Wieviel Gdb Bei Spinalkanalstenose Lws?

Wieviel Gdb Bei Spinalkanalstenose Lws
gdb wirbelgleiten spinalkanalstenose Tatbestand Die Klägerin begehrt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und die Zuerkennung der Merkzeichen “G” und “H”. Die 1963 geborene Klägerin, von Beruf Betriebswirtin, stellte am 13.05.2013 einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und der Merkzeichen “G” und “H” rückwirkend ab 01.01.2012 wegen Wirbelsäulenbeschwerden, Bluthochdruck, Gleichgewichtsstörungen, Angstzuständen, Panikattacken, Unruhe, Depressionen, Schlafstörungen, Schwindel, Fahruntüchtigkeit, Unwohlsein, Ermüdung und Störung des Eisenstoffwechsels.

  1. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med.
  2. Z berichtete unter dem 12.07.2013, bei der Klägerin sei eine Angsterkrankung bekannt, welche nach mehrfachen Stürzen, durch Arbeitslosigkeit und familiäre Konflikte wieder zugenommen habe.
  3. Neurologisch-psychiatrische Therapien habe sie nie wahrgenommen, weil es ihr nichts bringe.

Die Hypertonie sei seit 20 Jahren bekannt, mittels medikamentöser Therapie seien die Werte im Normbereich. Nach Einholung einer Stellungnahme des Gutachters im versorgungsärztlichen Dienst des Beklagten Dr. Y vom 02.10.2013 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 21.10.2013 wegen der seelischen Störung (Angststörung) einen GdB von 20 fest und lehnte die Zuerkennung der Merkzeichen “G” und “H” ab.

  1. Dagegen legte die Klägerin am 06.11.2013 Widerspruch ein.
  2. Dabei legte sie die Epikrise des Chefarztes der Klinik für Orthopädie der X Klinikum GmbH, Dr. med.
  3. W vom 30.10.2013 vor.
  4. Die Klägerin leide an einem chronisch degenerativen Lendenwirbelsäulen-(LWS-)Syndrom bei Osteochondrose und Bandscheibenvorfall L5/S1.

Der Finger-E.-Abstand betrage 40 cm. Neurologische Auffälligkeiten bestünden nicht. Nach Einholung einer Stellungnahme der Gutachterin im versorgungsärztlichen Dienst des Beklagten Dr. V vom 01.12.2013 stellte der Beklagte mit Teilabhilfebescheid vom 06.12.2013 einen Gesamt-GdB von 30 wegen seelischer Störung (Einzel-GdB von 20) und Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (Einzel-GdB von 20) fest.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.02.2014 wies der Kommunale Sozialverband Ren den Widerspruch im Übrigen zurück. Ein Gesamt-GdB von 30 sei angemessen. Bei der seelischen Störung handele es sich um eine leichtere psychovegetative Störung, die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule betreffe nur den Abschnitt der LWS, der Bluthochdruck ohne Organschäden und Herzleistungsminderung bedinge keinen GdB.

Dagegen hat die Klägerin am 17.03.2014 Klage beim Sozialgericht Dresden (SG) erhoben. Sie leide unter Schlafstörungen, Antriebsschwäche, Freudlosigkeit, Zukunftsangst, Bandscheibenschädigung mit Schmerzen im LWS-Bereich, Gangstörung, Hypertonie und Störung des Eisenstoffwechsels.

Bei der Erledigung des Haushalts sei sie ständig auf fremde Hilfe angewiesen. Sie traue sich nicht mehr, aus dem Haus zu gehen. Das SG hat ärztliche Befundberichte eingeholt und die Akte der Deutschen Rentenversicherung Bund beigezogen. Mit Bescheid vom 18.06.2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund der Klägerin ab 01.03.2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt.

In dem auf Veranlassung der Deutschen Rentenversicherung Bund erstatteten Gutachten vom 13.05.2015 hat die Fachärztin für Neurologie und Psychotherapie Dipl.-Med. U berichtet, bei der Klägerin am 30.04.2015 eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, ein chronisch degeneratives LWS-Syndrom bei erosiver Osteochondrose L5/S1, Bandscheibenvorfall L5/S1 sowie chronische Lebensunzufriedenheit multifaktorieller Genese diagnostiziert zu haben.

Es zeige sich ein Zustand der Dysthymie. Die Gedanken seien eingeengt auf die körperlichen Beschwerden. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liege nicht vor. Das Gangbild sei flüssig, allenfalls mit minimaler Schonhaltung behaftet aufgrund von Schmerzen in der LWS. Die Klägerin sei für leichte körperliche Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, mit der Möglichkeit aufzustehen und umherzugehen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig belastbar.

In einem weiteren auf Veranlassung der Deutschen Rentenversicherung Bund erstellten Gutachten vom 20.05.2015 hat der Facharzt für Chirurgie Dr. med. T berichtet, bei Untersuchung der Klägerin am 30.04.2015 eine Bandscheibendegeneration L5/S1, ein radikuläres Schmerzsyndrom linkes Bein, eine lumbal bedingte Polyneuropathie, ein ataktisches Gangbild mit hoher Sturzneigung, eine agitierte Depression und chronifiziertes Schmerzsyndrom festgestellt zu haben.

Das Gangbild sei unsicher und stochastisch gewesen. Die Klägerin sei von Seiten der Wirbelsäule schwer krank. Sie sei nicht mehr erwerbsfähig. Auf Veranlassung des SG hat der Facharzt für Orthopädie Dr. med. S am 08.07.2015 ein Gutachten erstellt. Von Mitte 2011 bis Oktober 2013 habe es außer der von der Hausärztin mitgeteilten Angstkrankheit, welche mit einem GdB von 20 eingeschätzt worden sei, keine weiteren belastbaren Befunde gegeben.

Ab Oktober 2013 seien anhaltende lokale bis in das rechte Bein ausstrahlende (pseudoradikuläre) Schmerzen der LWS bei hochgradiger Bandscheibenverschleißerkrankung (Osteochondrosis intervertrebralis) und Verschleißerkrankung der kleinen Wirbelgelenke mit diskreter Wirbelkörperdeformierung im Segment L5/S1 sowie ein leichtgradiges dynamisches Wirbelgleiten von L5 über S1, daneben Depression, Bluthochdruck, Eisenspeicherkrankheit und Herzrhythmusstörungen zu diagnostizieren.

Die Behinderung der Klägerin erwachse aus den mittelgradigen Funktionseinschränkungen im Bereich der LWS verbunden mit anhaltender Schmerzhaftigkeit und Belastungsstörung und nach rechts ausstrahlenden Oberschenkelschmerzen. Diese bedingten einen Einzel-GdB von 20 und seien wegen der durch die Schmerztherapeutin diagnostizierten chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren mit Behandlungsbedarf spätestens ab August 2014 auf einen Einzel-GdB von 30 zu erhöhen.

Seitdem betrage der Gesamt-GdB 30. Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. R hat am 03.02.2016 und 09.04.2016 ein weiteres gerichtliches Gutachten erstellt. Bei der Klägerin liege ein neurogenes Hinken auf der Basis degenerativer LWS-Veränderungen, der Bandscheiben mit lokaler Einengung der LWS vor.

Dies trete bei Wegstrecken unter 50 m auf. Der seit Mitte 2013 vorliegende Gesamt-GdB für das neurogene Hinken bzw. das Funktionssystem Gehirn/Psyche betrage 50. Der bisher für die orthopädischen, schmerzbedingten und seelischen Störungen vergebene GdB von 30 sei aufgrund der wirbelsäulenbedingten neurologischen Bewegungseinschränkungen auf einen Gesamt-GdB von 50 mit Merkzeichen “G” zu erhöhen.

Der Sozialmediziner Dr. med. Q des versorgungsärztlichen Dienstes des Beklagten hat unter dem 22.06.2015 gutachtlich Stellung genommen. Gemäß Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV sei das neurogene Hinken als etwas günstiger als vergleichbare Einschränkungen des Gehvermögens bei arteriellen Verschlusskrankheiten zu bewerten.

  • Bei arteriellen Verschlusskrankheiten komme es gemäß Teil B 9.2.1 der Anlage zu § 2 VersMedV maßgeblich auf die schmerzfreie Gehstrecke an.
  • Gewöhnlich bestünden bei der Spinalkanalstenose, die Ursache des neurogenen Hinkens sei, tatsächlich vergleichbare Auswirkungen, nicht jedoch im Falle der Klägerin.

Hier werde eine Veränderung des Gangbildes wechselnden Ausmaßes befundet. Daraus resultiere vordergründig eine Gangunsicherheit ähnlich wie bei Gleichgewichtsstörungen. Insofern liege es nahe, die bestehenden Auswirkungen eher in Analogie zu Teil B 5.3 der Anlage zu § 2 VersMedV (Gleichgewichtsstörungen) zu bewerten.

  1. Aufgrund der vorherigen divergierenden Befunde sei von einem schwankenden Beschwerdebild auszugehen, woraus nach Teil A 2.f.
  2. Der Anlage zu § 2 VersMedV ein Durchschnittswert zu bilden und ein Einzel-GdB von 20 für das neurogene Hinken (Spinalkanalstenose) in der Funktionsgruppe Rumpf zu empfehlen sei.

Wegen der zu vernachlässigenden seelischen Störung und der ausgeprägten Überschneidungen sei ein Gesamt-GdB von 30 angemessen. Mit Urteil vom 09.08.2016 hat das SG den Beklagten verpflichtet, unter Abänderung des Bescheides vom 21.10.2013 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 06.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2014 bei der Klägerin einen GdB von 40 seit dem 19.08.2014 festzustellen.

Für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 23.10.2013 sei für das Funktionssystem Rumpf kein GdB zu vergeben, da in dieser Zeit keine belastbaren Befunde über das Ausmaß der Bewegungseinschränkungen vorlägen. Für das Funktionssystem Rumpf sei unter Berücksichtigung des neurogenen Hinkens vom 24.10.2013 bis 18.08.2014 ein GdB von 30 und seit Beginn der Schmerztherapie am 19.08.2014 ein GdB von 40 gerechtfertigt.

Die Klägerin zeige ein extrem schwankendes Beschwerdebild. Der Sachverständige Dr. S habe im Juli 2015 keine schwere Gangstörung, sondern nur ein leicht seitendifferenziertes Gangbild ohne Schonung festgestellt. Schließlich habe der Sachverständige Dr. R im Januar 2016 ein neurogenes Hinken diagnostiziert.

Die deutliche Ataxie des rechten Beines stehe aber nicht im Einklang mit dem Umstand, dass bei der Klägerin weder pathologische Reflexveränderungen noch Muskelatrophien oder Einschränkungen der Mobilität und groben Kraft festzustellen seien. Der Klägerin sei es bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr.

R möglich gewesen, locker, unbeschwert und mehrfach ohne jede Unterstützung Kniebeugen durchzuführen. Folglich lägen insgesamt mittelgradige Funktionseinschränkungen der LWS vor, welche mit einem Einzel-GdB von 20 zutreffend bewertet seien. Aufgrund des neurogenen Hinkens sei der Einzel-GdB für das Funktionssystem Rumpf auf 30 zu erhöhen und mit Beginn der Schmerztherapie am 19.08.2014 auf einen GdB von 40 (Teil A 2 j.

  • Der Anlage zu § 2 VersMedV), welcher auch der Gesamt-GdB sei.
  • Für das Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche sei maximal ein GdB von 10 zu vergeben, da bei der Klägerin keine relevanten Befunde für eine seelische Störung vorlägen.
  • Hierbei stütze sich das Gericht auf das Gutachten des Sachverständigen Dr.R.

Dieser Einzel-GdB wirke sich nicht erhöhend auf den Gesamt-GdB aus, da die Schmerzstörung in dem Einzel-GdB für das Funktionssystem Rumpf bereits berücksichtigt worden sei. Weitere Gesundheitsstörungen mit Relevanz für die Bildung des Gesamt-GdB lägen nicht vor.

Für die Hypertonie sei nach Teil B Nr.9.3 VersMedV maximal ein GdB von 10 gerechtfertigt. Schließlich werde die Eisenspeicherkrankheit in keinem der Befundberichte erwähnt, so dass keine Funktionsbeeinträchtigungen festzustellen seien. Weiter habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzung für das Merkzeichen “G”, da die Klägerin nicht schwerbehindert sei.

Auch auf die Feststellung des Merkzeichens “H” habe die Klägerin keinen Anspruch, weil sie täglich weniger als eine Stunde auf fremde Hilfe angewiesen und damit nicht hilflos sei. Der tägliche Zeitaufwand für Körperpflege, Ernährung und Mobilität betrage in der Grundpflege nur 47 Minuten am Tag (Pflegegutachten vom 10.09.2014).

Gegen das am 30.08.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.09.2016 beim SG Berufung eingelegt, welche am 10.10.2016 beim Sächsischen Landessozialgericht (LSG) eingegangen ist. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert. Der Beklagte hat im Termin zur mündlichem Verhandlung am 10.10.2019 im Wege eines Teilanerkenntnisangebotes festgestellt, dass bei der Klägerin bereits ab dem 01.10.2013 ein Gesamt-GdB von 40 bestanden hat.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich gefasst), das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 09.08.2016 und den Bescheid vom 21.10.2013 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 06.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2014 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei ihr seit dem 01.01.2012 einen GdB von 50 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen “G” und “H” festzustellen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Das LSG hat ärztliche Befundberichte eingeholt. Dem Senat haben auch Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom 14.03.2014, 05.05.2014, 10.09.2014, 08.05.2015 und 15.06.2015 vorgelegen. Der Sozialmediziner Dr. med. Q des versorgungsärztlichen Dienstes des Beklagten hat unter dem 04.07.2018 erneut Stellung genommen.

Nach Operation der LWS im Januar 2017 hätten sich die gesundheitlichen Verhältnisse gebessert. Die Schmerzmedikation (Tramadol) habe vollständig abgesetzt werden können. Die LWS sei bei geringer Verformung weiterhin mittelgradig bewegungseingeschränkt.

  • Es bestehe weiter die bekannte Ataxie mit Gleichgewichtsstörungen, wobei die Gangstörung zwar etwas schwankend, im Wesentlichen aber unverändert beschrieben werde.
  • Die neurologischen Befunde seien weiterhin unauffällig.
  • Hilfsmittel seien nicht notwendig.
  • Nach Teil B 18.1 und 18.9 und Teil B 5.3 analog sei der GdB von 40 weiterhin angemessen.

Die diastolischen Blutdruckwerte lägen seit Anfang 2017 wieder unter 100 mgHg, die Belastbarkeit des Herz-Kreislauf-Systems sei adäquat, das Ferritin liege im Normbereich, der psychische Befund sei unauffällig. Ein GdB von mehr als 10 sei jeweils nicht möglich (Teil B 3.7, 9.,9.1 und 9.3 der Anlage zu § 2 VersMedV).

Weder das Merkzeichen “G” noch das Merkzeichen “H” seien zu vergeben. Die Schwerbehinderung fehle. Die Feststellung des Merkzeichens “H” sei grundsätzlich erst ab Pflegestufe 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz bzw. Pflegegrad 3 möglich. Auf Veranlassung des LSG hat der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dipl.-Med.

H unter dem 07.08.2019 ein Gutachten erstattet. Die Klägerin leide an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und einer Gangstörung im Rahmen einer dissoziativen Störung, welche zu einer Gesundheitsstörung zusammenzufassen und unter Teil B 3.7 der Anlage zu § 2 VersMedV (Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen) einzuordnen seien.

In Anbetracht der Tatsache, dass bislang nie eine suffiziente psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung erfolgt sei und die Klägerin keine diesbezüglichen Beschwerden angebe, sei von einer leichten psychischen Störung auszugehen und für das Funktionssystem Gehirn und Psyche ein Einzel-GdB von 20 einzuschätzen.

Die seelische Störung liege in der vorliegenden Ausprägung seit Antragstellung im Mai 2013 unverändert vor. Ferner liege ein chronisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen ohne radikuläre Symptomatik, Verdacht auf Claudicatio spinalis vor.

Die Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet (Rumpf) seien mit einem Einzel-GdB 30 einschätzen. Diesbezüglich sei seit dem neurochirurgischen Eingriff 2017 tendenziell sogar von Besserung auszugehen. Die verschiedenen Gesundheitsstörungen überlagerten sich und beeinflussten sich gegenseitig.

Eine klare Trennung zwischen somatisch bedingten Beschwerden und psychischen Anteilen sei bei den vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen nicht möglich. Weder lasse sich das Ausmaß der Schmerzen objektivieren, noch festlegen, welche Anteile somatische und welche psychische Faktoren haben.

Die Funktionsbehinderungen (bedingt durch Schmerzstörung, Funktionseinschränkung der Wirbelsäule und dissoziative Bewegungsstörung) überschnitten sich, wirkten sich in den gleichen Bereichen im Ablauf des täglichen Lebens aus und verstärkten sich nicht. Es sei von einem Gesamt-GdB von 40 seit 2014 (Beginn der Schmerztherapie) auszugehen.

Seither bestünden keine Veränderungen. Eine belastungsabhängige Schmerzsymptomatik, ein sog. neurogenes Hinken (Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV) bei Claudicatio spinalis sei anhand der vorliegenden Befunde nicht mit ausreichender Sicherheit festzustellen.

  1. Zwar komme es bei der durch MRT-Befunde nachgewiesenen Spinalkanalstenose zu passageren und belastungsabhängigen Schmerzen.
  2. Über Gangunsicherheit und Sturzneigung werde berichtet.
  3. Eine stärker ausgeprägte Symptomatik würde zu Kraftminderungen, Myatrophien und typischen Sensibilitätsstörungen (Reithosenanästhesie) führen.

Dies sei nicht nachweisbar, ebenso wenig eine Schädigung des Rückenmarks (Myelopathie). Die demonstrierte Gangstörung sei mit Sicherheit nicht Folge einer möglichen Claudicatio spinalis und stehe mit Sicherheit nicht damit in Verbindung. Nach längerem Gehen könne bei der Claudicatio spinalis durchaus ein schmerzbedingtes Hinken (“neurogenes Hinken”) auftreten.

Die von der Klägerin beschriebene und demonstrierte Symptomatik sei aber mit Sicherheit nicht durch somatische Befunde zu belegen. Vielmehr liege eine psychogene Gangstörung im Rahmen einer dissoziativen Störung vor. Psychische Faktoren spielten dabei die dominierende Rolle. Es bestünden keine inneren Leiden, Anfälle oder Orientierungsstörungen, die sich entscheidend auf eine erhebliche Einschränkung des Gehvermögens auswirkten.

Das Ausmaß einer Schwerbehinderung werde durch die Symptomatik mit Sicherheit nicht erreicht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die Inhalte der Gerichtsakte beider Instanzen und der beigezogenen Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung waren.

  1. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet.
  2. Zu Recht hat das SG mit Urteil vom 09.08.2016 die auf einen GdB von 50 und Merkzeichen „G” und „H” gerichtete Klage abgewiesen.
  3. Der angefochtene Bescheid vom 21.10.2013 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 06.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2014 ist nach dem Teilanerkenntnisangebot des Beklagten nicht (mehr) rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht (mehr) in ihren Rechten, § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Seit dem 01.10.2013 hat die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung eines GdB von 40, jedoch auf keinen höheren GdB als 40. Nach § 152 Abs.1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) in der Neufassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 29.12.2016 (BGBl.

  • I, S.3234) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und einem Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antrag-stellung fest.
  • Diese Vorschrift knüpft materiell rechtlich an den in § 2 Abs.1 Satz 1 SGB IX bestimmten Begriff der Behinderung an.

Danach sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnes- Beeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderungen bedroht, wenn eine Behinderung nach Satz 1 zu erwarten ist. Nach § 152 Abs.1 Satz 5 SGB IX werden die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt.

Nach § 153 Abs.2 SGB IX wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind.

Die hierfür maßgebenden Grundsätze sind in der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I, S.2412), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der VersMedV vom 11.10.2012 (BGBl. I, S.2122) aufgestellt worden. Vor dem 01.01.2018 waren die jetzt in § 152 SGB IX geregelten Voraussetzungen im Wesentlichen inhaltsgleich in § 69 SGB IX geregelt.

Nach § 2 VersMedV sind die für die Beurteilung des Schweregrades maßgebenden Grundsätze in der Anlage “Versorgungsmedizinische Grundsätze – Anlage zu § 2 Vers-MedV als deren Bestandteil fest-gelegt und damit der Beurteilung der erheblichen medizinischen Sachverhalte mit der rechtlichen Verbindlichkeit einer Rechtsverordnung zugrunde zu legen (BSG; Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R, Rn.27, juris).

  • Sie ersetzen die bis dahin der Rechtsanwendung zugrundeliegenden Anhaltspunkte (AHP).
  • Als Rechtsverordnung binden sie Verwaltung und Gerichte.
  • In jedem Einzelfall sind alle leistungsmindernden Störungen auf körperlichem, geistigem und seelischen Gebiet zu berücksichtigen und im Rahmen der in Teil A Nr.2e der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Funktionssysteme (Gehirn einschließlich; Psyche; Augen; Ohren; Atmung; Herz-Kreislauf; Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat; Haut; Blut einschließlich blutbildendes Gewebe und Immunsystem; innere Sekretion und Stoffwechsel; Arme; Beine; Rumpf) zusammenfassend zu beurteilen.

Die Beurteilungsspannen tragen den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung (Teil B Nr.1a der Anlage zur VersMedV). Nach Auswertung der medizinischen Unterlagen und medizinischen Gutachten ist festzustellen, dass die Klägerin an folgenden GdB-relevanten Funktionsbeeinträchtigungen leidet: – Wirbelsäulenschaden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen an der Lendenwirbelsäule (LWS) (chronisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen ohne radikuläre Symptomatik, Verdacht auf claudicatio spinalis): Einzel-GdB von 30 seit 01.10.2013 – Seelische Störung (chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, Gangstörung im Rahmen einer dissoziativen Störung): Einzel-GdB von 20 seit 01.10.2013 – Einschränkung der Herzleistung; Hypertonie: Einzel-GdB von 10 – Eisenspeicherkrankheit: Einzel-GdB von 10 Bei der Gesamt-GdB-Bildung wird kein GdB von 50 erreicht.

Der Gesamt-GdB von 40 ist zutreffend. Entsprechend des Teilanerkenntnisangebotes des Beklagten ist der Gesamt-GdB von 40 bereits seit 01.10.2013 festzustellen, da der LWS-Schaden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen ab diesem Zeitpunkt ärztlich festgestellt wurde (Befundbericht Facharzt für Orthopädie Dipl.-Med.

P vom 16.12.2014; Arztbrief von Chefarzt Dr. W vom 30.10.2013). Der Einzel-GdB von 30 für das Funktionssystem Rumpf (Teil A 2.e. der Anlage zu § 2 VersMedV) ist ab dem 01.10.2013 zutreffend. Nach Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV sind für Wirbelsäulenschäden

ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität ein GdB von 0, mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 10, mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 20, mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 30, mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ein GdB von 30-40,

mit besonders schweren Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst ; schwere Skoliose ) ein GdB von 50-70, bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit ein GdB von 80-100 angemessen.

  • Gemäß Teil B 18.1 der Anlage zu § 2 VersMedV sind die üblicherweise auftretenden Beschwerden und Schmerzen dabei mitberücksichtigt.
  • Bei ausgeprägten degenerativen Veränderungen mit einem Bandscheibenvorfall L5/S1, einem leichten Wirbelgleiten und einer Spinalkanalstenose liegen im Wesentlichen mittelgradige funktionelle Auswirkungen im Bereich der LWS vor, welche nach Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV nur einen GdB von 20 begründen, da ein GdB von 30 bis 40 mittelgradige bis schwere funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten voraussetzt.

Die in der GdB-Tabelle angegebenen Werte schließen die damit verbundenen üblichen seelischen Begleiterscheinungen (Teil A 2.i. der Anlage zu § 2 VersMedV) und üblicherweise vorhandenen Schmerzen und Beschwerden mit ein und berücksichtigen auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände (Teil A 2.j.

