehobenen Wohnlage gerade seltene und teure Spezialpflanzen zu erwarten seien. Das Landgericht begründe überdies nicht, wie es zur Annahme einer „gehobenen Wohnlage” gelange. Das Erstgericht hätte eine Differenzierung hinsichtlich der Nutzbarkeit als Nutz- und als Ziergarten vornehmen müssen; zumindest letztere sei nicht betroffen.

Hierbei hätten die Kläger Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten, den das Landgericht fehlerhaft nicht erhoben habe. Zur Frage der ortsüblichen Nutzung des Gartens verhalte sich das angefochtene Urteil nicht dazu, was diese „ortsübliche Nutzung” sei.

  • Hierzu hätte das Landgericht Betrachtungen anstellen und hierbei die Umgebungsvegetation und die vorhandene Bodenqualität mit einbeziehen müssen.
  • Tatsächlich werde das Grundstück der Beklagten ortsüblich genutzt.
  • Bereits aufgrund der Bodenqualität – Sandboden – könnten anspruchsvolle Pflanzen dort nicht gedeihen.

Das Landgericht habe die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (Urteil v.11.01.2007 – 8 U 77/06) nicht berücksichtigt, wonach nicht einmal das Entfernen von Wurzeln bereits gefällter Bäume verlangt werden könne, wenn diese im Verbund mit anderen Bäumen stehen, da sich die Wurzeln nicht voneinander unterscheiden ließen.

  1. Hiernach schiede vorliegend eine Entfernung der Wurzeln bereits deshalb aus, weil dann auch die – weitere – Fichte und die Kiefer auf dem Grundstück der Kläger ihre Wurzeln einbüßten, da diese sich nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht eindeutig zuordnen ließen.
  2. Die Kläger beantragen: Das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 13.11.2013 – AZ: 4 O 315/11 – wird teilweise abgeändert und die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, die Wurzeln der Baumreihe, bestehend aus 21 Fichten, die auf dem klägerischen Grundstück, Thomas-Edison-Straße 6, S., an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beklagten, A.25, S.

stehe, zu entfernen.

  1. Die Beklagte beantragt,
  2. die Berufung der Kläger zurückzuweisen.
  3. ()

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das landgerichtliche Urteil, soweit dem Klagebegehren entsprochen wurde. Das Landgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger den Nachweis einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung durch den Überhang – soweit dieser nicht unmittelbar an die Dachrinne heranreiche – geführt habe.

Auch insoweit stehe der Beklagten ein Selbsthilferecht gem. § 910 BGB zu. Die Beklagte sei nicht nur wegen der Höhe der Bäume, sondern auch wegen des Überhanges ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt. Der Beklagten stehe sogar das Recht zu, einen Rückschnitt der unmittelbar an der Grenze gepflanzten Fichten auf eine beiden Interessen gerecht werdende Höhe zu verlangen.

Das Landgericht habe das Sachverständigengutachten, das zu dem Ergebnis gelange, dass eine Entfernung der überhängenden Äste den Nadelbefall und seine Konsequenzen minderten, fehlerhaft gewürdigt. Der Nadelfall der auf dem Grundstück der Beklagten stehenden Nadelbäume sei – verglichen mit demjenigen durch die streitgegenständlichen Fichten der Kläger – als unerheblich anzusehen.

Die Nadelbäume der Beklagten stünden überdies nicht im Bereich der Terrasse und der Dachrinne, so dass die Nadeln in diesem Bereich ausschließlich von den Fichten der Kläger stammten. Das Landgericht gehe unzutreffend davon aus, dass die Beklagte nicht vorgetragen habe, inwieweit sie durch die jährlichen Reinigungsarbeiten finanziell oder tatsächlich belastet werde.

Die Dachrinnen müssten mindestens 4-5 mal jährlich gereinigt werden. Aufgrund des extremen Nadelfalls habe die Beklagte im Jahr 2004 die traufseitig in Richtung zum Anwesen der Kläger befindlichen Dachrinnen mit einem Kostenaufwand von etwa 1.300,00 € dahingehend technisch verändern lassen, dass anstelle der zunächst innen liegenden Rinne eine außen liegende Dachrinne angebracht worden sei.

Der Beklagten sei es auch aufgrund des Überhanges nicht möglich, ihr Grundstück zu nutzen. Der Sachverständige mache zwar hinsichtlich der Wurzeln Ausführungen zur fehlenden Nutzbarkeit als Garten entlang der Grundstücksgrenze. Eine solche sei der Beklagten aber auch aufgrund des Überhanges nicht möglich.

Trotz mehrfachen Antrages der Beklagten habe das Landgericht keinen Augenschein eingenommen. Die Beklagte sei sich sicher, dass das Erstgericht anders entschieden hätte, wenn es sich ein Bild von den Zuständen vor Ort gemacht hätte. Aufgrund des Ausmaßes der Fichten sei nicht nur die Nutzung des Grundstücks, sondern die Lebensqualität der Beklagten stark eingeschränkt.

Das Gartengrundstück entlang der Grenze, die Terrasse und die nach Süden gerichteten Zimmer des Hauses lägen ganztags im Schatten. Die Beklagte beantragt: Das Urteil des Landgerichtes Heidelberg vom 13.11.2013, Az.: 4 O 315/11, wird insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, die überhängenden Äste der Baumreihe, bestehend aus 21 Fichten, die auf dem klägerischen Grundstück, T-Str.6, S., stehen, zu entfernen, soweit dies nicht über den in der anliegenden Luftaufnahme rot umrandeten Bereich herausragen.

Die Kläger beantragen, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil, soweit dem Klagebegehren entsprochen wurde. Insbesondere sei eine Inaugenscheinnahme des Grundstücks entbehrlich gewesen, nachdem der Sachverständige vor Ort sein Gutachten verfasst habe und umfangreiches Bildmaterial vorgelegt worden sei.

  • ()
  • Aus den Gründen:
  • Die Berufungen der Kläger und der Beklagten sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg. ()
  • A. Berufung der Kläger:
  • Zu Recht hat das Landgericht die Klage insoweit abgewiesen, als die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Entfernung der auf das Grundstück der Beklagten übergewachsenen Wurzeln begehren.

Den Klägern steht ein entsprechender Unterlassungsanspruch nicht zu. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 1004 Abs.1 S.2 BGB. Die Kläger sind gemäß § 1004 Abs.2 BGB zur Duldung der Entfernung dieser Wurzeln durch die Beklagte verpflichtet, denn ihr steht ein entsprechendes Selbsthilferecht gemäß § 24 Abs.2 NRG zu.1.

§ 24 NRG trifft eine gegenüber § 910 Abs.1 S.1 BGB vorrangige Regelung und schränkt das Selbsthilferecht hinsichtlich bestimmter – in § 24 NRG näher bezeichneter – in das Nachbargrundstück eingedrungener Baumwurzeln ein (vgl. Bruns, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 2. Aufl.2012, § 24 NRG, Rn.1, 13; Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 21.

Aufl.2010, Anm. zu § 24 NRG; MüKo-BGB – Säcker, 6. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn.15). Gemäß § 24 Abs.2 NRG setzt das Selbsthilferecht zur Beseitigung von eingedrungenen Baumwurzeln bei einem Grundstück in Innerortslage, wie es vorliegend unstreitig vorliegt, voraus, dass durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird.

Eine wesentliche Beeinträchtigung in diesem Sinne liegt hierbei dann vor, wenn die Wurzeln den Gebrauch des Grundstücks mehr als nur merklich behindern. Dies ist gemäß § 24 Abs.2 NRG vor allem in den in § 24 Abs.1 NRG genannten Fällen zu bejahen, also wenn die Beseitigung der Wurzeln zur Herstellung und Unterhaltung eines Weges, eines Grabens, einer baulichen Anlage, eines Dräns oder einer sonstigen Leitung erfolgen muss.

Insoweit handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Vielmehr ist auch in sonstigen Fällen die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nutzung möglich, wobei diese wertungsmäßig den vorgenannten Beispielen gleichkommen muss (vgl. Bruns, a.a.O., § 24 NRG, Rn.15).2.

Vorliegend wird die Nutzung des Grundstücks der Beklagten durch die übergewachsenen Wurzeln der streitgegenständlichen Fichten wesentlich beeinträchtigt i.S.v. § 24 Abs.2 NRG. Die Beklagte hat insoweit den ihr obliegenden Beweis zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt.a. Zwar kann von einer solchen wesentlichen Beeinträchtigung – worauf das Landgericht zutreffend hinweist – nicht bereits aufgrund des Anhebens von Platten auf dem Grundstück der Beklagten ausgegangen werden, da nach dem Ergebnis der Begutachtung durch den Sachverständigen R.

nicht feststeht, dass diese Anhebung gerade auf den streitgegenständlichen Wurzeln beruht.b. Für die Entscheidung ist unerheblich, ob sich eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der – nach bestrittenem Vorbringen der Beklagten beabsichtigten – Möglichkeit zur Installation einer sog.

