P-Konto Sparkasse Wann Geld Verfügbar?
Die Bank ist gesetzlich zur Umwandlung innerhalb von vier Geschäftstagen verpflichtet. Die vollen Freibeträge auf dem P-Konto gelten dann sogar rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Pfändung. Wichtig ist, dass die Umwandlung innerhalb von 1 Monat seit dem Eingang der Pfändung bei der Bank erfolgt.
Wann ist mein Geld verfügbar?
Wie lange dauert es, bis eine Überweisung auf dem Konto gutgeschrieben wird? – Die Sparkasse oder Bank führt die Gutschrift auf das Konto durch, sobald die Überweisung angekommen ist. Wenn es dauert, bis Geld auf einem Konto eines Kunden ankommt, liegt es zumeist daran, dass die Überweisung noch nicht abgeschlossen ist.
In aller Regel sollte eine Überweisung, egal ob beleghaft oder beleglos – also zum Beispiel als Online-Überweisung, nicht länger als einen Bankarbeitstag dauern. Die Gutschrift der Überweisung auf dem Empfängerkonto erfolgt also innerhalb von 24 Stunden, manchmal sogar am selben Tag. Länger dauert es, wenn die Überweisung von außerhalb des SEPA-Raums ankommt.
Bei solchen grenzüberschreitenden Überweisungen lässt sich schwer sagen, wie lange sie genau dauern.
Wann überweist Bank Geld an den Gläubiger?
Kontopfändung: Ablauf – Die Kontopfändung wird der SCHUFA gemeldet, was sich negativ auf die Bonität des Schuldners auswirkt. Der Gläubiger darf die Pfändung von einem Konto nur unter folgenden Bedingungen veranlassen:
- Er besitzt einen Vollstreckungstitel, der ihn zur Zwangsvollstreckung berechtigt.
- Dieser Titel muss dem Schuldner zugestellt werden.
- Außerdem muss eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels mit einer sogenannten Vollstreckungsklausel versehen sein.
- Der Gläubiger muss die Kontopfändung und einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) beim Vollstreckungsgericht beantragen.
- Dieser PfÜB ist sowohl der Bank als auch dem Schuldner zuzustellen, Damit ist die Bank verpflichtet, nicht geschützte Gelder an den Gläubiger zu überweisen. Den auf dem P-Konto geschützten Freibetrag hat sie jedoch dem Schuldner zu Verfügung zu stellen
Kontopfändung: Wann geht das Geld an den Gläubiger? Die Bank darf das Bankguthaben erst vier Wochen, nachdem ihr der PfÜB zugestellt wurde, an den Gläubiger überweisen. Schuldner müssen deshalb umgehend handeln und ihr Konto rechtzeitig umwandeln lassen.
Was passiert mit zuviel Geld auf P-Konto ohne Pfändung?
Was passiert, wenn der Freibetrag wegen doppeltem Zahlungseingang überschritten wird? – Beispiel: Ein Arbeitgeber bezahlt den Lohn für den Monat Oktober erst verspätet im November – sprich der Lohn wird erst im November auf das Konto gebucht, obwohl er eigentlich für den Oktober bestimmt war.
- Das Gehalt für den Monat November geht jedoch planmäßig zum Monatsende auf dem betroffenen P-Konto ein.
- Somit erfolgt ein zweifacher Geldeingang im November.
- Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen.
- Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen.
Jedoch kann aus den Abschöpfungen eine Umbuchung nach § 900 Abs.2 ZPO in den Folgemonat erfolgen (max. der Grundfreibetrag 1.340,00€). Ein Arbeitgeber bezahlt den Lohn für den Monat Oktober erst verspätet im November – sprich der Lohn wird erst im November auf das Konto gebucht, obwohl er eigentlich für den Oktober bestimmt war.
- Das Gehalt für den Monat November geht jedoch planmäßig zum Monatsende auf dem betroffenen P-Konto ein.
- Somit erfolgt ein zweifacher Geldeingang im November.
- Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen.
- Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen.
Jedoch kann aus den Abschöpfungen eine Umbuchung nach § 900 Abs.2 ZPO in den Folgemonat erfolgen (max. der Grundfreibetrag 1.340,00€). Fazit: Im Falle eines zweifachen Geldeingangs innerhalb eines Monats, kann der Verbraucher im Folgemonat frei über besagten Betrag (Umbuchung) verfügen.
Die Nachzahlung muss aber bescheinigt werden. Liegt das Gehalt unter 500,00€ dann müssen Sie sich vom Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Nachzahlung nach § 904 Abs.4 ZPO ausstellen lassen. Liegt das Gehalt über 500,00€ dann müssen Sie nach § 904 Abs.5 ZPO einen Beschluss beim Amtsgericht beantragen.
Im Falle eines zweifachen Geldeingangs innerhalb eines Monats, kann der Verbraucher im Folgemonat frei über besagten Betrag (Umbuchung) verfügen. Die Nachzahlung muss aber bescheinigt werden. Liegt das Gehalt unter 500,00€ dann müssen Sie sich vom Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Nachzahlung nach § 904 Abs.4 ZPO ausstellen lassen.
Wann wird pfändungsfreibetrag freigegeben?