  • Und Teil B 18.1 der Anlage zu § 2 VersMedV).
  • Jedoch sind die bei der Klägerin auftretenden häufig rezidivierenden lokalen Schmerzsyndrome und im Verlauf wechselnden Beschwerden und Einschränkungen mit intermittierender Besserung nach Therapie und die über das übliche Maß hinausgehende Schmerzsymptomatik aufgrund des radiologisch fortgeschrittenen Bandscheibenverschleißes im letzten Wirbelsäulensegment L 5/S1 und der chronischen, ärztliche Behandlung bedürftigen Schmerzstörung besonders zu berücksichtigen und rechtfertigen, den GdB auf 30 zu erhöhen (Teil A 2.

j der Anlage zu § 2 VersMedV). Der Einzel-GdB von 30 für das Funktionssystem Rumpf trägt auch dem chronischen und schwankenden Verlauf der Wirbelsäulenerkrankung und damit einer Durchschnittsbetrachtung gemäß Teil A 2.f. der Anlage zu § 2 VersMedV Rechnung.

Insoweit schließt sich der Senat den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. S in seinem Gutachten vom 08.07.2015 und Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019 an, die beide für das Funktionssystem Rumpf einen Einzel-GdB von 30 empfehlen. Ein neurogenes Hinken, welches etwas günstiger als vergleichbare Einschränkungen des Gehvermögens bei arteriellen Verschlusskrankheiten zu bewerten ist (Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV), liegt nicht vor.

Die Klägerin ist in der Lage, auf ebener Fläche eine Gehstrecke von über 200 m zurückzulegen. Auch insoweit folgt der Senat den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. Kraftminderungen, Myatrophien und typische Sensibilitätsstörungen (Reithosenanästhesie) sowie eine Schädigung des Rückenmarks (Myelopathie) sind nicht festzustellen.

  • Der neurologische Befund ist im Wesentlichen unauffällig.
  • Vielmehr liegt eine psychogene Gangstörung im Rahmen einer dissoziativen Störung vor, welche mit Sicherheit nicht mit einer Claudicatio spinalis in Verbindung steht.
  • Bei der Gangstörung spielen psychische Faktoren die dominierende Rolle.
  • Zwar führen degenerative Wirbelsäulenveränderungen zu Schmerzen und entsprechenden Beeinträchtigungen, erklärten aber nicht die Art und das Ausmaß der Beschwerden.

Vielmehr zeigt die Klägerin bezüglich der beklagten Bewegungsstörungen eine Verdeutlichungstendenz mit Übergang zur Aggravation. Hierbei stützt sich der Senat auf die überzeugenden und schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019 und die vorliegenden Arztberichte.

So finden sich in Bezug auf die ab Oktober 2013 erwähnte Gangstörung die unterschiedlichsten Angaben in den ärztlichen Berichten, insbesondere sind deutliche Diskrepanzen zwischen der subjektiv geschilderten Intensität der Beschwerden und deren Vagheit, Diskrepanzen zwischen massiven subjektiven Beschwerden und der erkennbaren körperlich-psychischen Beeinträchtigung in der Untersuchungssituation, Diskrepanzen zwischen schwerer subjektiver Beeinträchtigung und einem weitgehend intakten psychosozialen Funktionsniveau bei der Alltagsbewältigung festzustellen.

Beschwerden fanden sich einmal links betont, später manifestierten sich die Schmerzen eher rechts. Gangstörungen wurden einmal angeführt, zum anderen Mal spielten sie keine Rolle. So zeigte sich zum Untersuchungszeitpunkt der Klägerin am 01.10.2013 ein kleinschrittiges, unsicheres Gangbild ohne Sensibilitäts- und Motorikauffälligkeiten (Bericht vom 16.12.2014 des Facharztes für Orthopädie Dipl.-Med.

  1. P), im Januar 2014 war der Klägerin das Laufen im Untersuchungszimmer nur wenige Schritte möglich, der Finger-E.-Abstand betrug 60 cm, das Lasègue-Zeichen beidseits 40°.
  2. Die Klägerin brauchte aber keine Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens, der Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Bericht vom 08.09.2014 des Oberarztes Dr.

med. O; Klinik für Orthopädie der X Klinikum GmbH). Bei der stationären Behandlung vom 11.02.2014 bis 15.02.2014 zeigte die Klägerin im Gangbild ein deutliches Schmerz- und Schonhinken, sonst keine neurologischen Auffälligkeiten (Epikrise vom 16.02.2014 des Chefarztes Dr.

  1. Med. W; Klinik für Orthopädie der X Klinikum GmbH).
  2. Beim stationären Aufenthalt der Klägerin vom 30.04.2014 bis 29.05.2014 zeigte sich bei Aufnahme ein verlangsamter breitbeiniger Gang.
  3. Bei Entlassung war die Gehstrecke deutlich ausgebaut (auf 1500 m).
  4. Der Finger-E.-Abstand betrug 10 cm.
  5. Es zeigten sich Verdeutlichungstendenzen (Reha-Entlassungsbericht vom 29.05.2014 des Chefarztes Dr.

med. N; Klinik M). Im Behandlungszeitraum von Januar bis August 2014 wies die Klägerin eine Gangstörung mit nachziehendem rechten Bein auf und benutzte eine Gehhilfe (Befundbericht vom 06.01.2015 der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. Z). Am 01.07.2014 hat sich ein Druck- bzw.

Klopfschmerz über der Wirbelsäule nicht auslösen lassen, die Beweglichkeit der Gelenke und der Halswirbelsäule (HWS) lag im Normbereich, sensible Störungen lagen weder an den Armen noch Beinen vor. Der Lasègue-Test war negativ (Befundbericht vom 06.02.2015 des Chirurgen und Orthopäden Dr. med. N). Am 08.08.2014 zeigte die Klägerin eine freie Hüft- und Kniebeweglichkeit, keine motorische Schwäche und beidseits negativen Lasègue (Befundbericht vom 04.12.2014 des Facharztes für Orthopädie L).

Am 24.09.2014 waren u.a. die Motorik, groben Bewegungsabläufe, Sensibilität, Koordination und der Hacken-/Spitzengang ohne Befund (Arztbriefe vom 25.09.2014 und 10.11.2014 des Chefarztes Dr. med. K; Sächsisches Krankenhaus J, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie).

Im Behandlungszeitraum 19.08.2014 bis November 2014 lagen keine wesentliche Einschränkung der Gehfähigkeit und neurologische Auffälligkeiten vor, ein beidseits negatives Lasègue-Zeichen und ein Finger-E.-Abstand von 20 cm (Befundberichte vom 19.08.2014 und 11.12.2014 der Fachärztin für Anästhesiologie Dr.

med. E). Die Diskrepanzen wurden besonders bei den Untersuchungen am 30.04.2015 deutlich. Einerseits zeigte die Klägerin ein flüssiges Gangbild, allenfalls mit minimaler Schonhaltung, ohne Einschränkung der Wegefähigkeit und ohne neurologische oder motorische Auffälligkeiten (Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychotherapie Dipl.-Med.

U vom 13.05.2015), andererseits zeigte sich eine schmerzgeplagte Klägerin mit ataktischem, unsicherem und stochastischem Gangbild mit hoher Sturzneigung (Gutachten des Facharztes für Chirurgie Dr. med. T vom 20.05.2015). Objektivierbare Befunde hat der Gutachter Dr.G. allerdings nicht festgestellt. Am 05.05.2015 zeigte die Klägerin ein auffälliges Gangbild ohne Gehhilfen, Zehenspitzen- und Fersengang waren möglich, der Finger-E.-Abstand betrug 12 cm, das Schober-Zeichen 10/15 cm, ein Lasègue- und Bragard-Zeichen bestanden nicht (Arztbrief vom 05.05.2015 von Dr.

I, F Orthopädische Klinik H). Bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. S am 06.07.2015 zeigte die Klägerin wiederum ein nur leicht seitendifferentes Gangbild ohne Schonung und ohne Hilfsmittel. Das Aufstehen und Auskleiden erfolgte selbstständig und flüssig.

Die Vorbeugung des Rumpfes gelang der Klägerin bis zu einem Finger-E.-Abstand von 16 cm (normal), die Entfaltungsstrecke der LWS nach Schober betrug 13 cm (altersgerecht vermindert), das Drehen des Rumpfes im Sitz mit beidseits 40°erfolgte uneingeschränkt. Gefühlsstörungen, Einschränkungen der groben Kraft der Muskulatur und Nervenfunktionsstörungen im Bereich beider Beine bestanden nicht (Gutachten des Sachverständigen Dr.

S vom 08.07.2015). Beim stationären Aufenthalt vom 21.04.2016 bis 03.05.2016 zeigte die Klägerin eine Koordinationsstörung am rechten Bein unklarer Genese (rechts schlürfendes Gangbild ohne Gehhilfen) mit einer sich erhöhenden Gangleistung auf 700-800 m.

  1. Motorische, sensible und Reflexausfälle waren nicht festzustellen, das Lasègue-Zeichen war negativ (Epikrise des Chefarztes Dr. med.
  2. C vom 02.05.2016; F Orthopädische Klinik H).
  3. Bei der stationären Behandlung vom 27.02.2017 bis 19.03.2017 wies die Klägerin eine auffällige Gangstörung (ohne Gehilfe) mit Abknicken im rechten Hüftbereich unklarer Genese ohne Gefühlsstörungen und motorische Schwäche sowie mit unauffälligem neurologischen Befund auf.

Das Aus- und Ankleiden führte die Klägerin ohne Schon- oder Ausweichbewegungen durch (Bericht des Facharztes für Orthopädie Dr. med. G vom 21.03.2017, G). Bei der stationären Behandlung vom 21.02.2018 bis 26.02.2018 zur Abklärung einer ataktischen Gangstörung unklarer Genese führte die Klägerin den Knie-Hacken-Versuch mit groben ataktischen, ausfahrenden Wackelbewegungen des rechten Beines konstant am Ziel vorbei aus.

Ansonsten gab es keine Auffälligkeiten. Die MRT-Befunde von HWS und BWS zeigten keine Myelopathie (Arztbrief des Chefarztes Dr. med. F vom 26.02.2018; Klinik für Neurologie der X Klinikums GmbH). Bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dipl.-Med. H am 07.08.2019 zeigte die Klägerin wiederum allgemein-körperlich keine Auffälligkeiten.

Sie ging (insbesondere nach dem Verlassen der Praxis) zügig und ohne Hilfsmittel. Das Gangbild zeigte sich verändert, zum Teil zog sie das rechte Bein nach, knickte in der rechten Hüfte ein. Bei schnellerem Gehen veränderte sich auch die Bewegung des linken Beines.

  1. Ein eindeutiges „Schonhinken” zeigte sich nicht.
  2. Die Bewegungsabläufe beim Entkleiden und Legen auf die Untersuchungsliege waren unauffällig (Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Med.
  3. H vom 07.08.2019).
  4. Vor diesem Hintergrund sprechen auch die vorliegenden Untersuchungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Ren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit für eine Verdeutlichungstendenz der beklagten Bewegungsstörungen und Aggravation.

Hierbei stützt sich der Senat auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. So haben Frau E und Frau D in dem Pflegegutachten vom 05.05.2014 die Pflegestufe I seit 01.01.2014 empfohlen, da bei der Klägerin ein Pflegeaufwand von 47 Minuten pro Tag (23 Minuten Vollendungshilfen beim Waschen und Richten der Bekleidung; 20 Minuten Vollendungshilfen beim An- und Entkleiden und Führungs- und Begleitungshilfen beim Gehen und Transfer Badewanne/Dusche; vier Minuten Kontrolle ausreichende Flüssigkeitsaufnahme) erforderlich sei.

Die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und Kommunikation bestätigte aber Oberarzt Dr. med. O in seinem Befundbericht vom 08.09.2014 nicht. Im Pflegegutachten vom 15.06.2015 haben die Gutachter des MDK, SL und MK, Pflegebedürftigkeit unterhalb der Pflegestufe I festgestellt.

Der Zeitaufwand für die Grundpflege liege bei 29 Minuten pro Tag (19 Minuten Hilfe beim Waschen, zwei Minuten Kontrolle der ausreichenden Flüssigkeitsaufnahme, acht Minuten Hilfen bei An- und Entkleiden und Transfers Dusche/Badewanne) und für die Hauswirtschaft bei 45 Minuten pro Tag.

  1. Bei der Untersuchung des Sachverständigen Dr.
  2. S am 06.07.2015 erfolgte das Aufstehen und Auskleiden hingegen selbständig und flüssig.
  3. Bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr.
  4. R am 27.01.2016 (Gutachten vom 09.04.2016) führte die Klägerin (mit Ausnahme einer deutlichen Ataxie des rechten Beines mit Gangunsicherheit, Fallneigung und Unsicherheiten bei den Koordinationsprüfungen der unteren Extremitäten) alle anderen Bewegungen und körperlichen Belastungen (wie z.B.

Zehen- und Fersenballenstand und –gang, Hüpfen auf beiden Beinen, Kniebeugen, Ausziehen, Hinlegen, Aufstehen, Ankleiden) ohne fremde Hilfe und ohne Schwierigkeiten und Schmerzen durch. Die Motorik war voll intakt. Pathologische Reflexänderungen, Muskelatrophien, Einschränkungen der Motilität und groben Kraft, zentrale oder peripher-neurogene bzw.

  • Muskuläre Lähmungen und Sensibilitätsausfälle, neuropathische Beschwerden oder Polyneuropathien waren nicht vorhanden.
  • Beim Knie-/Hackenversuch im Liegen zeigte die Klägerin grobe ataktische, ausfahrende und Wackelbewegungen des rechten Beines, dagegen war die Fahrradbewegung im Liegen mit beiden Beinen gut und rund möglich.

Für diese hohe Divergenz der vorliegenden Befunde fand der Sachverständige Dr. R in seinem Gutachten vom 09.04.2016 keine schlüssige Erklärung, weshalb der Senat seiner Diagnose eines neurogenen Hinkens nicht folgt. Die bei der Klägerin vorliegende lediglich leichte depressive Verstimmung und erhöhte Affekt- und Stimmungsinstabilität (Gutachten des Sachverständigen Dr.

R vom 09.04.2016) schließen eine psychogene Ursache der Gangstörung nicht aus. Auch das ruhige Annehmen einer ernsthaften Behinderung kann sehr auffallend wirken („belle indifference”). Auch insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019 an.

Die seit dem 01.10.2013 vorliegende chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und dissoziative Gangstörung ist zur Überzeugung des Senats als leichtere psychovegetative oder psychische Störung zu bewerten. Diese Störung ist Teil B Nr.3.7 der Anlage zu § 2 VersMedV “Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen” zuzuordnen.

  1. Danach sind leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdB von 0 bis 20 zu bewerten, stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B.
  2. Ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) mit einem GdB von 30 bis 40, schwere Störungen (z.B.

schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsstörungen mit einem GdB von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdB von 80 bis 100. Die bei der Klägerin vorliegende leichtere psychische Störung wird durch die chronische Schmerzstörung und dissoziative Gangstörung bedingt.

  • Aufgrund der Beschwerden leidet sie auch an einer mangelnden Durchhaltefähigkeit.
  • Die Klägerin ist dadurch zwar beeinträchtigt.
  • Andererseits sind die Beeinträchtigungen aber nicht so gravierend, dass ihre Alltagsgestaltungsfähigkeit und soziale Funktionsfähigkeit relevant beeinträchtigt sind.
  • Diese sind, wenn auch leicht eingeschränkt, erhalten.

Eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über ein intaktes psychosoziales Funktionsniveau bei der Alltagsbewältigung, hat Interessen und Hobbies. Sie leidet weder an Freudlosigkeit noch Interessenlosigkeit oder Antriebsverlust.

  1. Vielmehr ist ihr Antrieb gut (Befundbericht vom 04.06.2018 der Fachärztin für Anästhesiologie und spezielle Schmerztherapie Dr. med. E).
  2. Auch über den gesamten Untersuchungszeitraum des Sachverständigen Dipl.-Med.
  3. H (07.08.2019, 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr) ist der Antrieb ungestört gewesen.
  4. Zwar besteht eine Tendenz zum sozialen Rückzug.

Eine soziale Isolation besteht aber nicht. Die Fähigkeit zu familiären Bindungen, zur Freizeitgestaltung und Selbstpflege ist nicht gestört. Die Klägerin ist zur Anpassung an Regeln und Routinen fähig, hält Termine und Verabredungen ein, fügt sich in Organisationsabläufe ein, erkennt soziale Regeln und hält sie ein.

  1. Die Klägerin ist in der Lage, den Tag und anstehende Aufgaben zu planen, die Reihenfolge der Abläufe zu strukturieren.
  2. Sie ist ausreichend flexibel und umstellfähig, kann sich im Verhalten, Denken und Erleben an wechselnde Situationen anpassen.
  3. Die Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit ist nicht gestört.

Die Klägerin kann Sachverhalte differenziert auffassen und angemessene Schlussfolgerungen ziehen. Sie ist in der Lage, in sozialen Kontakten und Konfliktsituationen zu bestehen. Das sogenannte somatische Syndrom (Verlust der Freude an normalerweise angenehmen Aktivitäten; mangelnde Fähigkeit, auf ein freudiges Ereignis emotional zu reagieren; frühmorgendliches Erwachen; Morgentief; objektiver Befund einer psychomotorischen Hemmung; Appetitverlust; Gewichtsverlust; Libidoverlust) liegt ebenso wenig wie eine ausgeprägte depressive Symptomatik oder situationsgebundene Ängste (außer Höhenangst) vor.

Der Senat folgt darin den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des erfahrenen Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. Diese stimmen insoweit im Grunde mit den Feststellungen des Sachverständigen Dr. R in seinem Gutachten vom 09.04.2016 überein (lediglich eine leichte depressive Verstimmung und erhöhte Affekt- und Stimmungsinstabilität ohne Angststörung, Depressivität oder sonstige psychische Störungen).

Die seelische Störung der Klägerin ist unter Berücksichtigung der in Abhängigkeit von aktuellen Belastungsmomenten unterschiedlichen Intensität, die als Schwankungen im Gesundheitszustand (Teil A 2.f. der Anlage zu § 2 VersMedV) aufzufassen sind, mit einem Einzel-GdB von 20 angemessen bewertet.

  • Der GdB von 10 für die koronare Herzerkrankung/Hypertonie ist nach Teil B 9.1.1 und 9.3 der Anlage zu § 2 VersMedV zutreffend bewertet, da keine wesentlichen Leistungsbeeinträchtigungen festzustellen sind (Befundbericht der Fachärztin für Innere Medizin D vom 16.05.2018).
  • Dies gilt ebenso für die Eisenspeicherkrankheit nach Teil B 16.9 der Anlage zu § 2 VersMedV (ausgeglichen und ohne wesentlichen Allgemeinstörungen).

So hat der Ferritinwert mit 178,7 µg/l im Normbereich gelegen (Epikrise des Chefarztes Dr. med. C vom 02.05.2016; F Orthopädische Klinik H). Der Senat stützt sich insoweit auch auf die gutachterliche Stellungnahme des Sozialmediziners Dr. med. Q vom 04.07.2018.

  1. Bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsstörungen zusammen dürfen nach Teil A 3.a.
  2. Der Anlage zu § 2 VersMedV die einzelnen Teil-GdB-Werte nicht einfach addiert werden.
  3. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB ungeeignet.
  4. Maßgebend sind vielmehr die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Dabei führen indes leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen Teil-GdB von 10 bedingen, nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei dem Gesamt-GdB berücksichtigt werden könnte. Auch bei leichten Behinderungen mit einem Teil-GdB um 20 ist es regelmäßig nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen.

Bei der Bestimmung des Gesamt-GdB ist daher in der Regel von der Behinderung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsstörungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsstörungen in dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Gesamtbehinderung gerecht zu werden (Teil A 3.c.

der Anlage zu § 2 VersMedV). Zu Recht hat das SG keinen höheren GdB als 40 zuerkannt. Ausgangspunkt für die Bewertung des Gesamt-GdB ist der führende Einzel-GdB von 30 für die Gesundheitsstörungen des Funktionssystems Rumpf, welcher sich durch das Hinzutreten der mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewertenden Gesundheitsstörung im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche auf 40 erhöht.

Zwar liegen zwischen dem Wirbelsäulenschaden, dessen Auswirkungen teilweiser mechanischer, teilweise psychogener Natur sind, und der seelischen Störung (chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und dissoziativen Gangstörung) Überschneidungen, Überlagerungen und gegenseitige Beeinflussungen vor (vgl.

hierzu Teil A 3.d. cc) der Anlage zu § 2 VersMedV). So gehen auch die Sachverständigen Dr. S und Dipl.-Med. H jeweils fachgebietsübergreifend von Überschneidungen der chronischen Schmerzstörung und dem Wirbelsäulensyndrom aus, empfehlen jedoch übereinstimmend einen Gesamt-GdB von 40.

  • Zwar sind sowohl im Hinblick auf die Wirbelsäulenerkrankung als auch (naturgemäß) im Hinblick auf die chronische Schmerzstörung die maßgeblichen Symptome die mit den beiden Erkrankungen einhergehenden Schmerzen.
  • Bei den festgestellten mittelgradigen funktionellen Auswirkungen im LWS-Bereich führen gerade die Schmerzen zu einer Erhöhung des Einzel-GdB auf 30.

Jedoch kommt der Gangstörung ein eigener Krankheitswert zu, welcher insoweit im Rahmen des Funktionssystems Gehirn einschließlich Psyche eigenständige Bedeutung für die Bemessung des GdB erlangt. Denn die Gangstörung wirkt sich auf die Auswirkungen der seelischen Störung zusätzlich besonders nachteilig aus (Teil A 3.d.bb) der Anlage zu § 2 VersMedV).

  1. Deshalb ist unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Bildung des Gesamt-GdB, wonach insbesondere Einzel-GdB-Werte nicht addiert werden dürfen (Teil A 3 a.
  2. Der Anlage zu § 2 VersMedV) und grundsätzlich leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, – von einem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall abgesehen – nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen (Teil A 3 d.

ee) der Anlage zu § 2 VersMedV), im Falle der Klägerin der Gesamt-GdB von 40 aus dem Einzel-GdB von 20 für das Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche (Teil A 2.e der Anlage zu § 2 VersMedV) und dem Einzel-GdB von 30 für das Funktionssystem Rumpf zu bilden.

An der Höhe der Gesamt-GdB-Bildung ändern die Einzel-GdB von 10 gemäß Teil A 3.d.ee) Anlage zu § 2 VersMedV nichts. Für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zur Antragstellung am 13.05.2013 liegen keine ärztlichen Befunde zur Verifizierung von Art und Ausmaß der (orthopädischen) Funktionsbeeinträchtigungen vor.

Neurologisch-psychiatrische Therapien, die Aufschluss über die Angsterkrankung geben könnten, hat die Klägerin nicht wahrgenommen. Der Senat stützt sich insoweit auf den Befundbericht der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. Z vom 12.07.2013 und die schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen Dr.

  • S in seinem Gutachten vom 08.07.2015 und Dr.
  • R in seinem Gutachten vom 03.02.2016.
  • Ein Anspruch der Klägerin auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens „G” besteht ebenfalls nicht.
  • Es fehlt an der Voraussetzung der Schwerbehinderung der Klägerin.
  • Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich „G” sind §§ 228 Abs.1 Satz 1, 229 Abs.1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) i.V.m.

§ 152 Abs.1 und 4 SGB IX. Gemäß § 228 Abs.1 Satz 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 152 Abs.5 SGB IX Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr im Sinne des § 230 Abs.1 SGB IX.

  • Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 69 Abs.1 und 4 SGB IX).
  • Nach § 229 Abs.1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Vor dem 01.01.2018 waren die jetzt in §§ 228 Abs.1 Satz 1, 229 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 152 Abs.1 und 4 SGB IX geregelten Voraussetzungen im Wesentlichen inhaltsgleich in §§ 145 Abs.1 Satz 1, 146 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs.1 und 4 SGB IX geregelt. Das Gesetz fordert in §§ 228 Abs.1 Satz 1, 229 Abs.1 Satz 1 SGB IX eine doppelte Kausalität: Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken (BSG, Urteil vom 11.

  1. August 2015 – B 9 SB 1/14 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.21, Rn.15, juris).
  2. Die Klägerin ist mit der Feststellung eines Gesamt-GdB von 40 nicht schwerbehindert im Sinne dieser Vorschriften.
  3. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H” liegen ebenfalls nicht vor.
  4. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H” liegen vor, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des § 33b Einkommenssteuergesetz (EStG) oder ent-sprechender Vorschriften ist (vgl.