  1. Eissolaranlage im Zuge der Erneuerung der Heizungsanlage ergibt oder ob es insoweit nicht vielmehr an hinreichend konkretem Vorbringen der Beklagten hinsichtlich einer solchen beabsichtigten Nutzungsänderung fehlt.c.
  2. Eine wesentliche Beeinträchtigung i.S.v.
  3. § 24 Abs.2 NRG besteht vorliegend darin, dass der Beklagten eine Nutzung ihres Grundstücks in dem von der Durchwurzelung betroffenen Bereich als Garten nicht möglich ist, und zwar weder als Zier- noch als Nutzgarten.

Der Sachverständige R. hat detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass ein Nutzgarten in dem von der Durchwurzelung betroffenen Grundstücksbereich nicht angelegt werden könne. Er hat überdies plausibel geschildert, dass dort eine Anpflanzung höherer Art nicht gelingen könne, vielmehr nur einfache Bodendecker, Pilze oder teure und pflegeintensive Pflanzen gedeihen könnten.

  • Hieraus ergibt sich aber – entgegen der Ansicht der Kläger – zugleich, dass auch ein Ziergarten in diesem Grundstücksbereich nicht angelegt werden kann.
  • Vor diesem Hintergrund war die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Frage der Nutzbarkeit als Ziergarten nicht veranlasst.
  • Dass das durch das Landgericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen R.

insoweit fehlerhaft oder unzureichend wäre, machen auch die Kläger nicht geltend. Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung nicht losgelöst von der in den letzten Jahrzehnten gewandelten Sozialanschauung über den Wert gewachsenen größeren Baumbestandes gesehen werden kann.

Bei der Frage, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen, der insbesondere durch normative Gesichtspunkte beeinflusst wird. Subjektive Empfindlichkeiten des betroffenen Eigentümers haben außer Ansatz zu bleiben (vgl. OLG Köln, Urteil v.22.05.1996 – 11 U 6/96).

Es muss daher vorliegend berücksichtigt werden, dass ein Anspruch auf Beseitigung der streitgegenständlichen Bäume – wie bereits im vorangegangenen Rechtsstreit 1 O 92/06 des Landgerichts Heidelberg bzw.6 U 110/06 des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig entschieden – nicht besteht, wobei die Rechtskraft insoweit gemäß § 325 ZPO auch im Verhältnis zur Klägerin Ziffer 1 als Rechtsnachfolgerin des Klägers Ziffer 2 hinsichtlich eines Miteigentumsanteils am klägerischen Grundstück wirkt (vgl.

insoweit zur Rechtskrafterstreckung bei Rechtsnachfolge nach rechtskräftig abgeschlossenem Rechtsstreit: Zöller – Vollkommer, 30. Aufl.2014, § 325 ZPO, Rn.13 m.w.N.). Bei der Anlage eines Ziergartens ist vor diesem Hintergrund zwar grundsätzlich auf die vorgegebene, nicht mehr abänderbare Situation Rücksicht zu nehmen.

Dies ist die notwendige Konsequenz, wenn es der Eigentümer versäumt hat, gegen zu nah an die Grundstücksgrenze gepflanzte Bäume rechtzeitig nach den nachbarrechtlichen Bestimmungen vorzugehen (vgl. OLG Köln, Urteil v.22.05.1996 – 11 U 6/96). Auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist vorliegend von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch die überwachsenden Wurzeln auszugehen.

  1. Das Ausmaß der Beeinträchtigung beschränkt sich vorliegend nicht etwa – wie in dem vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 22.05.1996 (11 U 6/96) entschiedenen Fall – auf eine Wachstumsbeeinträchtigung von Bäumen in einem Ziergarten durch den Überhang vom Nachbargrundstück.
  2. Vielmehr wird vorliegend bereits die Möglichkeit zur Anlage eines solchen Ziergartens im betroffenen Grundstücksbereich umfassend beeinträchtigt.

Die Beklagte muss sich hierbei – entgegen der Ansicht der Kläger – auch nicht auf die Möglichkeit verweisen lassen, in dem durchwurzelten Grundstücksbereich gerade solche – teure und pflegeintensive – Pflanzen zu verwenden, die trotz der durch die Wurzeln geprägten Bodenverhältnisse dort wachsen können.

  1. Dabei kann dahinstehen, ob es sich – wovon das Landgericht ausgeht – um eine gehobene Wohnlage handelt.
  2. Die Anlage eines Ziergarten ist dem Eigentümer – als Ausfluss seines Eigentumsrechts und der hieraus abzuleitenden Verfügungs- und Gestaltungsbefugnis (Art.14 GG, § 903 BGB) – auch in Wohngebieten eröffnet, die nicht einer solchen Wohnlage zuzurechnen sind.

Das Bestehen einer gehobenen Wohnlage unterstellt, ist es dennoch nicht gerechtfertigt, die Beklagte auf entsprechend teure und pflegeintensive Pflanzen zu verweisen. Dabei war das Landgericht auch nicht gehalten, Betrachtungen zur Frage der ortsüblichen Grundstücksnutzung anzustellen und insoweit Feststellungen zu treffen.

Die Frage der Ortsüblichkeit der beeinträchtigten Grundstücksnutzung ist im Rahmen von § 910 BGB ebenso wenig von Bedeutung wie die der Ortsüblichkeit der die Beeinträchtigung hervorrufenden Nutzung des Grundstücks der Kläger (vgl. MüKo-BGB – Säcker, 6. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn.7; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2.

Aufl.2013, Rn.380). Soweit die Kläger darauf hinweisen, bereits aufgrund der Bodenqualität – Sandboden – könnten anspruchsvolle Pflanzen in dem von der Durchwurzelung betroffenen Grundstücksbereich nicht gedeihen, verhilft auch dies ihrer Berufung nicht zum Erfolg.

Die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, ist nicht zu übersehen, dass infolge der streitgegenständlichen Wurzeln die Beklagte bereits nicht die Möglichkeit hat, im betroffenen Bereich des Grundstücks einen geeigneten Untergrund zu schaffen. So hat der Sachverständige dargelegt, dass die Möglichkeit einer Nutzbarmachung durch Auffüllen des Grundstücksbereichs auf die Wurzeln nicht besteht.

Dies würde vielmehr zum Absinken des Sauerstoffgehalts im Bereich der Wurzeln führen, was wiederum – auf längere Sicht – das Durchfaulen der Wurzeln und die Beeinträchtigung der Standsicherheit der Bäume zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund steht der Beklagten auch eine die Kläger weniger beeinträchtigende Möglichkeit zur Nutzung des betroffenen Bereich zur Anlage eines Zier- oder Nutzgartens nicht zur Verfügung.

Soweit die Kläger vortragen, die Wurzeln der Fichtenreihe könnten nicht eindeutig von den Wurzeln der ebenfalls auf dem Grundstück der Kläger befindlichen, aber nicht streitgegenständlichen weiteren Bäume (einer weiteren Fichte und einer Kiefer) abgegrenzt werden, so dass die Gefahr bestehe, dass bei der Entfernung übergewachsener Wurzeln durch die Beklagte auch letztgenannte Bäume ihre Wurzeln einbüßten, sind die Kläger mit diesem erstmals in der Berufungsinstanz erfolgten Vorbringen gem.

§§ 529, 531 ZPO ausgeschlossen. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Kläger zu einem solchen Vorbringen ohne Verschulden in erster Instanz nicht in der Lage gewesen wären. In erster Instanz hatten die Kläger im Hinblick auf die Frage einer Unterscheidung zwischen den Wurzeln verschiedener Bäume lediglich vorgetragen, dass die Wurzeln der streitgegenständlichen Fichten nicht von denjenigen der auf dem Grundstück der Beklagten selbst stehenden Bäume zu unterscheiden seien.

An einer Entfernung der zu ihren eigenen Bäumen gehörenden Wurzeln ist die Beklagte aber von vornherein nicht gehindert. Auch den Ausführungen des Sachverständigen ist im Übrigen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der nicht streitgegenständlichen Bäume der Kläger (weitere Fichte und Kiefer) entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht zu entnehmen.

Auch seine Ausführungen zur Frage der Zuordnung der Wurzeln zu einzelnen Bäumen beziehen sich auf die Frage der Differenzierung zwischen Wurzeln der streitgegenständlichen Fichtenreihe und der auf dem Grundstück der Beklagten selbst befindlichen Bäume, und zwar konkret bezogen auf die Frage der Anhebung von Platten auf dem Grundstück der Beklagten.d.

  • Entgegen der Ansicht der Kläger steht der Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.v.
  • § 24 Abs.2 NRG vorliegend nicht entgegen, dass „nur” der Grundstücksbereich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze – und auch dieser nicht über die gesamte Grundstückslänge – von den Wurzeln und der hierdurch bedingten Einschränkung der Nutzbarkeit betroffen ist.

Dem Gutachten ist zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, auf welcher Breite sich die streitgegenständlichen Wurzeln in das Grundstück der Beklagten hinein ausdehnen. Der Sachverständige hat bei seiner Anhörung durch das Landgericht jedoch dargelegt, dass die streitgegenständlichen Fichten – unter Berücksichtigung der Hauptwindrichtung West bzw.