Wie hoch ist der Grundfreibetrag bei einer Pfändung? – Durch die jüngste Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ist bei P-Konten seit dem 1. Juli 2022 ein Grundfreibetrag von monatlich 1.340 Euro vor einer Pfändung geschützt. Der Betrag gilt automatisch bei Personen ohne Unterhaltsverpflichtungen.
Kann ich im Online-Banking Pfändung sehen Sparkasse?
Kontopfändung – Droht das Einfrieren Ihres Girokontos durch eine Kontopfändung? Hier informieren wir Sie rund um das Thema Kontopfändung und wie Sie damit umgehen können. Eine Kontopfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, mit der ein Gläubiger versucht, ihm zustehendes Geld einzufordern.
Dafür hat er beim Amtsgericht einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. Dieser ermöglicht es ihm, das betroffene Konto sperren und das Kontoguthaben pfänden zu lassen. Nach Eingang einer Kontopfändung werden Ihre Konten sowie Ihre Kreditkarten gesperrt. Verfügungen sind nur noch möglich, wenn das Guthaben auf dem Girokonto den gepfändeten Betrag übersteigt.
Sobald das Guthaben auf Ihrem Girokonto geringer als der gepfändete Betrag ist, werden PS-Spar-Aufträge gelöscht. Es gibt keinen automatischen Schutz Ihres Existenzminiums. Auch über Sozialleistungen kann nicht verfügt werden. Grundsätzlich haben Sie zwei Handlungsmöglichkeiten: 2.
Pfändungsschutzkonto: Wandeln Sie Ihr bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um. Nur so kann Kontopfändungsschutz erreicht werden. Informieren Sie sich gerne auf dieser Seite über beide Lösungsalternativen und deren konkrete Auswirkungen. Egal, welche Lösung Sie bevorzugen: Leiten Sie die nächsten Schritte direkt online ein.
Voraussetzung für die Bezahlung der Pfändung ist ein Girokonto der Sparkasse Dortmund mit ausreichend Deckung. Nach Auswahl des Links und der Anmeldung im Online-Banking können Sie Ihre vorliegende laufende Pfändung direkt einsehen und in Teilen -oder vollständig- bezahlen.
Wird ein P-Konto gepfändet, so erhält der Kontoinhaber automatischen Pfändungsschutz in Höhe eines monatlichen Grundfreibetrages. Über diesen Grundfreibetrag kann der Kontoinhaber ohne Weiteres verfügen (z.B. durch Überweisung, Dauerauftrag und Lastschrift). Auf die Art der Einkünfte (z.B. Arbeitslohn, Sozialleistung, Steuererstattung) und auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an.
Der Pfändungsfreibetrag gilt jeweils für einen Kalendermonat. P-Konten dürfen nur im Guthaben geführt werden. Die Nutzung von Überziehungsmöglichkeiten ud Kreditkarten ist aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen nicht möglich. Ein P-Konto schützt nicht vor einer Pfändung.
- Die Sparkasse Dortmund hat auch keine Möglichkeit, die Gründe und Umstände der Pfändung zu prüfen.
- Weiterführende Informationen können Sie nur bei Ihrem Gläubiger anfordern.
- Grundsätzlich hat jeder Kontoinhaber (außer juristische Personen) einen Anspruch darauf, dass sein Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird.
Die Umwandlung ist möglich, wenn
es sich bei Ihrem Konto um ein Einzelkonto handelt und Sie bisher noch kein P-Konto (auch nicht bei anderen Kreditinstituten) besitzen.
Bitte beachten Sie, dass P-Konten nur im Guthaben geführt werden dürfen. Die Nutzung von Überziehungsmöglichkeiten und Kreditkarten ist aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen nicht möglich. Die Umwandlung in ein P-Konto ist nur einmalig notwendig und muss bei weiteren Pfändungen nicht erneut erfolgen. Sichern Sie Ihr Gehalt, oder einen Teil Ihres Gehaltes, wenn Sie vor einer Pfändung stehen, mit dem Pfändungsschutzkonto. Mit dem Pfändungsschutzkonto Ihrer Sparkasse bleibt Ihr Einkommen bis zu einer gesetzlich festgelegten Grenze verschont. Sie können Ihr Girokonto kostenlos bei Ihrer Sparkasse in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen.
Dabei werden Ihre Kontoführungsgebühren nicht erhöht. Informieren Sie sich jetzt über das Pfändungsschutzkonto. “Pfändungsschutzkonto” zum Girovertrag Kundeninformation Eine Kontopfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, mit der ein Gläubiger versucht, ihm zustehendes Geld einzufordern. Dafür hat er beim Amtsgericht einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt.
Dieser ermöglicht es ihm, das betroffene Konto sperren und das Kontoguthaben pfänden zu lassen. Ein Gläubiger ist jemand (z.B. ein Unternehmen), der gegen Sie eine Geldforderung aus Leistungen oder Käufen hat, die Sie von ihm bezogen haben. Grundsätzlich hat jeder Kontoinhaber (außer juristische Personen) einen Anspruch darauf, dass sein Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird.
es sich bei Ihrem Konto um ein Einzelkonto handelt und Sie bisher noch kein P-Konto (auch nicht bei anderen Kreditinstituten) besitzen.