§ 3 Abs.1 Nr.2 Schwerbehindertenausweisverordnung). Entsprechend § 33b Abs.6 Satz 3 EStG ist derjenige als hilflos anzusehen, der infolge von Gesundheitsstörungen für eine Reihe häufiger und regelmäßig wiederkehrender Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.

Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 dieser Vorschrift genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist (§ 33b Abs.6 Satz 4 EStG).

Bei den gemäß § 33b Abs.6 EStG zu berücksichtigenden Verrichtungen handelt es sich um solche, die im Ablauf eines jeden Tages unmittelbar zur Wartung, Pflege und Befriedigung wesentlicher Bedürfnisse des Betroffenen gehören sowie häufig und regelmäßig wiederkehren (BSG, Urteil vom 24.

  • November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.14, juris).
  • Berücksichtigungsfähig sind Verrichtungen zunächst in den auch von der Pflegeversicherung (vgl.
  • § 14 Abs.4 SGB XI) erfassten Bereichen der Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung), Ernährung (mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung) und Mobilität (Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung); die Verrichtungen in diesen Bereichen werden unter dem Begriff der sog.

Grundpflege zusammengefasst. Hinzu kommen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.15, juris) jene Verrichtungen, die in den Bereichen der psychischen Erholung, geistigen Anregungen und der Kommunikation (hier insbesondere Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen) anfallen, während Verrichtungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht eingeschlossen sind.

Der Umfang der wegen der Behinderung notwendigen zusätzlichen Hilfeleistungen muss erheblich sein. Dabei ist in der Regel auf die Zahl der Verrichtungen, den wirtschaftlichen Wert der Hilfe und den zeitlichen Aufwand abzustellen (BSG, Urteil vom 24. November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.16, juris).

Bislang war mit Blick auf die ehemals geltenden gesetzlichen Vorgaben in der sozialen Pflegeversicherung (vgl. § 15 SGB XI a. F) die Erheblichkeit des Hilfebedarfs in erster Linie nach dem täglichen Zeitaufwand für erforderliche Betreuungsleistungen zu beurteilen (BSG, Urteil vom 24.

November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.16, juris). Gemessen an diesem Maßstab ist nicht hilflos, wer nur in relativ geringem Umfange, täglich etwa eine Stunde, auf fremde Hilfe angewiesen ist. Indes sind nicht zwingend schon bei einem Überschreiten dieser Mindestgrenze in jedem Fall die Voraussetzungen der Hilflosigkeit gegeben.

Vielmehr war der tägliche Zeitaufwand für die Hilfeleistung erst dann für sich allein genommen hinreichend erheblich, wenn dieser mindestens zwei Stunden erreicht (BSG, Urteil vom 24. November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.17, juris).

  • Bei einem Hilfebedarf zwischen einer und zwei Stunden war bei der Frage der Erheblichkeit auf weitere Umstände, insbesondere den wirtschaftlichen Wert abzustellen.
  • Dieser Wert wird wesentlich durch die Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen bestimmt (BSG, Urteil vom 24.
  • November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.17, juris).

Insbesondere für den Fall einer hohen Anzahl von Verrichtungen bzw. deren ungünstiger zeitlicher Verteilung, war auch bei einem Hilfebedarf von zwischen einer und zwei Stunden von dessen Erheblichkeit auszugehen (vgl. BSG, a.a.O.). Die notwendige Bereitschaftszeit einer Hilfsperson war hierbei dann berücksichtigungsfähig, wenn die Hilfsperson dadurch zeitlich und örtlich ebenso beansprucht werde, wie bei körperlicher Hilfeleistung (vgl.

  • BSG, Urteil vom 12.
  • Februar 2003 – B 9 SB 1/02 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.1, juris).
  • An diesen Rechtsgrundsätzen ändert sich auch nichts durch die durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weitere Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl.2015, S.2424 ff.) zum 01.01.2017 erfolgte Einführung des neuen Pflegebegriffs §§ 14, 15 SGB XI n.F.

Auch hier kommt es weiter auf den objektivierten Zeitaufwand an. Erst ab Pflegegrad 4 kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass generell eine Hilfebedürftigkeit besteht (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Dezember 2018 – B 9 SB 5/18 BH –, Rn.5, juris).

Bei der Klägerin liegen die Voraussetzungen für die Feststellung von Hilfslosigkeit mit einem täglichen Zeitaufwand an Hilfeleistungen von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei Verrichtungen des täglichen Lebens (BSG Urteil vom 24.11.2005 – B 9a SB 1/05 R – SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.16ff, juris) nicht vor (MDK-Pflegegutachten vom 05.05.2014 und 15.06.2015).

See also:  Wieviel Geld Kann Ich Vom Sparbuch Auf Girokonto üBerweisen Sparkasse?

Darüber hinaus besteht bei der Klägerin auch unter Geltung des neuen Pflegebegriffs nach den §§ 14, 15 SGB XI nur vereinzelt Hilfebedarf, weshalb die Voraussetzungen der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „H” vom SG zutreffend verneint wurden. Der Senat stützt sich insoweit auf den Bericht vom 08.09.2014 des Oberarztes Dr.

med. O; Klinik für Orthopädie der X Klinikum GmbH und den Bericht des Facharztes für Orthopädie Dr. med. G vom 21.03.2017, G sowie die Ausführungen der Sachverständigen Dr. S und Dr. R in ihren Gutachten vom 08.07.2015, 03.02.2016 und 09.04.2016 (Aufstehen, Hinlegen, Ausziehen und Ankleiden ohne Unterstützung) und insbesondere Dipl.-Med.

H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. Die Klägerin hat keinen Hilfe- und Pflegebedarf. Die Klägerin ist in der Lage, eine Wegstrecke von 2 km in ebenem Gelände binnen 30 Minuten zu Fuß zurückzulegen. Nur wegen der subjektiven Einschränkung der Koordination der Beine fährt die Klägerin nicht mehr Auto.

Deshalb benötigt sie für Arztbesuche usw. fremde Hilfe. Ansonsten besteht bezüglich des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung kein Hilfebedarf. Pkw-Transporte sind im Wesentlichen bedingt durch ihre Wohnsituation (dörfliche Umgebung ohne Einkaufsmöglichkeit/Arzt/Apotheke). Unter anderen Umständen ist die Klägerin in der Lage, die ortsüblichen Wegstrecken zu Fuß zurückzulegen.

Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Klägerin zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere auch nicht regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen. Regelmäßig fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt ist nicht notwendig und muss nicht ständig bereit gehalten werden.

Auch insoweit folgt der Senat den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Insoweit berücksichtigte der Senat nach billigem Ermessen den teilweisen Erfolg der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren.

III. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 160 Abs.2 SGG. : gdb wirbelgleiten spinalkanalstenose

Wie viel Prozent GdB für Bandscheibenvorfall?

Einschränkungen sind subjektiv und jeder Mensch ist anders – Der Grad der Behinderung wird nicht durch eine bestimmte Diagnose festgelegt, sondern durch die Einschränkung, die durch die Krankheit besteht. Der Beruf spielt bei der Bewertung keine Rolle, weil hier die Rentenversicherung oder Berufsgenossenschaften zuständig sind.

Wie viel GdB bei chronischen Schmerzen?

Beispiel Gesichtsneuralgien – Für die Höhe des GdB bei Gesichtsneuralgien gelten folgende Anhaltswerte:

Gesichtsneuralgien (z.B. Trigeminusneuralgien) GdB
leicht (seltene, leichte Schmerzen) 0 – 10
mittelgradig (häufigere, leichte bis mittelgradige Schmerzen, schon durch geringe Reize auslösbar) 20 – 40
schwer (häufige, mehrmals im Monat auftretende starke Schmerzen bzw. Schmerzattacken) 50 – 60
besonders schwer (starker Dauerschmerz oder Schmerzattacken mehrmals wöchentlich) 70 – 80

Wie viel Prozent Behinderung bei Rückenschmerzen?

3.1. Beispiel: Rückenschmerzen auf Grund von Wirbelsäulenschäden – Rückenschmerzen infolge von Wirbelsäulenschäden sind in Teil B 18.9 der Versorgungsmedizin-Verordnung aufgeführt und heißen dort „Wirbelsäulensyndrome”:

Wirbelsäulenschäden GdB/GdS
ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität* 0
mit geringen funktionellen Auswirkungen:

Verformung, wiederkehrende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität* geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome

10
mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in 1 Wirbelsäulenabschnitt:

Verformung, häufig wiederkehrende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität* mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome

20
mit schweren funktionellen Auswirkungen in 1 Wirbelsäulenabschnitt:

Verformung, häufig wiederkehrende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität* schweren Grades, häufig wiederkehrende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome

30
mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in 2 Wirbelsäulenabschnitten 30–40
mit besonders schweren Auswirkungen, z.B.:

Versteifung großer Teile der Wirbelsäule anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese (äußerlich angelegtes Hilfsmittel, das ähnlich wie ein Gipsverband wirkt), die 3 Wirbelsäulenabschnitte umfasst schwere Skoliose (seitliche Krümmung der Wirbelsäule)

50–70
bei schwerster Belastungsunfähigkeit bis zur Geh- und Stehunfähigkeit 80–100

Instabilität: Abnorme Beweglichkeit zweier Wirbel gegeneinander unter körperlicher Belastung und daraus resultierende Weichteilveränderungen und Schmerzen. Bei außergewöhnlichen Schmerzen kann auch ohne nachweisbare neurologische Ausfallerscheinungen (= Lähmungen) ein GdB über 30 in Betracht kommen.

Was muss man haben um 50 GdB zu bekommen?

Grad der Behinderung – Schlaf-Apnoe-Syndrom 50 Lungentuberkulose 100 Arterielle Verschlusskrankheiten 50-100 Herz-Erkrankungen 50-100 Fehlen/Ausfall einer Niere (mit Beeinträchtigung der zweiten Niere) 60-80 Krampfadern (mit Funktionseinschränkung des betroffenen Körperteils) 50-70 Zwerchfellbrüche 50-100 Erkrankung der Atmungsorgane (mit langfristiger Beeinträchtigung der Lungenfunktion) 50-100 Bronchialasthma 50-70 Einschränkung der Lungenfunktion nach einer Lungentransplantation 90-100 Verlust der Gebärmutter/Sterilität (ab Stadium T2b NO MO) 60-80 Verlust des Penis 50 Diabetes mellitus 50 Hodgin-Krankheit (mindestens sechs Monate andauernde Therapie) 60-100 Hautkrankheiten welche generalisiert die Haut- und Schleimhaut befallen 50-100 Mukoviszidose 80-100 Leukämie 100 Verlust beider Beine (Unterschenkel) 80 Versteifung der Kniegelenke 80 Versteifung der Hüftgelenke 80-100 Hämophilie (stark ausgeprägte Blutungen) 50-80 Hirnschäden (Leistungsbeeinträchtigung/schwere psychische Störungen) 50-100 Massive Entstellung des Gesichts 50 Epileptische Anfälle (mittleres Auftreten) 60-80 Schwere Migräne 50-60 Parkinson-Syndrom (mit schwerer Gleichgewichtsstörungen, Beeinträchtigung der Bewegungsabläufe) 50-70 Schwere Gesichtsneuralgien 50-60 Ausfall der Gesichtsfeldhälften 60 Erhebliche Gleichgewichtsstörungen (mit Schwindel, Unterstützung durch Gehhilfen) 50-80 Gänzlicher Verlust der Nase 50 Tinnitus (mit schweren psychischen Störungen und sozialen Einschränkungen) 50 Artikulationsstörung (mit Unverständlichkeit der Sprache) 50 Lippen-Kiefer-Gaumenspalte (mit Beeinträchtigung der Nasenatmung und des Hörens) 100 Psychische Störungen durch psychotroper Substanzen 50-70 Schizophrenie 50-70 Neurosen mit erheblichen Störungen 50-70

Schwerbehindertenausweis: Krankheiten-Tabelle mit Grad der Behinderung PDF zum downloaden )

Wie viel Prozent Behinderung bei Wirbelsäulenversteifung?

Tatbestand Streitig ist, ob der Klägerin infolge einer Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustands ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 gemäß § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zusteht. Die Klägerin ist im Jahr 1994 geboren. Sie leidet insbesondere an erheblichen Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule.

  1. Wegen einer dysplastischen Spondylolisthesis und einer rechtskonvexen Thorakalskoliose mit Rückenschmerzen wurde bei der Klägerin im Klinikum K.
  2. Am 03.08.2011 eine Spondylodese L5/S1 und am 11.10.2011 eine Spondylodese BWK 6 – 12 durchgeführt.
  3. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 30.01.2012 stellte der Beklagte einen GdB von 30 fest und legte dem die Gesundheitsstörung einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule zugrunde.

Mit Antrag vom 12.09.2012 begehrte die Klägerin die Erhöhung des GdB auf wenigstens 60 und die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Beigelegt war dem Antrag ein Abschlussbericht über einen Aufenthalt in der Klinik M.

  1. Bad W. vom 07.05.2012 bis zum 01.06.2012.
  2. Darin wurde angegeben, dass die Klägerin über tagesformabhängige große Schmerzen berichtet habe.
  3. Die HWS-Beweglichkeit sei frei gewesen, die LWS-Beweglichkeit sei nicht geprüft worden, aber schmerzhaft eingeschränkt gewesen.
  4. Sensibilitätsstörungen oder motorische Störungen seien nicht feststellbar gewesen.

Der Operateur aus dem Jahr 2011 berichtete in einem Arztbrief vom 04.09.2012 darüber, dass eine erhebliche Einschränkung der Belastbarkeit der Wirbelsäule vorliege. Dies drücke sich jetzt in einer massiven Verspannung der LWS-Muskulatur sowie auch in Verspannungen im Schultergürtelbereich aus.

  • Weiterhin sei als klares Zeichen der Überbelastung als Folge der Operation eine deutliche Reizung des Iliosakralgelenks nachzuweisen.
  • Neurologische Ausfälle hätten sich nicht gezeigt.
  • Die ausgesprochene “MdE” von 30 entspreche in keiner Weise der Situation der Wirbelsäule.
  • Dabei sei zu beachten, dass die langstreckige Versteifung im Bereich der BWS und die Versteifung im Bereich L5/S1 eine sehr ungünstige Kombination darstellen würden, da der Bewegungsverlust im Bereich der BWS nur bedingt durch die LWS kompensiert werden könne.

Dadurch erkläre sich auch die klare Überbeanspruchung der Lendenmuskulatur, die auf dem Boden der Überbelastung nach Versteifung in den beiden Wirbelsäulenabschnitten klar zu erklären sei. Mit Bescheid vom 12.10.2012 lehnte es der Beklagte nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme ab, eine Neufeststellung zu treffen.

  • Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch mit dem Ziel eines GdB von mindestens 50.
  • Der Widerspruch wurde im Schreiben vom 31.10.2012 damit begründet, dass die Behinderungen auf orthopädischem Fachgebiet nicht ausreichend gewürdigt worden seien.
  • Zudem leide die Klägerin an einem schweren psychischen Belastungssyndrom und neurologischen Ausfällen im linken Bein und chronischen Schmerzen, die bislang völlig unberücksichtigt geblieben seien.

Vorgelegt wurde eine ärztliche Bescheinigung des behandelnden Orthopäden H. vom 19.10.2012, wonach allein auf orthopädischem Fachgebiet die Behinderung mit “mindestens 40 – 50 %” anzugeben sei. Der Finger-Boden-Abstand wurde mit 50 cm beschrieben, der Lasègue beidseits bei 20° als positiv.

  1. Reflexe wurden als beidseits auslösbar und die Großzehenheberparese als unauffällig angegeben.
  2. Im Attest vom 25.10.2012 beschrieb die Fachärztin für physikalische und rehabilitative Medizin H.
  3. Eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit der gesamten Wirbelsäule mit persistierenden Schmerzen sowie ein ausgeprägtes statomuskuläres Defizit.

Dieser Schaden sei – so die Ärztin H. – mit einem GdB von 50 – 70 zu bewerten; darüber hinaus könne auch für die chronische Schmerzkrankheit eine Bewertung (bis 30) zusätzlich festgestellt werden. Weiter wurde ein Arztbrief des Neurologen und Psychiaters Dr.P.

Vom 17.12.2012 übersandt, in dem darüber berichtet wurde, dass ein Anhaltspunkt für eine funktionell bedeutsame Schädigung der Nervenwurzeln L5 oder S1 nicht vorliege. Wegen einer Regressionsneigung mit depressiver Krankheitsverarbeitung sei eine Behandlung mit Cymbalta 30 mg morgens begonnen worden.

Nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme wurde der Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2013 zurückgewiesen. Zu Grunde gelegt wurden folgende Gesundheitsstörungen: 1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule – Einzel-GdB 30 2. depressive Anpassungsstörung – Einzel-GdB 10.

Am 22.02.2013 hat die Bevollmächtigte der Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) München mit dem Ziel eines GdB von 50 erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass die orthopädischen und psychischen Einschränkungen der Klägerin nicht zutreffend bewertet seien. Bei der Klägerin bestünden Versteifungen im Bereich der BWS und im Bereich L5/S1.

Genau diese Kombination führe dazu, dass der Bewegungsverlust im Bereich der BWS kaum durch die LWS kompensiert werden könne. Hinzu kämen Depressionen und neurologische Ausfälle im linken Bein. Im Zusammenwirken der umfangreichen orthopädischen Erkrankungen komme es zu massiven und sehr schmerzhaften Bewegungs- und Mobilitätseinschränkungen.

  • Die gesamte Beschwerdesituation führe zu enormen Einschränkungen in der gesamten Lebensführung und der Bewältigung des Alltags.
  • Nach der Einholung eines Befundberichts beim Hausarzt der Klägerin hat im Auftrag des SG der Chirurg Dr.L.
  • Am 25.09.2013 ein Gutachten erstellt.
  • Darin ist er zu der Einschätzung gekommen, dass der GdB ab Antragstellung auf 40 zu erhöhen sei.

Bezüglich der Wirbelsäule hat der Sachverständige folgenden Befund erhoben: * HWS in der Beweglichkeit frei. * BWS: muskulärer Hartspann an der oberen BWS mit Druckdolenzen, Schulterbeweglichkeit rechts beeinträchtigt durch Narbe, endgradige Schmerzen bei der Abduktion und vor allem der Elevation.

* LWS: Druckdolenzen beidseits paravertebral ab L3 bis S1/S2 übergehend bei weitgehender Einsteifung der LWS, schmerzhafte Restbeweglichkeit bei Entfaltungsstörung, Vor-/Rückneigen 25-0-5°, passiv wegen berichteter Schmerzen nicht weiter auszuführen. Seitwärtskippen nur 10°, Rotation nach links 20°, nach rechts 25°.

Finger-Boden-Abstand 40 cm, Schober 10/10. Entfaltung der unteren LWS nicht möglich. Das Hinlegen und Wiederaufstehen sei mühsam unter Seitwärtsabrollen gewesen. Beim Aufrichten zum Sitzen habe die Klägerin Schmerzen an der unteren LWS angegeben. Muskuläre Verspannungen würden sich rechtsbetont an den Rippenansätzen unterhalb des Schulterblatts finden, linksseitig geringfügig am thorokolumbalen Übergang.

Die Stimmungslage der Klägerin hat der Sachverständige als zum depressiven Pol hin verschoben und wegen der Schmerzen niedergeschlagen beschrieben. Anamnestisch bestehe ein sozialer Rückzug. Den GdB für die Wirbelsäule hat der Sachverständige mit 30 als zutreffend bewertet angesehen. Es bestünden erhebliche Bewegungseinschränkungen an BWS und LWS, reizlose Narben mit lokalen Beschwerden und muskuläre Verspannungen, welche noch einer weiteren Krankengymnastik zugeführt werden sollten.

Die HWS sei frei beweglich. Die muskulären Verspannungen seien auch Ausdruck eines chronischen Schmerzsyndroms. Eine Änderung habe sich gegenüber dem Bescheid des Beklagten vom 30.01.2012 insofern ergeben, als nunmehr ein chronisches Schmerzsyndrom mit depressiver Anpassungsstörung und einem Einzel-GdB von 20 vorliege.

  1. Die derzeit geschilderten Schmerzen seien durchaus als organisch zu begreifen und würden ursächlich zu einer depressiven Rückzugstendenz führen.
  2. Bei aktuell noch geringer therapeutischer Frequenz ohne laufende Schmerztherapie sei hier ein GdB von wenigstens 20 anzuerkennen, der rückwirkend ab Juni 2012 (Manifestierung des dauerhaften Leidens sowohl der depressiven Störung als auch der anhaltenden Schmerzen) vorgesehen werde.

Es liege eine ungünstige Wechselwirkung der Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule und des chronischen Schmerzsyndroms mit depressiver Anpassungsstörung vor; dadurch würden sich die Reizsymptomatik und die Bewegungsschmerzen und Belastungsschmerzen verstärken.

Der Beklagte hat sich der Einschätzung des Gutachters angeschlossen und mit Schreiben vom 28.10.2013 vergleichsweise einen GdB von 40 ab dem 12.09.2012 angeboten. Dieses Angebot hat die Klägerin nicht angenommen, weil – so ihre Ansicht – der Problematik der Wirbelsäulenoperation in keiner Weise Rechnung getragen sei (Schreiben vom 20.11.2013).

Nach Einholung eines Befundberichts bei Dr.P. hat der Neurologe und Psychiater Dr.K. im Auftrag des SG am 03.09.2014 ein Gutachten erstellt. Darin ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass der GdB ab September 2012 40 betrage. Dem hat er zugrunde gelegt, dass die bei der Klägerin bestehende seelische Störung als Anpassungsstörung zu interpretieren sei, die mit einem GdB von 20 einzustufen sei.

Eigene weitergehende Feststellungen zur Wirbelsäulenproblematik hat der Sachverständige nicht getroffen, sondern die Einschätzung des chirurgischen Vorgutachters zugrunde gelegt. Mit Urteil vom 25.03.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.05.2015 ist der Beklagte verpflichtet worden, ab dem 12.09.2012 den GdB mit 40 zu bewerten.

Gegen das am 04.05.2015 zugestellte Urteil hat die Bevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 21.05.2015 Berufung eingelegt mit dem Ziel eines GdB von 50 ab dem 12.09.2012. Die Berufung hat sie wie folgt begründet: Ein GdB von 40 berücksichtige die Einschränkungen der Klägerin nicht ausreichend.

  • Sofern das SG annehme, die Klägerin habe überwiegend Beschwerden im Bereich der LWS und somit keine Beschwerden in mehr als einem Abschnitt der Wirbelsäule, verkenne es den vorliegenden Befund.
  • Nach den Operationen zur Korrektur der Skoliose bestünden weitere Beschwerden im Bereich der BWS.
  • Zum einen sei die Skoliose nicht vollständig korrigiert worden, zum anderen bestünden auch nach der Operation starke Schmerzen.

Es sei auch keineswegs so, dass eine Korrektur einer Skoliose dazu führe, dass die Klägerin in einem Zustand, wie ihn eine gesunde Person habe, sei. Die Bewegungsfreiheit sei durch die Versteifungsoperationen massiv eingeschränkt. Laut der Versorgungsmedizin-Verordnung gebe es für Wirbelsäulenschäden “mit besonders schweren Auswirkungen (z.B.

Versteifung großer Teile der Wirbelsäule,)” einen GdB von 50 bis 70. Gerade eine solche Versteifung der Wirbelsäule liege bei der Klägerin vor. Allein durch diese Einschränkung sei ein GdB von 50 bereits gerechtfertigt und zuzuerkennen. Selbst wenn man dies anders sehen würde, läge hier zumindest ein Wirbelsäulenschaden “mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten” vor, welcher mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewerten und sicherlich am oberen Rand einzuordnen sei.

Die Klägerin leide unter Einschränkungen und Schmerzen in fast der gesamten Wirbelsäule. Dazu kämen noch die durch Dr.K. festgestellten psychischen Störungen in Form einer Anpassungsstörung, welche mit einem GdB von 20 zu bewerten seien. In der Folge angesetzte Erörterungstermine (für den 23.02.2016, 29.02.2016, 26.04.2016 und 29.04.2016) mussten allesamt wegen Verlegungsanträgen der Bevollmächtigten der Klägerin abgesetzt werden.

Einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (Schreiben vom 27.04.2016), mit dem ein GdB von 50 vorgeschlagen worden war, hat sich der Beklagte nicht zu eigen gemacht. Er hat mit Schreiben vom 24.05.2016 die Ansicht vertreten, dass ein höherer GdB als 40 nicht vorliege und sich dabei auf eine versorgungsärztliche Stellungnahme des Chirurgen Dr.K.

vom 19.05.2016 gestützt. In dieser versorgungsärztlichen Stellungnahme ist Folgendes ausgeführt: Gemäß Seite 26 des Gutachtens treffe kein höherer Einzel-GdB als 30 für die Wirbelsäule “im Abschnitt BWS/LWS” zu, da keine sensomotorischen radikulären Nervenausfälle vorlägen.

  • Da die HWS der Klägerin frei beweglich gewesen sei, seien starke Beeinträchtigungen der Wirbelsäule “im Abschnitt BWS/LWS” mit einem GdB von 30 bereits umfassend berücksichtigt.
  • Zweifelsfrei” liege bei der Klägerin “zusätzlich ein chronisches Schmerzsyndrom” vor.
  • Diese zweite Behinderung “depressive Anpassungsstörung, chronisches Schmerzsyndrom” wirke sich “aufgrund ihrer negativ wechselseitigen Verstärkung mit der orthopädischen Gesundheitsstörung erhöhend auf den Gesamt-GdB aus,” so dass in der Gesamtsicht ein höherer GdB von 40 vorliege.

Dabei sei darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Tatsache, dass sich die seelische Störung zusammen mit einem somatoformen Schmerzsyndrom erhöhend auf den GdB von 30 für die Wirbelsäule auswirke, “im übertragenen Sinne bereits ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom der Wirbelsäule berücksichtigt ist, das gemäß den Vorgaben der V.-Verordnung B 18.9 S.107 (unten) einen höheren GdB als 30 für die Wirbelsäule begründet, was durch die zusammenfassende Beurteilung des Gutachtens Doktor L.

Verwirklicht wurde. Denn die bei der Klägerin nachgewiesene depressive Anpassungsstörung wäre alleine nicht geeignet, einen GdB von 20 auszufüllen. Erst die Zusammenfassung der (reaktiven) depressiven Anpassungsstörung mit einem somatoformen Schmerzsyndrom ist geeignet, einen GdB von 20 so gut auszufüllen, dass sich dieser erhöhend auf den Gesamt-GdB auswirken kann.” Ein GdB von 50 sei nicht vertretbar.

Anschließend ist am 24.06.2016 für den 21.07.2016 zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Die Bevollmächtigte der Klägerin hat wegen eines bereits vorher geladenen anderweitigen Gerichtstermins (vor dem Amtsgericht – AG – M-Stadt, später mit Schreiben vom 06.07.2016 korrigiert auf W-Stadt) mit Eingang bei Gericht am 04.07.2016 erneut Terminsverlegung beantragt.

  • Eine Verlegung ist mit gerichtlichem Schreiben vom 08.07.2016 abgelehnt und die Bevollmächtigte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) aufgefordert worden, einen Unterbevollmächtigten zu entsenden.
  • Die Bevollmächtigte der Klägerin hat ihren Verlegungsantrag mit Schreiben vom 11.07.2016 mit der Begründung aufrechterhalten, dass die Klägerin eine Vertretung durch sie persönlich wünsche, und für den Fall, dass das Gericht ihrem Verlangen nach einer Terminsverlegung nicht nachkomme, angekündigt, es “müsste über einen Befangenheitsantrag nachgedacht werden”.

Nachdem dazu das Gericht mit Telefax vom 13.07.2016 mitgeteilt hatte, dass eine Terminsverlegung nicht erfolge, hat die Bevollmächtigte mit einem auf den 19.07.2016 datierten, bei Gericht aber erst am Sitzungstag um 10.11 Uhr per Fax eingegangenen Schreiben einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter gestellt und ihren Terminsverlegungsantrag nochmals wiederholt.

Der Befangenheitsantrag ist durch Beschluss in der Sitzung vom 21.07.2016 abgelehnt worden. Die Klägerin beantragt (Schriftsatz vom 21.05.2015), das Urteil des SG München vom 24.03.2015 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin einen GdB von 50 ab 12.09.2012 zuzuerkennen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG München beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Berufung ist zulässig und auch begründet.

  • Es ist eine Verschlimmerung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin gegenüber den Verhältnissen, wie sie dem bestandskräftigen Bescheid vom 30.01.2012 zu Grunde gelegen haben, nachgewiesen.
  • Der GdB ist infolge der Verschlimmerung ab Antrag auf 50 und nicht nur auf 40 festzusetzen.1.
  • Besetzung des Senats bei der Entscheidung durch Urteil am 21.07.2016 Der Berichterstatter des Senats, den die Bevollmächtigte der Klägerin mit einem auf den 19.07.2016 datierten, aber erst am 21.07.2016 (Sitzungstag) per Telefax gesandten Schreiben wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, hat an der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2016 und dem Urteil vom selben Tag mitwirken können, weil der Befangenheitsantrag bereits zuvor in der mündlichen Verhandlung mit Beschluss des Senats rechtskräftig abgelehnt worden war.

Das den als befangen abgelehnten Richter treffende Handlungsverbot gemäß § 47 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) endete mit der rechtskräftigen zurückweisenden Erledigung des Befangenheitsantrags durch den in der mündlichen Verhandlung am 21.07.2016 verkündeten Beschluss.

  1. Die Frage, ob die Klägerin von diesem Beschluss Kenntnis gehabt hat, ist rechtlich irrelevant (vgl.
  2. BSG, Beschluss vom 30.06.2008, Az.: B 2 U 1/08 RH – dort zur Kenntnis des abgelehnten Richters).
  3. Sie könnte sich nicht darauf berufen, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung durch Urteil mangels Kenntnis von dem in der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2016 ergangenen Beschluss zur Befangenheit davon ausgegangen sei, dass der Befangenheitsantrag noch offen sei und dies einer abschließenden Entscheidung durch Urteil entgegen stehe.

Auf ihre Kenntnis des vor Erlass des Urteils ergangenen Beschlusses zum Befangenheitsantrag kommt es nicht an. Dieser Beschluss ist bereits mit der Verkündung in der mündlichen Verhandlung wirksam und mangels Rechtsbehelfsmöglichkeit auch rechtskräftig geworden – und zwar unabhängig von der Kenntnis der Klägerin.

Zwar werden Beschlüsse ohne mündliche Verhandlung nach § 142 Abs.1 i.V.m. § 133 SGG erst mit Zustellung wirksam. Eine derartige Situation liegt aber hier nicht vor. Vielmehr hat der Senat angesichts des von der Klägerin zu vertretenden Zeitdrucks von der dem Senat durch § 142 Abs.1 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, über den Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden und den Beschluss dort gemäß § 142 Abs.1 i.V.m.

§ 132 SGG zu verkünden. Ein solcher, in der mündlichen Verhandlung verkündeter Beschluss wird mit der Verkündung existent und damit wirksam (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, 11. Aufl.2014, § 142, Rdnr.3c, § 135, Rdnr.3, § 132, Rdnr.1a, § 125, Rdnr.4).

Auf die Frage, wann die Klägerin vom Beschluss zum Befangenheitsantrag Kenntnis erlangt, kommt es nicht an, da eine personenbezogene und kenntnisbegründete Teilwirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen dem Grundsatz der durch Verkündung begründeten Öffentlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung fremd ist (vgl.

Urteile des Senats vom 25.09.2014, Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 6/13, und L 15 VK 7/13). Die gemäß § 142 Abs.1 i.V.m. § 135 SGG gebotene Zustellung des Protokolls mit dem Beschluss zum Befangenheitsantrag an die Klägerin hat dabei keine Bedeutung für die Wirksamkeit des gerichtlichen Beschlusses, sondern ist vom Gesetzgeber wegen des Beginns etwaiger Rechtsmittelfristen – die es hier nicht gibt – vorgesehen worden (vgl.

Eller, a.a.O., § 135, Rdnr.3). Mit dem Wirksamwerden des Beschlusses zur Befangenheit im ersten Teil der mündlichen Verhandlung am 21.07.2016 ist auch dessen Rechtskraft eingetreten, da gemäß § 177 SGG eine Beschwerde ausgeschlossen ist. Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass, auch wenn die Frage des Wirksamwerdens eines Beschlusses in einer mündlichen Verhandlung offen gelassen würde, die Mitwirkung des abgelehnten Berichterstatters in der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2016 und beim Urteil vom selben Tag nicht zu einem angreifbaren Rechtsfehler führen würde.

Denn ein derartiger Verfahrensfehler würde nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die Zustellung des vor Erlass des Urteils gefassten Beschlusses über die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs geheilt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 19.05.1953, Az.: 2 StR 445/52, und vom 15.07.2004, Az.: IX ZB 280/03; Bundesfinanzhof – BFH -, Beschluss vom 17.10.1996, Az.: XI R 13/96; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.12.1999, Az.: 9 AZN 739/99; BSG, Beschluss vom 01.08.2000, Az.: B 9 SB 24/00 B).2.

Entscheidung in der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2016 trotz Abwesenheit der Klägerin und ihrer Bevollmächtigten Der Senat hat in Abwesenheit der Klägerin und deren bevollmächtigter Rechtsanwältin verhandeln und entscheiden können, da letztere über den Termin zur mündlichen Verhandlung informiert und dabei auch auf die Folgen eines Ausbleibens hingewiesen worden war (§ 110 Abs.1 Satz 2, § 153 Abs.1 SGG).

Einer Entscheidung in der mündlichen Verhandlung stand auch nicht entgegen, dass die Bevollmächtigte der Klägerin einen Verlegungsantrag und anschließend am Tag der mündlichen Verhandlung noch einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter des Senats gestellt hat, über den erst in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte.

  1. Die Bevollmächtigte der Klägerin konnte nicht davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung ausfallen würde.
  2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hat eine Terminsverlegung nicht geboten.2.1.
  3. Eine Terminsverlegung wegen der Terminsverlegungsanträge Es bestand kein Grund, dem am 04.07.2016 eingegangenen und mit Eingang am 12.07.2016 sowie am Sitzungstag wiederholten Antrag der Bevollmächtigten der Klägerin auf Terminsverlegung in den auf den 01., 11.

und 19.07.2016 datierten Schreiben stattzugeben. Den Terminsverlegungsantrag begründete die derzeit wieder als Einzelanwältin tätige Bevollmächtigte der Klägerin zunächst mit Schreiben vom 01.07.2016 mit einem kollidierenden Gerichtstermin vor dem AG M-Stadt, dann mit Schreiben vom 06.07.2016 korrigiert auf das AG W-Stadt.

Anschließend trug sie zur Begründung des Verlegungsantrags mit Schreiben vom 11.07.2016 Folgendes vor: “Die Unterzeichnerin hat an diesem Tag nicht nur um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht W-Stadt einen nach § 155 FamFG vorrangigen Termin wahrzunehmen, sondern auch um 09:30 Uhr einen früher angesetzten Gerichtstermin vor dem Familiengericht K-Stadt und im Anschluss daran um 11:30 Uhr einen Termin vor dem Familiengericht in C-Stadt.

Selbst wenn der Termin um 13:30 Uhr in W-Stadt nicht stattfinden würde, wäre es der Unterzeichnerin nicht möglich, die Strecke von C-Stadt nach München nach dem Termin in C-Stadt so schnell hinter sich zu bringen, dass sie pünktlich zum Termin in München erscheinen könnte.

Es kann nicht der Unterzeichnerin angelastet werden, dass andere Gerichte früher terminieren als das Bayerische Landessozialgericht. Auch besteht die Klägerin auf eine Vertretung durch die Unterzeichnerin. Ganz unabhängig davon, ist es der Klägerin und auch der Unterzeichnerin unzumutbar, irgendeinen Vertreter zu entsenden.

Fachanwälte für Sozialrecht sind gerade nicht so flächendeckend greifbar wie Fachanwälte in anderen Bereichen. Gegebenenfalls müsste über einem Befangenheitsantrag nachgedacht werden, der letztendlich vermutlich keinem etwas bringt. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass das Verfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht wird.” Dem Antrag der Bevollmächtigten der Klägerin auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung am 21.07.2016 gemäß § 202 SGG i.V.m.

§ 227 ZPO ist, wie ihr bereits mit Schreiben des Vorsitzenden des Senats vom 08.07.2016 und 13.07.2016, nachweislich der Faxprotokolle jeweils am selben Tag der Bevollmächtigten der Klägerin zugeleitet, mitgeteilt worden war, aus folgenden Gründen nicht nachzukommen gewesen: * Eine gerichtliche Terminskollision begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Verlegung eines Gerichtstermins.

Dies gilt auch dann, wenn in einer Sozietät keine Vertretung durch ein Mitglied der Sozietät möglich ist oder – wie hier – die Bevollmächtigte als Einzelanwältin in eigener Kanzlei tätig ist. Beispielhaft verweist der Senat auf den Beschluss des BSG vom 15.06.1992, Az.: 7 BAr 90/91, in dem Folgendes ausgeführt worden ist: “Die Pflicht des Prozeßbevollmächtigten, gleichzeitig einen anderen Termin wahrzunehmen, ist demzufolge regelmäßig nicht geeignet, einen Anspruch auf Terminsänderung auszulösen.

Vielmehr muß der Prozeßbevollmächtigte in einem solchen Fall, wenn – wie hier – auch ein Sozietätskollege nicht zur Verfügung steht, einen anderen Prozeßbevollmächtigten heranziehen, da sonst der Zweck des § 227 ZPO, den Prozeß zu straffen, vereitelt werden könnte (BVerfGE 14, 195 f; BVerwG DVBl 1963, 672; BVerwGE 43, 288, 290; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Anm 3 D a).

Anders kann zu entscheiden sein, wenn nicht mehr rechtzeitig für eine Vertretung gesorgt werden kann, etwa wegen plötzlicher Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten (BVerwG Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 141; Kopp, VwGO, 7. Aufl 1986, § 102 Rz 5 mwN).” * Einen allgemeinen Grundsatz, wonach ein Beteiligter einen Anspruch darauf hätte, bei Gerichtsterminen immer durch den von ihm ausgewählten Bevollmächtigten persönlich und nicht durch einen anderen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten zu werden, gibt es nicht.

  • Der Anspruch auf rechtliches Gehör und in diesem Zusammenhang auf Vertretung durch einen Anwalt in der mündlichen Verhandlung beinhaltet nur einen Anspruch auf anwaltliche Vertretung an sich, nicht aber durch einen bestimmten Rechtsanwalt der eigenen Wahl (vgl.
  • BSG, Beschlüsse vom 31.05.1990, Az.: 11 BAr 153/89, vom 15.06.1992, Az.: 7 BAr 90/91, vom 25.11.1992, Az.: 2 BU 159/92, und Urteil vom 22.09.1999, Az.: B 5 RJ 22/98 R).

Anderenfalls könnte ein Beteiligter dadurch, dass er einen Einzelanwalt beauftragt, auf den Verfahrensablauf und insbesondere die Durchführung der verfahrensabschließenden mündlichen Verhandlung erheblich mehr Einfluss ausüben, als es bei Beauftragung einer großen Kanzlei der Fall wäre.

Dies würde nicht nur eine erhebliche Erschwernis des Ablaufs des gerichtlichen Verfahrens bedeuten, sondern auch eine massive Benachteiligung von Rechtsanwaltssozietäten gegenüber Einzelanwälten. * Aufgrund des vergleichsweise einfach gelagerten Berufungsverfahrens ergibt sich im Sinn der Gewährung rechtlichen Gehörs auch kein ausnahmsweiser Anspruch der Klägerin auf eine Vertagung, um sicherzustellen, dass ihre Bevollmächtigte den Gerichtstermin persönlich wahrnehmen kann.

Lediglich dann, wenn besondere Umstände vorliegen, also z.B. aufgrund der Schwierigkeit zugrundeliegender Rechts- oder Sachfragen oder des Umfangs des Verfahrens oder sonstiger besonderer Umstände die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt – sei es durch einen anderen Anwalt der Kanzlei, sei es durch einen unterbevollmächtigten Anwalt aus einer anderen Kanzlei – nicht zumutbar ist, und diese besonderen Umstände das Interesse des Gerichts an der Beschleunigung des Verfahrens überwiegen (vgl.

  1. BSG, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: B 9 SB 63/08 B), kann ein Anspruch auf Terminsverlegung gegeben sein (vgl.
  2. BSG, Urteil vom 22.09.1999, Az.: B 5 RJ 22/98 R).
  3. Derartiges ist vorliegend weder ersichtlich noch von der Bevollmächtigten der Klägerin vorgetragen worden.
  4. Vielmehr handelt es sich vorliegend um ein schwerbehindertenrechtliches Verfahren von nicht mehr als durchschnittlicher Schwierigkeit und eher unterdurchschnittlichen Umfangs.

Irgendwelche besonderen Sach- oder Verfahrensfragen sind mit dem Berufungsverfahren nicht verbunden. Der Aktenumfang des vorliegenden Berufungsverfahrens ist mit Sicherheit unterdurchschnittlich. Es ist somit kein einziger Gesichtspunkt ersichtlich, der einer Unterbevollmächtigung für den Tag der mündlichen Verhandlung entgegengestanden hätte.

  • Dem Terminsverlegungsantrag war nicht aus Zeitgründen insofern, als dass es der Bevollmächtigten der Klägerin nicht mehr möglich gewesen wäre, eine anwaltliche Vertretung sicherzustellen, nachzukommen.
  • Die Ladung für die mündliche Verhandlung am 21.07.2016 ist der Bevollmächtigten rund dreieinhalb Wochen vor dem Termin zugegangen.

Zu diesem Zeitpunkt war ihr bereits bekannt, dass ein anderweitiger kollidierender Gerichtstermin für sie bestand. Innerhalb eines Zeitraums von dreieinhalb Wochen wäre es der Bevollmächtigten zumutbar und ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, einen anwaltlichen Vertreter für die mündliche Verhandlung am 21.07.2016 zu beauftragen, wenn sie dies denn gewollt hätte.

  • Einer Unterbevollmächtigung steht nicht entgegen, dass es der Bevollmächtigten nicht möglich gewesen wäre, einen Fachanwalt für Sozialrecht, wie sie es auch ist, als Vertreter für die mündliche Verhandlung vom 21.07.2016 zu finden.
  • Wenn sie der Meinung ist, dass Fachanwälte für Sozialrecht nicht so flächendeckend “greifbar” wie Fachanwälte in anderen Bereichen seien, ist dem zweierlei entgegenzuhalten: Zum einen ist der vorliegende Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht sowohl sachlich-medizinisch als auch rechtlich nicht so schwierig, als dass nicht auch eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt möglich wäre, der nicht Fachanwalt für Sozialrecht ist.

Zum anderen würde die Argumentation der Bevollmächtigten der Klägerin darauf hinauslaufen, dass Terminsverlegungsanträgen in sozialgerichtlichen Verfahren in einem weitaus größeren Umfang stattgegeben werden müssten als in anderen Rechtsbereichen. Diese Ansicht ist bereits unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht vertretbar und wird auch vom BSG nicht geteilt, das eine Vertretung auch durch einen fachfremden Rechtsanwalt grundsätzlich für zumutbar erachtet (vgl.

  • BSG, Beschluss vom 22.09.1999, Az.: B 5 RJ 22/98 R).
  • Gegen eine Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung hat auch der im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Beschleunigungsgrundsatz gesprochen, der sich für das gerichtliche Verfahren aus Art.19 Abs.4 Grundgesetz (GG) und Art.2 Abs.1 i.V.m.

Art.20 Abs.3 GG ableitet (vgl. Roller, Richterliche Möglichkeiten zur Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens, SGb 2010, S.636 ff.). Dem Beschleunigungsgebot für das sozialgerichtliche Berufungsverfahren kommt im vorliegenden Fall eine über das ohnehin schon gebotene Maß der Prozessförderung durch Gericht und Parteien hinausgehende erhöhte Bedeutung zu, weil bereits mehrfach, nämlich viermal, Gerichtstermine zur Erörterung der Sach- und Rechtslage wegen von der Bevollmächtigten der Klägerin angegebener Terminskollisionen abgesetzt werden mussten (vgl.

BGH, Urteil vom 25.11.2008, Az.: VI ZR 317/07, und Beschluss vom 07.06.2010, Az.: II ZR 233/09). Schließlich ist auch von einem erhöhten Beschleunigungsbedarf auszugehen, wenn – wie hier, nicht aber im kollidierenden amtsgerichtlichen Verfahren – ein Rechtsmittel eingelegt ist und dadurch die Erledigung des Rechtsstreits ohnehin schon weiter hinausgeschoben wird (vgl.

BGH, Beschluss vom 07.06.2010, Az.: II ZR 233/09). Insofern spricht prima vista ohnehin Vieles dafür, dass einem Gerichtstermin in einem zweitinstanzlichen Verfahren oft Priorität gegenüber einem solchen in einem erstinstanzlichen Verfahren zuzumessen ist; jedenfalls im vorliegenden Verfahren ist dies der Fall.

* Dazu kommt im vorliegenden Verfahren noch, dass – wie dies in schwerbehindertenrechtlichen Verfahren mit Neufeststellungs- oder Verschlimmerungsanträgen typisch ist – vom Gericht sicherzustellen ist, dass die eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten noch den auch zur mündlichen Verhandlung vorliegenden gesundheitlichen Zustand des Antragstellers widerspiegeln.

Denn maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wie hier der der letzten mündlichen Verhandlung. Insofern besteht in den genannten schwerbehindertenrechtlichen Verfahren immer die Gefahr, dass während des laufenden Gerichtsverfahrens eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beteiligten mit der Konsequenz eintritt, dass möglicherweise erneut eine Begutachtung erforderlich wird, um der Amtsermittlungspflicht gerecht zu werden.

Das Gericht ist daher in solchen Verfahren immer gehalten, zwecks Vermeidung des Eintritts einer Unverwertbarkeit von bereits eingeholten Gutachten und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht gemäß § 103 SGG (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.1961, Az.: 12/3 RJ 44/59, und vom 20.07.1962, Az.: 12 RJ 164/62, sowie Beschluss vom 07.11.2001, Az.: B 9 SB 51/00 B) auf eine möglichst umgehende Terminierung und Entscheidung hinzuwirken.

* Sofern die Bevollmächtigte der Klägerin die Ansicht vertritt, dass der von ihr als vorrangig benannte Gerichtstermin vor dem AG einen Terminsverlegungsantrag begründen würde, weil dieser Termin zeitlich früher geladen und zudem gemäß § 155 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorrangig wäre, kann der Senat dem nicht folgen.

  • Es gibt keinen Grundsatz, wonach zwingend der zuerst geladene Gerichtstermin einem später geladenen, was die Priorität der Terminswahrnehmung angeht, vorgehen würde.
  • Es mag zwar zutreffen, dass in der Regel – insbesondere aus richterlich-kollegialer Rücksicht heraus – dem zuerst geladenen Termin der Vorrang gegeben wird.

Dabei handelt es sich aber nicht um einen verbindlichen Grundsatz. Vielmehr ist im Einzelfall abzuwägen, welcher Termin leichter zu verlegen und in welchem Rechtsstreit eine Verzögerung eher zu vertreten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 09.12.1992, Az.: IV B 154/92).

  • Von einem vorrangigen Termin beim AG kann im vorliegenden Fall auch im Übrigen nicht ausgegangen werden.
  • Sofern die Bevollmächtigte der Klägerin diesen amtsgerichtlichen Termin als nach § 155 FamFG vorrangigen Termin bezeichnet hat, hat sie dies bloß behauptet, nicht aber substantiiert, wie dies ihre Pflicht angesichts der vergleichsweise kurzfristig nachgeschobenen Begründung des Terminsverlegungsantrags gewesen wäre (vgl.

BSG, Beschlüsse vom 03.07.2013, Az.: B 12 R 38/12 B, und vom 27.05.2014, Az.: B 4 AS 459/13 B). Auch aus dem von ihr vorgelegten Ladungsschreiben für den amtsgerichtlichen Termin ist nicht ersichtlich, dass es sich dabei um ein gemäß § 155 FamFG vorrangiges Verfahren handeln würde.

  • Im vorliegenden Verfahren spricht schließlich gegen eine Terminsverlegung, dass das Verhalten der Prozessbevollmächtigten den Eindruck entstehen hat lassen, dass sie an einem zügigen Abschluss des Verfahrens nicht interessiert ist.
  • Bei der Frage, ob einem Antrag auf Terminsverlegung stattzugeben ist, ist auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten bzw.

des Beteiligten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten oder andere Umstände berücksichtigen, die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen (vgl. BFH, Beschlüsse vom 24.04.2006, Az.: VII B 78/05, und vom 21.08.2014, Az.: IX B 39/14).