Südwest – bereits zum Erreichen der Standfestigkeit über eine Ausdehnung von mehreren Metern Wurzeln in Richtung des Grundstücks der Beklagten ausgebildet haben, wobei es sich insoweit vor allem um Flachwurzeln handele. Die Kläger selbst haben dargelegt, dass bei einer Entfernung der Wurzeln entlang der Grundstücksgrenze etwa die Hälfte der Haupt- und Nebenwurzeln verloren gehe.

Auch dem unteren Lichtbild auf Seite 10 des schriftlichen Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, dass es sich bei dem fraglichen und von Bodendeckern bewachsenen Grundstücksbereich keinesfalls – wie von den Klägern vorgetragen – um einen „schmalen Streifen entlang der Grenze” handelt, sondern dass der Bereich sich zumindest über 2 Meter in das Grundstück der Beklagten hinein erstreckt.e.

Soweit die Entfernung der Wurzeln – wovon nach den Ausführungen des Sachverständigen auszugehen ist – zu einer Beeinträchtigung der Standsicherheit der streitgegenständlichen Fichten führen wird, die deren Fällung notwendig machen wird, steht dies dem Selbsthilferecht der Beklagten gemäß § 910 BGB unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles nicht entgegen.

Der Senat tritt insoweit den zutreffenden und von der Berufung auch nicht angegriffenen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung bei. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt vorliegend – auch unter besonderer Berücksichtigung des Rücksichtnahmegebotes (§ 242 BGB) – das Interesse der Beklagten an der Entfernung der Wurzeln.B.

Berufung der Beklagten: Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass den Klägern gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Entfernung der überhängender Äste im zuerkannten Umfang, nämlich soweit diese nicht über den in der dem landgerichtlichen Urteil beigefügten Luftbildaufnahme rot umrandeten Bereich hinausragen, aus § 1004 Abs.1 S.2 BGB zusteht.

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden und ausführlich begründeten Darlegungen in der landgerichtlichen Entscheidung. Diesen ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen lediglich Folgendes hinzuzufügen: 1. Soweit die Äste nicht unmittelbar an die Dachrinne des Hauses der Beklagten heranreichen, besteht kein Selbsthilferecht der Beklagten auf deren Entfernung gem.

§ 910 Abs.1 S.2 BGB, da es insoweit an einer Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks der Beklagten i.S.v. § 910 Abs.2 BGB fehlt.a. Zwar verlangt § 910 Abs.2 BGB – anders als § 24 Abs.2 NRG – nach seinem Wortlaut keine wesentliche Beeinträchtigung. Nur unerhebliche Beeinträchtigungen sind jedoch – insbesondere im Hinblick auf das zwischen Grundstücksnachbarn bestehende nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und das insoweit zu berücksichtigende Rücksichtnahmegebot (§ 242 BGB) – auch im Rahmen von § 910 Abs.2 BGB ohne Bedeutung (vgl.

OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; OLG Köln, Urteil v.12.07.2011 – 4 U 18/10; Palandt – Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn.3). Dabei setzt das Recht des Grundstückseigentümers aus § 910 BGB, die Beseitigung der vom Nachbargrundstück herüberhängenden Äste und Zweige selbst vorzunehmen, voraus, dass die – nicht nur unerhebliche – Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade von den überhängenden Zweigen ausgeht.

  1. Beeinträchtigungen, die nicht spezifisch von dem Überhang, sondern von den streitgegenständlichen Bäumen als solchen ausgehen, haben bei der rechtlichen Bewertung i.R.v.
  2. § 910 BGB außer Betracht zu bleiben (vgl.OLG Oldenburg, Urteil v.25.07.1989 – 4 U 89/89, VersR 1991, 556 = NJW-RR 1991, 1367, OLG Köln, Urteil v.22.05.1996 – 11 U 6/96; Palandt – Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn.3).b.
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Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den überhängenden Ästen keine solche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung ausgeht, trägt der Eigentümer der Bäume (vgl. BGH, Urteil v.14.11.2003 – V ZR 102/03; OLG Köln, Urteil v.22.05.1996 11 U 6/96; MüKo-BGB – Säcker, 6.

  1. Aufl.2013, § 910 BGB, Rn.7; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2.
  2. Aufl.2013, Rn.374).
  3. Den hiernach den Klägern obliegenden Beweis, dass von den auf das Grundstück der Beklagten überhängenden Ästen insoweit keine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung i.S.v.
  4. § 910 Abs.2 BGB ausgeht, als diese nicht unmittelbar bis an die Dachrinne heranreichen, haben sie zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt.

(1) Soweit die Beklagte eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch Beschattung geltend macht, ergibt sich aus den nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen R., dass diese nahezu ausschließlich durch die Existenz der streitgegenständlichen Fichtenreihe als solche sowie durch die auf dem Grundstück der Beklagten selbst vorhandenen Bäume verursacht wird.

  • Die überhängenden Äste und Zweige hingegen haben hieran nur einen ganz geringen und bei der rechtlichen Beurteilung zu vernachlässigenden Anteil.
  • So hat der Sachverständige dargelegt, dass die Beschattung insbesondere durch die Bäume an sich, insbesondere aufgrund ihrer Position südlich des Grundstücks der Beklagten, ihrer Kronendichte und Höhe sowie des Abstands zwischen den Bäumen, der zu einem Dichtschluss im Kronenbereich geführt hat, hervorgerufen wird.

Der Schattenwurf durch den Überhang selbst spielt hingegen – unter Berücksichtigung der Ausrichtung der Grundstücke bezogen auf die Himmelsrichtungen und den Sonnenstand im Tages- und Jahresverlauf – nur am späteren Nachmittag und nur bei höher stehender Sonne überhaupt eine Rolle.

  1. Eine Entfernung der über die Grenze reichenden Äste würde – so der Sachverständige – an der Beschattung nahezu nichts ändern.
  2. Vor diesem Hintergrund kann im Schattenwurf durch die überhängenden Äste eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade durch den Überhang i.S.v.
  3. § 910 Abs.2 BGB aber nicht gesehen werden.

Durch die Beseitigung des Überhangs entstünde kein nennenswerter Vorteil für die Lichtzufuhr auf das Grundstück der Beklagten (vgl. zum Ausschluss des Selbsthilferechts bezogen auf den Überhang bei einer solchen Sachlage: Staudinger – Roth, Neubearb.2009, § 910 BGB, Rn.20 m.w.N.).

(2) Gleiches gilt für die Beeinträchtigung des Grundstücks der Beklagten durch abfallende Nadeln. Auch insoweit ist von einer relevanten Beeinträchtigung in der Grundstücksnutzung gerade durch den vom Überhang – soweit dieser in der Berufung noch streitgegenständlich ist – ausgehenden Nadelfall nicht auszugehen.

Auch insoweit geht der Senat nach den widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen R. davon aus, dass die Belastung des Grundstücks der Beklagten durch abfallende Nadeln im Wesentlichen auf der streitgegenständlichen Baumreihe und auch den Bäumen auf dem Grundstück der Beklagten selbst beruht.

Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Nadeln im Bereich der Terrasse ausschließlich von den Bäumen auf dem Grundstück der Kläger stammten, nachdem die Bäume der Beklagten selbst insoweit in einer zu großen Entfernung stünden, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, ergibt sich hieraus noch nicht, dass die im Bereich der Terrasse anfallenden Nadeln gerade auf den – vorliegend allein relevanten – Überhang zurückzuführen wären.

Selbst unter Einschluss des Nadelfalls, der von den bis unmittelbar an die Dachrinne heranreichenden Ästen – welche die Beklagte nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts entfernen darf – ausgeht, bemisst der Sachverständige den Anteil der vom Überhang stammenden Nadeln auf allenfalls 20 % der insgesamt auf dem Grundstück der Beklagten anfallenden Nadeln.

Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Selbsthilferecht gem. § 910 BGB dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 242 BGB) unterliegt, dem im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis besondere Bedeutung beikommt. Dabei ist zu bedenken, dass eine Entfernung des Überhanges einen massiven Eingriff in die Substanz der betroffenen Bäume darstellt und in der Folge mit erhöhter Bruchgefahr zu rechnen ist.

Selbst wenn die Entfernung des Überhangs zu einer Verminderung des Nadelfalls um 20 % führt, stehen dem hierdurch für die Beklagte zu erreichenden Vorteil damit derart weitreichende Folgen für die Kläger gegenüber, dass ein Selbsthilferecht zur Entfernung des Überhangs unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht besteht.

Dass die Entfernung der Wurzeln, zu welcher die Beklagte – wie ausgeführt – berechtigt ist, vorliegend ebenfalls die Standsicherheit der Bäume massiv beeinträchtigen wird, so dass zu erwarten ist, dass diese durch die Kläger vollständig entfernt werden müssen, rechtfertigt insoweit – bezogen auf die Frage der Beseitigung des Überhanges – keine abweichende Beurteilung.

