Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung?

Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung
Benötige ich eine Baugenehmigung für Terassenüberdachung? – Terrassenüberdachungen benötigen grundsätzlich eine Baugenehmigung, Es gibt aber Ausnahmen, die in der Bayerischen Bauordnung geregelt werden. Hier finden Sie Informationen zur Baugenehmigung eines Wintergartens,

  1. Es wird keine Baugenehmigung benötigt, wenn die Terrassenfläche maximal 30,00 m² beträgt.
  2. Die Auskragung der Überdachung darf 3,00 Meter nicht überschreiten,
  3. Der Abstand wird von der Außenkante der Gebäudeaußenwand gemessen.
  4. Werden diese zwei Kriterien erfüllt, kann die Überdachung für Ihre Terrasse ohne Baugenehmigung– also verfahrensfrei – errichtet werden.

Diese Regelung gilt nur, wenn der gültige Bebauungsplan oder Satzungen Ihres Baugebiets nichts anderes vorgeben.

Ist eine Terrasse genehmigungspflichtig BW?

Bis zu einer Fläche von 30 m² ist Ihre Terrassenüberdachung in Baden-Württemberg genehmigungsfrei. Eine kleinere Terrasse mit einer Grundfläche von bis zu 30m² können Sie in Baden-Württemberger genehmigungsfrei bauen. Dabei wird vom Innenmaß ausgegangen. Gleiches gilt für die Überdachung.

Wie groß darf eine Terrasse sein ohne Baugenehmigung NRW?

Nicht jede Terrassen-Überdachung ist genehmigungspflichtig. Trotzdem sollten Sie grundsätzlich mögliche Einschränkungen berücksichtigen, um nicht einen späteren Rückbau zu riskieren. Gemäß der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung kann eine Terrassenüberdachung bis zu einer Größe von 30 Quadratmetern und einer Tiefe von 4,50 Metern baugenehmigungsfrei errichtet werden (Paragraf 62 Abs.1 BauO NRW).

Was versteht man unter einer Terrasse?

Was ist eine Terrasse? – Eine Terrasse ist ein mit deinem Haus oder deiner Wohnung verbundener Außenbereich, der sich – ohne dabei überzustehen – an der Gebäudekonstruktion oder auf dem Boden selbst befindet. Er kann zum Beispiel auf dem Dach oder auf einer unteren Etage liegen.

Durch die Tatsache, dass die Terrasse eine gute Basis hat, ist sie in der Regel viel breiter als ein Balkon und erlaubt es dir, Möbel, Pflanzen oder Dekoration von größerer Dimension darauf zu platzieren und somit auch die Möglichkeit, verschiedene Atmosphären zu schaffen. Eine Kuriosität: Das Wort „Terrasse” kommt ursprünglich aus dem Lateinischen, wo es auch zur Bezeichnung von Räumen verwendet wurde, die auf dem Boden lagen.

Wir zeigen dir hier drei Beispiele für Terrassen, die du lieben wirst : von einem Penthouse in Barcelona über eine Oase mit Außenbereich bis hin zum perfekten Ort für lange After-Dinner-Plaudereien. Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung

Wie groß darf eine Terrasse sein Niedersachsen?

Benötigen Sie in Niedersachsen eine Baugenehmigung für Ihre Terrassenüberdachung? – In Niedersachsen gelten Terrassenüberdachungen mit einer Grundfläche von max.30 Quadratmetern als verfahrensfreie Baumaßnahmen und dürfen somit ohne Baugenehmigung gebaut werden.

  • Wenn Ihre gewünschte Terrassenüberdachung eine größere Fläche als diese hat, müssen Sie vor dem Baustart eine Baugenehmigung beim Bauamt Ihrer Gemeinde einholen,
  • Schon gewusst? In den anderen Bundesländern gibt es ähnliche Bestimmungen, welche ein genehmigungsfreies Bauen von Terrassenüberdachungen möglich macht.

Bis zu welcher Größe Sie in den anderen Bundesländern keine Baugenehmigung benötigen, erfahren Sie in unserem Artikel „ Benötigen Sie für Ihre Terrassenüberdachung eine Baugenehmigung? “.

Was darf ich auf meiner Terrasse machen?

Balkone und Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung. Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Man darf also auf jeden Fall Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon aufstellen.

Wie weit muss eine Terrasse vom Nachbargrundstück entfernt sein Baden-Württemberg?

Bestimmungen für den Anbau einer Terrasse Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung Wer auf seinem Grundstück eine Terrasse anbauen möchte, ist in den meisten Fällen baurechtlichen Bestimmungen ausgesetzt. Sobald Veränderungen am Gebäude durchgeführt werden oder das Vorhaben eine Wirkung auf die Nachbarn und das Nachbargrundstück hat, ist eine Genehmigung vom Bauamt erforderlich.

Die Grundlage für die Erlaubnis eines Bauvorhabens ist somit vom öffentlichen und privaten Baurecht abhängig. So müssen beim Anbau einer Terrasse sowohl die Nachbarrechte des privaten Baurechts als auch das Bauordnungsrecht der einzelnen Bundesländer sowie das bundesweite Bauplanungsrecht geachtet werden.

Grundsätzlich gibt es vier unterschiedliche Arten eines Terrassen-Anbaus. Eine Terrasse, ganz gleich, ob diese überdacht oder ohne Dacht ist, ist eine bauliche Nebenanlage. Da von der gebauten Terrasse – wie von einem Gebäude – eine Wirkung auf das Nachbargrundstück ausgeht, ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück erforderlich.

Laut Bauordnung wird diese Wirkung erreicht, wenn die Terrasse höher als einen Meter über der Geländeoberfläche aufgeschüttet wird. Soll der Abstand der Terrasse weniger als 2,5 Meter vom Nachbargrundstück betragen, ist laut Nachbarrechtgesetz die Erlaubnis der Nachbarn erforderlich. Handelt es sich um eine unterkellerte Terrasse, wird diese als Gebäudeteil angesehen.

Das bedeutet, dass alle Bestimmungen in Hinsicht auf die Grundflächenbebauung, die Abstände sowie Geschossflächen eingehalten werden müssen. Eine Baugenehmigung oder eine Bauanzeige ist hierbei erforderlich. Der Anbau einer Dachterrasse ist in der Regel erlaubt, insofern die überbaubaren Flächen eines Gebäudes betroffen sind, die im Bebauungsplan gekennzeichnet sind.

Ist eine Terrasse genehmigungspflichtig NRW?

Terrassenüberdachung – brauche ich eine Baugenehmigung? – Kalverkamp – Wintergärten von der Mosel Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung Terrassenüberdachung – Brauche ich eine Baugenehmigung? Terrassenüberdachung – Brauche ich eine Baugenehmigung? Bei einem beheizten Wohnwintergarten ist die Sachlage recht eindeutig. Ohne eine vorherige Baugenehmigung geht hier nichts. Ein Wintergarten ist eben eine echte Haus-Erweiterung. Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung Für einen Wohnwintergarten müssen Sie immer eine Baugenehmigung haben Es ist ja kein Geheimnis. Die Bürokratie in Deutschland ist zu Recht berühmt-berüchtigt. Der Gesetzes-Dschungel mitunter nervenaufreibend. Denn einige Gesetze sind weder eindeutig noch einheitlich.

So gibt es insbesondere im Baurecht äußerst unterschiedliche Regelungen – je nach dem, wo Sie wohnen. Dabei ist nicht nur entscheidend in welchem Bundesland Sie leben. Sondern sogar, in welcher Region und Gemeinde. Denn auch hier wird das Baurecht äußerst unterschiedlich ausgelegt. Hinzu kommen die regionalen Besonderheiten Ihres Grundstücks und Ihrer Bausituation.

Doch keine Sorge, dies hört sich meist schlimmer an, als es in der Praxis dann tatsächlich ist. Denn in vielen Fällen benötigen Sie gar keine Baugenehmigung für Ihre Terrassenüberdachung. Ob Sie eine Baugenehmigung für Ihr Terrassendach benötigen, hängt also von folgenden Faktoren ab:

In welchem Bundesland bzw. welcher Gemeinde Sie leben. Davon hängt der Umfang eines genehmigungsfreien Bauvorhabens ab. (Wie hoch & wie viele Quadratmeter?) Individuelle Faktoren bzgl. Grundstück. (Bsp.: Unterschreitung des Mindestabstandes zum Nachbar-Grundstück) Ist das geplante Terrassendach oder Glashaus Teil eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens?

Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung Nicht immer brauchen Sie für ein Terrassendach eine Baugenehmigung Ob mit oder ohne Baugenehmigung: Grundsätzlich gilt, Sie müssen die privaten Rechte Ihrer Nachbarn sowie die regionalen Vorschriften des öffentlichen Baurechts einhalten. Ob Ihr Bauvorhaben genehmigungspflichtig ist, kann Ihnen in der Regel ihr Wintergarten-Spezialist beantworten.

  • Auch wir kennen die gesetzlichen Gegebenheiten in unserer Ziel-Region.
  • Im Zweifel hilft natürlich die Nachfrage beim örtlichen Bauamt.
  • Nordrhein-Westfalen Neuregelung seit Juli 2018: Bis zu einer Fläche von 30 m² und einer Tiefe von 4,5 m brauchen Sie in NRW keine amtliche Baugenehmigung für Ihre Terrassenüberdachung.