In Anbetracht der Tatsache, dass bereits vier vom Senat angesetzte Erörterungstermine wegen von der Bevollmächtigten der Klägerin angegebener Terminskollisionen wieder aufgehoben werden mussten, ohne dass sich die Bevollmächtigte ersichtlich darum bemüht hätte, einen der Gerichtstermine zu ermöglichen, ist eine Prozessverschleppungsabsicht nicht auszuschließen.

Jedenfalls liegt bei dem jetzt zum fünften Mal im Berufungsverfahren gestellten Terminsverlegungsantrag eine aus einem objektiven Blickwinkel heraus vorliegende Verschleppung nahe. * Im Übrigen – darauf weist der Senat lediglich der Vollständigkeit halber hin – hat sich eine Pflicht zur Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung am 21.07.2016 auch nicht aus § 227 Abs.3 Satz 1 ZPO ergeben.

  • Danach ist zwar grundsätzlich ein für die Zeit vom 01.07.
  • Bis 31.08.
  • Bestimmter Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen.
  • Diese Regelung ist aber gemäß § 110 Abs.3 SGG für das sozialgerichtliche Verfahren nicht anwendbar.

Denn § 227 Abs.3 Satz 1 ZPO ist als Ersatz für die abgeschafften Gerichtsferien eingeführt worden, die es in der Sozialgerichtsbarkeit nie gegeben hat (vgl. Keller, a.a.O., § 110 Rdnr.3; Bayer. LSG, Beschluss vom 31.07.2001, Az.: L 5 AR 105/01 U). Sofern die Bevollmächtigte der Klägerin mit Eingang am Sitzungstag erneut eine Terminsverlegung beantragt hat, ohne dies auch nur ansatzweise zu begründen, ist dieser Antrag schon wegen der fehlenden Begründung abzulehnen.

Denn bei einem kurzfristig gestellten Verlegungsantrag muss der Verlegungsgrund so dargelegt und belegt werden, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob ein Verlegungsgrund auch tatsächlich besteht (vgl. BFH, Beschluss vom 25.10.2010, Az.: X B 130/12; BSG, Beschluss vom 27.05.2014, Az.: B 4 AS 459/13 B).

Einer derart erhöhten Substantiierungspflicht (vgl. BFH, Beschluss vom 09.11.2009, Az. VIII B 94/09) kann der schon gar nicht begründete Antrag nicht gerecht werden.2.2. Keine Terminsverlegung wegen des am Sitzungstag gestellten Befangenheitsantrags gegen den Berichterstatter des Senats Auch mit Blick auf den rund vier Stunden vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Befangenheitsantrag der Klägerin hat unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gemäß Art.103 GG kein Anlass und erst recht keine Pflicht bestanden, in der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2016 wegen des Nichterscheinens der Bevollmächtigten der Klägerin nicht durch Urteil zu entscheiden und den Termin zu verlegen.

Dies hat das BSG in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem zusammen mit dem Befangenheitsantrag ein Terminsverlegungsantrag gestellt worden war, im Beschluss vom 01.08.2000, Az.: B 9 SB 24/00, wie folgt begründet: “Entgegen seinem Vorbringen durfte der Kläger nicht schon aufgrund seines Ablehnungsgesuchs mit einer Verlegung des Termins rechnen.

Er mußte vielmehr die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß das LSG über dieses noch am Terminstag – ggf in anderer Besetzung – durch verkündeten und sofort rechtskräftigen (§ 177 SGG) Beschluß aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden würde. Bei einem Erfolg des Ablehnungsgesuchs hätte dann eine mündliche Verhandlung der Hauptsache unter Leitung des stellvertretenden Senatsvorsitzenden stattfinden können.

Für den Fall der Zurückweisung oder Verwerfung (wie geschehen) des Gesuchs durfte das LSG sogar in unveränderter Besetzung zur Hauptsache mündlich verhandeln und entscheiden (die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs hätte es sogar ebenfalls in gleicher Besetzung vornehmen können vgl Zöller aaO RdNr 4 zu § 45 ZPO mwN).

Darum konnte der Kläger auch nicht damit rechnen, daß seinem Terminsverlegungsantrag stattgegeben werden würde. Denn das hätte das Vorliegen eines erheblichen Grundes erfordert (vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, RdNr 4b zu § 110). Ein solcher erheblicher Grund war aus den oben dargelegten Gründen in dem Ablehnungsgesuch nicht zu sehen.” Dem ist nichts hinzuzufügen.3.

Keine Terminsverlegung wegen Vertrauens darauf, dass wegen des am Sitzungstag wiederholten Verlegungsantrags nicht in Abwesenheit der Bevollmächtigten entschieden werde Die Klägerin durfte nicht darauf vertrauen, dass der Senat wegen der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nicht in der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2016 in der Sache entscheiden werde, auch wenn sie am Sitzungstag den Verlegungsantrag nochmals wiederholt hat, ohne diesen zu begründen.

Ganz abgesehen davon, dass diesem Antrag schon mangels Begründung nicht stattzugeben ist (vgl. oben Ziff.2.1.a.E.), kann daraus auch kein Vertrauenstatbestand darauf erwachsen, dass nicht in der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2016 entschieden werde.

Insofern kann zunächst auf die gleichgelagerte Konstellation wie bei einem kurzfristig gestellten Befangenheitsantrag verwiesen werden (vgl. oben Ziff.2.2.). Sofern das BSG über die Geltendmachung eines substantiierten Verlegungsgrunds hinaus auch dann unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG, Art.6 Abs.1 Europäische Menschenrechtskonvention, § 62 SGG) einen Anlass für eine Verlegung sieht, “wenn der Beteiligte vor der Verhandlung einen Terminverlegungsantrag gestellt hat und davon ausgehen durfte, dass auf die anberaumte mündliche Verhandlung hin wegen seiner Eingabe jedenfalls keine ihm nachteilige instanzabschließende Entscheidung ergehen würde” (vgl.

BSG, Beschluss vom 17.02.2010, Az.: B 1 KR 112/09 B), ist diese Entscheidung des BSG vorliegend nicht einschlägig. Denn diese Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen der Beteiligte nicht rechtskundig vertreten ist (vgl. Urteil des Senats vom 29.09.2015, Az.: L 15 VK 7/11).

Denn jedenfalls in Fällen mit anwaltlicher Vertretung ist bei kurzfristig gestellten Verlegungsanträgen ein substantiiert vorgetragener, einen Verlegungsanspruch begründender Verlegungsgrund erforderlich (vgl. BSG, Beschlüsse vom 13.10.2010, Az.: B 6 KA 2/10 B, und vom 27.05.2014, Az.: B 4 AS 459/13 B).

Fehlt wie hier ein substantiierter Vortrag, warum der Termin verlegt werden sollte, völlig, steht einer Entscheidung des Rechtsstreits nichts entgegen, auch kein Vertrauen darauf, dass das Gericht nicht entscheiden werde, zumal vorliegend der Bevollmächtigten der Klägerin bereits mit gerichtlichen Schreiben vom 08.07.2016 und ausführlicher Begründung sowie nochmals vom 13.07.2016 mitgeteilt worden ist, dass eine Terminsverlegung mit Blick auf die vorgebrachten Gründe nicht erfolgen werde.4.

  • Zur Entscheidung in der Sache Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neufeststellung des GdB gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m.
  • § 69 Abs.1 SGB IX, dieser wiederum i.V.m.
  • Den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen, Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung, (VG), weil sich eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gegenüber dem Bescheid vom 30.01.2012, mit dem zuletzt bestandskräftig ein GdB von 30 festgestellt worden war, ergeben hat.

Infolge dieser Veränderung steht der Klägerin ein GdB von 50 ab Antragstellung zu. Rechtsgrundlage für die Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und des GdB ist § 69 Abs.1 SGB IX in Verbindung mit den seit 01.01.2009 maßgeblichen Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VG), Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung.

Die VG haben die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) abgelöst, die für die Zeit vor 01.01.2009 weiterhin als antizipierte Sachverständigengutachten beachtlich sind (vgl. BSG, Urteile vom 18.09.2003, Az.: B 9 SB 3/02 R, und vom 24.04.2008, Az.: B 9/9a SB 10/06 R; BVerfG, Beschluss vom 06.03.1995, Az.: 1 BvR 60/95).

Die AHP und nunmehr die VG sind ein auf besonderer medizinischer Sachkunde beruhendes Regelwerk, das die möglichst gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe im Bundesgebiet bezweckt und dem Ziel des einheitlichen Verwaltungshandelns und der Gleichbehandlung dient.

Bei seiner Einschätzung stützt sich der Senat auf die von den im sozialgerichtlichen Verfahren beauftragten Gutachtern Dr.L. (Chirurg) und Dr.K. (Neurologe und Psychiater) erhobenen Befunde, die Berichte der die Klägerin behandelnden Ärzte, insbesondere des Wirbelsäulenoperateurs, dessen Angaben zu dem bei der Klägerin vorliegenden Befund nicht von den Feststellungen des chirurgischen Sachverständigen abweichen, und auch die Ausführungen des Versorgungsarztes Dr.K.

im Berufungsverfahren. Alle Ärzte sind davon ausgegangen, dass infolge des Hinzutretens einer seelischen Störung eine Verschlimmerung der funktionellen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands der Klägerin eingetreten ist. Der Gesundheitszustand ist mit einem GdB von 50 zu bewerten.

  1. Im Einzelnen ist zu den bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen und der Bewertung des GdB Folgendes festzuhalten: 4.1.
  2. Wirbelsäule Der GdB für die aus der Wirbelsäulenerkrankung resultierenden funktionellen Einschränkungen der Klägerin beträgt 40.0 Die VG enthalten in Teil B Nr.18.9, für Wirbelsäulenschäden u.a.

GdB-Werte für folgende Konstellationen: 1 “Wirbelsäulenschäden,2 – mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) – GdB 30 3 – mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten – GdB 30 bis 40 4 – mit besonders schweren Auswirkungen (z.B.

Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst ; schwere Skoliose ) – GdB 50 bis 70 5 Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen – oder auch die intermittierenden Störungen bei der Spinalkanalstenose – sowie Auswirkung auf die inneren Organe (z.B.

Atemfunktionsstörung) sind zusätzlich zu berücksichtigen.6 Bei außergewöhnlichen Schmerzsyndromen kann auch ohne nachweisbare neurologische Ausfallerscheinungen ein GdS über 30 in Betracht kommen.” 7 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sind die bei der Klägerin aus der Spondylodese L5/S1 und der Spondylodese BWK 6 – 12 resultierenden funktionellen Einschränkungen nach der Überzeugung des Senats mit einem GdB von 40 zu bewerten.8 Es liegt nach der Diktion der VG ein Wirbelsäulenschaden mit “mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten” vor, für dessen GdB ein Beurteilungsspielraum von 30 bis 40 eröffnet ist.

Bei dem bei der Klägerin vorliegenden Zustand ist es geboten, diesen Beurteilungsspielraum voll auszuschöpfen; mit einem GdB von 40 ist der Wirbelsäulenschaden keinesfalls zu großzügig beurteilt.9 Bei der Klägerin liegt infolge der zwei Versteifungsoperation im Jahr 2011 eine langstreckige Versteifung im Bereich der BWS und eine Versteifung im Segment L5/S1, das als Vermittler vom Übergang der LWS in das Becken von entscheidender funktioneller Bedeutung ist, eine sehr ungünstige Kombination vor, da der Bewegungsverlust im Bereich der BWS nur bedingt durch die LWS kompensiert werden kann.

Dabei stützt sich der Senat auf die Berichte des Operateurs in seinem Schreiben vom 18.12.2011 und vom 04.09.2012. Die von diesem berichteten Befunde finden ihre Bestätigung auch in den Befundberichten des behandelnden Orthopäden H. vom 19.10.2012 und der Fachärztin für physikalische und rehabilitative Medizin H.

vom 25.10.2012 sowie im Gutachten des Dr.L. vom 25.09.2013.0 Letzter hat eine erhebliche Bewegungseinschränkung der LWS in Form einer weitgehenden Einsteifung, beschrieben. Die bei der LWS verbliebene schmerzhafte Restbeweglichkeit bei Entfaltungsstörung (Vor-/Rückneigen 25-0-5°, Seitwärtskippen 10°, Rotation nach links 20°, nach rechts 25°, Finger-Boden-Abstand 40 cm, Schober 10/10, fehlende Entfaltung der unteren LWS) belegt ohne jeden Zweifel schwere funktionelle Einschränkungen im Bereich des Wirbelsäulenabschnitts der LWS, zumal auch beiderseits Druckdolenzen vorliegen.

Weiter hat der Sachverständige neben der auch durch die Operation nicht vollständig korrigierten Skoliose eine erhebliche Einschränkung der Belastbarkeit und eine erhebliche Einschränkung der Beweglichkeit der BWS samt muskulärem Hartspann, Druckdolenzen und einer eingeschränkten Schulterbeweglichkeit rechts beschrieben.

  1. Dies bedeutet eine schwere funktionelle Auswirkung des Wirbelsäulenschadens in einem weiteren Abschnitt der Wirbelsäule, nämlich der BWS.1 Auch der Versorgungsarzt Dr.K.
  2. Hat in seiner im Berufungsverfahren abgegebenen Stellungnahme vom 19.05.2016 diese schweren funktionellen Auswirkung der Wirbelsäulenschäden in zwei Abschnitten der Wirbelsäule bestätigt, wenn er davon ausgeht, dass bei der Klägerin “starke Beeinträchtigungen der Wirbelsäule im Abschnitt BWS/LWS”, also nicht nur mittelgradige funktionelle Auswirkungen, und damit in den zwei Abschnitten LWS und BWS vorliegen.2 Zu berücksichtigen ist für die aus der Wirbelsäule resultierenden funktionellen Beeinträchtigungen, wie dies auch Dr.K.
See also:  Wieviel Geld Gibt Man Dem Pfarrer Nach Der Beerdigung?

zutreffend festgehalten hat, weiter ein chronisches Schmerzsyndrom. Ein derartiges Schmerzsyndrom haben nicht nur die behandelnden Ärzte, sondern auch der chirurgische Gutachter Dr.L., der die von der Klägerin angegebenen und glaubhaften besonderen Schmerzen als organisch bedingt beschrieben hat, bestätigt.

  1. Da nach den übereinstimmenden Einschätzungen des chirurgischen Gutachters und des Versorgungsarztes Dr.K.
  2. Die bei der Klägerin vorliegenden Schmerzen über die üblicherweise vorhandenen Schmerzen deutlich hinausgehen, worauf auch die angewendete Schmerzmedikation deutlich hinweist, gebietet auch dieser Gesichtspunkt unter Beachtung der Vorgaben der VG (vgl.

dort Teil A Nr.2 Buchst. i) die Zugrundelegung eines Einzel-GdB für die Wirbelsäule von zumindest 40 mit Tendenz zu 50. Um diesen Irrtum zu erkennen, hat es keiner besonderen medizinischen Fachkenntnisse des Senats bedurft, die nur aufgrund einer medizinischen Ausbildung erworben werden könnten.3 Die von sämtlichen vorgenannten Ärzten zu Grunde gelegten funktionellen Beeinträchtigungen der Klägerin im Bereich der Wirbelsäule können keinesfalls mit einem niedrigeren GdB als 40 bewertet werden.

Sofern der Sachverständige Dr.L. und der Versorgungsarzt Dr.K. von einem GdB von 30 ausgegangen sind, haben sie offensichtlich die VG falsch angewandt. In der Stellungnahme des Dr.K. wird dies schon daraus ersichtlich, dass er offenkundig davon ausgeht, dass es sich beim “Abschnitt BWS/LWS” um einen einzigen Wirbelsäulenabschnitt handelt, nicht um zwei.

Es mag zwar durchaus so sein, dass mit Blick auf potentielle funktionelle Beeinträchtigungen der BWS regelmäßig weniger Bedeutung zukommt als der LWS. Aus diesem Grund können jedoch LWS und BWS nicht als ein Abschnitt zusammengefasst werden. Denn nach der eindeutigen Formulierung des Verordnungsgebers in den VG, Teil B Nr.18.9 (“mit besonders schweren Auswirkungen (z.B., die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst”), geht der Verordnungsgeber ersichtlich von drei Wirbelsäulenabschnitten aus, nicht von zwei, wie dies Dr.K.

  • Irrtümlicherweise tut.
  • Vermutlich ist auch der gerichtliche Sachverständige Dr.L.
  • Von diesem Irrtum ausgegangen; anders lässt sich seine Einschätzung mit einem GdB von 30 für die Wirbelsäule anhand der von ihm erhobenen und als schwerwiegend beschriebenen Befunde nicht erklären.4 Dass bei der Klägerin neurologische Ausfälle im Bereich der Wirbelsäule nicht (sicher) nachgewiesen sind, steht der Bewertung mit einem GdB von 40 nicht entgegen.

Denn wie sich dem ersten Absatz zu den Hinweisen für Wirbelsäulenschäden in den VG (vgl. dort Teil B Nr.18.9) entnehmen lässt, ergibt sich der GdB “primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte.” Fehlende neurologische Ausfälle stellen daher kein Ausschlusskriterium für einen höheren GdB als 30 dar, was im Übrigen auch aus dem Hinweis in den VG (vgl.

  • Dort Teil B Nr.18.9) darauf zu entnehmen ist, dass bei “außergewöhnlichen Schmerzsyndromen,
  • Auch ohne nachweisbare neurologische Ausfallerscheinungen” ein GdB von über 30 in Betracht kommt.5 Sofern die Bevollmächtigte der Klägerin damit argumentiert, dass bei der Klägerin eine Versteifung großer Teile der Wirbelsäule erfolgt sei mit der Konsequenz, dass von einem Wirbelsäulenschaden “mit besonders schweren Auswirkungen,

– GdB 50 bis 70″ auszugehen sei, kann sich der Senat dem nicht anschließen. Die Bevollmächtigte übersieht, dass in den VG (vgl. dort Teil B Nr.18.9) eine Versteifung großer Teile der Wirbelsäule nur als Beispiel dafür genannt ist, wann ein Wirbelsäulenschaden mit besonders schweren Auswirkungen vorliegen kann.

Der Gesetzgeber hat aber insofern nicht von der Formulierungstechnik anhand von Regelbeispielen Gebrauch gemacht, bei denen unwiderleglich vermutet von einem bestimmten GdB (oder dem Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen von Merkzeichen) auszugehen wäre. Der Verordnungsgeber hat vielmehr den GdB nach wie vor daran festgemacht, dass besonders schwere funktionelle Auswirkungen erforderlich sind.

Einen Automatismus zwischen Versteifung großer Teile der Wirbelsäule und besonders schweren Auswirkungen hat er aber nicht gesehen. Vielmehr ist in jedem Einzelfall anhand der vorliegenden funktionellen Einschränkungen festzustellen, ob bereits besonders schwere Auswirkungen vorliegen oder nicht.6 Davon, dass im vorliegenden Fall von besonders schweren Auswirkungen auszugehen wäre, hat sich der Senat angesichts der von den Sachverständigen erhobenen und auch von den behandelnden Ärzten bestätigten objektiven Befunde nicht überzeugen können.

  1. Das von den Sachverständigen geschilderte Bewegungsmuster ist jedenfalls noch nicht so weit eingeschränkt, wie dies typischerweise der Fall ist, wenn eine Rumpforthese getragen werden muss, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst und in den VG (vgl.
  2. Dort Teil B Nr.18.9) als Beispiel für “besonders schweren Auswirkungen”, die mit einem GdB von 50 bis 70 zu bewerten sind, genannt ist.7 4.2.

Anpassungsstörung 8 Neben den aus der Wirbelsäule resultierenden Funktionsbeeinträchtigungen liegt bei der Klägerin eine Anpassungsstörung vor, die mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten ist.9 Der dem Senat als sehr erfahren bekannte psychiatrische und neurologische Sachverständige Dr.K.

ist in seinem Gutachten vom 03.09.2014 zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Klägerin eine seelische Störung vorliegt, die als Anpassungsstörung zu interpretieren ist. In Übereinstimmung mit dem chirurgischen Gutachter Dr.L. hat er dafür einen GdB von 20 angenommen.0 Diese Einschätzung des nervenärztlichen Sachverständigen hält der Senat bei Beachtung der Vorgaben der VG (vgl.

dort Teil B Nr.3.7) für angemessen, aber auch nicht für zu hoch. Angesichts des von der Klägerin beschriebenen sozialen Rückzugs, des von ihr angegebenen leidensbedingt deutlich eingeschränkten Tagesablaufs und der entsprechenden Beschreibung des psychischen Befunds der Klägerin durch den Sachverständigen ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr.K.

Der Einschätzung, dass der für die Beurteilung von leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen zur Verfügung stehende Beurteilungsspielraum als an der oberen Grenze von 20 richtig bewertet zu betrachten ist.1 Sofern der versorgungsärztliche Dienst des Beklagten und auch der chirurgische Gutachter davon ausgehen, dass die seelische Störung der Klägerin als depressive Anpassungsstörung und chronisches Schmerzsyndrom zu bezeichnen sei, kann sich der Senat dieser Einschätzung in Übereinstimmung mit dem nervenärztlichen Gutachter nicht anschließen.

Insbesondere ist es für den Senat nicht nachvollziehbar, warum der Versorgungsarzt in seiner Stellungnahme vom 19.05.2016 nach wie vor von der fachfremd vom Chirurgen Dr.L. gestellten Diagnose einer depressiven Anpassungsstörung ausgeht, obwohl der nervenärztliche Gutachter Dr.K.

  • Im Rahmen der Erhebung des psychiatrischen Untersuchungsbefundes überzeugend dargestellt hat, dass sich eine depressive Symptomatik nicht nachweisen lasse.
  • Der Senat geht daher mit dem nervenärztlichen Gutachter Dr.K.
  • Davon aus, dass der Einzel-GdB allein für die Anpassungsstörung mit 20 anzunehmen ist, ohne dass dabei ein chronisches Schmerzsyndrom mitumfasst wäre.2 4.3.

Bildung des Gesamt-GdB 3 Der GdB beträgt insgesamt 50.4 Bei der Bildung des Gesamt-GdB ist zum einen von einem Einzel-GdB von 40 mit Tendenz zu 50 für die Wirbelsäule auszugehen, der neben einem Wirbelsäulenschaden mit schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten auch ein chronisches Schmerzsyndrom umfasst.

Wie hoch ist der GdB bei Arthrose?

Schwerbehindertenausweis bei Kniegelenksarthrose (Gonarthrose) und Bandscheibenvorfall Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2014 entschieden, dass bei ausgeprägten Knorpelschäden beider Kniegelenke (Einzel-GdB von 40) sowie eines Wirbelsäulenleidens (Einzel-GdB von 20) der GdB auf 50 zu erhöhen sein kann.

Bluthochdruck, Herzleistungsminderung (Einzel-GdB von 20), Funktionsstörung der Wirbelsäule (Einzel-GdB von 20), Meniskusschaden beidseitig (Einzel-GdB von 20).

Mit seiner Klage begehrte der Kläger einen GdB von mindestens 50. Der vom Sozialgericht eingeholte orthopädische Gutachter ermittelte folgende Beschwerden:

deutlicher Belastungsschmerz der Kniegelenke mit Bewegungseinschränkung und wiederholtem Reizzustand bei Verschleiß beidseitig; Gonarthrose Stadium 4 beidseitig mit chronischer Reizung (Einzel-GdB von 40), wiederholter Rückenschmerz bei Bandscheibenverschleiß an der mittleren Lendenwirbelsäule mit linksbetontem Bandscheibenvorfall L3/4 und belastungsabhängiger Muskelschwäche mit Haltungsfehler, Muskelspannungsstörungen und Rumpfmuskelschwäche (Einzel-GdB von 20).

Daraufhin verpflichtete das Sozialgericht den Beklagten, bei dem Kläger einen GdB von 40 festzustellen und wies die Klage im Übrigen ab. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin hatte Erfolg. Das Gericht stellte in seinem Urteil im Dezember 2014 fest, dass der Kläger einen Anspruch auf einen GdB von 50 und damit der Feststellung der Schwerbehinderung (Schwerbehindertenausweis) hat.