Während die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks der Beklagten wesentlich beeinträchtigen und erst deren Entfernung die der Beklagten zustehende Nutzung ihres Grundstücks im oben dargelegten Sinne ermöglicht, würde die Entfernung der überhängenden Äste für die Beklagte einen allenfalls geringfügigen Vorteil bedeuten.

Ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass – wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist – die Belastung durch den Nadelfall als solchen – über die Notwendigkeit der mehrfach jährlichen Reinigung der Regenrinne hinaus – nicht substantiiert dargelegt ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen die Beklagte im Hinblick auf den Nadelfall insoweit zu ergreifen gezwungen war.

Auch in der Berufung trägt die Beklagte insoweit substantiiert nur hinsichtlich der Reinigung der Dachrinne vor. Diese ist aber gerade auf denjenigen Teil der überhängenden Äste und Zweige zurückzuführen, welche die Beklagte nach der – insoweit nicht angegriffenen – Entscheidung des Landgerichts entfernen darf.

  1. Soweit die Beklagte geltend macht, die Ausführungen des Sachverständigen R.
  2. Zur fehlenden Nutzbarkeit als Garten durch die Wurzeln gelte entsprechend auch für den Überhang, ist dies weder dem schriftlichen Sachverständigengutachten noch den mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen zu entnehmen.
  3. Soweit die Beklagte schließlich geltend macht, Jungpflanzen würden durch überhängende Zweige erdrückt, ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich, wie dies bei Bäumen, die – unstreitig – bis zu einer Höhe von mindestens 4 Meter von Ästen befreit sind, der Fall sein sollte.

(3) Die Feststellungen aufgrund der Inaugenscheinnahme der Baumreihe und des Grenzbereichs zwischen den streitgegenständlichen Grundstücken sind demgegenüber nicht geeignet, die Überzeugung des Senats, dass von den auf das Grundstück der Beklagten überhängenden Ästen – soweit diese nicht über den im angefochtenen Urteil bezeichneten Bereich hinausragen – keine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung i.S.v.

§ 910 Abs.2 BGB ausgeht, zu erschüttern. Zwar konnte der Senat durchaus den Eindruck gewinnen, dass von der Baumreihe als solcher das Grundstück der Beklagten durch abfallende Nadeln und auch durch Schattenwurf durchaus beeinträchtigt wird. Allerdings konnte der Senat nicht feststellen, dass die von der Beklagten geltend gemachte Beeinträchtigung ihres Grundstücks – Beschattung, Nadelfall – gerade von den überhängenden Ästen ausgeht.

Auch der Umfang, in welchem die Äste auf das Grundstück der Beklagten überragen, lässt keine verlässliche Schlussfolgerung dahingehend zu, inwieweit die auf dem Grundstück der Beklagten vorhandenen Nadeln gerade von diesem Überhang stammen. Dies wird durch die Ausführungen des Sachverständigen R.

  • Eindrücklich bestätigt.
  • Hiernach ist bei der Beurteilung des Nadelfalls auf die klimatischen Bedingungen, insbesondere die Windverhältnisse, Rücksicht zu nehmen.2.
  • Soweit die Beklagte in erster Instanz geltend gemacht hat, die Kläger hätten das Recht der Beklagten auf Entfernung des Überhangs anerkannt, greift sie das landgerichtliche Urteil, das von einem solchen Anerkenntnis gerade nicht ausgeht, in der Berufung nicht an.

Lediglich ergänzend ist deshalb darauf hinzuweisen, dass sich ein Selbsthilferecht der Beklagten zur Entfernung auf ihr Grundstück überhängender Äste aus den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aufgrund eines Anerkenntnisses der Kläger ergibt.

  1. Bei der gebotenen Auslegung der von der Beklagten insoweit in Bezug genommenen Erklärungen der Kläger nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) bieten diese keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass hierdurch im Sinne eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses (vgl.
  2. Insoweit: Palandt – Sprau, 73.

Aufl.2014, § 781 BGB, Rn.2) ein Rechtsanspruch der Beklagten begründet werden sollte. Auch die – für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (vgl. Palandt – Sprau, a.a.O., § 781 BGB, Rn.3) erforderliche – rechtsverbindliche Bestätigung eines aus Sicht der Kläger bestehenden Rechtsanspruchs auf Entfernung des Überhangs ist in den Erklärungen der Kläger nicht zu sehen.

Wie hoch dürfen Hecken sein in Bayern?

Heckenhöhe und Grenzabstand

Bundesland Regelung zur Heckenhöhe
Baden-Württemberg Max. Heckenhöhe: 1,80 m Min. Grenzabstand: 0,50 m Bei Hecken über 1,80m: 50 cm + zusätzliche Höhe in cm = Grenzabstand
Bayern Max. Heckenhöhe: 2,00 m Min. Grenzabstand: 0,50 m Bei höheren Hecken: Höhe über 2 m benötigt Abstand von über 2 m

Wie hoch darf Zaun an Grundstücksgrenze sein Bayern?

Tatbestand – 1 Die Kläger begehren Rechtsschutz gegen eine, dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes.2 Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Flur-Nr.624/26 der Gemarkung Das Grundstück mit der Fl.-Nr.624/27 der Gemarkung gehört dem Beigeladenen.

  1. Die beiden Grundstücke liegen an der, Gemarkung Für dieses Gebiet gilt der qualifizierte Bebauungsplan West.
  2. Dieser sieht für Einfriedungen Folgendes vor: „Höhe einschließlich des Sockels einheitlich 1,20 m, Sockelhöhe höchstens 40 cm, gemessen über der fertigen Gehsteig- bzw.
  3. Straßendecke.
  4. Längs der öffentlichen Wege sind die Einfriedungen aus Holzlatten oder Maschendraht mit Hinterpflanzung herzustellen.

Die Fläche zwischen den Garagen und den öffentlichen Verkehrsflächen darf nur dann eingefriedet werden, wenn der Raum zwischen Garagentor und öffentlicher Verkehrsfläche mehr als 5,00 m beträgt.” 3 Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 13.08.2018 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf der Fl.-Nr.624/27, Gemarkung erteilt.

Unter II. wurde gemäß Art.63 Abs.1 BayBO eine Abweichung von den Abstandsflächen nach Art.6 Abs.5 BayBO dahingehend zugelassen, dass der Sichtschutzzaun direkt an der westlichen Grundstücksgrenze mit einer maximalen Höhe von 2,00 m, gemessen von der Geländeoberfläche des westlichen Nachbargrundstücks errichtet werden darf.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abweichung von Art.6 Abs.5 BayBO nach Art.63 Abs.1 Satz 1 BayBO habe zugelassen werden können, dass sie unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstückes, sowie unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.

  1. Die Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück weise gegenüber dem westlichen Nachbargrundstück einen Höhenunterschied von 75 cm auf.
  2. Der gegenständliche Sichtschutzzaun weise zum natürlichen Gelände des Baugrundstückes eine Höhe von mehr als 2,00 m auf, so dass er sowohl baugenehmigungs- als auch abstandflächenpflichtig sei.

Bezogen auf das Gelände des betroffenen Nachbargrundstückes weise der Sichtschutzzaun eine Höhe von max.2,00 m auf. Bei einer gegenüber dem westlichen Nachbargrundstück hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung wirksamen Höhe von nicht mehr als 2,00 m sei der Schutzzweck der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften erfüllt.

Die Abweichung habe daher unter entsprechender Würdigung nachbarlicher Interessen zugelassen werden können.4 Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 04.09.2018 ließen die Kläger Klage erheben und beantragen, Der Genehmigungsbescheid vom 13.08.2018 wird aufgehoben.5 Ebenfalls mit Schriftsatz vom 04.09.2018 beantragten die Kläger, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 13.08.2018 anzuordnen.

Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Gerichts vom 17.10.2018 abgelehnt (vgl. B 2 S 18.930). Hierauf wird Bezug genommen.6 Mit Beschluss vom 05.09.2018 wurde der Bauherr zum Verfahren beigeladen. Mit Schriftsatz vom 20.12.2018 beantragt der Beigeladene, 7 Mit Schriftsatz vom 29.01.2019 wurde zur Begründung der Klage vorgetragen, dass die Baugenehmigung vom 13.08.2018 rechtswidrig sei und die Kläger in ihren nachbarlichen Rechten verletze.8 Die Sichtschutzwand solle 2,75 m hoch werden und werde direkt an der Grundstücksgrenze errichtet.

Damit sei die Sichtschutzwand abstandsflächenpflichtig, weil die Einfriedung höher als 2 m sei. Der Beklagte habe eine Abweichung erteilt mit der Begründung, dass hier topographische Besonderheiten vorlägen. Richtig sei, dass das Grundstück der Kläger etwa 75 cm höher liege, als das Grundstück des Beigeladenen.

Der Argumentation des Beklagten, dass dem Schutzzweck der Norm hinsichtlich der Abstandsflächen Genüge getan sei, da die Sichtschutzwand von dem Grundstück der Kläger aus gesehen wie eine 2 m hohe Sichtschutzwand wirke, könne nicht gefolgt werden. Im Übrigen verstoße der Beigeladene damit immer noch gegen die Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplan West, der für Einfriedungen eine Höhe von 1,20 m und eine Sockelhöhe von höchstens 40 cm vorschreibe.