Bitte beachten Sie, dass P-Konten nur im Guthaben geführt werden dürfen. Die Nutzung von Überziehungsmöglichkeiten und Kreditkarten ist aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen nicht möglich. Die Umwandlung in ein P-Konto ist nur einmalig notwendig und muss bei weiteren Pfändungen nicht erneut erfolgen.
Sollten Sie bereits einmal einen Antrag gestellt haben, aktiviert sich Ihr Pfändungsschutzkonto bei Zustellung einer neuen Pfändung automatisch. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) kann auch beantragt werden, wenn für das Girokonto bereits Pfändungen zugestellt wurden. Wird die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Sparkasse Dortmund vollzogen, gilt die Schutzwirkung des P-Kontos ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sparkasse Dortmund zur Bearbeitung drei Geschäftstage Zeit hat. Bitte beachten Sie, dass die Konto-Umwandlung nur einmalig notwendig ist und bei weiteren Pfändungen nicht erneut erfolgen muss. Sollten Sie bereits einmal einen Antrag gestellt haben, aktiviert sich Ihr Pfändungsschutzkonto bei Zustellung einer neuen Pfändung automatisch.
- P-Konten dürfen nur im Guthaben geführt werden.
- Die Nutzung von Überziehungsmöglichkeiten und Kreditkarten ist aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen nicht möglich.
- Es gilt der vereinbarte Kontoführungspreis.
- Zusätzliche Kosten fallen nicht an.
- Das Gesetz lässt P-Konten nur als Einzelkonten zu.
- Ein Gemeinschaftskonto darf nicht als P-Konto geführt werden.
Wird ein Gemeinschaftskonto gepfändet, so darf die Sparkasse Dortmund erst einen Monat nach Zustellung des Pfändung- und Überweisungsbeschlusses aus dem Kontoguthaben Beträge an den Pfändungsgläubiger auskehren. In diesem Zeitraum kann jeder Kontoinhaber die Sparkasse Dortmund beauftragen, sein anteiliges Guthaben auf ein Einzelkonto bei der Sparkasse Dortmund zu übertragen.
- Auch weitere Gutschriften innerhalb des Monats nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses werden dann anteilig auf das Einzelkonto übertragen.
- Dabei wird das Guthaben grundsätzlich pro Kopf aufgeteilt, bei zwei Kontoinhabern bekommt also jeder die Hälfte.
- In besonders gelagerten Fällen können sich die Kontoinhaber und der/die Gläubiger auch auf eine andere Aufteilung einigen.
Diese Vereinbarung muss der Sparkasse Dortmund in Textform mitgeteilt werden. Möchte der Pfändungsschuldner im Rahmen seiner Pfändungsfreibeträge über das übertragene Guthaben verfügen, muss er sein Einzelkonto in ein P-Konto umwandeln. Der nicht gepfändete Kontoinhaber benötigt kein P-Konto.
Das Konto wird auch gesperrt, wenn die Pfändung nur einen der Kontoinhaber eines Gemeinschaftskontos betrifft. Über den automatisch bestehenden Grundfreibetrag hinaus kann sich der Pfändungsfreibetrag für das P-Konto je nach Lebenssituation des Kontoinhabers um weitere Freibeträge erhöhen. Informationen dazu finden Sie in der „Kundeninformation zum Pfändungsschutzkonto”.
Eine Voraussetzung für die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto ist, dass der Kontoinhaber eine natürliche Person ist. Somit können Einzelkaufleute oder Selbständige ihr Firmenkonto in ein P-Konto umwandeln. Bitte nehmen Sie in diesem Fall Kontakt zu Ihrem Berater auf oder vereinbaren einen Termin. Automatische Abmeldung in 20 Sekunden Automatische Abmeldung in 20 Möchten Sie die Sitzung fortsetzen? Wir, als Ihre Sparkasse, verwenden Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um Ihnen unsere Website zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Ihre Zustimmung erteilen, verwenden wir zusätzliche Cookies, um zum Zwecke der Statistik (z.B.
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i : Pfändungskonto
Was passiert mit dem restlichen Geld auf dem P-Konto?
Fazit: Was passiert mit zu viel Geld auf P-Konto? – Was passiert mit zu viel Geld auf P-Konto? Du hast ein Pfändungsschutzkonto und Dir steht ein Freibetrag zur Verfügung? Das ist meist dann der Fall, wenn es zu einer Verschuldung gekommen ist und der Gläubiger darauf zugreift. Ein Pfändungsschutzkonto sichert deine Lebensgrundlage und ist bis zu einem gewissen Grad geschützt. Das überschüssige Geld wird gepfändet, allerdings landet dieses zunächst auf einem Auskehrungskonto und erst nach ca.2 Monaten, wenn die Differenz immer noch höher ist als der Freibetrag, wird das Geld an die Gläubiger ausbezahlt. Ansonsten steht Dir das Geld wieder ganz normal zur Verfügung. Dein Depotstudent Dominik >>> Meine Empfehlung bei zu viel Geld auf dem P-Konto: Schufafreies Konto eröffnen bei dieser innovativen Bank* – Passendes Konto, um Gelder zu verschieben und Freibetrag für das P-Konto nicht zu überschreiten. – Bei diesem Konto gibt es weder Schufa-Abfrage noch Schufa-Eintrag. – Der Anbieter kommuniziert und kooperiert nicht mit der Schufa. – Optimal, falls bereits Probleme mit der Schufa (und Pfändung) bestehen. – Das funktioniert trotz Pfändung eines bestehenden Kontos. Lesetipp dazu: Die Top Anbieter: Schufafreie Girokonten mit deutscher IBAN
Kann nicht Überweisung trotz Guthaben?