Wegen der Beidseitigkeit der Kniebeschwerden mit Beugestörungen und deutlichen Verschleißerscheinungen sei ein Einzel-GdB von 40 gerechtfertigt. Trotz leidlich vorhandener Beweglichkeit sei die Belastbarkeit der Kniegelenke hochgradig eingeschränkt, wenn beim Laufen und Stehen entsprechende Beschwerden bestehen.

Nach Teil A Nr.3c der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizinischen Verordnung sei bei der Beurteilung des Gesamt-GdB von der Funktionsstörung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedinge, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer werde.

  • Der höchste Einzel-GdB von 40 für die Funktionsstörung der Knie sei entsprechend den Darlegungen des Gutachters im Hinblick auf das Wirbelsäulenleiden des Klägers, um einen Zehnergrad auf 50 zu erhöhen.
  • Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.
  • Dezember 2014 – L 13 SB 53/14 –, Rn.19: Liegen – wie hier – mehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft vor, ist der GdB gemäß § 69 Abs.3 SGB IX nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen.

Nach Teil A Nr.3c der Anlage zu § 2 VersMedV ist bei der Beurteilung des Gesamt-GdB von der Funktionsstörung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird.

Welchen Grad der Behinderung bei Spinalkanalstenose?

gdb wirbelgleiten spinalkanalstenose Tatbestand Die Klägerin begehrt einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und die Zuerkennung der Merkzeichen “G” und “H”. Die 1963 geborene Klägerin, von Beruf Betriebswirtin, stellte am 13.05.2013 einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und der Merkzeichen “G” und “H” rückwirkend ab 01.01.2012 wegen Wirbelsäulenbeschwerden, Bluthochdruck, Gleichgewichtsstörungen, Angstzuständen, Panikattacken, Unruhe, Depressionen, Schlafstörungen, Schwindel, Fahruntüchtigkeit, Unwohlsein, Ermüdung und Störung des Eisenstoffwechsels.

  • Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med.
  • Z berichtete unter dem 12.07.2013, bei der Klägerin sei eine Angsterkrankung bekannt, welche nach mehrfachen Stürzen, durch Arbeitslosigkeit und familiäre Konflikte wieder zugenommen habe.
  • Neurologisch-psychiatrische Therapien habe sie nie wahrgenommen, weil es ihr nichts bringe.

Die Hypertonie sei seit 20 Jahren bekannt, mittels medikamentöser Therapie seien die Werte im Normbereich. Nach Einholung einer Stellungnahme des Gutachters im versorgungsärztlichen Dienst des Beklagten Dr. Y vom 02.10.2013 stellte der Beklagte mit Bescheid vom 21.10.2013 wegen der seelischen Störung (Angststörung) einen GdB von 20 fest und lehnte die Zuerkennung der Merkzeichen “G” und “H” ab.

  1. Dagegen legte die Klägerin am 06.11.2013 Widerspruch ein.
  2. Dabei legte sie die Epikrise des Chefarztes der Klinik für Orthopädie der X Klinikum GmbH, Dr. med.
  3. W vom 30.10.2013 vor.
  4. Die Klägerin leide an einem chronisch degenerativen Lendenwirbelsäulen-(LWS-)Syndrom bei Osteochondrose und Bandscheibenvorfall L5/S1.

Der Finger-E.-Abstand betrage 40 cm. Neurologische Auffälligkeiten bestünden nicht. Nach Einholung einer Stellungnahme der Gutachterin im versorgungsärztlichen Dienst des Beklagten Dr. V vom 01.12.2013 stellte der Beklagte mit Teilabhilfebescheid vom 06.12.2013 einen Gesamt-GdB von 30 wegen seelischer Störung (Einzel-GdB von 20) und Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (Einzel-GdB von 20) fest.

  • Mit Widerspruchsbescheid vom 24.02.2014 wies der Kommunale Sozialverband Ren den Widerspruch im Übrigen zurück.
  • Ein Gesamt-GdB von 30 sei angemessen.
  • Bei der seelischen Störung handele es sich um eine leichtere psychovegetative Störung, die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule betreffe nur den Abschnitt der LWS, der Bluthochdruck ohne Organschäden und Herzleistungsminderung bedinge keinen GdB.

Dagegen hat die Klägerin am 17.03.2014 Klage beim Sozialgericht Dresden (SG) erhoben. Sie leide unter Schlafstörungen, Antriebsschwäche, Freudlosigkeit, Zukunftsangst, Bandscheibenschädigung mit Schmerzen im LWS-Bereich, Gangstörung, Hypertonie und Störung des Eisenstoffwechsels.

  • Bei der Erledigung des Haushalts sei sie ständig auf fremde Hilfe angewiesen.
  • Sie traue sich nicht mehr, aus dem Haus zu gehen.
  • Das SG hat ärztliche Befundberichte eingeholt und die Akte der Deutschen Rentenversicherung Bund beigezogen.
  • Mit Bescheid vom 18.06.2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund der Klägerin ab 01.03.2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt.

In dem auf Veranlassung der Deutschen Rentenversicherung Bund erstatteten Gutachten vom 13.05.2015 hat die Fachärztin für Neurologie und Psychotherapie Dipl.-Med. U berichtet, bei der Klägerin am 30.04.2015 eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, ein chronisch degeneratives LWS-Syndrom bei erosiver Osteochondrose L5/S1, Bandscheibenvorfall L5/S1 sowie chronische Lebensunzufriedenheit multifaktorieller Genese diagnostiziert zu haben.

Es zeige sich ein Zustand der Dysthymie. Die Gedanken seien eingeengt auf die körperlichen Beschwerden. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liege nicht vor. Das Gangbild sei flüssig, allenfalls mit minimaler Schonhaltung behaftet aufgrund von Schmerzen in der LWS. Die Klägerin sei für leichte körperliche Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, mit der Möglichkeit aufzustehen und umherzugehen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig belastbar.

In einem weiteren auf Veranlassung der Deutschen Rentenversicherung Bund erstellten Gutachten vom 20.05.2015 hat der Facharzt für Chirurgie Dr. med. T berichtet, bei Untersuchung der Klägerin am 30.04.2015 eine Bandscheibendegeneration L5/S1, ein radikuläres Schmerzsyndrom linkes Bein, eine lumbal bedingte Polyneuropathie, ein ataktisches Gangbild mit hoher Sturzneigung, eine agitierte Depression und chronifiziertes Schmerzsyndrom festgestellt zu haben.

  • Das Gangbild sei unsicher und stochastisch gewesen.
  • Die Klägerin sei von Seiten der Wirbelsäule schwer krank.
  • Sie sei nicht mehr erwerbsfähig.
  • Auf Veranlassung des SG hat der Facharzt für Orthopädie Dr. med.
  • S am 08.07.2015 ein Gutachten erstellt.
  • Von Mitte 2011 bis Oktober 2013 habe es außer der von der Hausärztin mitgeteilten Angstkrankheit, welche mit einem GdB von 20 eingeschätzt worden sei, keine weiteren belastbaren Befunde gegeben.

Ab Oktober 2013 seien anhaltende lokale bis in das rechte Bein ausstrahlende (pseudoradikuläre) Schmerzen der LWS bei hochgradiger Bandscheibenverschleißerkrankung (Osteochondrosis intervertrebralis) und Verschleißerkrankung der kleinen Wirbelgelenke mit diskreter Wirbelkörperdeformierung im Segment L5/S1 sowie ein leichtgradiges dynamisches Wirbelgleiten von L5 über S1, daneben Depression, Bluthochdruck, Eisenspeicherkrankheit und Herzrhythmusstörungen zu diagnostizieren.

Die Behinderung der Klägerin erwachse aus den mittelgradigen Funktionseinschränkungen im Bereich der LWS verbunden mit anhaltender Schmerzhaftigkeit und Belastungsstörung und nach rechts ausstrahlenden Oberschenkelschmerzen. Diese bedingten einen Einzel-GdB von 20 und seien wegen der durch die Schmerztherapeutin diagnostizierten chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren mit Behandlungsbedarf spätestens ab August 2014 auf einen Einzel-GdB von 30 zu erhöhen.

Seitdem betrage der Gesamt-GdB 30. Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. R hat am 03.02.2016 und 09.04.2016 ein weiteres gerichtliches Gutachten erstellt. Bei der Klägerin liege ein neurogenes Hinken auf der Basis degenerativer LWS-Veränderungen, der Bandscheiben mit lokaler Einengung der LWS vor.

  • Dies trete bei Wegstrecken unter 50 m auf.
  • Der seit Mitte 2013 vorliegende Gesamt-GdB für das neurogene Hinken bzw.
  • Das Funktionssystem Gehirn/Psyche betrage 50.
  • Der bisher für die orthopädischen, schmerzbedingten und seelischen Störungen vergebene GdB von 30 sei aufgrund der wirbelsäulenbedingten neurologischen Bewegungseinschränkungen auf einen Gesamt-GdB von 50 mit Merkzeichen “G” zu erhöhen.

Der Sozialmediziner Dr. med. Q des versorgungsärztlichen Dienstes des Beklagten hat unter dem 22.06.2015 gutachtlich Stellung genommen. Gemäß Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV sei das neurogene Hinken als etwas günstiger als vergleichbare Einschränkungen des Gehvermögens bei arteriellen Verschlusskrankheiten zu bewerten.

Bei arteriellen Verschlusskrankheiten komme es gemäß Teil B 9.2.1 der Anlage zu § 2 VersMedV maßgeblich auf die schmerzfreie Gehstrecke an. Gewöhnlich bestünden bei der Spinalkanalstenose, die Ursache des neurogenen Hinkens sei, tatsächlich vergleichbare Auswirkungen, nicht jedoch im Falle der Klägerin.

Hier werde eine Veränderung des Gangbildes wechselnden Ausmaßes befundet. Daraus resultiere vordergründig eine Gangunsicherheit ähnlich wie bei Gleichgewichtsstörungen. Insofern liege es nahe, die bestehenden Auswirkungen eher in Analogie zu Teil B 5.3 der Anlage zu § 2 VersMedV (Gleichgewichtsstörungen) zu bewerten.

Aufgrund der vorherigen divergierenden Befunde sei von einem schwankenden Beschwerdebild auszugehen, woraus nach Teil A 2.f. der Anlage zu § 2 VersMedV ein Durchschnittswert zu bilden und ein Einzel-GdB von 20 für das neurogene Hinken (Spinalkanalstenose) in der Funktionsgruppe Rumpf zu empfehlen sei.

Wegen der zu vernachlässigenden seelischen Störung und der ausgeprägten Überschneidungen sei ein Gesamt-GdB von 30 angemessen. Mit Urteil vom 09.08.2016 hat das SG den Beklagten verpflichtet, unter Abänderung des Bescheides vom 21.10.2013 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 06.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2014 bei der Klägerin einen GdB von 40 seit dem 19.08.2014 festzustellen.

Für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 23.10.2013 sei für das Funktionssystem Rumpf kein GdB zu vergeben, da in dieser Zeit keine belastbaren Befunde über das Ausmaß der Bewegungseinschränkungen vorlägen. Für das Funktionssystem Rumpf sei unter Berücksichtigung des neurogenen Hinkens vom 24.10.2013 bis 18.08.2014 ein GdB von 30 und seit Beginn der Schmerztherapie am 19.08.2014 ein GdB von 40 gerechtfertigt.

Die Klägerin zeige ein extrem schwankendes Beschwerdebild. Der Sachverständige Dr. S habe im Juli 2015 keine schwere Gangstörung, sondern nur ein leicht seitendifferenziertes Gangbild ohne Schonung festgestellt. Schließlich habe der Sachverständige Dr. R im Januar 2016 ein neurogenes Hinken diagnostiziert.

  1. Die deutliche Ataxie des rechten Beines stehe aber nicht im Einklang mit dem Umstand, dass bei der Klägerin weder pathologische Reflexveränderungen noch Muskelatrophien oder Einschränkungen der Mobilität und groben Kraft festzustellen seien.
  2. Der Klägerin sei es bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr.

R möglich gewesen, locker, unbeschwert und mehrfach ohne jede Unterstützung Kniebeugen durchzuführen. Folglich lägen insgesamt mittelgradige Funktionseinschränkungen der LWS vor, welche mit einem Einzel-GdB von 20 zutreffend bewertet seien. Aufgrund des neurogenen Hinkens sei der Einzel-GdB für das Funktionssystem Rumpf auf 30 zu erhöhen und mit Beginn der Schmerztherapie am 19.08.2014 auf einen GdB von 40 (Teil A 2 j.

Der Anlage zu § 2 VersMedV), welcher auch der Gesamt-GdB sei. Für das Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche sei maximal ein GdB von 10 zu vergeben, da bei der Klägerin keine relevanten Befunde für eine seelische Störung vorlägen. Hierbei stütze sich das Gericht auf das Gutachten des Sachverständigen Dr.R.

Dieser Einzel-GdB wirke sich nicht erhöhend auf den Gesamt-GdB aus, da die Schmerzstörung in dem Einzel-GdB für das Funktionssystem Rumpf bereits berücksichtigt worden sei. Weitere Gesundheitsstörungen mit Relevanz für die Bildung des Gesamt-GdB lägen nicht vor.

Für die Hypertonie sei nach Teil B Nr.9.3 VersMedV maximal ein GdB von 10 gerechtfertigt. Schließlich werde die Eisenspeicherkrankheit in keinem der Befundberichte erwähnt, so dass keine Funktionsbeeinträchtigungen festzustellen seien. Weiter habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzung für das Merkzeichen “G”, da die Klägerin nicht schwerbehindert sei.

Auch auf die Feststellung des Merkzeichens “H” habe die Klägerin keinen Anspruch, weil sie täglich weniger als eine Stunde auf fremde Hilfe angewiesen und damit nicht hilflos sei. Der tägliche Zeitaufwand für Körperpflege, Ernährung und Mobilität betrage in der Grundpflege nur 47 Minuten am Tag (Pflegegutachten vom 10.09.2014).

Gegen das am 30.08.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.09.2016 beim SG Berufung eingelegt, welche am 10.10.2016 beim Sächsischen Landessozialgericht (LSG) eingegangen ist. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert. Der Beklagte hat im Termin zur mündlichem Verhandlung am 10.10.2019 im Wege eines Teilanerkenntnisangebotes festgestellt, dass bei der Klägerin bereits ab dem 01.10.2013 ein Gesamt-GdB von 40 bestanden hat.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich gefasst), das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 09.08.2016 und den Bescheid vom 21.10.2013 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 06.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2014 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei ihr seit dem 01.01.2012 einen GdB von 50 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen “G” und “H” festzustellen.

  • Der Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
  • Das LSG hat ärztliche Befundberichte eingeholt.
  • Dem Senat haben auch Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom 14.03.2014, 05.05.2014, 10.09.2014, 08.05.2015 und 15.06.2015 vorgelegen.
  • Der Sozialmediziner Dr. med.
  • Q des versorgungsärztlichen Dienstes des Beklagten hat unter dem 04.07.2018 erneut Stellung genommen.

Nach Operation der LWS im Januar 2017 hätten sich die gesundheitlichen Verhältnisse gebessert. Die Schmerzmedikation (Tramadol) habe vollständig abgesetzt werden können. Die LWS sei bei geringer Verformung weiterhin mittelgradig bewegungseingeschränkt.

Es bestehe weiter die bekannte Ataxie mit Gleichgewichtsstörungen, wobei die Gangstörung zwar etwas schwankend, im Wesentlichen aber unverändert beschrieben werde. Die neurologischen Befunde seien weiterhin unauffällig. Hilfsmittel seien nicht notwendig. Nach Teil B 18.1 und 18.9 und Teil B 5.3 analog sei der GdB von 40 weiterhin angemessen.

Die diastolischen Blutdruckwerte lägen seit Anfang 2017 wieder unter 100 mgHg, die Belastbarkeit des Herz-Kreislauf-Systems sei adäquat, das Ferritin liege im Normbereich, der psychische Befund sei unauffällig. Ein GdB von mehr als 10 sei jeweils nicht möglich (Teil B 3.7, 9.,9.1 und 9.3 der Anlage zu § 2 VersMedV).

Weder das Merkzeichen “G” noch das Merkzeichen “H” seien zu vergeben. Die Schwerbehinderung fehle. Die Feststellung des Merkzeichens “H” sei grundsätzlich erst ab Pflegestufe 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz bzw. Pflegegrad 3 möglich. Auf Veranlassung des LSG hat der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dipl.-Med.

H unter dem 07.08.2019 ein Gutachten erstattet. Die Klägerin leide an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und einer Gangstörung im Rahmen einer dissoziativen Störung, welche zu einer Gesundheitsstörung zusammenzufassen und unter Teil B 3.7 der Anlage zu § 2 VersMedV (Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen) einzuordnen seien.

In Anbetracht der Tatsache, dass bislang nie eine suffiziente psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung erfolgt sei und die Klägerin keine diesbezüglichen Beschwerden angebe, sei von einer leichten psychischen Störung auszugehen und für das Funktionssystem Gehirn und Psyche ein Einzel-GdB von 20 einzuschätzen.

Die seelische Störung liege in der vorliegenden Ausprägung seit Antragstellung im Mai 2013 unverändert vor. Ferner liege ein chronisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen ohne radikuläre Symptomatik, Verdacht auf Claudicatio spinalis vor.

Die Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet (Rumpf) seien mit einem Einzel-GdB 30 einschätzen. Diesbezüglich sei seit dem neurochirurgischen Eingriff 2017 tendenziell sogar von Besserung auszugehen. Die verschiedenen Gesundheitsstörungen überlagerten sich und beeinflussten sich gegenseitig.

Eine klare Trennung zwischen somatisch bedingten Beschwerden und psychischen Anteilen sei bei den vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen nicht möglich. Weder lasse sich das Ausmaß der Schmerzen objektivieren, noch festlegen, welche Anteile somatische und welche psychische Faktoren haben.

  • Die Funktionsbehinderungen (bedingt durch Schmerzstörung, Funktionseinschränkung der Wirbelsäule und dissoziative Bewegungsstörung) überschnitten sich, wirkten sich in den gleichen Bereichen im Ablauf des täglichen Lebens aus und verstärkten sich nicht.
  • Es sei von einem Gesamt-GdB von 40 seit 2014 (Beginn der Schmerztherapie) auszugehen.

Seither bestünden keine Veränderungen. Eine belastungsabhängige Schmerzsymptomatik, ein sog. neurogenes Hinken (Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV) bei Claudicatio spinalis sei anhand der vorliegenden Befunde nicht mit ausreichender Sicherheit festzustellen.

  • Zwar komme es bei der durch MRT-Befunde nachgewiesenen Spinalkanalstenose zu passageren und belastungsabhängigen Schmerzen.
  • Über Gangunsicherheit und Sturzneigung werde berichtet.
  • Eine stärker ausgeprägte Symptomatik würde zu Kraftminderungen, Myatrophien und typischen Sensibilitätsstörungen (Reithosenanästhesie) führen.

Dies sei nicht nachweisbar, ebenso wenig eine Schädigung des Rückenmarks (Myelopathie). Die demonstrierte Gangstörung sei mit Sicherheit nicht Folge einer möglichen Claudicatio spinalis und stehe mit Sicherheit nicht damit in Verbindung. Nach längerem Gehen könne bei der Claudicatio spinalis durchaus ein schmerzbedingtes Hinken (“neurogenes Hinken”) auftreten.

Die von der Klägerin beschriebene und demonstrierte Symptomatik sei aber mit Sicherheit nicht durch somatische Befunde zu belegen. Vielmehr liege eine psychogene Gangstörung im Rahmen einer dissoziativen Störung vor. Psychische Faktoren spielten dabei die dominierende Rolle. Es bestünden keine inneren Leiden, Anfälle oder Orientierungsstörungen, die sich entscheidend auf eine erhebliche Einschränkung des Gehvermögens auswirkten.

Das Ausmaß einer Schwerbehinderung werde durch die Symptomatik mit Sicherheit nicht erreicht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die Inhalte der Gerichtsakte beider Instanzen und der beigezogenen Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht hat das SG mit Urteil vom 09.08.2016 die auf einen GdB von 50 und Merkzeichen „G” und „H” gerichtete Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 21.10.2013 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 06.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2014 ist nach dem Teilanerkenntnisangebot des Beklagten nicht (mehr) rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht (mehr) in ihren Rechten, § 54 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Seit dem 01.10.2013 hat die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung eines GdB von 40, jedoch auf keinen höheren GdB als 40. Nach § 152 Abs.1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) in der Neufassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 29.12.2016 (BGBl.

  • I, S.3234) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und einem Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antrag-stellung fest.
  • Diese Vorschrift knüpft materiell rechtlich an den in § 2 Abs.1 Satz 1 SGB IX bestimmten Begriff der Behinderung an.

Danach sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnes- Beeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

  • Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.
  • Menschen sind von Behinderungen bedroht, wenn eine Behinderung nach Satz 1 zu erwarten ist.
  • Nach § 152 Abs.1 Satz 5 SGB IX werden die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt.

Nach § 153 Abs.2 SGB IX wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind.

  • Die hierfür maßgebenden Grundsätze sind in der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl.
  • I, S.2412), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der VersMedV vom 11.10.2012 (BGBl.
  • I, S.2122) aufgestellt worden.
  • Vor dem 01.01.2018 waren die jetzt in § 152 SGB IX geregelten Voraussetzungen im Wesentlichen inhaltsgleich in § 69 SGB IX geregelt.

Nach § 2 VersMedV sind die für die Beurteilung des Schweregrades maßgebenden Grundsätze in der Anlage “Versorgungsmedizinische Grundsätze – Anlage zu § 2 Vers-MedV als deren Bestandteil fest-gelegt und damit der Beurteilung der erheblichen medizinischen Sachverhalte mit der rechtlichen Verbindlichkeit einer Rechtsverordnung zugrunde zu legen (BSG; Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R, Rn.27, juris).

Sie ersetzen die bis dahin der Rechtsanwendung zugrundeliegenden Anhaltspunkte (AHP). Als Rechtsverordnung binden sie Verwaltung und Gerichte. In jedem Einzelfall sind alle leistungsmindernden Störungen auf körperlichem, geistigem und seelischen Gebiet zu berücksichtigen und im Rahmen der in Teil A Nr.2e der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Funktionssysteme (Gehirn einschließlich; Psyche; Augen; Ohren; Atmung; Herz-Kreislauf; Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat; Haut; Blut einschließlich blutbildendes Gewebe und Immunsystem; innere Sekretion und Stoffwechsel; Arme; Beine; Rumpf) zusammenfassend zu beurteilen.

Die Beurteilungsspannen tragen den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung (Teil B Nr.1a der Anlage zur VersMedV). Nach Auswertung der medizinischen Unterlagen und medizinischen Gutachten ist festzustellen, dass die Klägerin an folgenden GdB-relevanten Funktionsbeeinträchtigungen leidet: – Wirbelsäulenschaden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen an der Lendenwirbelsäule (LWS) (chronisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen ohne radikuläre Symptomatik, Verdacht auf claudicatio spinalis): Einzel-GdB von 30 seit 01.10.2013 – Seelische Störung (chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, Gangstörung im Rahmen einer dissoziativen Störung): Einzel-GdB von 20 seit 01.10.2013 – Einschränkung der Herzleistung; Hypertonie: Einzel-GdB von 10 – Eisenspeicherkrankheit: Einzel-GdB von 10 Bei der Gesamt-GdB-Bildung wird kein GdB von 50 erreicht.

Der Gesamt-GdB von 40 ist zutreffend. Entsprechend des Teilanerkenntnisangebotes des Beklagten ist der Gesamt-GdB von 40 bereits seit 01.10.2013 festzustellen, da der LWS-Schaden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen ab diesem Zeitpunkt ärztlich festgestellt wurde (Befundbericht Facharzt für Orthopädie Dipl.-Med.

P vom 16.12.2014; Arztbrief von Chefarzt Dr. W vom 30.10.2013). Der Einzel-GdB von 30 für das Funktionssystem Rumpf (Teil A 2.e. der Anlage zu § 2 VersMedV) ist ab dem 01.10.2013 zutreffend. Nach Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV sind für Wirbelsäulenschäden

ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität ein GdB von 0, mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 10, mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 20, mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 30, mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ein GdB von 30-40,

mit besonders schweren Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst ; schwere Skoliose ) ein GdB von 50-70, bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit ein GdB von 80-100 angemessen.