Der Beigeladene hätte eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans beantragen müssen. Weiter sei im qualifizierten Bebauungsplan West ausdrücklich festgehalten, dass die Einhaltung der Abstandsflächen gewährleistet sein müsse. Es lägen folglich zwei Verstöße gegen den Bebauungsplan West vor; zum einen seien die Abstandsflächen nicht eingehalten und zum anderen sei die erlaubte Höhe für Einfriedungen überschritten worden.9 Mit Schriftsatz vom 30.01.2019 beantragt der Beklagte, 10 Nach Auffassung des Landratsamts Forchheim könnten die Kläger keine Verletzung einer nachbarschützenden Norm geltend machen.

Die Kläger führten an, dass gegen die Festsetzung des Bebauungsplanes West verstoßen worden sei, welcher vorsehe, dass Einfriedungen eine Höhe von 1,20 m einschließlich einer Sockelhöhe von 0,40 m haben dürften. Diese Festsetzung gelte nach Meinung des Landratsamts Forchheim jedoch nur für Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen.

  • Hierfür spreche, dass für Einfriedungen die fertige Gehsteig- bzw.
  • Straßendecke als Bezugspunkt gewählt worden sei.
  • Überdies habe diese Festsetzung des Bebauungsplans keine nachbarschützende Wirkung.
  • Des Weiteren greife auch das Argument nicht, dass im Bebauungsplan festgehalten sei, dass die Einhaltung der Abstandsflächen gewährleistet sein müsse.

Dieser Hinweis beziehe sich nicht auf Einfriedungen, sondern auf die Möglichkeit von Ausnahmen nach § 31 Abs.1 BauGB für architektonisch individuell gestaltete Entwürfe, die geringfügig von den Grundzügen der Planfestsetzung abweichen würden. Als Beispiele hierfür würden die Überschreitung der Baugrenzen, Verlegung des Firstes unter Einhaltung der Hauptfirstrichtung sowie ungleiche Dachneigung genannt.11 Mit weiterem Schriftsatz vom 04.04.2019 wurde von Seiten der Bevollmächtigten der Kläger ergänzend vorgetragen, dass es in nach Kenntnis der Kläger bislang keine einzige derartige Sichtschutzwand gebe; es handle sich also um kein ortsübliches Bauwerk.

  • Den Sitzplatz auf der Ostseite neben dem Hauseingang benutzten die Kläger nicht zum Sonnen, sondern bei passenden Wetterbedingungen zum Frühstücken und nachmittags zum Kaffeetrinken.
  • Der Grund hierfür sei, dass der Kfz-Verkehr auf der Westseite, wo sich die eigentliche Terrasse befinde, stark zugenommen habe.

Die Sicht aus dem Küchenfenster der Kläger sei durch die Sichtschutzwand stark beeinträchtigt. Dies sei auf den mit diesem Schriftsatz vorgelegten Lichtbildern gut zu erkennen.12 Ergänzend wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11.04.2019, die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten (auch im Verfahren B 2 S 18.930) Bezug genommen, § 117 Abs.3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO.

Wie weit muss ein Sichtschutz von der Grundstücksgrenze entfernt sein NRW?

Wie hoch ist ein Sichtschutz-Zaun? – Hecke Auf Grundstücksgrenze Wer Muss Schneiden Höhe und Abstand sind, wie schon erwähnt, im Nachbarrecht oder in den Bebauungsplänen der Gemeinden festgeschrieben. Dennoch gibt es ein paar Orientierungsgrößen, mit denen zu rechnen ist. Zum einen sind Mauern oder Zäune, die als symbolische Grenze gelten sollen, rund 40 cm bis 90 cm hoch.

  • Als Sichtschutz sollte die Höhe von Mauer oder Zaun in etwa 170 cm bis 190 cm betragen.
  • Der Abstand zum Nachbargrundstück beträgt, wenn nicht anders geregelt, mindestens 50 cm.
  • Einfriedungen können je nach Bundesland bis zu einer Höhe von 180 cm mitunter genehmigungsfrei sein, d.h.
  • Ein Bauamt muss nicht benachrichtigt werden.

Mauer und Zaun sind sogenannte „tote Einfriedungen”, während die Hecke als „lebende Einfriedung” bezeichnet wird.

Wie hoch darf ein Zaun zwischen 2 Grundstücken sein NRW?

Für den Fall, dass sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen lässt, gilt folgende Regel: Der Sichtschutzzaun muss eine Höhe von etwa 1,20 Meter vorweisen. Ein hoher Sichtschutzzaun ist dann unzulässig und ‘nicht ortsüblich’.

Wer muss die Hecke schneiden NRW?

Wer muss die Hecke auf der Nachbarseite schneiden? – Wenn die Hecke auf der Nachbarseite eingepflanzt ist, dann der Nachbar. Wenn die Hecke dagegen auf Ihrem Grundstück eingepflanzt ist, sind Sie verpflichtet, sie zu schneiden. Dass der Nachbar die Hecke auf seiner Seite schneiden muss, ist im Gesetz geregelt.

  • Fest mit Grund und Boden verbundene Sachen, also auch die Hecke, sind gemäß § 94 Abs.1 S.1 BGB wesentliche Bestandteile eines Grundstücks.
  • § 94 Abs.1 S.2 BGB präzisiert, dass eine Pflanze mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks wird.
  • Der Eigentümer eines Grundstücks ist demnach auch für die wesentlichen Bestandteile des Grundstücks verantwortlich.

Er muss also eine Hecke ordnungsgemäß pflegen, wozu auch das Schneiden gehört. Grundsätzlich gilt nach deutschem Recht somit, dass derjenige die Hecke schneiden muss, auf dessen Grundstück die Hecke gepflanzt ist. Hängt also die Hecke, welche auf ihrem eigenen Grundstück gepflanzt ist, auf die Nachbarseite hinüber, so sind Sie als Eigentümer zum Schneiden der Hecke auch auf der Nachbarseite verpflichtet.

Wie nah darf ein Gartenhaus an der Grundstücksgrenze stehen BW?

Vorgaben der Bundesländer

Bundesland Mindestabstand laut Bauordnung (in m) Faktor FD für Dach- und Giebelflächen
Baden-Württemberg 2,5 > 70 Grad: 1 > 45 Grad: 1/3
Bayern 3 > 70 Grad: 1
Berlin 3 > 70 Grad: 1
Brandenburg 3 Dach: 1

Wer muss Hecken schneiden Baden-Württemberg?

Zu welchen Jahreszeiten darf man Hecken schneiden? – In Deutschland ist das Heckenschneiden nur in einem begrenzten Zeitraum des Jahres möglich. Gemäß § 39 Abs.5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dürfen Hecken nur vom 01. Oktober bis zum 28. Februar geschnitten werden.

In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September muss die Hecke aufgrund der darin Unterschlupf suchenden und brütenden Tiere in Ruhe gelassen werden, wie der NABU Baden-Württemberg schreibt, Lediglich schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen sind in dieser Zeit laut BNatSchG erlaubt.

Dabei dürfen jedoch keine brütenden Vögel oder andere Tiere gestört werden. Aus diesem Grund appelliert der NABU an alle privaten und beruflichen Gärtner, mit solchen kleineren Pflegeschnitten zumindest bis zum Juli zu warten. Lesen Sie auch: Ab wann darf man Rasen mähen?

Was gilt als grenzbebauung Baden-Württemberg?

Die Grenzbebauung im Falle des Satzes 1 Nr.1 und 2 darf entlang den einzelnen Nachbargrenzen 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten. (2) Werden mit Gebäuden oder Gebäudeteilen nach Absatz 1 dennoch Abstandsflä- chen eingehalten, so müssen sie gegenüber Nachbargrenzen eine Tiefe von mindes- tens 0,5 m haben.

Kann Nachbar Sichtschutz verbieten NRW?

Kann Nachbar Sichtschutz verbieten? – Was Sie in Ihrem Garten als Sichtschutz verwenden dürfen und was nicht, steht im Nachbarrecht und ist, wie bereits erwähnt, von Gemeinde zu Gemeinde oder von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das, was in diesem Nachbarrecht festgelegt ist, ist von allen Seiten einzuhalten.

Was zählt zur grenzbebauung NRW?

Abstandsflächen und Grenzbebauung – In der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die erforderlichen Abstandsflächen geregelt, wenn Sie Ihre Garage an der Grundstücksgrenze errichten wollen:

Länge : Die Gesamtlänge der Garage darf je Nachbargrenze höchstens 9 Meter betragen. Die Gesamtlänge zu allen Nachbargrenzen darf aber 15 Meter nicht überschreiten. Höhe : Bei der Grenzbebauung ist eine mittlere Wandhöhe von bis zu 3 Meter zulässig. Abstand : Wenn die Garage nicht direkt auf der Grenze errichtet werden soll, kann sie auch mit einem Grenzabstand von 1 Meter gebaut werden.

Wie lange hält ein Doppelstabmattenzaun?