Saarland Im Saarland dürfen Sie mit einer Fläche von 36 m² zwar größer werden. Jedoch nur in der maximalen Breite. Denn ab einer Tiefe von 4 m ist Ihr Bauvorhaben Baugenehmigungspflichtig. : Terrassenüberdachung – brauche ich eine Baugenehmigung? – Kalverkamp – Wintergärten von der Mosel

Was darf ich in NRW ohne Baugenehmigung bauen?

Wann ist eine Baugenehmigung notwendig? – Beim Errichten eines Gartenhauses muss zwingend das öffentliche Baurecht bzw. die jeweilige Länderbauordnung beachtet werden. Bebauungspläne werden von der Gemeinde erlassen und sind gesetzlich verankert. Dies dient in erster Linie dazu, Natur und Landschaft zu schützen und zugleich das Gesamtbild eines Stadtviertels zu erhalten.

So wie die maximale Höhe einer Mauer oder einer Hecke festgeschrieben wird, geschieht dies auch mit einem Gartenhaus. Wie groß ein Gartenhaus sein darf, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen liegt die genehmigungsfreie Grenze laut Landesbauordnung (BauO NRW) bei 75 Kubikmeter Rauminhalt (wichtig: Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Toiletten oder Feuerstätten).

Trotzdem heißt dies nicht, dass nicht andere Vorschriften eingehalten werden müssten.

Ist eine Pergola in NRW genehmigungspflichtig?

Dient die Pergola der Gartengestaltung, dann ist eine Baugenehmigung nicht erfor- derlich. Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in der Landesbauordnung oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden.

Was zählt nicht als Terrasse?

Definition – Dazu hat das LG Landau in einem neuen Urteil entschieden, dass eine Terrasse einen ebenerdigen Platz voraussetzt, der ausschließlich einem angrenzenden Wohnraum zugeordnet ist. Dieser muss mit einem festen Bodenbelag versehen und zum Aufstellen von Tischen und Stühlen geeignet sein.

Eine Fläche, auf der lediglich Bruchsandsteinplatten mit unterschiedlichen Maßen lose verlegt und auch nicht fest verfugt sind und deren Fugen unterschiedliche Abstände von 2 bis 5 Zentimeter aufweisen, sodass Gras und Unkraut darin wächst, genügt daher nicht den Anforderungen an eine Terrasse und kann somit nicht zur Wohnfläche gerechnet werden.

(LG Landau, Urteil v.21.10.2014, 1 S 67/14, WuM 2014 S.740) : Wohnfläche – Strenge Anforderungen an “Terrasse” | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht,

Wann spricht man von einer Terrasse?

Die unterschiedlichen Begriffsdefinitionen – Der Hauptunterschied zwischen Balkon und Terrasse liegt auf der Hand. Ein Balkon ist eine Plattform an einem Gebäude, die über dem Geländeniveau liegt und aus dem Baukörper hinausragt. Die Terrasse hingegen ist eine nicht überdachte Plattform, welche sich unter- oder auf der Erdgeschossebene befindet.

Wann Terrasse 50%?

Streit um Wohn­flä­che wegen des Balkons – Können sich Mieter und Eigentümer untereinander nicht einigen, entscheidet das Gericht – wie in folgendem Beispiel. Das Landgericht Berlin hatte im Fall einer klagenden Vermieterin und eines Mieters zu entscheiden.

  1. Im Rahmen einer Mieterhöhung kam es zum Streit, ob diese gerechtfertigt sei.
  2. Das Gericht sah dabei die Wohnungsgröße als maßgeblich an.
  3. Die Wohnung verfügte über zwei Balkone, deren Fläche die Vermieterin zu 50 Prozent berücksichtigt hatte.
  4. Das erachtete das Gericht als nicht gerechtfertigt und berief sich dabei auf die Wohnflächenverordnung und die dort festgelegten 25 Prozent.

Anhaltspunkte für eine andere Berechnung seien nicht gegeben. Stattdessen wurde die Vermieterin verpflichtet, einen Teil der Miete zurückzuzahlen, die der Mieter durch die falsche Berechnung zu viel bezahlt hatte. Zwar musste der Mieter einer Mieterhöhung zustimmen, diese fiel aber geringer aus, als ursprünglich von der Vermieterin gewünscht (AZ 18 S 308/13).

Wird ein Balkon oder eine Terrasse zur Wohn­flä­che gerechnet? Diese Frage beant­wor­tet die Wohn­flä­chen­ver­ord­nung mit einem klaren „Ja”. Wie genau sich die Wohn­flä­che mit Balkon und/oder Terrasse berechnet, hängt vom Alter deines Miet­ver­tra­ges ab. Miet­ver­trä­ge, die ab dem 1. Januar 2004 geschlos­sen wurden, sehen eine Berech­nung von 25 Prozent vor. Ausnahmen bestä­ti­gen die Regel: Besonders schön gelegene Balkone und Terrasse können mit bis zu 50 Prozent ver­an­schlagt werden. Vorher geschlos­se­ne Miet­ver­trä­ge sehen grund­sätz­lich eine Anrech­nung von 50 Prozent vor.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise,

Wie groß kann eine Terrasse sein?

Optimale Terrassengröße – Eine gute durchschnittliche Terrassengröße ist etwa drei Meter tief und je nach Bedarf fünf bis acht Meter breit. Ist die Fläche größer, dann ist der Gestalter in Ihnen gefordert und zwar im Hinblick auf die Raumbildung. Dann können auch Riesen-Terrassen von 40 Quadratmetern und mehr harmonisch wirken und Atmosphäre ausstrahlen.

Was darf ich in Niedersachsen ohne Baugenehmigung bauen?

Kleinere oder baurechtlich weniger bedeutsame Bauvorhaben, die in § 60 NBauO sowie dessen Anhang aufgeführt sind, dürfen ohne Baugenehmigung oder Bauanzeige ausgeführt werden. Auch ein Anzeigeverfahren nach § 62 NBauO ist nicht erforderlich.

Abbruch von Gebäuden (ausgenommen Hochhäuser, Teilabbrüche und Baudenkmale)Nutzungsänderungen, soweit das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen stellt.Gebäude und Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten bis 40 m³ (im Außenbereich 20 m³ – außer für Verkaufs- und Ausstellungszwecke). Unter diese Kategorie fallen auch Garagen oder Carports (bis zu 30 m²). Enthalten diese jedoch notwendige Einstellplätze, dürfen sie nur anstelle von bereits genehmigten oder nach § 62 angezeigten Einstellplätzen verfahrensfrei errichtet werden.Einfriedungen (z.B. Zäune, Mauern) bis 2 m Höhe über Geländeoberfläche im Innenbereich.Wände, Decken, Pfeiler, Stützen und Treppen (ausgenommen sind Außenwände und Gebäudetrennwände) in fertiggestellten Wohngebäuden und Wohnungen jedoch nicht in Hochhäusern.Verkleidungen und Dämmschichten in fertiggestellten Wohngebäuden und Wohnungen.Öffnungen für Fenster und Türen in fertiggestellten Wohngebäuden und Wohnungen.Personenaufzüge für die Beförderung von maximal einer Person.

Auch verfahrensfreie Baumaßnahmen müssen den Anforderungen des öffentlichen Baurechts entsprechen. Die Höhe von Einfriedungen kann z.B. durch eine Ortssatzung beschränkt sein. Bei Abstellschuppen müssen z.B. Abstandsvorschriften oder Festsetzungen eines Bebauungsplanes beachtet werden.

Was ist genehmigungsfrei in Niedersachsen?

Bestimmte bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen dürfen ohne Baugenehmigung und ohne Mitteilung als verfahrensfreie Baumaßnahmen errichtet, in bauliche Anlagen eingefügt oder geändert werden. Diese Baumaßnahmen werden im Anhang zu § 60 Abs.1 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) aufgezählt. Verfahrensfreie Baumaßnahmen sind gemäß § 60 Abs.2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) auch:

die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt oder die Errichtung oder Änderung der baulichen Anlage nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre, die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören, die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume mit Badewanne oder Dusche oder mit Toilette, der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser, und der im Anhang genannten Teile baulicher Anlagen, die Instandhaltung baulicher Anlagen.

Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Baumaßnahme der Genehmigung bzw. Mitteilung bedarf oder nicht, kann vor Ausführung der Maßnahme eine Auskunft bei der zuständigen Stelle eingeholt werden. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Diese leitet die Anfrage nach Prüfung an die untere Bauaufsichtsbehörde zur Bearbeitung weiter. Übersicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden auf den Internetseiten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Welche Unterlagen werden benötigt? Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an? Es fallen keine Gebühren an. Welche Fristen muss ich beachten? Es müssen keine Fristen beachtet werden. Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Ist ein Gasgrill auf der Terrasse erlaubt?

Typische Fragen, die sich Balkonbesitzer neben dem Grillen noch stellen – Der Balkon lädt zum Grillen ein – aber nicht nur. Manche genießen den Sonnenuntergang bei sanfter Musik, andere treffen sich mit Freunden zur spontanen Balkon-Party und wieder andere freuen sich auf die Zigarettenpause an der frischen Luft.

Wie muss der Untergrund für eine Terrasse sein?