Transaktionen verdächtig gewesen? – Wenn also die Bank das Konto trotz Guthaben gesperrt hat, könnte dies daran liegen, dass gewisse Einzahlungen, Abhebungen oder Überweisungen fraglich sind. Es gilt dann in enger Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung der Bank zu klären, welche Unterlagen vorzulegen sind.
Wann wird Pfändung automatisch überwiesen?
Könnten Sie sich vorstellen Privatinsolvenz anzumelden? 👍 Ja, habe ich vor 48% 💡 Bin unsicher wegen dem Verfahren 23% 👎 Nein, kommt nicht in Frage 30% 4645 Abstimmungsergebnisse Eine Kontopfändung ist Ihre Chance! Fast alle nehmen eine Kontopfändung zum Anlass, aktiv ihre Schulden anzugehen. Starten Sie wieder durch! Es gibt mehrere Faktoren, die dazu führen können, dass Geld von der Bank an die Gläubiger ausgezahlt werden muss. Dafür ist jedoch immer eine vorhergehende Pfändung des Kontos durch den Gläubiger nötig. Sobald die Pfändung auf dem Konto eingeht, haben Sie als Kontoinhaber vier Wochen Zeit, um Ihr normales Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen.
Sie überschreiten regelmäßig den unpfändbaren Freibetrag.Sie haben hohe Rücklagen auf dem Konto, die Sie nicht sichern können.Ihre P-Konto-Bescheinigung ist abgelaufen.Sie haben mehrere Konten – nur eins davon können Sie in ein P-Konto umwandeln lassen.
Wie lange muss die Bank das Geld zurückhalten? Die Bank ist verpflichtet, das Geld nicht sofort an die Gläubiger auszubezahlen. Es wird aktuell (Stand: Oktober 2021) erst im zweiten Monat überwiesen, in dem Sie Ihren individuellen monatlichen Freibetrag überschreiten. Wie gut kennen Sie Ihre aktuelle Schuldenhöhe? ✔️ Sehr gut, kenne die genaue Höhe 29% 💶 Kenne den ungefähren Betrag 30% 😐 Habe keinen Überblick mehr 42% 4056 Abstimmungsergebnisse Eine Kontopfändung ist Ihre Chance! Fast alle nehmen eine Kontopfändung zum Anlass, aktiv ihre Schulden anzugehen. Starten Sie wieder durch! Da ein Monat relativ kurz ist und Verschiebungen in den Geldeingängen auch längere Zeiträume betreffen, wird dieser Punkt im neuen P-Konto Gesetz abgeändert. Nach der neuen Regelung, die ab dem 1. Dezember 2021 in Kraft treten wird, muss die Bank das Geld für insgesamt drei Monate zurückhalten.
- Danach darf ausgezahlt werden, was Ihren persönlichen Freibetrag überschreitet.
- Freibetrag errechnen und P-Konto Bescheinigung beantragen Nutzen Sie unseren kostenlosen Freibetragsrechner, um Ihre individuellen Freibeträge zu errechnen! Bei Bedarf können Sie direkt danach die passende P-Konto Bescheinigung bei uns beantragen.
Falls Sie das möchten, senden wir das Original gern für Sie an Ihre Bank. Sie selbst erhalten die Bescheinigung als PDF per Mail. Haben Sie noch Fragen rund um das Thema P-Konto, wenden Sie sich einfach an uns – wir helfen Ihnen gern weiter!
Wie komme ich an mein Geld wenn Pfändungen drauf sind?
Kontopfändung, wie komme ich an mein Geld? Wenn es so weit gekommen ist, dass Ihr Konto auf Grund einer Kontopfändung gesperrt ist, sollten Sie schnell handeln. Die Gläubiger können, mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss das Guthaben auf Ihrem Konto pfänden. Dies betrifft auch Ihr Sparguthaben und vermögenswirksame Anlagen.
Sozialleistungen vom Arbeitslosengeld Sozialhilfe Wohngeld Kindergeld
gilt eine 7 Tage Frist. Innerhalb dieser Zeit können Sie die Einkünfte dieser Leistungen von Ihrem Konto abheben. Gegen die Kontopfändung kann Ihre Bank nichts unternehmen. Hier müssen Sie selbst aktiv werden. Innerhalb der 14- Tage Frist müssen Sie einen Antrag auf Freigabe des unpfändbaren Einkommens bei Ihrem zuständigen Amtsgericht stellen.
Wenn Sie ein Pfändungsschutzkonto haben, bleibt Ihnen dies erspart. Sollte es sich um einen öffentlichen Gläubiger handeln (z.B. die Stadtkasse, das Finanzamt, das Arbeitsamt o.ä.) dann müssen Sie bei dieser Behörde den Antrag stellen. Wenn Sie z.B. für Miete, Strom oder Lebensunterhalt sofort Geld brauchen, müssen Sie dies dem Rechtspfleger beim Amtsgericht mitteilen und entsprechende Belege vorweisen.