  1. Gemäß Teil B 18.1 der Anlage zu § 2 VersMedV sind die üblicherweise auftretenden Beschwerden und Schmerzen dabei mitberücksichtigt.
  2. Bei ausgeprägten degenerativen Veränderungen mit einem Bandscheibenvorfall L5/S1, einem leichten Wirbelgleiten und einer Spinalkanalstenose liegen im Wesentlichen mittelgradige funktionelle Auswirkungen im Bereich der LWS vor, welche nach Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV nur einen GdB von 20 begründen, da ein GdB von 30 bis 40 mittelgradige bis schwere funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten voraussetzt.

Die in der GdB-Tabelle angegebenen Werte schließen die damit verbundenen üblichen seelischen Begleiterscheinungen (Teil A 2.i. der Anlage zu § 2 VersMedV) und üblicherweise vorhandenen Schmerzen und Beschwerden mit ein und berücksichtigen auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände (Teil A 2.j.

  1. Und Teil B 18.1 der Anlage zu § 2 VersMedV).
  2. Jedoch sind die bei der Klägerin auftretenden häufig rezidivierenden lokalen Schmerzsyndrome und im Verlauf wechselnden Beschwerden und Einschränkungen mit intermittierender Besserung nach Therapie und die über das übliche Maß hinausgehende Schmerzsymptomatik aufgrund des radiologisch fortgeschrittenen Bandscheibenverschleißes im letzten Wirbelsäulensegment L 5/S1 und der chronischen, ärztliche Behandlung bedürftigen Schmerzstörung besonders zu berücksichtigen und rechtfertigen, den GdB auf 30 zu erhöhen (Teil A 2.

j der Anlage zu § 2 VersMedV). Der Einzel-GdB von 30 für das Funktionssystem Rumpf trägt auch dem chronischen und schwankenden Verlauf der Wirbelsäulenerkrankung und damit einer Durchschnittsbetrachtung gemäß Teil A 2.f. der Anlage zu § 2 VersMedV Rechnung.

  • Insoweit schließt sich der Senat den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr.
  • S in seinem Gutachten vom 08.07.2015 und Dipl.-Med.
  • H in seinem Gutachten vom 07.08.2019 an, die beide für das Funktionssystem Rumpf einen Einzel-GdB von 30 empfehlen.
  • Ein neurogenes Hinken, welches etwas günstiger als vergleichbare Einschränkungen des Gehvermögens bei arteriellen Verschlusskrankheiten zu bewerten ist (Teil B 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV), liegt nicht vor.

Die Klägerin ist in der Lage, auf ebener Fläche eine Gehstrecke von über 200 m zurückzulegen. Auch insoweit folgt der Senat den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. Kraftminderungen, Myatrophien und typische Sensibilitätsstörungen (Reithosenanästhesie) sowie eine Schädigung des Rückenmarks (Myelopathie) sind nicht festzustellen.

  • Der neurologische Befund ist im Wesentlichen unauffällig.
  • Vielmehr liegt eine psychogene Gangstörung im Rahmen einer dissoziativen Störung vor, welche mit Sicherheit nicht mit einer Claudicatio spinalis in Verbindung steht.
  • Bei der Gangstörung spielen psychische Faktoren die dominierende Rolle.
  • Zwar führen degenerative Wirbelsäulenveränderungen zu Schmerzen und entsprechenden Beeinträchtigungen, erklärten aber nicht die Art und das Ausmaß der Beschwerden.

Vielmehr zeigt die Klägerin bezüglich der beklagten Bewegungsstörungen eine Verdeutlichungstendenz mit Übergang zur Aggravation. Hierbei stützt sich der Senat auf die überzeugenden und schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019 und die vorliegenden Arztberichte.

So finden sich in Bezug auf die ab Oktober 2013 erwähnte Gangstörung die unterschiedlichsten Angaben in den ärztlichen Berichten, insbesondere sind deutliche Diskrepanzen zwischen der subjektiv geschilderten Intensität der Beschwerden und deren Vagheit, Diskrepanzen zwischen massiven subjektiven Beschwerden und der erkennbaren körperlich-psychischen Beeinträchtigung in der Untersuchungssituation, Diskrepanzen zwischen schwerer subjektiver Beeinträchtigung und einem weitgehend intakten psychosozialen Funktionsniveau bei der Alltagsbewältigung festzustellen.

Beschwerden fanden sich einmal links betont, später manifestierten sich die Schmerzen eher rechts. Gangstörungen wurden einmal angeführt, zum anderen Mal spielten sie keine Rolle. So zeigte sich zum Untersuchungszeitpunkt der Klägerin am 01.10.2013 ein kleinschrittiges, unsicheres Gangbild ohne Sensibilitäts- und Motorikauffälligkeiten (Bericht vom 16.12.2014 des Facharztes für Orthopädie Dipl.-Med.

P), im Januar 2014 war der Klägerin das Laufen im Untersuchungszimmer nur wenige Schritte möglich, der Finger-E.-Abstand betrug 60 cm, das Lasègue-Zeichen beidseits 40°. Die Klägerin brauchte aber keine Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens, der Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Bericht vom 08.09.2014 des Oberarztes Dr.

med. O; Klinik für Orthopädie der X Klinikum GmbH). Bei der stationären Behandlung vom 11.02.2014 bis 15.02.2014 zeigte die Klägerin im Gangbild ein deutliches Schmerz- und Schonhinken, sonst keine neurologischen Auffälligkeiten (Epikrise vom 16.02.2014 des Chefarztes Dr.

med. W; Klinik für Orthopädie der X Klinikum GmbH). Beim stationären Aufenthalt der Klägerin vom 30.04.2014 bis 29.05.2014 zeigte sich bei Aufnahme ein verlangsamter breitbeiniger Gang. Bei Entlassung war die Gehstrecke deutlich ausgebaut (auf 1500 m). Der Finger-E.-Abstand betrug 10 cm. Es zeigten sich Verdeutlichungstendenzen (Reha-Entlassungsbericht vom 29.05.2014 des Chefarztes Dr.

med. N; Klinik M). Im Behandlungszeitraum von Januar bis August 2014 wies die Klägerin eine Gangstörung mit nachziehendem rechten Bein auf und benutzte eine Gehhilfe (Befundbericht vom 06.01.2015 der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. Z). Am 01.07.2014 hat sich ein Druck- bzw.

Lopfschmerz über der Wirbelsäule nicht auslösen lassen, die Beweglichkeit der Gelenke und der Halswirbelsäule (HWS) lag im Normbereich, sensible Störungen lagen weder an den Armen noch Beinen vor. Der Lasègue-Test war negativ (Befundbericht vom 06.02.2015 des Chirurgen und Orthopäden Dr. med. N). Am 08.08.2014 zeigte die Klägerin eine freie Hüft- und Kniebeweglichkeit, keine motorische Schwäche und beidseits negativen Lasègue (Befundbericht vom 04.12.2014 des Facharztes für Orthopädie L).

Am 24.09.2014 waren u.a. die Motorik, groben Bewegungsabläufe, Sensibilität, Koordination und der Hacken-/Spitzengang ohne Befund (Arztbriefe vom 25.09.2014 und 10.11.2014 des Chefarztes Dr. med. K; Sächsisches Krankenhaus J, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie).

Im Behandlungszeitraum 19.08.2014 bis November 2014 lagen keine wesentliche Einschränkung der Gehfähigkeit und neurologische Auffälligkeiten vor, ein beidseits negatives Lasègue-Zeichen und ein Finger-E.-Abstand von 20 cm (Befundberichte vom 19.08.2014 und 11.12.2014 der Fachärztin für Anästhesiologie Dr.

med. E). Die Diskrepanzen wurden besonders bei den Untersuchungen am 30.04.2015 deutlich. Einerseits zeigte die Klägerin ein flüssiges Gangbild, allenfalls mit minimaler Schonhaltung, ohne Einschränkung der Wegefähigkeit und ohne neurologische oder motorische Auffälligkeiten (Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychotherapie Dipl.-Med.

U vom 13.05.2015), andererseits zeigte sich eine schmerzgeplagte Klägerin mit ataktischem, unsicherem und stochastischem Gangbild mit hoher Sturzneigung (Gutachten des Facharztes für Chirurgie Dr. med. T vom 20.05.2015). Objektivierbare Befunde hat der Gutachter Dr.G. allerdings nicht festgestellt. Am 05.05.2015 zeigte die Klägerin ein auffälliges Gangbild ohne Gehhilfen, Zehenspitzen- und Fersengang waren möglich, der Finger-E.-Abstand betrug 12 cm, das Schober-Zeichen 10/15 cm, ein Lasègue- und Bragard-Zeichen bestanden nicht (Arztbrief vom 05.05.2015 von Dr.

I, F Orthopädische Klinik H). Bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. S am 06.07.2015 zeigte die Klägerin wiederum ein nur leicht seitendifferentes Gangbild ohne Schonung und ohne Hilfsmittel. Das Aufstehen und Auskleiden erfolgte selbstständig und flüssig.

Die Vorbeugung des Rumpfes gelang der Klägerin bis zu einem Finger-E.-Abstand von 16 cm (normal), die Entfaltungsstrecke der LWS nach Schober betrug 13 cm (altersgerecht vermindert), das Drehen des Rumpfes im Sitz mit beidseits 40°erfolgte uneingeschränkt. Gefühlsstörungen, Einschränkungen der groben Kraft der Muskulatur und Nervenfunktionsstörungen im Bereich beider Beine bestanden nicht (Gutachten des Sachverständigen Dr.

S vom 08.07.2015). Beim stationären Aufenthalt vom 21.04.2016 bis 03.05.2016 zeigte die Klägerin eine Koordinationsstörung am rechten Bein unklarer Genese (rechts schlürfendes Gangbild ohne Gehhilfen) mit einer sich erhöhenden Gangleistung auf 700-800 m.

  • Motorische, sensible und Reflexausfälle waren nicht festzustellen, das Lasègue-Zeichen war negativ (Epikrise des Chefarztes Dr. med.
  • C vom 02.05.2016; F Orthopädische Klinik H).
  • Bei der stationären Behandlung vom 27.02.2017 bis 19.03.2017 wies die Klägerin eine auffällige Gangstörung (ohne Gehilfe) mit Abknicken im rechten Hüftbereich unklarer Genese ohne Gefühlsstörungen und motorische Schwäche sowie mit unauffälligem neurologischen Befund auf.

Das Aus- und Ankleiden führte die Klägerin ohne Schon- oder Ausweichbewegungen durch (Bericht des Facharztes für Orthopädie Dr. med. G vom 21.03.2017, G). Bei der stationären Behandlung vom 21.02.2018 bis 26.02.2018 zur Abklärung einer ataktischen Gangstörung unklarer Genese führte die Klägerin den Knie-Hacken-Versuch mit groben ataktischen, ausfahrenden Wackelbewegungen des rechten Beines konstant am Ziel vorbei aus.

Ansonsten gab es keine Auffälligkeiten. Die MRT-Befunde von HWS und BWS zeigten keine Myelopathie (Arztbrief des Chefarztes Dr. med. F vom 26.02.2018; Klinik für Neurologie der X Klinikums GmbH). Bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dipl.-Med. H am 07.08.2019 zeigte die Klägerin wiederum allgemein-körperlich keine Auffälligkeiten.

Sie ging (insbesondere nach dem Verlassen der Praxis) zügig und ohne Hilfsmittel. Das Gangbild zeigte sich verändert, zum Teil zog sie das rechte Bein nach, knickte in der rechten Hüfte ein. Bei schnellerem Gehen veränderte sich auch die Bewegung des linken Beines.

  1. Ein eindeutiges „Schonhinken” zeigte sich nicht.
  2. Die Bewegungsabläufe beim Entkleiden und Legen auf die Untersuchungsliege waren unauffällig (Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Med.
  3. H vom 07.08.2019).
  4. Vor diesem Hintergrund sprechen auch die vorliegenden Untersuchungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Ren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit für eine Verdeutlichungstendenz der beklagten Bewegungsstörungen und Aggravation.

Hierbei stützt sich der Senat auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. So haben Frau E und Frau D in dem Pflegegutachten vom 05.05.2014 die Pflegestufe I seit 01.01.2014 empfohlen, da bei der Klägerin ein Pflegeaufwand von 47 Minuten pro Tag (23 Minuten Vollendungshilfen beim Waschen und Richten der Bekleidung; 20 Minuten Vollendungshilfen beim An- und Entkleiden und Führungs- und Begleitungshilfen beim Gehen und Transfer Badewanne/Dusche; vier Minuten Kontrolle ausreichende Flüssigkeitsaufnahme) erforderlich sei.

Die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege, Ernährung, Mobilität und Kommunikation bestätigte aber Oberarzt Dr. med. O in seinem Befundbericht vom 08.09.2014 nicht. Im Pflegegutachten vom 15.06.2015 haben die Gutachter des MDK, SL und MK, Pflegebedürftigkeit unterhalb der Pflegestufe I festgestellt.

Der Zeitaufwand für die Grundpflege liege bei 29 Minuten pro Tag (19 Minuten Hilfe beim Waschen, zwei Minuten Kontrolle der ausreichenden Flüssigkeitsaufnahme, acht Minuten Hilfen bei An- und Entkleiden und Transfers Dusche/Badewanne) und für die Hauswirtschaft bei 45 Minuten pro Tag.

Bei der Untersuchung des Sachverständigen Dr. S am 06.07.2015 erfolgte das Aufstehen und Auskleiden hingegen selbständig und flüssig. Bei der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. R am 27.01.2016 (Gutachten vom 09.04.2016) führte die Klägerin (mit Ausnahme einer deutlichen Ataxie des rechten Beines mit Gangunsicherheit, Fallneigung und Unsicherheiten bei den Koordinationsprüfungen der unteren Extremitäten) alle anderen Bewegungen und körperlichen Belastungen (wie z.B.

Zehen- und Fersenballenstand und –gang, Hüpfen auf beiden Beinen, Kniebeugen, Ausziehen, Hinlegen, Aufstehen, Ankleiden) ohne fremde Hilfe und ohne Schwierigkeiten und Schmerzen durch. Die Motorik war voll intakt. Pathologische Reflexänderungen, Muskelatrophien, Einschränkungen der Motilität und groben Kraft, zentrale oder peripher-neurogene bzw.

  1. Muskuläre Lähmungen und Sensibilitätsausfälle, neuropathische Beschwerden oder Polyneuropathien waren nicht vorhanden.
  2. Beim Knie-/Hackenversuch im Liegen zeigte die Klägerin grobe ataktische, ausfahrende und Wackelbewegungen des rechten Beines, dagegen war die Fahrradbewegung im Liegen mit beiden Beinen gut und rund möglich.

Für diese hohe Divergenz der vorliegenden Befunde fand der Sachverständige Dr. R in seinem Gutachten vom 09.04.2016 keine schlüssige Erklärung, weshalb der Senat seiner Diagnose eines neurogenen Hinkens nicht folgt. Die bei der Klägerin vorliegende lediglich leichte depressive Verstimmung und erhöhte Affekt- und Stimmungsinstabilität (Gutachten des Sachverständigen Dr.

  1. R vom 09.04.2016) schließen eine psychogene Ursache der Gangstörung nicht aus.
  2. Auch das ruhige Annehmen einer ernsthaften Behinderung kann sehr auffallend wirken („belle indifference”).
  3. Auch insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med.
  4. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019 an.

Die seit dem 01.10.2013 vorliegende chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und dissoziative Gangstörung ist zur Überzeugung des Senats als leichtere psychovegetative oder psychische Störung zu bewerten. Diese Störung ist Teil B Nr.3.7 der Anlage zu § 2 VersMedV “Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen” zuzuordnen.

  • Danach sind leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdB von 0 bis 20 zu bewerten, stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B.
  • Ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) mit einem GdB von 30 bis 40, schwere Störungen (z.B.

schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsstörungen mit einem GdB von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdB von 80 bis 100. Die bei der Klägerin vorliegende leichtere psychische Störung wird durch die chronische Schmerzstörung und dissoziative Gangstörung bedingt.

  1. Aufgrund der Beschwerden leidet sie auch an einer mangelnden Durchhaltefähigkeit.
  2. Die Klägerin ist dadurch zwar beeinträchtigt.
  3. Andererseits sind die Beeinträchtigungen aber nicht so gravierend, dass ihre Alltagsgestaltungsfähigkeit und soziale Funktionsfähigkeit relevant beeinträchtigt sind.
  4. Diese sind, wenn auch leicht eingeschränkt, erhalten.

Eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über ein intaktes psychosoziales Funktionsniveau bei der Alltagsbewältigung, hat Interessen und Hobbies. Sie leidet weder an Freudlosigkeit noch Interessenlosigkeit oder Antriebsverlust.

Vielmehr ist ihr Antrieb gut (Befundbericht vom 04.06.2018 der Fachärztin für Anästhesiologie und spezielle Schmerztherapie Dr. med. E). Auch über den gesamten Untersuchungszeitraum des Sachverständigen Dipl.-Med. H (07.08.2019, 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr) ist der Antrieb ungestört gewesen. Zwar besteht eine Tendenz zum sozialen Rückzug.

Eine soziale Isolation besteht aber nicht. Die Fähigkeit zu familiären Bindungen, zur Freizeitgestaltung und Selbstpflege ist nicht gestört. Die Klägerin ist zur Anpassung an Regeln und Routinen fähig, hält Termine und Verabredungen ein, fügt sich in Organisationsabläufe ein, erkennt soziale Regeln und hält sie ein.

  1. Die Klägerin ist in der Lage, den Tag und anstehende Aufgaben zu planen, die Reihenfolge der Abläufe zu strukturieren.
  2. Sie ist ausreichend flexibel und umstellfähig, kann sich im Verhalten, Denken und Erleben an wechselnde Situationen anpassen.
  3. Die Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit ist nicht gestört.

Die Klägerin kann Sachverhalte differenziert auffassen und angemessene Schlussfolgerungen ziehen. Sie ist in der Lage, in sozialen Kontakten und Konfliktsituationen zu bestehen. Das sogenannte somatische Syndrom (Verlust der Freude an normalerweise angenehmen Aktivitäten; mangelnde Fähigkeit, auf ein freudiges Ereignis emotional zu reagieren; frühmorgendliches Erwachen; Morgentief; objektiver Befund einer psychomotorischen Hemmung; Appetitverlust; Gewichtsverlust; Libidoverlust) liegt ebenso wenig wie eine ausgeprägte depressive Symptomatik oder situationsgebundene Ängste (außer Höhenangst) vor.

  1. Der Senat folgt darin den schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des erfahrenen Sachverständigen Dipl.-Med.
  2. H in seinem Gutachten vom 07.08.2019.
  3. Diese stimmen insoweit im Grunde mit den Feststellungen des Sachverständigen Dr.
  4. R in seinem Gutachten vom 09.04.2016 überein (lediglich eine leichte depressive Verstimmung und erhöhte Affekt- und Stimmungsinstabilität ohne Angststörung, Depressivität oder sonstige psychische Störungen).

Die seelische Störung der Klägerin ist unter Berücksichtigung der in Abhängigkeit von aktuellen Belastungsmomenten unterschiedlichen Intensität, die als Schwankungen im Gesundheitszustand (Teil A 2.f. der Anlage zu § 2 VersMedV) aufzufassen sind, mit einem Einzel-GdB von 20 angemessen bewertet.

Der GdB von 10 für die koronare Herzerkrankung/Hypertonie ist nach Teil B 9.1.1 und 9.3 der Anlage zu § 2 VersMedV zutreffend bewertet, da keine wesentlichen Leistungsbeeinträchtigungen festzustellen sind (Befundbericht der Fachärztin für Innere Medizin D vom 16.05.2018). Dies gilt ebenso für die Eisenspeicherkrankheit nach Teil B 16.9 der Anlage zu § 2 VersMedV (ausgeglichen und ohne wesentlichen Allgemeinstörungen).

So hat der Ferritinwert mit 178,7 µg/l im Normbereich gelegen (Epikrise des Chefarztes Dr. med. C vom 02.05.2016; F Orthopädische Klinik H). Der Senat stützt sich insoweit auch auf die gutachterliche Stellungnahme des Sozialmediziners Dr. med. Q vom 04.07.2018.

  1. Bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsstörungen zusammen dürfen nach Teil A 3.a.
  2. Der Anlage zu § 2 VersMedV die einzelnen Teil-GdB-Werte nicht einfach addiert werden.
  3. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB ungeeignet.
  4. Maßgebend sind vielmehr die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
See also:  Wieviel Geld Sollte Man Mit 60 Gespart Haben?

Dabei führen indes leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen Teil-GdB von 10 bedingen, nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei dem Gesamt-GdB berücksichtigt werden könnte. Auch bei leichten Behinderungen mit einem Teil-GdB um 20 ist es regelmäßig nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen.

Bei der Bestimmung des Gesamt-GdB ist daher in der Regel von der Behinderung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsstörungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsstörungen in dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Gesamtbehinderung gerecht zu werden (Teil A 3.c.

der Anlage zu § 2 VersMedV). Zu Recht hat das SG keinen höheren GdB als 40 zuerkannt. Ausgangspunkt für die Bewertung des Gesamt-GdB ist der führende Einzel-GdB von 30 für die Gesundheitsstörungen des Funktionssystems Rumpf, welcher sich durch das Hinzutreten der mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewertenden Gesundheitsstörung im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche auf 40 erhöht.

Zwar liegen zwischen dem Wirbelsäulenschaden, dessen Auswirkungen teilweiser mechanischer, teilweise psychogener Natur sind, und der seelischen Störung (chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und dissoziativen Gangstörung) Überschneidungen, Überlagerungen und gegenseitige Beeinflussungen vor (vgl.

hierzu Teil A 3.d. cc) der Anlage zu § 2 VersMedV). So gehen auch die Sachverständigen Dr. S und Dipl.-Med. H jeweils fachgebietsübergreifend von Überschneidungen der chronischen Schmerzstörung und dem Wirbelsäulensyndrom aus, empfehlen jedoch übereinstimmend einen Gesamt-GdB von 40.

  1. Zwar sind sowohl im Hinblick auf die Wirbelsäulenerkrankung als auch (naturgemäß) im Hinblick auf die chronische Schmerzstörung die maßgeblichen Symptome die mit den beiden Erkrankungen einhergehenden Schmerzen.
  2. Bei den festgestellten mittelgradigen funktionellen Auswirkungen im LWS-Bereich führen gerade die Schmerzen zu einer Erhöhung des Einzel-GdB auf 30.

Jedoch kommt der Gangstörung ein eigener Krankheitswert zu, welcher insoweit im Rahmen des Funktionssystems Gehirn einschließlich Psyche eigenständige Bedeutung für die Bemessung des GdB erlangt. Denn die Gangstörung wirkt sich auf die Auswirkungen der seelischen Störung zusätzlich besonders nachteilig aus (Teil A 3.d.bb) der Anlage zu § 2 VersMedV).

Deshalb ist unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Bildung des Gesamt-GdB, wonach insbesondere Einzel-GdB-Werte nicht addiert werden dürfen (Teil A 3 a. der Anlage zu § 2 VersMedV) und grundsätzlich leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, – von einem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall abgesehen – nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen (Teil A 3 d.

ee) der Anlage zu § 2 VersMedV), im Falle der Klägerin der Gesamt-GdB von 40 aus dem Einzel-GdB von 20 für das Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche (Teil A 2.e der Anlage zu § 2 VersMedV) und dem Einzel-GdB von 30 für das Funktionssystem Rumpf zu bilden.

An der Höhe der Gesamt-GdB-Bildung ändern die Einzel-GdB von 10 gemäß Teil A 3.d.ee) Anlage zu § 2 VersMedV nichts. Für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zur Antragstellung am 13.05.2013 liegen keine ärztlichen Befunde zur Verifizierung von Art und Ausmaß der (orthopädischen) Funktionsbeeinträchtigungen vor.

Neurologisch-psychiatrische Therapien, die Aufschluss über die Angsterkrankung geben könnten, hat die Klägerin nicht wahrgenommen. Der Senat stützt sich insoweit auf den Befundbericht der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. Z vom 12.07.2013 und die schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen Dr.

  1. S in seinem Gutachten vom 08.07.2015 und Dr.
  2. R in seinem Gutachten vom 03.02.2016.
  3. Ein Anspruch der Klägerin auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens „G” besteht ebenfalls nicht.
  4. Es fehlt an der Voraussetzung der Schwerbehinderung der Klägerin.
  5. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich „G” sind §§ 228 Abs.1 Satz 1, 229 Abs.1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) i.V.m.