Das Pflasterbett sollte circa 15 bis 20 Millimeter dick werden und auf einem Untergrund aus 25 Zentimeter gut verdichtetem Schotter und 5 Zentimeter Splitt angelegt werden.

Kann Nachbar Sichtschutz verbieten BW?

Nachbar will keinen Sichtschutz – Wenn Dein Nachbar auf der gemeinsamen Grenze keinen Sichtschutz möchte, kannst Du den Sichtschutz trotzdem der Grenze entlang aufstellen. Grundsätzlich kann der Nachbar den Sichtschutz nicht verbieten, solange Du den vorgeschriebenen Abstandsregelungen und ortsüblichen Vorschriften einhältst.

Was darf ich im Garten nicht machen?

Dem grünen Daumen sind Grenzen gesetzt – Wer sich als Gärtner betätigt, darf nicht jedes Kraut im eigenen Garten anpflanzen bzw. anbauen. Der Anbau von Pflanzen, deren Inhaltsstoffe unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallen, ist ohne Genehmigung nicht gestattet.

Das betrifft beispielsweise Schlafmohn, Azteken-Salbei oder auch THC-haltigen Hanf. Möglicherweise können Städte und Gemeinden Bebauungspläne oder Gestaltungssatzungen erlassen und die Bepflanzung des Gartens bestimmen – insbesondere welche Baum- oder Strauchsorten gepflanzt werden dürfen. Im Zweifel sollte vor der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern bei der örtlich zuständigen Gemeinde bzw.

dem Bauamt nachgefragt werden.

Wie weit muss eine Terrasse vom Nachbargrundstück entfernt sein NRW?

SGV Inhalt : Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW)

  • Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW)
  • Vom 15. April 1969 (Fn, )
  • I. Abschnitt Grenzabstände für Gebäude
  • § 1 Gebäude

(1) Mit Außenwänden von Gebäuden ist ein Mindestabstand von 2 m und mit sonstigen, nicht zum Betreten bestimmten oberirdischen Gebäudeteilen ein Mindestabstand von 1 m von der Grenze einzuhalten. Der Abstand ist waagerecht vom grenznächsten Punkt der Außenwand oder des Bauteils aus rechtwinklig zur Grenze zu messen.

(2) Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind selbständig benutzbare überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen hergestellte Anlagen.

Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

  1. § 2 (Fn ) Ausnahmen
  2. § 1 Abs.1 Satz 1 gilt nicht
  3. a) soweit nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muß;
  4. b) für gemäß § 6 Absatz 8 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 () in der jeweils geltenden Fassung zulässige bauliche Anlagen sowie für überdachte Sitzplätze, oberirdische Nebenanlagen für die örtliche Versorgung und für den Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung,
  5. c) gegenüber Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 3 m Breite (Mittelwasserstand);
  6. d) wenn das Gebäude bei Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich-rechtlich genehmigt ist und die Abstände dem bisherigen Recht entsprechen oder wenn an die Stelle eines solchen Gebäudes ein anderes tritt, mit dem der Mindestgrenzabstand von 2 m nur in dem bisherigen Umfang unterschritten wird;
  7. e) soweit nach den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften anders gebaut werden muß.
  8. § 3 (Fn ) Ausschluß des Anspruchs
  9. (1) Der Anspruch auf Beseitigung eines Gebäudeteils, mit dem ein geringerer als der in § 1 Abs.1 Satz 1 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn
  10. a) der Eigentümer des Nachbargrundstücks den Bau- und den Lageplan über den Gebäudeteil, mit dem der Abstand unterschritten werden soll, erhalten und er nicht binnen drei Monaten schriftlich gegenüber dem Bauherrn, dessen Name und Anschrift aus dem Bauplan ersichtlich sein muß, die Einhaltung des Abstands verlangt hat;
  11. b) der Eigentümer des bebauten Grundstücks, der Bauherr, der Architekt oder der Bauunternehmer den nach § 1 Abs.1 Satz 1 vorgeschriebenen Abstand bei der Bauausführung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht eingehalten hat, es sei denn, daß der Eigentümer des Nachbargrundstücks sofort nach der Abstandsunterschreitung Widerspruch erhoben hat;
  12. c) das Gebäude länger als drei Jahre in Gebrauch ist.
  13. Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung.
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(2) Der Eigentümer des bebauten Grundstücks hat dem Eigentümer des Nachbargrundstücks, der die Nichteinhaltung des Abstands nur aus den Gründen des Absatzes 1 Buchstabe b) oder c) hinnehmen muß, den durch die Verringerung der Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks eingetretenen Schaden zu ersetzen.

Mindestens ist eine Entschädigung in Höhe der Nutzungsvorteile zu zahlen, die auf dem bebauten Grundstück durch die Abstandsunterschreitung entstehen. Der Anspruch wird fällig, sobald die Abstandsunterschreitung hinzunehmen ist. II. Abschnitt Fenster- und Lichtrecht § 4 Umfang und Inhalt (1) In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60° zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, dürfen Fenster, Türen oder zum Betreten bestimmte Bauteile wie Balkone und Terrassen nur angebracht werden, wenn damit ein Mindestabstand von 2 m von der Grenze eingehalten wird.

Das gilt entsprechend für Dachfenster, die bis zu 45° geneigt sind.

  • (2) Von einem Fenster, das
  • a) mit Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks,
  • b) vor mehr als 3 Jahren im Rohbau oder
  • c) gemäß dem bisherigen Recht angebracht worden ist,

muß mit später errichteten Gebäuden ein Mindestabstand von 2 m eingehalten werden. Dies gilt nicht, wenn das später errichtete Gebäude den Lichteinfall in das Fenster nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt. (3) Die Abstände sind waagerecht vom grenznächsten Punkt der Einrichtung oder des Gebäudes aus rechtwinklig zur Grenze zu messen.

  1. (5) Lichtdurchlässige, jedoch undurchsichtige und gegen Feuer ausreichend widerstandsfähige Bauteile von Wänden, die weder auf noch unmittelbar an der Grenze errichtet sind, gelten nicht als Fenster.
  2. § 5 Ausnahmen
  3. § 4 Abs.1 und 2 gilt nicht
  4. a) soweit nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften anders gebaut werden muß;
  5. b) gegenüber Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 3 m Breite (Mittelwasserstand);
  6. c) für Stützmauern, Hauseingangstreppen, Kellerlichtschächte; Kellerrampen und Kellertreppen;
  7. d) wenn die Einrichtung oder das Gebäude bei Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich-rechtlich genehmigt ist und die Abstände dem bisherigen Recht entsprechen oder wenn an deren Stelle eine andere Einrichtung oder ein anderes Gebäude tritt, mit denen der Mindestgrenzabstand von 2 m nur in dem bisherigen Umfang unterschritten wird.
  8. § 6 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs

Für den Ausschluß des Anspruchs auf Beseitigung einer der in § 4 Abs.1 genannten Einrichtungen oder eines Gebäudes, mit denen ein geringerer als der vorgeschriebene Abstand (§ 4 Abs.1, 2) eingehalten wird, gilt § 3 entsprechend.

  • III. Abschnitt Nachbarwand
  • § 7 Begriff
  • Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden baulichen Anlagen als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll.
  • § 8 Voraussetzungen der Errichtung
  • Der Eigentümer eines Grundstücks darf eine Nachbarwand errichten, wenn
  • 1. die Bebauung seines und des benachbarten Grundstücks bis an die Grenze vorgeschrieben oder zugelassen ist und

2. der Eigentümer des Nachbargrundstücks schriftlich einwilligt. § 9 Beschaffenheit (1) Die Nachbarwand ist in der für ihren Zweck erforderlichen Art und Dicke auszuführen. (2) Auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks ist der Erbauer einer Nachbarwand verpflichtet, die Wand in einer solchen Bauart zu errichten, daß bei der Bebauung des Nachbargrundstücks zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden.

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks kann das Verlangen nur so lange dem Bauherrn gegenüber stellen, bis der Bauantrag eingereicht ist. § 10 Standort Erfordert keines der beiden Bauvorhaben eine größere Dicke der Wand als das andere, so darf die Nachbarwand höchstens mit der Hälfte ihrer notwendigen Dicke auf dem Nachbargrundstück errichtet werden.

Erfordert der auf dem einen der Grundstücke geplante Bau eine dickere Wand, so ist die Wand mit einem entsprechend größeren Teil ihrer Dicke auf diesem Grundstück zu errichten. § 11 Besondere Bauart (1) Erfordert die spätere bauliche Anlage eine besondere Bauart der Nachbarwand, insbesondere eine tiefere Gründung, so sind die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Erbauer der Nachbarwand zu erstatten, sobald gegen diesen der Vergütungsanspruch des Bauunternehmers fällig wird.

  • In Höhe der voraussichtlich erwachsenden Mehrkosten ist auf Verlangen binnen zwei Wochen Vorschuß zu leisten.
  • Der Vorschuß ist bis zu seiner Verwendung mit 4% zugunsten des Zahlenden zu verzinsen.
  • Der Anspruch auf die besondere Bauart erlischt, wenn der Vorschuß nicht fristgerecht geleistet wird.
  • 2) Soweit der Bauherr die besondere Bauart auch zum Vorteil seiner baulichen Anlage ausnutzt, beschränkt sich die Erstattungspflicht des Eigentümers des Nachbargrundstücks entsprechend.