Was benötige ich für die Freigabe meines pfändungsfreien Einkommens beim Amtsgericht?
den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (sollte Ihnen dieser nicht vorliegen, können Sie eine Kopie bei Ihrer Bank erhalten) einen aktuellen Gehaltsnachweis oder den ALG Bescheid aktuelle Kontoauszüge aus denen die Höhe der Miete, Heizkosten und ähnliches hervor geht
Das Amtsgericht wird dann den Forderungsinhaber informieren, dass Sie eine Freigabe des pfändungsfreien Einkommens beantragt haben. Erst wenn dieser hierzu Stellung genommen hat, wird das Gericht den Beschluss fassen. Aus diesem geht dann hervor, ob und wenn wie viel gepfändet werden darf.
- Ihr gesetzliches pfändungsfreies Einkommen bleibt immer zu Ihrer Verfügung.
- Der Beschluss des Amtsgerichts wird Ihnen, dem Forderungsinhaber und Ihrer Bank zugestellt.
- Achtung: Achten Sie darauf, dass zukünftig kein Geld auf Ihr Konto eingezahlt wird, dass vom Beschluss des Amtsgerichts nicht freigegeben wurde.
Sollten Ihre Einkünfte langfristig unterhalb der pfändbaren Beträge liegen, haben Sie die Möglichkeit einen Antrag auf Beendigung der Kontopfändung zu stellen. Wird diesem Antrag statt gegeben, können Sie wieder frei über Ihr Konto verfügen. Die Antragsstellung erfolgt wieder bei Ihrem zuständigen Amtsgericht.
Wird Energiepauschale gepfändet?
Arbeitnehmer und Selbstständige haben eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Die Energiepreispauschale ist – von Ausnahmen abgesehen – einkommensteuerpflichtig, unterliegt allerdings nicht der Sozialversicherung. Im Übrigen ist sie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da die Energiepreispauschale eine staatliche Sozialleistung darstellt.
- Aber ist die Pauschale pfändbar oder besteht Pfändungsschutz? Die Antwort des Bundesfinanzministeriums lautet: Die Energiepreispauschale ist von einer Lohnpfändung nicht umfasst, da es sich arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht um „Arbeitslohn” oder „Arbeitsentgelt” handelt.
- Die steuerrechtliche Einordnung der Energiepreispauschale als Arbeitslohn ist insoweit unbeachtlich.
So steht es in den FAQ des BMF zur Energiepreispauschale (Stand 22.9.2022, Punkt VI.27). Aber: Das Gesagte betrifft nur die Lohnpfändung! Aktuell hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden, dass die Energiepreispauschale pfändbar ist und nach einer Insolvenzeröffnung beschlagnahmt werden darf (AG Norderstedt, Beschluss vom 15.9.2022, 66 IN 90/19).
Der Fall: In 2019 wurde über das Vermögen des Schuldners, einem angestellten Zahnarzt, das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses ist bislang nicht beendet worden. Zeitgleich mit der Auszahlung der Energiepreispauschale hat der Schuldner die Freigabe der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beantragt.
Diese sei aufgrund der Zweckbestimmung (Minderung der Belastungen durch die gestiegenen Energiekosten) gemäß § 851 ZPO unpfändbar. Er verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Unpfändbarkeit der staatlichen Corona-Hilfen (BGH 10.3.2021, VII ZB 24/20).
Doch sein Antrag wurde zurückgewiesen. Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass die Energiepreispauschale pfändbar ist, sodass der Antrag grundsätzlich zurückzuweisen sei. Begründung: Regelungen zur (Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale habe der Gesetzgeber nicht geschaffen, was nach Wahrnehmung des Gerichts in der Vollstreckungspraxis zu spürbarer Unsicherheit bei Schuldnern, deren Beratern, Arbeitgebern und deren Beratern sowie bei Insolvenzverwaltern führt.
Auch lasse sich nach Einschätzung des Gerichts aus dem Gesetzesentstehungsvorgang (insb. BT.-Drucks.20/1765) keine Befassung mit der Frage der (Un) Pfändbarkeit der Energiepreispauschale entnehmen.