Viele Hersteller verzinken wie folgt: –

Die geringe Zinkschicht ist meist nur ein Überzug.Die Schweißpunkte und Schnittkanten sind nicht vor Korrosion geschützt, weil das Material erst nach dem Verzinken geschweißt wird.

“Bei den von uns angebotenen Produkten achten wir auf eine hohe Qualität, so dass unsere Kunden lange Spaß an ihrem Zaun haben.” Hier die entscheidenden Qualitätsmerkmale eines hochwertigen Zauns:

Die Doppelstabmatten werden komplett im Tauchbad feuerverzinktDie Zaunpfosten werden sendzimirverzinkt, also „kontinuierlich feuerverzinkt”Die Dicke der Zinkschicht ist hier deutlich größerAlle Schweißpunkte und Schnittkanten werden mitverzinkt und sind daher vor Korrosion geschütztBei beiden Verfahren bilden Stahl und Zink im Tauchbad eine Legierung, also eine Verbindung. Dies ist die beste Methode aller Verzinkungsverfahren, um einen dauerhaften Korrosionsschutz zu gewährleisten.Die von uns angebotenen Doppelstabmatten haben eine Garantie von 15 Jahren gegen Durchrosten. Einige Hersteller gewähren hier nur 10 Jahre Garantie.Unser Hersteller Alberts mit Sitz im Sauerland verzinkt nach DIN EN ISO 1461. Diese Oberfläche ist sehr robust und langlebig, weshalb sie in der Regel einen Schutz von 50 Jahren oder mehr bietet.Hochwertige Zaunhalter an den Zaunpfosten. Bei uns erhältst du Klemmlaschen aus Edelstahl. Viele Hersteller verwenden Halter aus Kunststoff.

Unsere Zäune vom Traditionsunternehmen Alberts sind nicht billig, aber der höhere Preis ist durch den höheren Aufwand bei der Herstellung durchaus gerechtfertigt. Und wie meine Mutter schon oft mahnend sagte: Wer billig kauft, kauft zweimal. Und dafür ist der ganze Aufwand einfach zu hoch. Hecke Auf Grundstücksgrenze Wer Muss Schneiden Doppelstab-Gittermatten-Grundset, Typ 6/5/6, 2 m, Klemmlasche Hecke Auf Grundstücksgrenze Wer Muss Schneiden Doppelstab-Gittermatten-Set, Typ 6/5/6, 2,5 m, Flacheisen Zaunpfosten, inkl. Flacheisen, Bohrabstand 400 mm Hecke Auf Grundstücksgrenze Wer Muss Schneiden Doppelstab-Gittermatten-Set, Typ 6/5/6, 2,5 m, Klemmlasche Zaunpfosten, inkl. Klemmlasche, Bohrabstand 400 mm

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Welche Zaunseite gehört zum Grundstück NRW?

WiE informiert über Zaun-Zuständigkeiten 24.01.2021. Wer ist zuständig dafür, einen Grenz-Zaun zu errichten oder zu renovieren? Das kommt ganz darauf an, wo Sie wohnen. In einigen Bundesländern kann es sogar sein, dass es auf diese Frage für ein und dasselbe Grundstück drei verschiedene Antworten gibt.

In Niedersachsen, Berlin und Brandenburg gilt nämlich im Nachbarrecht das System der “Rechtseinfriedung”, Das heißt: Dort müssen Sie als Eigentümer auf ihrer rechten Grundstücksgrenze einen Zaun ziehen, wenn Ihr Nachbar dies verlangt. Sie müssen auch allein die Kosten der Errichtung und des Unterhalts dieses Zaunes tragen – sogar dann, wenn dieser teilweise oder ganz auf dem Nachbargrundstück steht.

Mit “rechter Grenze” ist dabei die Seite gemeint, die von der Straße aus gesehen rechts ist. Wenn Sie sich also auf die Straße stellen und auf Ihr Grundstück schauen, müssen Sie sich um den Zaun kümmern, der Ihr Grundstück auf der rechten Seite Ihres Hauses vom Nachbargrundstück trennt.

Für den linken Zaun dagegen ist entsprechend Ihr linker Nachbar zuständig. Für den Zaun hinter Ihrem Grundstück dagegen sind Sie gemeinsam mit demjenigen zuständig, dessen Grundstück dahinter liegt. Eine solche gemeinsame Zuständigkeit beider Nachbarn gibt es in anderen Bundesländern immer. Zu allen Seiten des Grundstückes sind Sie dort gemeinsam mit Ihrem Nachbarn für einen Grenzzaun zuständig (außer zu öffentlichen Gebieten wie zur Straße hin – dort sind Sie alleine zuständig).

Dies Prinzip gilt in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Baden-Württemberg ( in Baden-Würtemmberg aber nur außerhalb von Ortschaften), Das heißt: Möchte Ihr Nachbarn einen Zaun haben und teilt Ihnen dies mit, so muss der Zaun errichtet werden, die Kosten dafür teilen sich beide.

In Hamburg, Bremen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen und innerhalb der Ortschaften in Baden-Württemberg gibt es dagegen keine Einfriedungspflicht. Vom Grundsatz her kann dort jeder Eigentümer selber entscheiden, ob er auf seinem Grundstück einen Zaun errichten möchte oder nicht. Wohnen Sie in diesem Gebiet, ist es unerheblich, ob Ihr Nachbar gerne einen Zaun hätte.

Wenn Sie keinen wollen, dann kann er die Errichtung auch nicht von Ihnen verlangen. Auf seinem eigenen Grundstück kann er aber einen Zaun ziehen, wenn er das möchte. Wie der Zaun beschaffen sein muss, dazu sollten Sie sich gründlich informieren. Zu den Einzelheiten der Ausführung kann es Regelungen in den Bebauungsplänen Ihrer Gemeinde, im Nachbarrecht und der Bauordnung Ihres Bundeslandes geben.

Wie hoch darf Bambus an der Grenze wachsen NRW?

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: – Die Klage ist zulässig und auch begründet.1. Die Kläger haben gem. § 1004 Abs.1 BGB i.V.m. § 16 NRG gegen die Beklagten als Störer einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung ihres Eigentums in Form der Verkürzung der an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angepflanzten Bambuspflanzen.

  1. Die streitgegenständlichen Pflanzen stellen zwar keine „Hecke” i.S.d.
  2. § 12 NRG dar.
  3. Dies gilt sowohl für den Zustand, welcher sich von den Klägern vorgelegten Lichtbild (vgl.
  4. Bl.11) entnehmen lässt, als auch für die Beschaffenheit der Pflanzen im Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme, nachdem eine Auslichtung durch die Beklagten durchgeführt wurde.

Eine Hecke i.S.d. NRG setzt voraus, dass es sich um eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze handelt, die in langer und schmaler Erstreckung aneinander gereiht sind. Wesentlich ist insbesondere die Geschlossenheit des Pflanzenkörpers unter sich, der Verbund zu einer wandartigen, wenn auch manchmal etwas gegliederten Formation (vgl.

  1. Pelka, Nachbarrecht, 18.
  2. Aufl., S.118).
  3. Diesen für den Begriff einer „Hecke” erforderlichen Dichtschluss vermag das Gericht nicht zu erkennen.
  4. Dies gilt für den Zustand, wie er sich auf dem von den Klägern vorgelegten Lichtbild (As.11) darstellt und erst recht auch für den Zustand, wie er im Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme vorhanden war.

Es handelt sich vielmehr um einzelne Bäume, bzw. um eine Baumreihe, welche keinen wandartigen geschlossenen Verbund bilden. Entgegen der Ansicht der Beklagten fallen die streitgegenständlichen Bambuspflanzen jedoch unter die Vorgaben des § 16 NRG. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Abstands- und Höhenbeschränkungen gelten für „Gehölze”.

Unter diesem Sammelbegriff werden alle laubabwerfenden, wintergrünen oder immergrünen Pflanzen geführt, deren oberirdische Sproßteile verholzen und ausdauernd auch den Winter überstehen. Zwar wird der Bambus üblicherweise unter botanischen Gesichtspunkten den Gräsern zugeordnet. Diese botanische Einordnung kann allerdings für § 16 NRG nicht entscheidend sein.

Vielmehr ist dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift entsprechend, Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen von Grundstücksnachbarn, darauf abzustellen, die jeweilige Bepflanzung zu einer Verholzung führt. Dieses Merkmal ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Pflanzungen zu bejahen.

Dies ergibt sich sowohl aus den in den Akten befindlichen Lichtbildern als auch aus den Feststellungen, die bei der Inaugenscheinnahme getroffen wurden. Die Bambuspflanzen verfügen über hölzerne Stämme, die eine Achse für den Gesamtpflanzenkörper bilden. Die Bambuspflanze ist daher dem Sammelbegriff der „Gehölze” i.S.d.

§ 16 NRG zuzurechnen (so offensichtlich auch Pelka a.a.O., §16 NRG, S.131). Wie die Inaugenscheinnahme ergeben hat, sind die streitgegenständlichen Bambusstauden nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand des § 16 NRG angepflanzt. Gem. § 16 Abs.1 Ziff.1 a NRG dürfen diese Pflanzen eine Höhe von 1,80 Meter nicht überschreiten.