Bereits erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden. § 12 Anbau (1) Der Eigentümer des Nachbargrundstücks ist berechtigt, an die Nachbarwand anzubauen. Anbau ist die Mitbenutzung der Nachbarwand als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung der neuen baulichen Anlage.

(2) Der anbauende Eigentümer des Nachbargrundstücks ist zur Zahlung einer Vergütung in Höhe des halben Wertes der Nachbarwand verpflichtet, soweit sie durch den Anbau genutzt wird. (3) Die Vergütung wird mit der Fertigstellung des Anbaus im Rohbau fällig. Bei der Berechnung des Wertes der Nachbarwand ist von den zu diesem Zeitpunkt üblichen Baukosten auszugehen.

Abzuziehen sind die durch eine besondere Bauart bedingten Mehrkosten; § 11 bleibt unberührt. Das Alter, der bauliche Zustand und ein von § 10 abweichender Standort der Wand sind zu berücksichtigen. Auf Verlangen ist Sicherheit in Höhe der voraussichtlich zu gewährenden Vergütung zu leisten; der Anbau darf dann erst nach Leistung der Sicherheit begonnen oder fortgesetzt werden.

Die Sicherheit kann in einer Bankbürgschaft bestehen. § 13 Nichtbenutzung der Nachbarwand (1) Wird die spätere bauliche Anlage nicht an die gemäß § 8 errichtete Nachbarwand angebaut, obwohl das möglich wäre, so hat der anbauberechtigte Eigentümer des Nachbargrundstücks für die durch die Errichtung der Nachbarwand entstandenen Mehraufwendungen gegenüber den Kosten der Herstellung einer Grenzwand (§ 19) Ersatz zu leisten.

Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Nachbargrundstück durch die Nachbarwand teilweise weiter genutzt wird. Höchstens ist der Betrag zu erstatten, den der Eigentümer des Nachbargrundstücks im Falle des Anbaus nach § 12 Abs.2 und 3 zu zahlen hätte. Der Anspruch wird mit der Fertigstellung der späteren baulichen Anlage im Rohbau fällig.

2) Der anbauberechtigte Eigentümer des Nachbargrundstücks ist ferner verpflichtet, den zwischen der Nachbarwand und seiner an die Nachbarwand herangebauten baulichen Anlage entstandenen Zwischenraum auf seine Kosten in geeigneter Weise so zu schließen, daß Schäden im Bereich des Zwischenraumes, insbesondere durch Gebäudebewegungen und Witterungseinflüsse, an der zuerst errichteten baulichen Anlage vermieden werden.

Die hierzu notwendigen Anschlüsse haben sich hinsichtlich der verwendeten Werkstoffe der vorhandenen baulichen Anlage anzupassen. (3) Ist der Anbau wegen einer Veränderung der Rechtslage unmöglich geworden, so hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks lediglich die Hälfte des Betrages zu zahlen, der nach Absatz 1 zu zahlen gewesen wäre.

  1. § 14 Beseitigung der Nachbarwand
  2. (1) Der Eigentümer der Nachbarwand ist berechtigt, die Nachbarwand ganz oder teilweise zu beseitigen, solange und soweit noch nicht angebaut ist.
  3. (2) Das Recht zur Beseitigung besteht nicht, wenn der anbauberechtigte Eigentümer des Nachbargrundstücks die Absicht, die Nachbarwand ganz oder teilweise durch Anbau zu nutzen, dem Eigentümer der Nachbarwand schriftlich anzeigt und spätestens binnen sechs Monaten den erforderlichen Bauantrag einreicht.
  4. (3) Das Recht zur Beseitigung bleibt jedoch bestehen, wenn der Eigentümer der Nachbarwand, bevor er eine Anzeige nach Absatz 2 erhalten hat, die Absicht, die Nachbarwand ganz oder teilweise zu beseitigen, dem Eigentümer des Nachbargrundstücks schriftlich anzeigt und spätestens binnen sechs Monaten den erforderlichen Antrag auf Genehmigung des Abbruchs einreicht.
  5. (4) Gehen die Anzeigen nach Absätzen 2 und 3 ihren Empfängern gleichzeitig zu, so hat die Anzeige nach Absatz 3 keine Rechtswirkung.
  6. (5) Macht der Eigentümer der Nachbarwand von seinem Recht zur Beseitigung Gebrauch, so hat er dem Eigentümer des Nachbargrundstücks
  7. 1. für die Dauer der Nutzung des Nachbargrundstücks durch den hinübergebauten Teil der Nachbarwand eine angemessene Vergütung zu leisten und

2. eine gemäß § 11 erbrachte Leistung zu erstatten und mit 4% vom Zeitpunkt der Zahlung an zu verzinsen; bereits gezahlte Zinsen sind anzurechnen. (6) Beseitigt der Eigentümer der Nachbarwand diese ganz oder teilweise, obwohl gemäß Absatz 2 ein Recht hierzu nicht besteht, so hat er dem anbauberechtigten Eigentümer des Nachbargrundstücks Ersatz für den durch die völlige oder teilweise Beseitigung der Anbaumöglichkeit zugefügten Schaden zu leisten.

  • Der Anspruch wird fällig, wenn die spätere bauliche Anlage in Gebrauch genommen wird.
  • § 15 Erhöhen der Nachbarwand (1) Jeder Grundstückseigentümer darf die Nachbarwand in voller Dicke auf seine Kosten nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst erhöhen, wenn dadurch keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen für den anderen Grundstückseigentümer zu erwarten sind.

Für den erhöhten Teil der Nachbarwand gelten die §§ 12, 13 Abs.2 sowie § 14 Abs.1 bis 4 und 6 entsprechend. (2) Setzt die Erhöhung eine tiefere Gründung der Nachbarwand voraus, so darf diese unterfangen werden, wenn das 1. nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst notwendig und 2.

  • Öffentlich-rechtlich zulässig ist.
  • § 16 Anzeige (1) Das Recht gemäß § 15 besteht nur, wenn die Absicht, das Recht auszuüben, dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten schriftlich angezeigt worden ist.
  • 2) Die Anzeige an einen der Genannten genügt, wenn der andere nicht bekannt, nur schwer feststellbar oder unbekannten Aufenthalts ist oder wenn er infolge Aufenthalts im Ausland nicht alsbald erreichbar ist und er auch keinen Vertreter bestellt hat.

Treffen diese Voraussetzungen sowohl für den Eigentümer als auch für den Nutzungsberechtigten zu, so genügt die Anzeige an den unmittelbaren Besitzer. § 17 Schadensersatz Schaden, der in Ausübung des Rechts gemäß § 15 den zur Duldung Verpflichteten entsteht, ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen.

  1. Auf Verlangen ist in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrages Sicherheit zu leisten, die auch in einer Bankbürgschaft bestehen kann.
  2. Dann darf das Recht erst nach Leistung der Sicherheit ausgeübt werden.
  3. Eine Sicherheitsleistung kann nicht verlangt werden, wenn der voraussichtliche Schaden durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist.

§ 18 Verstärken der Nachbarwand Jeder Grundstückseigentümer darf die Nachbarwand auf seinem Grundstück auf seine Kosten verstärken. §§ 15 Abs.2, 16 und 17 gelten entsprechend.

  • IV. Abschnitt Grenzwand
  • § 19 Begriff
  • Grenzwand ist die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand.
  • § 20 Anbau

(1) Der Eigentümer des Nachbargrundstücks darf eine Grenzwand durch Anbau nutzen, wenn der Eigentümer der Grenzwand schriftlich einwilligt und der Anbau öffentlich-rechtlich zulässig ist. Anbau ist die Mitbenutzung der Grenzwand als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung der neuen baulichen Anlage.

2) Der anbauende Eigentümer des Nachbargrundstücks hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Grenzwand, soweit sie durch den Anbau genutzt ist, zu zahlen und ferner eine Vergütung dafür zu leisten, daß er den für die Errichtung einer eigenen Grenzwand erforderlichen Baugrund einspart. (3) Die Vergütung wird mit der Fertigstellung des Anbaus im Rohbau fällig.

Bei der Berechnung des Wertes der Grenzwand ist von den zu diesem Zeitpunkt üblichen Baukosten auszugehen. Abzuziehen sind die durch eine besondere Bauart bedingten Mehrkosten. Das Alter und der bauliche Zustand der Wand sind zu berücksichtigen. Auf Verlangen ist Sicherheit in Höhe der voraussichtlich zu gewährenden Vergütung zu leisten; der Anbau darf dann erst nach Leistung der Sicherheit begonnen oder fortgesetzt werden.

  1. (4) Nach dem Anbau sind die Unterhaltskosten für den gemeinsam genutzten Teil der Grenzwand von den beiden Grundstückseigentümern zu gleichen Teilen zu tragen.
  2. § 21 Besondere Gründung der Grenzwand
  3. (1) Auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks hat der Erbauer die Grenzwand so zu gründen, daß bei der Bebauung des Nachbargrundstücks zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden.

(2) Der Eigentümer des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks hat dem Eigentümer des Nachbargrundstücks unter Übersendung des Bau- und des Lageplans sowie unter Mitteilung des Namens und der Anschrift des Bauherrn schriftlich anzuzeigen, daß eine Grenzwand errichtet werden soll.