Dass die Energiepreispauschale nicht als Arbeitslohn betrachtet wird (selbst wenn sie als solcher besteuert wird), sei nachvollziehbar. Daher unterfalle sie nach Ansicht des Gerichts auch nicht der Lohnpfändung. Das helfe aber nur bedingt weiter. Zwar bestünde Klarheit für eine im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung ausgebrachte Lohnpfändung, die also keine Abführungspflicht des Drittschuldners an den Gläubiger auslöst. Anders sei die Sachlage aber im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahren zu beurteilen. Hier umfasse der Insolvenzbeschlag gemäß §§ 35 Abs.1, 36 Abs.1 InsO alle – auch künftigen – pfändbaren Beträge. §§ 850 ff. ZPO ( Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ) finde keine Anwendung, weil diese Vorschriften grundsätzlich voraussetzen, dass Arbeitseinkommen des Schuldners vorliegt. Die Energiepreispauschale ist aber kein Arbeitseinkommen. Auch § 850i ZPO dürfe keine Anwendung finden. Dieser lasse zwar auch Freigaben bezüglich solcher Einnahmen des Schuldners zu, die kein Arbeitseinkommen sind, setzte aber voraus, dass die Einnahmen vom Schuldner eigenständig, etwa aus kapitalistischer Tätigkeit, also durch Handeln des Schuldners erwirtschaftet werden. So sollte der Schuldner motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen. Die Energiepreispauschale werde jedoch ohne jegliches Zutun des Schuldners ausgezahlt, mithin nicht vom Schuldner „erwirtschaftet”. Die Energiepreispauschale komme aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung am ehesten einer (vorzeitigen) Steuererstattung gleich. Der Staat verzichte auf einen Lohnsteueranteil, wodurch eine Auszahlung an den Bürger generiert werden kann. Steuererstattungsansprüche seien gemäß § 46 Abs.1 AO grundsätzlich pfändbar. Auch diese Betrachtung führe daher zu der Annahme, dass die Energiepreispauschale pfändbar ist und kein Pfändungsschutz besteht. Der Fall der Zahlung der Energiepreispauschale sei nicht mit den Corona-Hilfen vergleichbar. Insbesondere sei die Einsetzbarkeit der Mittel – wie im Falle der Corona-Soforthilfe – nicht beschränkt worden. Im Gegenteil, es stunde dem Schuldner frei zu entscheiden, wofür er die Energiepreispauschale ausgibt. Er könne sich z.B. dazu entscheiden, sie in Altschulden, Dinge des täglichen Bedarfs oder aber auch Luxusgüter zu investieren. Es gäbe keine Beschränkung und auch keine Rückzahlungsverpflichtung bei nicht zweckentsprechendem Gebrauch.
Hinweis 1. Die Frage der (Un-)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale wird auch die Vollstreckungsgerichte im Rahmen von Kontofreigabeanträgen beschäftigen, wenn die Energiepreispauschale auf das Pfändungsschutzkonto von Schuldnern ausgezahlt wurde und dort der vorgemerkte unpfändbare P-Konto-Betrag überschritten wird.
- Darauf weist das AG Norderstedt in seinem Beschluss hin.
- Das Thema wird uns also noch lange beschäftigen.2.
- Der aktuelle Beschluss des AG Norderstedt betrifft nur die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer und Selbstständige.
- Bei der in Kürze ausgezahlten Energiepreispauschale für Rentner ist die Unpfändbarkeit (Pfändungsschutz) ausdrücklich im Gesetz verankert.
Aktuelle Information! Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist geplant, die Energiepreispauschale doch als unpfändbar einzuordnen, Es muss aber abgewartet werden, in welcher Form das JStG 2022 verabschiedet wird, da möglicherweise der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Wie schnell Konto frei nach Pfändung?
Die Bank darf erst nach Ablauf von einem Monat ab Eingang des Pfändungsbeschlusses den pfändbaren Betrag an den Pfändungsgläubiger auszahlen. Wandeln Sie innerhalb von einem Monat nach Eingang einer Pfändung Ihr Konto um, gilt der Schutz rückwirkend ab Eingang der Pfändung.
Wird bei P-Konto das Geld freigegeben?
Ein P-Konto bietet automatisch einen Pfändungsschutz von 1.340 Euro je Kalendermonat. Weitere Beträge können auf Nachweis freigegeben werden. Off Das P-Konto bietet Schutz vor Kontopfändungen in drei Stufen:
- Basisschutz für Guthaben in Höhe von 1.340 Euro Voraussetzung: Umwandlungsantrag des Kontoinhabers bei seiner Bank
- Erhöhter Freibetrag mit Bescheinigung bei Unterhalt / Sozial- oder Asylbewerberleistungen für weitere Personen im Haushalt / Kindergeld / einige weitere Leistungen Voraussetzung: Vorlage einer sogenannten P-Konto-Bescheinigung durch die Kontoinhaber:innen bei ihrer Bank
- Individuell festgesetzter Freibetrag mit Beschluss/Bescheid bei höheren Einkünften und Sonderfällen Voraussetzung: Antrag mit Nachweisen bei Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsbehörde
Zur Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) reicht ein entsprechendes Umwandlungsverlangen der Kontoinhaber:innen gegenüber ihrer Bank aus. Auf dem P-Konto ist dann grundsätzlich ein Guthaben in Höhe von 1.340 Euro je Kalendermonat vor Pfändungen und Verrechnung geschützt.
- Weitere Beträge können auf Nachweis freigegeben werden.
- Nur in speziellen Fällen ist noch eine gerichtliche Entscheidung bzw.
- Bei öffentlichen Gläubigern eine Entscheidung der vollstreckenden Behörde erforderlich.
- Auf diese Weise sind Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistungen genauso geschützt wie beispielsweise finanzielle Unterstützungen durch Dritte.
Bei einer Kontopfändung haben Sie in Höhe Ihrer geschützten Freibeträge weiterhin vollen Zugang zum Konto und können zum Beispiel Überweisungen vornehmen. Allerdings: Während Verschuldete keine Alternative zum P-Konto haben, ist es für Kontoinhaber:innen mit schwarzen Zahlen ohne Pfändung nicht zu empfehlen und auch unnötig.
Denn Verbraucher:innen haben häufig noch mit hohen Preisen, eingeschränkten Leistungen und einer gewissen Stigmatisierung bei ihrer Bank zu rechnen, wenn sie ein P-Konto einrichten. Außerdem entfällt mit der Umwandlung die Möglichkeit, einen Dispokredit oder geduldete Überziehung zu nutzen, da P-Konten nur auf Guthaben-Basis geführt werden können.