Diese Vorgabe darf gem. § 16 Abs.1 Ziff.1 a i.V.m. Ziff.2, Abs.2 NRG nur dann überschritten werden, wenn die Pflanzen mindestens einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt angepflanzt sind. Dabei konnte offen bleiben, ob sich die Bambuspflanzen direkt auf der Grundstücksgrenze – so die Kläger – befinden oder ob sie einen Abstand zu dieser einhalten.

Denn wie die Feststellungen anlässlich der Inaugenscheinnahme ergeben haben, liegt dieser Abstand jedenfalls unter dem gesetzlich erforderlichen Mindestabstand von einem Meter. Eine zahlenmäßige Abstandsmessung konnte zwar nicht durchgeführt werden. Das Gericht konnte sich aber davon überzeugen, dass die streitgegenständlichen Bambuspflanzen in einem Abstand von weniger als einem Meter zur Grundstücksgrenze eingepflanzt sind.

Da mithin der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten ist, dürfen die streitgegenständlichen Pflanzen lediglich eine Höhe von 1,80 m aufweisen. Diese Mindesthöhe überschreiten die streitgegenständlichen Bambuspflanzen – wie die Inaugenscheinnahme gleichfalls ergeben hat – um mehr als ein vielfaches.

Nach alledem steht den Klägern daher dem Grunde nach eine Verkürzung der Bambuspflanzen auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 1,80 m zu. Diesem Anspruch der Kläger kann nicht entgegen gehalten werden, dass deren Grundstück noch nicht bebaut war, als die Bepflanzung durchgeführt wurde.

  • Die Grenzabstände der jeweiligen Bestimmungen des NRG gelten unabhängig davon, ob es sich um bebaute oder unbebaute Grundstücke handelt.
  • Die Geltendmachung eines entsprechenden Verkürzungsanspruches durch die Kläger verstößt weder gegen § 242 BGB (Fall der unzulässigen Rechtsausübung) noch gegen § 226 BGB.

Der Argumentation der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die streitgegenständlichen Bambuspflanzen für die Lichtverhältnisse der im Kellergeschoß des klägerischen Anwesens befindlichen Wohnung keine Auswirkungen haben. Eine nennenswerte Verschattung dieser Mieträume wird durch die streitgegenständlichen Bambuspflanzen nicht mehr herbeigeführt.

  1. Aufgrund der vorhandenen Höhenunterschiede sind diese Teile des klägerischen Anwesens ohnehin der Sonneneinstrahlung weitgehend entzogen.
  2. Eine Intensivierung durch die streitgegenständlichen Bambusstauden kann nicht mehr angenommen werden.
  3. Dies gilt allerdings nicht für die im 1. und im 2.
  4. OG des klägerischen Anwesens befindlichen Wohnungen.

Wie sich das Gericht anlässlich der Einnahme des Augenscheins davon überzeugen konnte, kann eine Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse in diesen Wohnräumen nicht ausgeschlossen werden. Die Geltendmachung des Anspruches auf Verkürzung der Bambuspflanzen kann daher nicht als einen Fall der unzulässigen bzw.

schikanösen Rechtsausübung angesehen werden. Auch der Umstand, dass in der Nachbarschaft ähnlich hohe Pflanzen vorhanden sind, vermag den klägerischen Anspruch nicht auszuschließen. Die Voraussetzungen für eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung von Pflanzen in einer solchen Höhe liegen nicht vor und sind im übrigen auch von den Beklagten nicht vorgetragen.

Nach alledem sind die Beklagten verpflichtet, die streitgegenständlichen Bambuspflanzen auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 1,80 m zu verkürzen. Gem. § 16 Abs.3 NRG besteht diese Verpflichtung aber nicht in der Zeit vom 01. März bis 30. September.2.

Den Klägern steht desweiteren auch ein Anspruch auf Beseitigung der in ihr Grundstück hineinragenden Zweige der streitgegenständlichen Bambuspflanzen zu. Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kommt hier zwar nicht die Vorschrift des § 910 BGB in Betracht, da diese lediglich ein Selbsthilferecht gewährt.

Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagten auf Beseitigung ergibt sich indes aus § 1004 BGB i.V.m. § 910 BGB. Dass tatsächlich in den Luftraum über dem klägerischen Grundstück Zweige der Bambuspflanzen hineinragen, ist zwischen den Parteien unstreitig und konnte insbesondere auch bei der Inaugenscheinnahme festgestellt werden.

Ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. § 910 BGB setzt weiter voraus, dass ein Überhang nur dann zu beseitigen ist, wenn er zu einer Beeinträchtigung des jeweiligen Grundstückes führt. Gem. § 910 Abs.2 BGB ist das Abschneiderecht dann ausgeschlossen, wenn die Grundstücksnutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs nach objektiven Maßstäben nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigt wird (Palandt, BGB-Kommentar, § 910 BGB, Rdnr.3).

Diese Relevanzgrenze ist vorliegend durch die auf das klägerische Grundstück überragenden Zweige zumindest überschritten. Die entsprechenden Zweige ragen in einer Höhe auf das klägerische Grundstück, die noch der herkömmlichen Körpergröße von Personen entspricht.

  • Eine Beeinträchtigung der Nutzung des klägerischen Gartenteiles durch Personen, die sich dort aufhalten, ist daher zu bejahen.
  • Für den Anspruch der Kläger auf Beseitigung der in ihr Grundstück hineinragenden Zweige der Bambuspflanzen gilt keine zeitliche Beschränkung.
  • Hierbei handelt es sich nicht um eine Verkürzung, sondern allenfalls um einen Rückschnitt, welcher von § 16 Abs.3 NRG im Gegensatz zu § 12 Abs.3 NRG einer zeitlichen Beschränkung nicht unterworfen ist.3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Zwar sind die Kläger mit ihren Klageanträgen, was die zeitliche Unbegrenztheit der Durchsetzung des Anspruches angeht, nicht in voller Höhe durchgedrungen. Gem. § 92 Abs.2 ZPO war aber von einer Kostenbeteiligung abzusehen.

  1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr.11, 711, 108 ZPO.
  2. Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken.
  3. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt.

Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Wie hoch darf eine Stützmauer an der Grenze sein NRW?

11 Nr.2 BauO NRW, wonach Stützmauern bis zu einer Höhe von 2 m über der Geländeoberfläche an der Grenze ohne eigene Abstandfläche zulässig sind.

Kann Nachbar Sichtschutz verbieten NRW?

Kann Nachbar Sichtschutz verbieten? – Was Sie in Ihrem Garten als Sichtschutz verwenden dürfen und was nicht, steht im Nachbarrecht und ist, wie bereits erwähnt, von Gemeinde zu Gemeinde oder von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das, was in diesem Nachbarrecht festgelegt ist, ist von allen Seiten einzuhalten.

Was zählt zur grenzbebauung NRW?

Abstandsflächen und Grenzbebauung – In der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die erforderlichen Abstandsflächen geregelt, wenn Sie Ihre Garage an der Grundstücksgrenze errichten wollen:

Länge : Die Gesamtlänge der Garage darf je Nachbargrenze höchstens 9 Meter betragen. Die Gesamtlänge zu allen Nachbargrenzen darf aber 15 Meter nicht überschreiten. Höhe : Bei der Grenzbebauung ist eine mittlere Wandhöhe von bis zu 3 Meter zulässig. Abstand : Wenn die Garage nicht direkt auf der Grenze errichtet werden soll, kann sie auch mit einem Grenzabstand von 1 Meter gebaut werden.

Wie hoch darf Bambus an der Grenze wachsen NRW?

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: – Die Klage ist zulässig und auch begründet.1. Die Kläger haben gem. § 1004 Abs.1 BGB i.V.m. § 16 NRG gegen die Beklagten als Störer einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung ihres Eigentums in Form der Verkürzung der an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angepflanzten Bambuspflanzen.

Die streitgegenständlichen Pflanzen stellen zwar keine „Hecke” i.S.d. § 12 NRG dar. Dies gilt sowohl für den Zustand, welcher sich von den Klägern vorgelegten Lichtbild (vgl. Bl.11) entnehmen lässt, als auch für die Beschaffenheit der Pflanzen im Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme, nachdem eine Auslichtung durch die Beklagten durchgeführt wurde.

Eine Hecke i.S.d. NRG setzt voraus, dass es sich um eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze handelt, die in langer und schmaler Erstreckung aneinander gereiht sind. Wesentlich ist insbesondere die Geschlossenheit des Pflanzenkörpers unter sich, der Verbund zu einer wandartigen, wenn auch manchmal etwas gegliederten Formation (vgl.

Pelka, Nachbarrecht, 18. Aufl., S.118). Diesen für den Begriff einer „Hecke” erforderlichen Dichtschluss vermag das Gericht nicht zu erkennen. Dies gilt für den Zustand, wie er sich auf dem von den Klägern vorgelegten Lichtbild (As.11) darstellt und erst recht auch für den Zustand, wie er im Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme vorhanden war.