Die Anzeige an den Nutzungsberechtigten oder den unmittelbaren Besitzer des Nachbargrundstücks genügt, wenn dessen Eigentümer nicht bekannt, nur schwer feststellbar oder unbekannten Aufenthalts ist oder wenn er infolge Aufenthalts im Ausland nicht alsbald erreichbar ist und er auch keinen Vertreter bestellt hat.

Wird die Anzeige schuldhaft unterlassen, so hat der Eigentümer des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks dem Eigentümer des Nachbargrundstücks den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (3) Der Eigentümer des Nachbargrundstücks kann das Verlangen nach Absatz 1 nur innerhalb von zwei Monaten seit Erstattung der Anzeige dem Bauherrn gegenüber stellen.

  • 4) Die durch das Verlangen nach Absatz 1 entstehenden Mehrkosten sind dem Bauherrn zu erstatten, sobald der Vergütungsanspruch des Bauunternehmers gegen den Bauherrn fällig wird.
  • In Höhe der voraussichtlich erwachsenden Mehrkosten ist auf Verlangen binnen zwei Wochen Vorschuß zu leisten.
  • Der Vorschuß ist bis zu seiner Verwendung mit 4% zugunsten des Zahlenden zu verzinsen.

Der Anspruch auf die besondere Gründung erlischt, wenn der Vorschuß nicht fristgerecht geleistet wird. (5) Soweit der Bauherr die besondere Gründung auch zum Vorteil seiner baulichen Anlage ausnutzt, beschränkt sich die Erstattungspflicht des Eigentümers des Nachbargrundstücks entsprechend.

Bereits erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden. § 22 Errichten einer zweiten Grenzwand (1) Steht auf einem Grundstück eine bauliche Anlage unmittelbar an der Grenze und wird später auf dem Nachbargrundstück an dieser Grenze eine bauliche Anlage errichtet, aber ohne konstruktiven Verband angebaut, so ist deren Erbauer verpflichtet, den entstandenen Zwischenraum auf seine Kosten in geeigneter Weise so zu schließen, daß Schäden im Bereich des Zwischenraumes, insbesondere durch Gebäudebewegungen und Witterungseinflüsse, an der zuerst errichteten baulichen Anlage vermieden werden.

Die hierzu notwendigen Anschlüsse haben sich hinsichtlich der verwendeten Werkstoffe der vorhandenen baulichen Anlage anzupassen.

  • (2) Der Erbauer ist berechtigt, auf eigene Kosten durch übergreifende Bauteile einen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechenden Anschluß an die bestehende bauliche Anlage herzustellen.
  • (3) Muß der Nachbar zur Ausführung seines Bauvorhabens seine Grenzwand tiefer als die zuerst errichtete Grenzwand gründen, so darf er diese unterfangen, wenn
  • 1. dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst notwendig und
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2. das Bauvorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist.

  1. (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 gelten §§ 16 und 17 entsprechend.
  2. § 23 Einseitige Grenzwand
  3. Bauteile, die in den Luftraum eines Grundstücks übergreifen, sind zu dulden, wenn
  4. 1. nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur auf dem Nachbargrundstück bis an die Grenze gebaut werden darf,
  5. 2. die übergreifenden Bauteile öffentlich-rechtlich zulässig sind,
  6. 3. sie die Benutzung des anderen Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen und

4. sie nicht zur Vergrößerung der Nutzfläche dienen. § 23a (Fn ) Wärmedämmung und Grenzständige Gebäude (1) Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin eines Grundstücks hat die Überbauung seines bzw. ihres Grundstücks aufgrund von Maßnahmen, die an bestehenden Gebäuden für Zwecke der Wärmedämmung vorgenommen werden, zu dulden, wenn diese über die Bauteileanforderungen in der Energieeinsparverordnung vom 24.

  1. Juli 2007 (BGBl.
  2. I S.1519), geändert durch Verordnung vom 29.
  3. April 2009 (BGBl.
  4. I S.954), in der jeweils geltenden Fassung nicht hinausgeht, eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden kann und die Überbauung die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überbauung die Grenze zum Nachbargrundstück in der Tiefe um mehr als 0,25 m überschreitet. Die Duldungspflicht nach Satz 1 erstreckt sich auch auf die mit der Wärmedämmung zusammenhängenden notwendigen Änderungen von Bauteilen.

  • 2) Im Falle der Wärmedämmung ist der bzw.
  • Die duldungsverpflichtete Nachbar/in berechtigt, die Beseitigung der Wärmedämmung zu verlangen, wenn und soweit er bzw.
  • Sie selbst zulässigerweise an die Grenzwand anbauen will.
  • 3) Der bzw.
  • Die Begünstigte muss die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand erhalten.

Er bzw. sie ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet. (4) Die §§ 21 Abs.2 und 3, 23 Nr.2. bis 4. und § 24 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anzeige Art und Umfang der Baumaßnahme umfassen muss. (5) Dem bzw. der Eigentümer/in des betroffenen Grundstücks ist ein angemessener Ausgleich in Geld zu leisten.

  • V. Abschnitt Hammerschlags- und Leiterrecht
  • § 24 Inhalt und Umfang
  • (1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten müssen dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit
  • 1. die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können,
  • 2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen,
  • 3. ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Nachteile und Belästigungen getroffen werden und

4. das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. (2) Das Recht ist so schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.

  1. (3) Für die Anzeige und die Verpflichtung zum Schadensersatz gelten die §§ 16 und 17 entsprechend.
  2. (4) Absatz 1 findet auf die Eigentümer öffentlicher Verkehrsflächen keine Anwendung.
  3. § 25 Nutzungsentschädigung

(1) Wer ein Grundstück länger als einen Monat gemäß § 24 benutzt, hat für die darüber hinausgehende Zeit der Benutzung eine Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren Lagerplatz zu zahlen. Die Entschädigung ist nach Ablauf je eines Monats fällig.

  • (2) Die Entschädigung kann nicht verlangt werden, soweit Ersatz für entgangene anderweitige Nutzung gefordert wird.
  • VI. Abschnitt Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen
  • und Antennenanlagen
  1. § 26 Inhalt und Umfang
  2. (1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, daß an ihrem höheren Gebäude der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des angrenzenden niederen Gebäudes ihre Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen befestigen, wenn
  3. 1. die Erhöhung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für die notwendige Zug- und Saugwirkung und die Erhöhung der Antennenanlagen für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist und

2. die Befestigung der höhergeführten Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann. (2) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks müssen ferner dulden, 1.

Daß die unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 höhergeführten und befestigten Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen des Nachbargrundstücks von ihrem Grundstück aus unterhalten und gereinigt werden, soweit das erforderlich ist, und 2. daß die hierzu notwendigen Einrichtungen angebracht werden.

(3) Für die Anzeige und die Verpflichtung zum Schadensersatz gelten die §§ 16 und 17 entsprechend. Die Absicht, notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten auszuführen, braucht nicht angezeigt zu werden. Zur Unzeit brauchen diese Arbeiten nicht geduldet zu werden.

  • (4) Absätze 1 und 2 gelten für Antennenanlagen nicht, wenn dem Eigentümer und den Nutzungsberechtigten des niederen Gebäudes die Mitbenutzung der dazu geeigneten Antennenanlage des höheren Gebäudes gestattet wird.
  • VII. Abschnitt Dachtraufe
  • § 27 Niederschlagwasser
  • (1) Bauliche Anlagen sind so einzurichten, daß Niederschlagwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt.
  • (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf freistehende Mauern entlang öffentlicher Verkehrsflächen und öffentlicher Grünflächen.
  • § 28 Anbringen von Sammel- und Abflußeinrichtungen

(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, die aus besonderem Rechtsgrund verpflichtet sind, das von den baulichen Anlagen eines Nachbargrundstücks tropfende oder abgeleitete oder von dem Nachbargrundstück übertretende Niederschlagwasser aufzunehmen, sind berechtigt, auf eigene Kosten besondere Sammel- und Abflußeinrichtungen an der baulichen Anlage des traufberechtigten Nachbarn anzubringen, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung nicht erheblich ist.

  1. (2) Für die Anzeige und die Verpflichtung zum Schadensersatz gelten die §§ 16 und 17 entsprechend.
  2. VIII. Abschnitt Abwässer
  3. § 29
  4. Bauliche Anlagen sind so einzurichten, daß Abwässer und andere Flüssigkeiten nicht auf das Nachbargrundstück übertreten.
  5. IX. Abschnitt Bodenerhöhungen, Aufschichtungen und
  6. sonstige Anlagen
  7. § 30 Bodenerhöhungen

(1) Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist.

  • Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über.
  • 2) Auf den Grenzabstand ist § 36 Abs.2 Satz 1 und 2 Buchstabe b), Abs.3 bis 5 sinngemäß anzuwenden.
  • § 31 Aufschichtungen und sonstige Anlagen (1) Mit Aufschichtungen von Holz, Steinen, Stroh und dergleichen sowie sonstigen mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Anlagen, die nicht über 2 m hoch sind, ist ein Mindestabstand von 0,50 m von der Grenze einzuhalten.

Sind sie höher, so muß der Abstand um so viel über 0,50 m betragen, als ihre Höhe daß Maß von 2 m übersteigt.