Wir haben Wissenswertes rund ums Pfändungsschutzkonto zusammengestellt. Mehr Informationen finden Sie in unseren Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto),
- Für jede:n nur eins: Ein P-Konto kann nur als Einzelkonto, also auf den Namen einer Person, geführt werden. Für Inhaber:innen eines Gemeinschaftskontos bedeutet dies, dass jede:r Kontoberechtigte am besten schon dann, wenn mit Pfändungen zu rechnen ist, ein Einzelgirokonto eröffnet, bevor jeweils die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgen kann. Bei Einrichtung oder Umwandlung müssen Sie versichern, dass Sie kein weiteres P-Konto führen, denn jede Person darf nur eines haben. Das kann überprüft werden. Falsche Angaben hierbei können strafbar sein.
- Nur auf Antrag: Schuldner, die den Kontopfändungsschutz nutzen wollen, müssen selbst aktiv werden. Entweder richten Sie ein neues Konto gleich als P-Konto ein oder wandeln das bestehende Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um. Hierzu müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei Ihrer Bank stellen. Da der P-Kontoschutz auch für Kontopfändungen wirkt, die bis zu 1 Monat vor Umwandlung bei der Bank zugestellt wurden, müssen Sie nicht unbedingt im Vorgriff auf eine drohende Pfändung umwandeln.
- Umstellung kostenlos: Die Umwandlung des bestehenden Girokontos in ein P-Konto muss kostenfrei sein – nicht jedoch die Kontoführung. Diese darf allerdings nicht teurer werden als zuvor. Die Bank ist verpflichtet, die Umwandlung spätestens nach 4 Geschäftstagen vorzunehmen, wenn das Konto gepfändet wurde.
- Mehr Schutz mit Bescheinigung: Auf dem P-Konto können weitere Beträge geschützt sein. Kindergeld, Unterhaltsverpflichtungen zum Beispiel für Ehegatten und Kinder sowie Sozial- oder Asylbewerberleistungen, die für weitere Personen im gemeinsamen Haushalt entgegengenommen werden, können den Grundfreibetrag um weitere Freibeträge erhöhen.
So steht Ihnen für die erste Person, der Sie aufgrund des Gesetzes Unterhalt gewähren (zum Beispiel Ehepartner, Kind) ein weiterer Freibetrag von 500,62 Euro zu. Hinzu kommen zusätzliche Freibeträge von jeweils 278,90 Euro, sofern Unterhalt für weitere gesetzlich Berechtigte geleistet wird.
Unterhaltsberechtigte Personen | Freibetrag in Euro |
---|---|
1 | 1.840,62 |
2 | 2.119,52 |
3 | 2.398,42 |
4 | 2.677,32 |
5 | 2.956,22 |
Voraussetzung ist allerdings, dass Sie als Kontoinhaber:in Ihrer Bank eine Bescheinigung vorlegen, dass es sich um solche geschützten Freibeträge oder Geldeingänge handelt. Familienkassen und Sozialleistungsträger müssen, anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen oder auch Arbeitgeber:innen können eine solche Bescheinigung ausstellen.
- Durch eine Bescheinigung können Sie außerdem noch andere über die oben genannten pauschalierten Freibeträge hinausgehende Freibeträge gegenüber Ihrer Bank nachweisen (z.B.
- Einmalige Sozialleistungen oder laufende Leistungen, die Sie zum Ausgleich eines durch gesundheitlichen Schaden bedingten Mehraufwandes erhalten), so dass dann auch diese Beträge auf dem Konto nicht gepfändet werden können.
Den gleichen Schutz können Sie auch durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht erreichen, wenn Sie vor Ort sonst keine Bescheinigung erhalten oder Ihre Bank die vorgelegte nicht akzeptiert. Höhere Freibeträge: Wenn das pfändungsfreie Einkommen höher ist als durch die Bescheinigung geschützt werden kann, sollten Sie zusätzlich beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf individuelle Kontofreigabe stellen.
Bei einer Pfändung durch eine öffentliche Stelle (z.B. Finanzamt) stellen Sie den Antrag direkt dort. Hilfe bei dauernder Unpfändbarkeit: Erhalten Sie regelmäßig Guthaben unterhalb Ihres Freibetrages, können Sie beim Vollstreckungsgericht gemäß § 907 ZPO für jeweils maximal 12 Monate die “Anordnung der Unpfändbarkeit” des Kontoguthabens beantragen.
Damit ist das Konto insgesamt frei, alle Pfändungen laufen für diesen Zeitraum ins Leere und Ihr Kreditinstitut muss weder Freibeträge beachten noch Überwachungen durchführen. Das ist für alle Bezieher:innen von geringen, regelmäßigen Einkünften unterhalb des Freibetrages sinnvoll sowie bei einer Doppelpfändung von Lohn und Konto.
Kann man in der Sparkassen App eine Pfändung sehen?