Es handelt sich vielmehr um einzelne Bäume, bzw. um eine Baumreihe, welche keinen wandartigen geschlossenen Verbund bilden. Entgegen der Ansicht der Beklagten fallen die streitgegenständlichen Bambuspflanzen jedoch unter die Vorgaben des § 16 NRG. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Abstands- und Höhenbeschränkungen gelten für „Gehölze”.

  • Unter diesem Sammelbegriff werden alle laubabwerfenden, wintergrünen oder immergrünen Pflanzen geführt, deren oberirdische Sproßteile verholzen und ausdauernd auch den Winter überstehen.
  • Zwar wird der Bambus üblicherweise unter botanischen Gesichtspunkten den Gräsern zugeordnet.
  • Diese botanische Einordnung kann allerdings für § 16 NRG nicht entscheidend sein.

Vielmehr ist dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift entsprechend, Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen von Grundstücksnachbarn, darauf abzustellen, die jeweilige Bepflanzung zu einer Verholzung führt. Dieses Merkmal ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Pflanzungen zu bejahen.

Dies ergibt sich sowohl aus den in den Akten befindlichen Lichtbildern als auch aus den Feststellungen, die bei der Inaugenscheinnahme getroffen wurden. Die Bambuspflanzen verfügen über hölzerne Stämme, die eine Achse für den Gesamtpflanzenkörper bilden. Die Bambuspflanze ist daher dem Sammelbegriff der „Gehölze” i.S.d.

§ 16 NRG zuzurechnen (so offensichtlich auch Pelka a.a.O., §16 NRG, S.131). Wie die Inaugenscheinnahme ergeben hat, sind die streitgegenständlichen Bambusstauden nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand des § 16 NRG angepflanzt. Gem. § 16 Abs.1 Ziff.1 a NRG dürfen diese Pflanzen eine Höhe von 1,80 Meter nicht überschreiten.

  1. Diese Vorgabe darf gem.
  2. § 16 Abs.1 Ziff.1 a i.V.m.
  3. Ziff.2, Abs.2 NRG nur dann überschritten werden, wenn die Pflanzen mindestens einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt angepflanzt sind.
  4. Dabei konnte offen bleiben, ob sich die Bambuspflanzen direkt auf der Grundstücksgrenze – so die Kläger – befinden oder ob sie einen Abstand zu dieser einhalten.

Denn wie die Feststellungen anlässlich der Inaugenscheinnahme ergeben haben, liegt dieser Abstand jedenfalls unter dem gesetzlich erforderlichen Mindestabstand von einem Meter. Eine zahlenmäßige Abstandsmessung konnte zwar nicht durchgeführt werden. Das Gericht konnte sich aber davon überzeugen, dass die streitgegenständlichen Bambuspflanzen in einem Abstand von weniger als einem Meter zur Grundstücksgrenze eingepflanzt sind.

  1. Da mithin der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten ist, dürfen die streitgegenständlichen Pflanzen lediglich eine Höhe von 1,80 m aufweisen.
  2. Diese Mindesthöhe überschreiten die streitgegenständlichen Bambuspflanzen – wie die Inaugenscheinnahme gleichfalls ergeben hat – um mehr als ein vielfaches.

Nach alledem steht den Klägern daher dem Grunde nach eine Verkürzung der Bambuspflanzen auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 1,80 m zu. Diesem Anspruch der Kläger kann nicht entgegen gehalten werden, dass deren Grundstück noch nicht bebaut war, als die Bepflanzung durchgeführt wurde.

Die Grenzabstände der jeweiligen Bestimmungen des NRG gelten unabhängig davon, ob es sich um bebaute oder unbebaute Grundstücke handelt. Die Geltendmachung eines entsprechenden Verkürzungsanspruches durch die Kläger verstößt weder gegen § 242 BGB (Fall der unzulässigen Rechtsausübung) noch gegen § 226 BGB.

Der Argumentation der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die streitgegenständlichen Bambuspflanzen für die Lichtverhältnisse der im Kellergeschoß des klägerischen Anwesens befindlichen Wohnung keine Auswirkungen haben. Eine nennenswerte Verschattung dieser Mieträume wird durch die streitgegenständlichen Bambuspflanzen nicht mehr herbeigeführt.

  • Aufgrund der vorhandenen Höhenunterschiede sind diese Teile des klägerischen Anwesens ohnehin der Sonneneinstrahlung weitgehend entzogen.
  • Eine Intensivierung durch die streitgegenständlichen Bambusstauden kann nicht mehr angenommen werden.
  • Dies gilt allerdings nicht für die im 1. und im 2.
  • OG des klägerischen Anwesens befindlichen Wohnungen.

Wie sich das Gericht anlässlich der Einnahme des Augenscheins davon überzeugen konnte, kann eine Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse in diesen Wohnräumen nicht ausgeschlossen werden. Die Geltendmachung des Anspruches auf Verkürzung der Bambuspflanzen kann daher nicht als einen Fall der unzulässigen bzw.

schikanösen Rechtsausübung angesehen werden. Auch der Umstand, dass in der Nachbarschaft ähnlich hohe Pflanzen vorhanden sind, vermag den klägerischen Anspruch nicht auszuschließen. Die Voraussetzungen für eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung von Pflanzen in einer solchen Höhe liegen nicht vor und sind im übrigen auch von den Beklagten nicht vorgetragen.

Nach alledem sind die Beklagten verpflichtet, die streitgegenständlichen Bambuspflanzen auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 1,80 m zu verkürzen. Gem. § 16 Abs.3 NRG besteht diese Verpflichtung aber nicht in der Zeit vom 01. März bis 30. September.2.

  1. Den Klägern steht desweiteren auch ein Anspruch auf Beseitigung der in ihr Grundstück hineinragenden Zweige der streitgegenständlichen Bambuspflanzen zu.
  2. Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kommt hier zwar nicht die Vorschrift des § 910 BGB in Betracht, da diese lediglich ein Selbsthilferecht gewährt.

Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagten auf Beseitigung ergibt sich indes aus § 1004 BGB i.V.m. § 910 BGB. Dass tatsächlich in den Luftraum über dem klägerischen Grundstück Zweige der Bambuspflanzen hineinragen, ist zwischen den Parteien unstreitig und konnte insbesondere auch bei der Inaugenscheinnahme festgestellt werden.

Ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. § 910 BGB setzt weiter voraus, dass ein Überhang nur dann zu beseitigen ist, wenn er zu einer Beeinträchtigung des jeweiligen Grundstückes führt. Gem. § 910 Abs.2 BGB ist das Abschneiderecht dann ausgeschlossen, wenn die Grundstücksnutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs nach objektiven Maßstäben nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigt wird (Palandt, BGB-Kommentar, § 910 BGB, Rdnr.3).

Diese Relevanzgrenze ist vorliegend durch die auf das klägerische Grundstück überragenden Zweige zumindest überschritten. Die entsprechenden Zweige ragen in einer Höhe auf das klägerische Grundstück, die noch der herkömmlichen Körpergröße von Personen entspricht.

Eine Beeinträchtigung der Nutzung des klägerischen Gartenteiles durch Personen, die sich dort aufhalten, ist daher zu bejahen. Für den Anspruch der Kläger auf Beseitigung der in ihr Grundstück hineinragenden Zweige der Bambuspflanzen gilt keine zeitliche Beschränkung. Hierbei handelt es sich nicht um eine Verkürzung, sondern allenfalls um einen Rückschnitt, welcher von § 16 Abs.3 NRG im Gegensatz zu § 12 Abs.3 NRG einer zeitlichen Beschränkung nicht unterworfen ist.3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Zwar sind die Kläger mit ihren Klageanträgen, was die zeitliche Unbegrenztheit der Durchsetzung des Anspruches angeht, nicht in voller Höhe durchgedrungen. Gem. § 92 Abs.2 ZPO war aber von einer Kostenbeteiligung abzusehen.

  • Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr.11, 711, 108 ZPO.
  • Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken.
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Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Wie weit muss Zaun von Grenze weg sein NRW?

Wie hoch ist ein Sichtschutz-Zaun? – Hecke Auf Grundstücksgrenze Wer Muss Schneiden Höhe und Abstand sind, wie schon erwähnt, im Nachbarrecht oder in den Bebauungsplänen der Gemeinden festgeschrieben. Dennoch gibt es ein paar Orientierungsgrößen, mit denen zu rechnen ist. Zum einen sind Mauern oder Zäune, die als symbolische Grenze gelten sollen, rund 40 cm bis 90 cm hoch.

Als Sichtschutz sollte die Höhe von Mauer oder Zaun in etwa 170 cm bis 190 cm betragen. Der Abstand zum Nachbargrundstück beträgt, wenn nicht anders geregelt, mindestens 50 cm. Einfriedungen können je nach Bundesland bis zu einer Höhe von 180 cm mitunter genehmigungsfrei sein, d.h. ein Bauamt muss nicht benachrichtigt werden.

Mauer und Zaun sind sogenannte „tote Einfriedungen”, während die Hecke als „lebende Einfriedung” bezeichnet wird.