  • (2) Absatz 1 gilt nicht
  • a) für Baugerüste;
  • b) für Aufschichtungen und Anlagen, die
  • aa) eine Wand oder geschlossene Einfriedigung nicht überragen;
  • bb) als Stützwand oder Einfriedigung dienen;
  • c) für gewerbliche Lagerplätze;
  • d) gegenüber Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 0,50 m Breite (Mittelwasserstand).
  • X. Abschnitt Einfriedigungen
  • § 32 Einfriedigungspflicht

(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen.

  1. (2) Stellt das Verlangen nach Absatz 1 Satz 1 der Eigentümer eines Grundstücks, das
  2. a) weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oder
  3. b) in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist,
  4. so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedigung mitzuwirken.
  5. (3) Als gewerblich genutzt im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt nicht ein Grundstück, das erwerbsgärtnerisch genutzt wird.
  6. § 33 Einfriedigungspflicht des Störers
  7. Gehen unzumutbare Beeinträchtigungen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück aus, so hat der Eigentümer dieses auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks insoweit einzufriedigen, als dadurch die Beeinträchtigungen verhindert oder, falls dies nicht möglich oder zumutbar ist, gemildert werden können.
  8. § 34 Ausnahmen
  9. Eine Einfriedigungspflicht besteht nicht, wenn und soweit
  10. a) die Grenze mit Gebäuden besetzt ist,
  11. b) Einfriedigungen nicht zulässig sind oder
  12. c) im Falle des § 32 in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil Einfriedigungen nicht üblich sind.
  13. § 35 Beschaffenheit

(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart.

  • (2) Bietet die Einfriedigung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen.
  • § 36 (Fn ) Standort der Einfriedigung
  • (1) Die Einfriedigung ist auf der Grenze zu errichten, wenn sie
  • a) zwischen bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücken
  • oder

b) zwischen einem bebauten oder gewerblich genutzten und einem Grundstück der in § 32 Abs.2 genannten Art liegt. In allen übrigen Fällen ist sie entlang der Grenze zu errichten. (2) Die Einfriedigung muß von der Grenze eines Grundstücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, 0,50 m zurückbleiben, auch wenn ein Verlangen nach § 32 Abs.1 Satz 1 oder § 33 nicht gestellt worden ist.

  1. a) die in gleicher Weise wie das einzufriedigende bewirtschaftet werden oder
  2. b) für die nach Lage, Beschaffenheit oder Größe eine Bearbeitung mit landwirtschaftlichem Gerät nicht in Betracht kommt.
  3. (3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Einfriedigung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden ist und ihr Abstand dem bisherigen Recht entspricht.
  4. (4) Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung, die einen geringeren als den nach Absatz 2 vorgeschriebenen Abstand einhält, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen drei Jahren nach der Errichtung Klage auf Beseitigung erhoben hat.
  5. (5) Wird eine Einfriedigung, mit der ein geringerer als der nach Absatz 2 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, durch eine andere ersetzt, so gilt Absatz 2.

(6) Ist die nicht auf der Grenze zu errichtende Einfriedigung eine Hecke, so sind die für Hecken geltenden Vorschriften des XI. Abschnitts anzuwenden. § 37 Kosten der Errichtung (1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 zu gleichen Teilen.

  • (2) Der Eigentümer eines Grundstücks, für den eine Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht entsteht, hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedigung zu zahlen, wenn
  • a) das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt wird und es in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt oder
  • b) das Grundstück in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger die Errichtung der Einfriedigung verlangt hatte.

(3) Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungskosten einer Einfriedigung gemäß § 35 Abs.1 auszugehen. Ist gemäß § 35 Abs.1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend.

Ist nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedigung nach § 35 Abs.1 Satz 3 vorgeschrieben, so sind der Berechnung die Errichtungskosten einer Einfriedigung nach § 35 Abs.1 Satz 1 oder Satz 2 zugrunde zu legen. Sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen niedriger, so ist davon auszugehen.

Das Alter und der Zustand der Einfriedigung sind zu berücksichtigen. (4) Der Eigentümer des anderen Grundstücks darf, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, die Einfriedigung auf die Grenze versetzen oder dort neu errichten. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat auch in diesem Falle nur eine Vergütung gemäß Absätzen 2 und 3 zu zahlen.

  1. (5) Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen.
  2. § 38 Kosten der Unterhaltung
  3. (1) Die Kosten der Unterhaltung einer Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer je zur Hälfte, wenn und sobald für sie oder ihre Rechtsvorgänger die Verpflichtung zur Tragung von Errichtungskosten begründet worden ist.

(2) § 37 Abs.3 gilt entsprechend.

  • § 39 Ausnahmen
  • Die §§ 32 bis 38 gelten nicht für Einfriedigungen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und oberirdischen Gewässern.
  • XI. Abschnitt Grenzabstände für Pflanzen
  • § 40 Grenzabstände für Wald
  • (1) Auf Waldgrundstücken ist freizuhalten
  • a) zu benachbarten Waldgrundstücken, Ödländereien oder Heidegrundstücken
  • 1. ein Streifen von 1 m Breite von jedem Baumwuchs und
  • 2. ein weiterer Streifen von 2 m Breite von Nadelholz über 2 m Höhe mit Ausnahme der Lärche,
  • b) zu Wegen ein Streifen von 1 m Breite von Baumwuchs über 2 m Höhe,
  • c) zu benachbarten landwirtschaftlich, gärtnerisch oder durch Weinbau genutzten oder zu diesen Zwecken vorübergehend nicht genutzten Grundstücken
  • 1. ein Streifen von 1 m Breite von jedem Baumwuchs und

2. ein weiterer Streifen von 3 m Breite von Baumwuchs über 2 m Höhe. Mit Pappelwald ist gegenüber den unter Buchstabe c) genannten Grundstücken ein Abstand von 6 m einzuhalten. (2) Mit erstmalig begründetem Wald ist zu benachbarten erwerbsgärtnerisch oder durch Weinbau genutzten oder zu diesen Zwecken vorübergehend nicht genutzten Grundstücken für die Dauer von 30 Jahren das Doppelte der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgeschriebenen Abstände einzuhalten.

Für Pappelwald hat der Abstand in diesem Falle 8 m zu betragen. (3) Durch schriftlichen Vertrag, in dem die Katasterbezeichnungen der Grundstücke anzugeben sind, kann ein von Absatz 1 und 2 abweichender Abstand des Baumwuchses von der Grenze, jedoch kein geringerer Abstand als 1 m für einen in dem Vertrag festzulegenden Zeitraum vereinbart werden.

Wird ein Grundstück, auf das sich eine solche Vereinbarung bezieht, während der Dauer der Vereinbarung veräußert oder geht es durch Erbfolge oder in anderer Weise auf einen Rechtsnachfolger über, so tritt der Erwerber in die Rechte und Verpflichtungen aus der Vereinbarung ein.

  1. § 41 Grenzabstände für bestimmte Bäume,
  2. Sträucher und Rebstöcke
  3. (1) Mit Bäumen außerhalb des Waldes, Sträuchern und Rebstöcken sind von den Nachbargrundstücken – vorbehaltlich des § 43 – folgende Abstände einzuhalten:
  4. 1. mit Bäumen außer den Obstgehölzen, und zwar
Bäume Abstand
a) stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche (Fagus silvatica) und sämtliche Arten der Linde (Tilia), der Platane (Platanus), der Roßkastanie (Aesculus), der Eiche (Quercus) und der Pappel (Populus) 4,00 m,
b) allen übrigen Bäumen 2,00 m,

2. mit Ziersträuchern, und zwar

Ziersträucher Abstand
a) stark wachsenden Ziersträuchern, insbesondere dem Feldahorn (Acer campestre), dem Flieder (Syringa vulgaris), dem Goldglöckchen (Forsythia intermedia), der Haselnuß (Corylus avellana), den Pfeifensträuchern – falscher Jasmin – (Philadelphus coronarius) 1,00 m,
b) allen übrigen Ziersträuchern 0,50 m,

3. mit Obstgehölzen, und zwar

Obstgehölze Abstand
a) Kernobstbäumen, soweit sie auf stark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Süßkirschbäumen, Walnußbäumen und Eßkastanienbäumen 2,00 m,
b) Kernobstbäumen, soweit sie auf mittelstark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Steinobstbäumen, ausgenommen die Süßkirschbäume 1,50 m,
c) Kernobstbäumen, soweit sie auf schwach wachsender Unterlage veredelt sind 1,00 m,
d) Brombeersträuchern 1,00 m,
e) allen übrigen Beerenobststräuchern 0,50 m,

4. mit Rebstöcken, und zwar

Rebstöcke Abstand
a) in geschlossenen Rebanlagen, deren Gesamthöhe 1,80 m übersteigt (Weitraumanlagen) 1,50 m,
b) in allen übrigen geschlossenen Rebanlagen 0,75 m,
c) einzelnen Rebstöcken 0,50 m.

2) Ziersträucher und Beerenobststräucher dürfen in ihrer Höhe das Dreifache ihres Abstandes zum Nachbargrundstück nicht überschreiten. Strauchtriebe, die in einem geringeren als der Hälfte des vorgeschriebenen Abstandes aus dem Boden austreten, sind zu entfernen.

  • § 42 Grenzabstände für Hecken
  • Es sind mit Hecken – vorbehaltlich des § 43 –
  • und
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b) bis zu 2 m Höhe 0,50 m

Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.