Fazit: Kontopfändung im Online Banking einsehen – Halten wir fest: Ja, eine Kontopfändung ist im Online Banking sichtbar – zumindest im Regelfall. Teilweise geben Banken im Online Banking sogar ganz explizit Informationen zur Pfändung. Wie das im Detail bei Sparkasse, Volksbank, Postbank, Commerzbank und anderen Banken aussieht, habe ich Dir in diesem Artikel aufgezeigt. Der sicherste Weg ist jedoch immer, die offiziell zugestellten Dokumente (per Post) zu prüfen und bei Deiner Bank nachzufragen. Dann hast Du die Sicherheit, dass die Informationen korrekt und aktuell sind. auch wenn es im Online Banking vielleicht schneller funktionieren mag. Dein Depotstudent Dominik >>> Meine Empfehlung bei Pfändung: Schufafreies Konto eröffnen bei dieser innovativen Bank* – In 5 Minuten online abschließbar und sofort benutzbar. – Keine SCHUFA-Abfrage und kein SCHUFA-Eintrag. – Kein Postident oder sonstige Bürokratie. >>> Das funktioniert trotz Pfändung eines bestehenden Kontos. Lesetipp dazu: Konto eröffnen trotz SCHUFA und Pfändung: So geht’s!
Wie viel darf man bei einem P-Konto haben?
Der unpfändbare Grundfreibetrag – Verbraucher können ihr bestehendes Girokonto jederzeit in ein P-Konto umwandeln (§ 850k Abs.7 Satz 2 ZPO). Alle Zahlungseingänge auf einem P-Konto sind bis zu einem Grundfreibetrag von derzeit 1.330,16 Euro pro Monat vor der Kontopfändung geschützt – unabhängig davon, ob es sich um Zahlungen des Arbeitgebers, selbstständige Erwerbstätigkeit, Rentenbezüge oder Sozialleistungen wie Hartz IV, Kinder-, Wohn- oder Pflegegeld handelt.
Bis wann Gehalt auf Konto Uhrzeit?
Tipps Familie
Du wartest dringend auf eine Überweisung oder musst selbst noch eine Rechnung bezahlen? Wir erklären, bis wie viel Uhr Überweisungen spätestens auf dem Konto sind. Mal wird das Gehalt um 10 Uhr morgens gebucht, mal um 16 Uhr nachmittags. Wenn man dringend auf den Eingang des Geldes wartet, wäre es schön zu wissen, ob es feste Zeiten für die Buchungen der Bankinstitute gibt.
- Denn dann musst Du nicht alle halbe Stunde deinen Kontostand checken, um zu wissen, wie viel Geld Dir zur Verfügung steht, ohne in den Dispo zu rutschen.
- Hast Du dich nicht auch schon einmal gefragt, warum manche Überweisungen länger dauern als andere? Sind Überweisungen an eine bestimmte Uhrzeit oder Zeitspanne gebunden oder können sie auch spät am Abend oder nachts gebucht werden? Die im Jahr 2012 in Kraft getretene EU-Zahlungsdienstrichtlinie schreibt vor, dass elektronische Überweisungen innerhalb von 24 Stunden nach Auftragserteilung abgewickelt werden.
Das gilt sowohl für eine Überweisung von einer deutschen Bank oder Sparkasse an eine beliebige Bank oder Sparkasse in Deutschland als auch für einen Geldtransfer von einem deutschen Kreditinstitut an eine Bank ins EU-Ausland.
Kann nach 18 Uhr noch Geld auf mein Konto kommen?
Volksbank: Bis wie viel Uhr kann Geld auf mein Konto eingehen? – Die Volksbank gibt online leider keine eindeutige Antwort auf die Frage, bis wie viel Uhr Geld auf das Konto eingehen kann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Uhrzeit der letztmöglichen Buchungen ähnlich wie bei anderen Finanzinstituten festgelegt ist: Bei der Volksbank sollte man also ebenfalls damit rechnen, dass Geld bis 20 Uhr auf dem Konto eingehen kann.
Wie viel Uhr kommt Gehalt?
Die Fälligkeit der Lohnzahlung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt: Der Arbeitnehmer ist zunächst vorleistungspflichtig. Das heißt, er muss erst einmal arbeiten. Dann folgt die Vergütung seiner Tätigkeit. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
Wenn sie also nach Monaten vereinbart ist, muss der Arbeitgeber das Entgelt nach Ablauf des Monats zahlen. Grundsätzlich ist das Gehalt damit am ersten Tag des folgenden Monats fällig ( § 614 BGB ). Von dieser Regelung kann grundsätzlich abgewichen werden. In Arbeits- und Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen finden sich daher häufig andere Regelungen zur Fälligkeit: Üblich sind zum Beispiel Vereinbarungen über die schriftliche Abrechnung und monatliche bargeldlose Zahlungen zum Monatsende oder bis zum 15.
des Folgemonats. Solche Regelungen mit einer späteren Fälligkeit der Gehaltszahlung sind normalerweise rechtlich nicht zu beanstanden. Wichtig: Nach § 87 Abs.1 Nr.4 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Entgeltzahlung zu.
Ist mein Geld schon auf dem Konto?
Kontostand am Kontoauszugdrucker erfahren – Über Ihren Kontostand können Sie sich außerdem am Kontoauszugdrucker informieren. Das funktioniert sogar ohne Passwort oder PIN. Der Kontoauszug gibt Ihnen Auskunft über Ihr aktuelles Guthaben und über alle Buchungen seit dem vorherigen Kontoauszug.