  1. § 43 Verdoppelung der Abstände
  2. Die doppelten Abstände nach den §§ 41 und 42, höchstens jedoch 6 m, sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die
  3. a) landwirtschaftlich, gärtnerisch oder durch Weinbau genutzt oder zu diesen Zwecken vorübergehend nicht genutzt sind und im Außenbereich (§ 19 Abs.2 des Bundesbaugesetzes) liegen oder
  4. b) durch Bebauungsplan der landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder weinbaulichen Nutzung vorbehalten sind.
  5. § 44 Baumschulen
  6. Es sind mit Baumschulbeständen
Baumschulbestände Abstand
a) über 2 m Höhe 2,00 m,
b) bis zu 2 m Höhe 1,00 m

und

c) bis zu 1 m Höhe 0,50 m

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  • Abstand von der Grenze einzuhalten.
  • § 45 (Fn ) Ausnahmen
  • (1) Die §§ 40 bis 44 gelten nicht für
  • a) Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 4 m Breite (Mittelwasserstand),
  • b) Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen,
  • c) Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedigung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen im Sinne dieser Vorschrift gilt auch eine Einfriedigung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume,
  • d) Windschutzstreifen und ähnliche, dem gleichen Zweck dienende Hecken und Baumbestände außerhalb von Waldungen,
  • e) Anpflanzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind und deren Abstand dem bisherigen Recht entspricht.
  • f) die in einem auf Grund des Landesnaturschutzgesetzes vom 21. Juli 2000 (), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 () neu gefasst worden ist, erlassenen rechtsverbindlichen Landschaftsplan vorgesehenen Anpflanzungen von Flurgehölzen, Hecken, Schutzpflanzungen, Alleen, Baumgruppen und Einzelbäumen.

    1. (3) Wird für die in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Anpflanzungen eine Ersatzanpflanzung vorgenommen, so gelten die §§ 40 bis 44 und 46.
    2. (4) Absätze 1 und 2 gelten auch für Bewuchs, der durch Aussamung oder Auswuchs entstanden ist.
    3. § 46 Berechnung des Abstandes

    Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder des Rebstockes waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen, und zwar an der Stelle, an der der Baum, der Strauch oder der Rebstock aus dem Boden austritt. Bei Hecken ist von der Seitenfläche aus zu messen.

    § 47 (Fn ) Ausschluß des Beseitigungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der in den §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat.

    Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung. (2) § 45 Abs.3 und 4 gilt entsprechend. § 48 Nachträgliche Grenzänderungen Die Rechtmäßigkeit des Abstandes wird durch nachträgliche Grenzänderungen nicht berührt; jedoch gilt § 45 Abs.3 und 4 entsprechend.

    • (2) Öffentlich-rechtliche Vorschriften werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
    • § 50 Schutz der Nachbarrechte
    • Werden Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks, sofern dieses Gesetz keine Regelung trifft, Ansprüche auf Grund der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
    • § 51 (Fn ) Verjährung
    • (aufgehoben)
    • § 52 Stellung des Erbbauberechtigten
    • Der Erbbauberechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers des Grundstücks.
    • XIII. Abschnitt Schlußbestimmungen
    • § 53 (Fn ) Übergangsvorschriften

    (1) Der Umfang von Rechten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, richtet sich – unbeschadet der §§ 2 Buchstabe d) und e), 5 Buchstabe d), 36 Abs.3 und 45 Abs.1 Buchstabe e) – nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (2) Die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz und anderen, auf Geld gerichteten Ansprüchen nach diesem Gesetz, die am 1.

    Mai 2004 bestehen und noch nicht verjährt sind, richtet sich allein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich jedoch für die Zeit vor dem 1. Mai 2004 nach § 51 dieses Gesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kürzer als nach § 51 dieses Gesetzes in der bis zum 1.

    Mai 2004 geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Mai 2004 an berechnet. Läuft jedoch die in § 51 dieses Gesetzes in der bis zum 1. Mai 2004 geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte kürzere Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.

    § 54 Außerkrafttreten von Vorschriften Die diesem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. Namentlich werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind: 1. Erster Teil, Achter Titel §§ 125 bis 131, 133, 137 bis 140, 142 bis 144, 146 bis 148, 152, 153, 155, 156, 162 bis 167, 169 bis 174, 185, 186, Zweiundzwanzigster Titel §§ 55 bis 62 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten vom 5.

    Februar 1794; 2. Artikel 23 §§ 1 bis 3 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899 (PrGS. NW.S.105); 3. Artikel 671, 672 Abs.1, 674 bis 681 des Rheinischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code civil); 4. Gesetz über das forstliche Nachbarrecht vom 25.

    GV. NW.1969 S.190, geändert durch § 64 Landschaftsgesetz v.18.2.1975 (GV. NW.S.190), 7.3.1995 (GV. NW.S.193); Artikel 6 des Gesetzes v.16.3.2004 (), in Kraft getreten am 1. Mai 2004; Artikel 248 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2011 (), in Kraft getreten am 4. Juni 2011; Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (), in Kraft getreten am 27. Februar 2014; Artikel 12 des Gesetzes vom 15. November 2016 (), in Kraft getreten am 25. November 2016; Gesetz vom 17. Dezember 2021 (), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021.
    § 2 geändert durch Gesetz v.7.3.1995 (GV. NW.S.193); GV. NW. ausgegeben am 30. März 1995; geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2021 (), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021.
    § 45 Abs.1 Buchst. f eingefügt durch Gesetz v.18.2.1975 (GV. NW.S.190); in Kraft getreten am 1. April 1975; geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. November 2016 (), in Kraft getreten am 25. November 2016.
    Normüberschrift, § 3 Abs.1 u. § 36 Abs.4 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes v.16.3.2004 (); in Kraft getreten am 1. Mai 2004.
    § 47 Abs.1 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes v.16.3.2004 (); in Kraft getreten am 1. Mai 2004.
    § 51 aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes v.16.3.2004 (); in Kraft getreten am 1. Mai 2004.
    § 53 Abs.2 angefügt durch Artikel 6 des Gesetzes v.16.3.2004 (); in Kraft getreten am 1. Mai 2004.
    § 55 Abs.2 angefügt durch Artikel 248 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (); in Kraft getreten am 28. April 2005; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2011 (), in Kraft getreten am 4. Juni 2011; aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (), in Kraft getreten am 27. Februar 2014,
    § 23a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2011 (), in Kraft getreten am 4. Juni 2011.
    § 55 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (), in Kraft getreten am 27. Februar 2014

    SGV Inhalt : Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW)

    Wie groß darf eine Terrasse sein ohne Baugenehmigung Baden-Württemberg?

    Terrassenüberdachung: Benötige ich eine Baugenehmigung? Schattenspender, Regenschutz, Sichtschutz: Es gibt viele Gründe für eine Terrassenüberdachung — denken Sie bei der Planung bitte auch an die Baugenehmigung. Anders als eine Markise oder ein Sonnensegel, ist ein Terrassendach nämlich eine ‘Umbaumaßnahme an einem bereits bestehenden Gebäude’. Die Regelungen sind je nach Bundesland und zum Teil sogar je nach Kommune unterschiedlich. Denn neben landesweiten Vorschriften gelten örtliche Bauvorschriften bzw. der örtliche Bebauungsplan. Fragen Sie also am besten bei der zuständigen Baurechtsbehörde nach, bevor Sie mit der Planung Ihrer Terrassenüberdachung beginnen.

    Sollten Sie die Planung und Montage einem ansässigen Meisterbetrieb überlassen, können Ihnen die dortigen Fachkräfte meist schon nähere Auskünfte zu den rechtlichen Vorgaben geben. In den meisten Bundesländern gibt es einen sogenannten ‘räumlichen Freibetrag’, also eine bestimmte Quadratmeterzahl, innerhalb der eine Terrassenüberdachung genehmigungsfrei gebaut werden darf.

    So sind momentan in Baden-Württemberg Terrassenüberdachungen bis 30 Quadratmeter verfahrensfrei: Laut gehören “Terrassenüberdachungen im Innenbereich bis 30 Quadratmeter Grundfläche” zu den verfahrensfreien Bauvorhaben (Stand: März 2022).Doch selbst wenn Sie eine genehmigungsfreie Überdachung planen und keine Baugenehmigung benötigen, müssen natürlich allgemeine Bauvorschriften eingehalten werden, etwa Mindestabstände zum Grundstück des Nachbarn oder Anforderungen an Brandschutz und Statik.

    Lassen Sie die Pläne für Ihre Terrassenüberdachung durch die Baurechtsbehörde prüfen und sich die Vereinbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften bzw. den Vorschriften der Landesbauordnung schriftlich bestätigen. Dann sind Sie auch bei genehmigungsfreien Vorhaben auf der sicheren Seite. Soll die Größe Ihres Terrassendachs über die überbaubare Grundstücksfläche (bzw.

    das sogenannte Baufenster) hinausgehen, benötigen Sie in jedem Fall eine Baugenehmigung; mancherorts werden die Pläne für den Sonnenschutz seitens des örtlichen Bauamts eingehend geprüft, in anderen Fällen reicht auch lediglich die Kenntnisgabe des geplanten Projekts — dann trägt der Bauherr die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften und es ist keine weitere Genehmigung notwendig.

    Übrigens spielt die Materialwahl für Ihre Terrassenüberdachung — ob Holz, Aluminium oder Glas – bei der Vergabe einer Baugenehmigung in Baden Württemberg keine Rolle. Sie müssen Ihre Nachbarn nicht fragen, ob Sie eine Überdachung für die Terrasse bauen dürfen. Es lohnt sich allerdings trotzdem, wenn Ihnen die Beziehung zu Ihren Nachbarn am Herzen liegt — auch bei verfahrensfreien Bauvorhaben.Gerade in eng bebauten Gebieten kommt es außerdem recht häufig vor, dass die Mindestgrenzabstände (das sind in aller Regel drei Meter) nicht eingehalten werden können.

    In diesem Fall benötigen Sie die schriftliche Einwilligung Ihrer Nachbarn für den Bau einer Terrassenüberdachung. Wenn Sie eine Baugenehmigung für Ihre Terrassenüberdachung beantragen möchten, benötigen Sie in aller Regel folgende Unterlagen:

    ausgefüllter BauantragBeschreibung der Terrassenüberdachung inkl. Grundriss und AnsichtenStatistischer ErhebungsbogenKostenaufstellungAktueller Lageplan Ihres Grundstücks

    Weitere Informationen und eine genaue Auflistung der benötigten Unterlagen erhalten Sie bei Ihrem Bauamt. In jedem Fall lohnt es sich, alle erforderlichen Dokumente vollständig einzureichen, da sich Verfahren bei Nachforderungen seitens des Amts sehr lange hinziehen können.

    • Normalerweise fallen für die Genehmigung Kosten von 60 bis 120 Euro an.
    • Vor lauter Vorfreude auf die schönen Stunden unter Ihrem Terrassendach ist die Baugenehmigung untergegangen? Dann können Sie auf eine nachträgliche Bewilligung Ihres Sonnenschutzes hoffen.
    • Auf eine Baugenehmigung ganz zu verzichten, ist allerdings nicht ratsam: Im schlimmsten Fall drohen Ihnen hohe Bußgelder und der Rückbau Ihres Terrassendachs.

    Zusammengefasst: Wer eine Terrassenüberdachung bauen möchte, sollte die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Wohnorts bereits bei der Planung berücksichtigen und die (schriftliche) Genehmigung der Nachbarn einholen. Spätestens dann lohnt sich der Gang zum Bauamt, um den geplanten Sonnenschutz zu melden und eine schriftliche Bestätigung einzuholen bzw. Lösen sich die Nähte Ihrer Markise? Ist sie ausgeblichen, beschädigt oder verschmutzt? Dann lassen Sie Ihre Markise neu bespannen. Gerade in Restaurants oder bei Geschäften trägt gepflegter Sonnenschutz zu einem positiven ersten Eindruck bei. Doch auch in Privathaushalten lohnt sich der Austausch des Markisentuchs alle zehn bis fünfzehn Jahre. : Terrassenüberdachung: Benötige ich eine Baugenehmigung?

    Was ist im Außenbereich genehmigungsfrei Baden-Württemberg?

    Ob ein Bauvorhaben verfahrensfrei durchgeführt werden kann, ist in der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) geregelt. Im Anhang der LBO finden Sie hierzu eine abschließende Auflistung. Folgende Bauvorhaben sind beispielsweise verfahrensfrei:

    Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten, wenn die Gebäude weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen, im Innenbereich bis 40, im Außenbereich bis 20 Kubikmeter Bruttorauminhalt. Vorbauten ohne Aufenthaltsräume im Innenbereich bis 40 Kubikmeter Bruttorauminhalt. Terrassenüberdachungen im Innenbereich bis 30 Quadratmeter Grundfläche. Außenwandverkleidungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen. Anlagen zur fotovoltaischen und thermischen Solarnutzung auf oder an Gebäuden sowie eine damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes; gebäudeunabhängig nur bis 3 Meter Höhe und einer Gesamtlänge bis 9 Meter. Öffnungen in Außenwänden und Dächern von Wohngebäuden und Wohnungen wie zum Beispiel Fenster.

    Was darf ich auf meinem Grundstück Bauen ohne Genehmigung Baden-Württemberg?

    Brauche ich eine Baugenehmigung für mein Gartenhaus? – Ob für ein Geräte- oder Gartenhaus eine Baugenehmigung erforderlich ist, hängt unter anderem von folgenden Punkten ab:

    Wo soll das Gartenhaus errichtet werden? Wie groß ist das Gartenhaus? Wie wird das Gartenhaus eingerichtet bzw. zu welchen Zwecken wird es genutzt?

    Für die Frage ob eine Baugenehmigung erforderlich ist, ist zunächst einmal entscheidend in welchem deutschen Bundesland das Gartenhaus errichtet wird. Die übergeordneten Bauvorschriften in Bezug auf Gartenhäuser findet man in den Landesbauordnungen (LBO) der einzelnen Bundesländer.

    • In Baden-Württemberg sind nach Landesbauordnung Gartenhäuser bis 40 m³ umbautem Raum im Innenbereich (= erschlossenes Baugebiet) auch ohne Baugenehmigung zulässig.
    • Im Außenbereich sind nur 20 m³ umbauter Raum zugelassen.
    • Aber Vorsicht: bei der Berechnung des umbauten Raumes werden Dachvorsprünge über 50 cm (teilweise auch 30 cm) in vollem Umfang eingerechnet.

    In Bayern sind im Innenbereich stolze 75 m³ umbauter Raum zugelassen, im Außenbereich ist dort für Gartenhäuser, unabhängig von Ihrer Größe, nach Landesbauordnung grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Einzelne Landesbauordnungen finden Sie z.B. Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung Dieses schöne Saunahaus wurde passend in den Garten integriert. Leider gibt es über die LBO’s hinaus zahlreiche weitere Bestimmungen, welche beim Bau eines Gartenhauses zu berücksichtigen sind und zu deutlichen Einschränkungen führen können. So gibt es Bestimmungen in Städten und Gemeinden, sowie Bebauungspläne für einzelne Baugebiete, die den Bau von Gartenhäusern einschränken oder gar verbieten. Wie Groß Darf Eine Terrasse Sein Ohne Baugenehmigung Wir erfüllen Ihnen jeden Wunsch für Ihr Gartenhaus, so dass Sie sich Ihren persönlichen Traum im Garten verwirklichen können. Hier sehen Sie z.B. eine schöne Gartenhaus Maßanfertigung. Die Bauart des Fundaments für Gartenhäuser wird in Bezug auf eine Genehmigungspflicht bzw.

    Baugenehmigung in den einzelnen Regionen Deutschlands ebenfalls sehr unterschiedlich bewertet. Schließlich gibt es Landesbauordnungen die den genehmigungsfreien Aufbau eines Gartenhauses vom Verwendungszweck abhängig machen, beispielsweise die Nutzung als Hobbyraum oder Einrichtungen zum gelegentlichen Übernachten untersagen.

    Wir könnten unsere Auflistung über Sonderregelungen und örtliche Bestimmungen noch seitenweise fortsetzen, möchten aber mit einer goldenen Regel schließen, die in allen Fällen gilt: Reden Sie mit Ihren Nachbarn bevor Sie ein Gartenhaus errichten. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit ein Gartenhaus bzw.

    beliebiges Blockhaus mit Baugenehmigung zu errichten. In diesem Fall kann Größe und Verwendungszweck vom Bauherrn im Rahmen der gültigen Vorschriften vorgegeben werden. Wenn für Sie unklar ist ob an Ihrem Standort die Errichtung des gewünschten Gartenhauses auch ohne Baugenehmigung zulässig ist, empfehlen wir Ihnen bei Ihrer örtlichen Baubehörde nachzufragen.

    Dort liegen in jedem Falle Informationen über gültige Bebauungspläne bzw. regionale Einschränkungen vor.

    Kann Nachbar Sichtschutz verbieten Baden-Württemberg?

    Nachbar will keinen Sichtschutz: Das sagt das Nachbarrecht – Wer einen Sichtschutz an der Grundstücksgrenze aufstellen will, kann das nicht einfach nach Lust und Laune tun. Auf der anderen Seite hat euer Nachbar aber auch nicht das Recht, euch die Errichtung eines Sichtschutzzaunes an der Grundstücksgrenze zu verbieten.

    In der Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes In der lokalen Ortsatzung beziehungsweise dem Bebauungsplan (örtliches Bauamt) Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Im Nachbarrecht des jeweiligen Bundeslandes

    Um herauszufinden, wo ihr einen Zaun, eine Mauer oder einen Sichtschutz zum Nachbarn errichten dürft und wie hoch sie jeweils sein dürfen, solltet ihr zunächst einen Blick in die Bauordnung eures Bundeslandes oder weiterführend in die lokale Ortssatzung werfen, bevor ihr euch das Nachbarrecht vorknöpft.

    Denn die jeweilige Landesbauordnung – und noch konkreter der Bebauungsplan, der vom örtlichen Bauamt vorgeben wird – regelt vorrangig alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften in puncto Grundstücksbegrenzung, an die ihr euch halten müsst. Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findet ihr Grundlegendes zum Thema Nachbarrecht und die Errichtung von Zäunen oder Hecken.

    Mehr dazu findet ihr auch in ” Wer muss den Zaun zwischen zwei Grundstücken bezahlen? “.