§ 152 Abs.1 und 4 SGB IX. Gemäß § 228 Abs.1 Satz 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 152 Abs.5 SGB IX Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr im Sinne des § 230 Abs.1 SGB IX.

  • Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 69 Abs.1 und 4 SGB IX).
  • Nach § 229 Abs.1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Vor dem 01.01.2018 waren die jetzt in §§ 228 Abs.1 Satz 1, 229 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 152 Abs.1 und 4 SGB IX geregelten Voraussetzungen im Wesentlichen inhaltsgleich in §§ 145 Abs.1 Satz 1, 146 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 69 Abs.1 und 4 SGB IX geregelt. Das Gesetz fordert in §§ 228 Abs.1 Satz 1, 229 Abs.1 Satz 1 SGB IX eine doppelte Kausalität: Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken (BSG, Urteil vom 11.

August 2015 – B 9 SB 1/14 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.21, Rn.15, juris). Die Klägerin ist mit der Feststellung eines Gesamt-GdB von 40 nicht schwerbehindert im Sinne dieser Vorschriften. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H” liegen ebenfalls nicht vor. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H” liegen vor, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des § 33b Einkommenssteuergesetz (EStG) oder ent-sprechender Vorschriften ist (vgl.

§ 3 Abs.1 Nr.2 Schwerbehindertenausweisverordnung). Entsprechend § 33b Abs.6 Satz 3 EStG ist derjenige als hilflos anzusehen, der infolge von Gesundheitsstörungen für eine Reihe häufiger und regelmäßig wiederkehrender Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.

Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 dieser Vorschrift genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist (§ 33b Abs.6 Satz 4 EStG).

Bei den gemäß § 33b Abs.6 EStG zu berücksichtigenden Verrichtungen handelt es sich um solche, die im Ablauf eines jeden Tages unmittelbar zur Wartung, Pflege und Befriedigung wesentlicher Bedürfnisse des Betroffenen gehören sowie häufig und regelmäßig wiederkehren (BSG, Urteil vom 24.

November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.14, juris). Berücksichtigungsfähig sind Verrichtungen zunächst in den auch von der Pflegeversicherung (vgl. § 14 Abs.4 SGB XI) erfassten Bereichen der Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung), Ernährung (mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung) und Mobilität (Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung); die Verrichtungen in diesen Bereichen werden unter dem Begriff der sog.

Grundpflege zusammengefasst. Hinzu kommen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.15, juris) jene Verrichtungen, die in den Bereichen der psychischen Erholung, geistigen Anregungen und der Kommunikation (hier insbesondere Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen) anfallen, während Verrichtungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht eingeschlossen sind.

  1. Der Umfang der wegen der Behinderung notwendigen zusätzlichen Hilfeleistungen muss erheblich sein.
  2. Dabei ist in der Regel auf die Zahl der Verrichtungen, den wirtschaftlichen Wert der Hilfe und den zeitlichen Aufwand abzustellen (BSG, Urteil vom 24.
  3. November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.16, juris).

Bislang war mit Blick auf die ehemals geltenden gesetzlichen Vorgaben in der sozialen Pflegeversicherung (vgl. § 15 SGB XI a. F) die Erheblichkeit des Hilfebedarfs in erster Linie nach dem täglichen Zeitaufwand für erforderliche Betreuungsleistungen zu beurteilen (BSG, Urteil vom 24.

November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.16, juris). Gemessen an diesem Maßstab ist nicht hilflos, wer nur in relativ geringem Umfange, täglich etwa eine Stunde, auf fremde Hilfe angewiesen ist. Indes sind nicht zwingend schon bei einem Überschreiten dieser Mindestgrenze in jedem Fall die Voraussetzungen der Hilflosigkeit gegeben.

Vielmehr war der tägliche Zeitaufwand für die Hilfeleistung erst dann für sich allein genommen hinreichend erheblich, wenn dieser mindestens zwei Stunden erreicht (BSG, Urteil vom 24. November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.17, juris).

  • Bei einem Hilfebedarf zwischen einer und zwei Stunden war bei der Frage der Erheblichkeit auf weitere Umstände, insbesondere den wirtschaftlichen Wert abzustellen.
  • Dieser Wert wird wesentlich durch die Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen bestimmt (BSG, Urteil vom 24.
  • November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.17, juris).

Insbesondere für den Fall einer hohen Anzahl von Verrichtungen bzw. deren ungünstiger zeitlicher Verteilung, war auch bei einem Hilfebedarf von zwischen einer und zwei Stunden von dessen Erheblichkeit auszugehen (vgl. BSG, a.a.O.). Die notwendige Bereitschaftszeit einer Hilfsperson war hierbei dann berücksichtigungsfähig, wenn die Hilfsperson dadurch zeitlich und örtlich ebenso beansprucht werde, wie bei körperlicher Hilfeleistung (vgl.

  • BSG, Urteil vom 12.
  • Februar 2003 – B 9 SB 1/02 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr.1, juris).
  • An diesen Rechtsgrundsätzen ändert sich auch nichts durch die durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weitere Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl.2015, S.2424 ff.) zum 01.01.2017 erfolgte Einführung des neuen Pflegebegriffs §§ 14, 15 SGB XI n.F.

Auch hier kommt es weiter auf den objektivierten Zeitaufwand an. Erst ab Pflegegrad 4 kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass generell eine Hilfebedürftigkeit besteht (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Dezember 2018 – B 9 SB 5/18 BH –, Rn.5, juris).

Bei der Klägerin liegen die Voraussetzungen für die Feststellung von Hilfslosigkeit mit einem täglichen Zeitaufwand an Hilfeleistungen von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei Verrichtungen des täglichen Lebens (BSG Urteil vom 24.11.2005 – B 9a SB 1/05 R – SozR 4-3250 § 69 Nr.3, Rn.16ff, juris) nicht vor (MDK-Pflegegutachten vom 05.05.2014 und 15.06.2015).

Darüber hinaus besteht bei der Klägerin auch unter Geltung des neuen Pflegebegriffs nach den §§ 14, 15 SGB XI nur vereinzelt Hilfebedarf, weshalb die Voraussetzungen der Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „H” vom SG zutreffend verneint wurden. Der Senat stützt sich insoweit auf den Bericht vom 08.09.2014 des Oberarztes Dr.

  • Med. O; Klinik für Orthopädie der X Klinikum GmbH und den Bericht des Facharztes für Orthopädie Dr. med.
  • G vom 21.03.2017, G sowie die Ausführungen der Sachverständigen Dr. S und Dr.
  • R in ihren Gutachten vom 08.07.2015, 03.02.2016 und 09.04.2016 (Aufstehen, Hinlegen, Ausziehen und Ankleiden ohne Unterstützung) und insbesondere Dipl.-Med.

H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. Die Klägerin hat keinen Hilfe- und Pflegebedarf. Die Klägerin ist in der Lage, eine Wegstrecke von 2 km in ebenem Gelände binnen 30 Minuten zu Fuß zurückzulegen. Nur wegen der subjektiven Einschränkung der Koordination der Beine fährt die Klägerin nicht mehr Auto.

Deshalb benötigt sie für Arztbesuche usw. fremde Hilfe. Ansonsten besteht bezüglich des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung kein Hilfebedarf. Pkw-Transporte sind im Wesentlichen bedingt durch ihre Wohnsituation (dörfliche Umgebung ohne Einkaufsmöglichkeit/Arzt/Apotheke). Unter anderen Umständen ist die Klägerin in der Lage, die ortsüblichen Wegstrecken zu Fuß zurückzulegen.

Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Klägerin zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere auch nicht regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen. Regelmäßig fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt ist nicht notwendig und muss nicht ständig bereit gehalten werden.

  • Auch insoweit folgt der Senat den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Med.
  • H in seinem Gutachten vom 07.08.2019. II.
  • Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
  • Insoweit berücksichtigte der Senat nach billigem Ermessen den teilweisen Erfolg der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren.

III. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 160 Abs.2 SGG. : gdb wirbelgleiten spinalkanalstenose

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Bluthochdruck?

In welcher Tabelle finde ich meinen GdB? – Grundlage für die Arbeit in der Behörde ist die sogenannte „ Versorgungsmedizin-Verordnung „. In dieser wird ziemlich konkret festgehalten, welche Erkrankung welchen GdB nach sich zieht. Herausgegeben wird die Versorgungsmedizin-Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dabei wird sie von einem unabhängigen Beirat unterstützt.

Dass die Versorgungsmedizin-Verordnung aktualisiert wird, ist nicht neu. Seit ihrem Bestehen ist sie immer wieder geändert und damit an die neueste Rechtsprechung sowie die Weiterentwicklung in der Medizin angepasst worden. Beeinträchtigungen mit einem GdB von 20 sollen in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden Wie oft kommen Menschen in unsere Beratung, denen wir durch die zusätzliche Berücksichtigung von Beschwerden zu einem Gesamt-GdB von 50 verhelfen können, etwa aufgrund von Herzrythmusstörungen oder Beschwerden beim Gehen.

Schon heute wird eine Funktionsstörung mit einem Einzel-GdB von 10 (z.B. leichter Bluthochdruck) im Regelfall nicht für die Feststellung des Gesamt-GdB hinzugezogen. Die Planungen sehen nun vor, auch Einschränkungen auszuschließen, die einzeln einen Grad der Behinderung von 20 mit sich bringen.

Für Menschen mit Behinderung würde dies bedeuten, dass bei vielen Neu- oder „ Verschlimmerungsanträgen ” eine niedrigere Bewertung herauskäme. Mit weniger Merkzeichen oder dem kompletten Verlust des Behinderten-Status. Der Verlust eines Auges wird zurzeit mit einem GdB von 20 gewichtet. Nach neuem Recht würde dieser erhebliche Verlust im Regelfall nicht mehr beim Gesamt-GdB berücksichtigt.

Auch viele Formen von Schmerz, die bisher mit einem GdB von 20 Berücksichtigung finden, würden in Zukunft standardmäßig außen vor bleiben. Ein ganz falsches Signal zum Umgang gegenüber Menschen mit Behinderung!

Sind chronische Schmerzen eine Behinderung?

1. Das Wichtigste in Kürze – Bei chronischen Schmerzen kann vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt werden. Er richtet sich in der Regel nach der Grunderkrankung. Damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, gibt es für sie sog. Nachteilsausgleiche.

Kann man chronische Schmerzen nachweisen?

Dass es sich um chronische Schmerzen handelt, lässt sich auch mit diagnostischen Mitteln nachweisen. Dr. Blankenburg hat die Quantitative sensorische Testung (QST),die es bisher nur für Erwachsene gab, für Kinder und Jugendliche angepasst. Dabei wird durch verschiedene Tests die veränderte Hautsensibilität der Patienten am Schmerzort analysiert.

  1. Unter anderem wird hier die Empfindlichkeit der Haut gegenüber unterschiedlichen Berührungsreizen wie zum Beispiel Kälte, Wärme und mechanischen sowie Schmerzreizen untersucht.
  2. Alle diese Tests sind harmlos und testen die Funktion unterschiedlicher Nervenfasertypen.
  3. Die QST erfasst insbesondere Störungen der dünneren Nervenfasern in der Haut, über die die Wahrnehmung von Schmerz erfolgt.

Darüber hinaus können durch die Ergebnisse Rückschlüsse auf die Funktion der Schmerzzentren im Rückenmark und im Gehirn gezogen werden. „Berührt man bei einem Gesunden die Haut mit einer dünnen Nadel zehnmal hintereinander, dann empfindet dieser den ersten Reiz schmerzhafter als den zehnten, weil das Gehirn die Schmerzempfindung reduziert”, erklärt Dr.

Was ist eine chronische Lumbalgie?

Durch den aufrechten Gang wird die Lendenwirbelsäule (kurz LWS) umfasst 5 Lendenwirbel, die unten an die Brustwirbelsäule anschließen. Die LWS bildet die Basis für den Rumpf und ist durch den aufrechten Gang des Menschen der am meisten belastete Teil der Wirbelsäule. ” data-content-complete=”Die Lendenwirbelsäule (kurz LWS) umfasst 5 Lendenwirbel, die unten an die Brustwirbelsäule anschließen. Die LWS bildet die Basis für den Rumpf und ist durch den aufrechten Gang des Menschen der am meisten belastete Teil der Wirbelsäule.Etwa 80 Prozent aller Menschen leiden mindestens einmal in ihrem Leben an Schmerzen im unteren Rücken (LWS-Syndrom). Ursache können neben einem Bandscheibenschaden Verschleißerkrankungen der Zwischenwirbelgelenke (Facettengelenksarthrose) oder eine Muskelschwäche im Bauchbereich sein. Auch ruckartige Bewegungen und das Heben schwerer Lasten kann eine Lumbago, umgangssprachlich Hexenschuss, auslösen. Bei akuten Rückenschmerzen im lumbalen Teil der Wirbelsäule hilft vielen Betroffenen die sogenannte Stufenlagerung. ” href=”https://localhost/orthopaedie-glossar/lendenwirbelsaeule.html” data-link=”/orthopaedie-glossar/lendenwirbelsaeule.html” data-link-id=”/taxonomy/term/681″>Lendenwirbelsäule stark belastet. Dies kann zur Lumbal bedeutet “zum Lendenbereich gehörend” oder ” die Lende betreffend”. Die Lenden sind eine Körperregion, die seitlich der Lendenwirbelsäule (LWS) zwischen der letzten Rippe und dem Beckenkamm liegt. ” data-content-complete=”Lumbal bedeutet “zum Lendenbereich gehörend” oder ” die Lende betreffend”. Die Lenden sind eine Körperregion, die seitlich der Lendenwirbelsäule (LWS) zwischen der letzten Rippe und dem Beckenkamm liegt. ” href=”https://localhost/orthopaedie-glossar/lumbal.html” data-link=”/orthopaedie-glossar/lumbal.html” data-link-id=”/taxonomy/term/604″>Lumbal gie führen. © Filip_Krstic, istock Eine Lumbalgie beschreibt chronisch e oder akut e Rückenschmerzen im unteren Rücken, im Bereich der Lendenwirbelsäule. Die Schmerzen können mit Bewegungseinschränkungen einhergehen und bis in die Beine ausstrahlen. Bei Schmerzen, die länger als einen Monat andauern, spricht man von einer chronischen Lumbalgie. Eine Lumbalgie kann in jedem Lebensalter auftreten und zählt zu den häufigsten Gründen für einen Arztbesuch. In vielen Fällen lässt sich die Ursache der Rückenschmerzen nicht eindeutig feststellen. Auslöser können Probleme in Muskeln, Bändern, Bandscheibe n oder Zwischenwirbelgelenken sein. Oftmals führt eine falsche Bewegung oder Überanstrengung, z.B. durch schweres Heben, zur Lumbalgie. Menschen mit einer Lumbalgie neigen dazu, ihre Bewegung zu reduzieren und auf diese Weise den Schmerzen aus dem Weg zu gehen. Diese Strategie ist allerdings nicht empfehlenswert, da sie zu einer Chronifizierung der Rückenschmerzen führen kann. Moderate Bewegung (z.B. Schwimmen oder kurze Spaziergänge) ist wichtig für eine gesunde Wirbelsäule und gesunde Bandscheiben. Eine Behandlung mit entzündung shemmenden Schmerzmitteln während der Akutphase kann die Beweglichkeit unterstützen und einer Schonhaltung entgegenwirken. Zudem hilft Wärme (z.B. durch Wärmepflaster oder Kirschkernkissen), da sie die Durchblutung der Muskulatur fördert.

Kann ich mit 30 Prozent früher in Rente gehen?

Wie wirkt sich der Grad der Behinderung auf die Rente aus? – Menschen mit Schwerbehinderung: Früher in Rente gehen Rente im Blick. Wer einen Grad der Behin­derung von mindestens 50 nach­weisen kann, darf früher aus dem Berufs­leben ausscheiden. © Masterfile Menschen mit Schwerbehin­derung können früher in Rente gehen.

Wir zeigen, ab wann und unter welchen Voraus­setzungen – und wie sich die frühe Rente finanziell auswirkt. Inhalt Renten­start. Versicherte mit Schwerbehin­derung können zwei Jahre vor der allgemeinen Regel­alters­grenze in Rente gehen; mit Abschlägen auch noch früher. Abschläge mindern die Rente allerdings teils deutlich.

Ausweis. Um vorzeitig die Rente beziehen zu können, brauchen Sie einen Schwerbehinderten­ausweis. Zuständig sind die Versorgungs­ämter der einzelnen Bundes­länder. Einen Über­blick über die einzelnen Ausgabestellen finden Sie auf der Seite, Was der Schwerbehinderten­ausweis bringt und wie man ihn bekommt, erklären wir im Special,

  • Voraus­setzung.
  • Die Alters­rente für Menschen mit Schwerbehin­derung kommt nur dann in Betracht, wenn Sie zum Zeit­punkt Ihres Renten­antrags mindestens einen Grad der Behin­derung von 50 haben und auf mindestens 35 Versicherungs­jahre kommen. Beratung.
  • Um Ihre Rente optimal zu gestalten, sollten Sie möglichst schon einige Jahre vor dem gewünschten Renten­beginn Kontakt zu Ihrem Renten­versicherungs­träger suchen.

Unter 0 800/10 00 48 00 berät Sie die Deutsche Renten­versicherung. Die Mitarbeiter helfen Ihnen fest­zustellen, ob Sie die erforderliche Mindest­versicherungs­zeit erfüllen und wie sich ein vorzeitiger Renten­beginn finanziell für Sie auswirken wird.

Probleme. Wenden Sie sich bei Streitig­keiten mit der gesetzlichen Renten­versicherung an Fachleute, etwa Sozial­verbände wie den oder den, an oder, Fragen Sie vorher aber immer nach deren Kosten. In Deutsch­land gibt es rund 8 Millionen Menschen mit Schwer­behin­derung. Etwa 1,5 Millionen von ihnen sind erwerbs­tätig und haben Anspruch auf die Alters­rente für Schwerbehinderte: Sie können ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente; mit Abschlägen bis zu fünf Jahren früher.

Wir zeigen, wann Menschen mit Schwerbehin­derung vorzeitig in Rente gehen können, wie sich das finanziell auswirkt – und wie sie den Renten­eintritts­termin berechnen. Experten der Sozial­verbände VdK und SoVD beant­worten wichtige Fragen zu Rente und Schwerbehinderten­ausweis.

  • Alt genug sind (siehe Tabellen unten), auf insgesamt 35 Versicherungs­jahre kommen und einen Grad der Behin­derung von mindestens 50 nach­weisen.
  • Der Grad der Behin­derung – kurz GdB – ist ein Maß, wie stark sich eine gesundheitliche Beein­trächtigung körperlich, geistig oder seelisch im Alltag auswirkt.

Er kann zwischen 20 und 100 liegen und wird in Zehner­schritten gestaffelt. Zu den 35 Versicherungs­jahren zählen nicht nur Zeiten mit einer sozial­versicherungs­pflichtigen Beschäftigung, sondern viele andere Zeiten, etwa Kinder­erziehungs­zeiten oder solche mit Krankengeldbe­zug.

  • Versicherte, die die oben genannten Voraus­setzungen erfüllen, können zwei Jahre vor der allgemeinen Regel­alters­grenze ihre Rente beziehen ohne dass dabei Renten­abzüge – die sogenannten Abschläge – anfallen.
  • Nehmen Schwerbehinderte Abschläge in Kauf, können sie sich bis zu fünf Jahren vor der allgemeinen Regel­alters­grenze zur Ruhe setzen.

Da die Alters­grenzen für den Renten­start bis zum Jahr­gang 1964 kontinuierlich ansteigen, hängt es vom Geburts­jahr ab, wann der Ruhe­stand starten kann. Während die Grenze für die allgemeine Alters­rente stufen­weise von 65 Jahren auf 67 Jahre ansteigt, erhöht sich das reguläre Renten­eintritts­alter bei der Rente für Schwerbehinderte von 63 Jahren auf 65 Jahre (siehe Tabelle unten).

Regulär meint, dass keine Abschläge anfallen. Schwerbehinderte Versicherte des Jahr­gangs 1964 werden die Ersten sein, die erst mit 65 Jahren ihre Rente beziehen können. Wer noch bis zu drei weitere Jahre früher geht, muss mit kräftigen Renten­abzügen rechnen. Unabhängig. Objektiv. Unbestechlich. Mit unserem Renten­eintritts­rechner können Sie Ihre individuellen Renten­eintritts­termine bestimmen.

Geben Sie Ihren Geburts­tag in das entsprechende Feld ein und wählen Sie aus, ob bei Ihnen eine Schwerbehin­derung vorliegt. Der Rechner zeigt Ihnen dann Ihre Eintritts­daten für die unterschiedlichen Renten­arten an. Die Voraus­setzungen für die unterschiedlichen Renten finden Sie unter den entsprechenden Links.

Die Alters­grenze der Rente für schwerbehinderte Menschen ohne Abschläge steigt auf 65. Die Alters­grenze für einen vorzeitigen Renten­start mit Abschlägen steigt auf 62. Schwerbehinderten Menschen, die vor der regulären Alters­grenze ihre Rente beziehen, zieht die gesetzliche Renten­versicherung pro Monat vorzeitiger Rente 0,3 Prozent ab.

Der Grund für die Abschläge: Ein früherer Renten­start bedeutet, dass Versicherte ihre Rente länger beziehen. Mit den Abschlägen soll die längere Bezugs­dauer wieder ausgeglichen werden. Unsere Beispiele zeigen, wie sich die Abzüge auswirken können. Auch bei einem abschlags­freien Start in die Schwerbehindertenrente fallen die Zahlungen geringer aus. „Grad der Behin­derung früh fest­stellen lassen.” Das rät Adolf Bauer. Er ist Präsident des Sozial­verbands Deutsch­land. Ziel des SoVD mit rund 600 000 Mitgliedern ist es, die sozial­politischen Rahmenbedingungen besonders für benach­teiligte gesell­schaftliche Gruppen zu verbessern.

  • © Sozialverband Deutschland Der Sozial­verband Deutsch­land (SoVD) berät seine Mitglieder in sozialrecht­lichen Angelegenheiten.
  • Fragen zu Rente und Schwerbehinderten­ausweis seien besonders häufig, so SoVD-Präsident Adolf Bauer.
  • Diese stellen wir ihm auch.
  • Was sind die Knack­punkte, wenn Menschen mit Behin­derungen in Rente gehen? Der Antrag auf Alters­rente für Schwerbehinderte ist eher unpro­blematisch.

Die Knack­punkte liegen vorher – beim Beantragen des Schwerbehinderten­ausweises. Die Voraus­setzung, ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen zu können, ist ja, dass Versicherte nach­weisen, dass sie einen Grad der Behin­derung von mindestens 50 haben.

  1. Das machen sie mit dem Schwerbehinderten­ausweis des Versorgungs­amtes ihres Bundes­landes oder ihrer Kommune.
  2. Haben die meisten den Ausweis nicht ohnehin lange, bevor sie in Rente gehen? Nicht unbe­dingt.
  3. Im Beratungs­alltag sehen wir, dass viele beein­trächtigte Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer den Schwerbehinderten­ausweis gezielt beantragen, wenn sie auf die Rente zugehen und die Möglich­keit nutzen möchten, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen.

Und das kann problematisch sein? Ja. Man sollte vor dem Renten­antrag auf jeden Fall genug Zeit einplanen. Günstig ist es, wenn Sie den Renten­antrag schon drei Monate vor dem gewünschten Renten­start stellen und davor schon den Schwerbehinderten­ausweis haben.

  1. Bis der GdB (Grad der Behin­derung) fest­gestellt ist, können zwischen zwei und fünf Monate vergehen.
  2. Die Versorgungs­ämter prüfen in den allermeisten Fällen nach Aktenlage.
  3. Hier ist es wichtig, dass die Nach­weise alle da und stimmig sind.
  4. Was sind das für Nach­weise? Die größte Bedeutung kommt den Befundbe­richten der Ärzte zu.

Es ist wichtig, mit ihnen vorher zu sprechen, damit sie diese gut formulieren. Sie sollten sich nicht nur auf medizi­nische Aspekte beziehen, sondern auch auf soziale, etwa wie stark Schmerzen den Alltag konkret einschränken. Einreichen sollte man auch andere Unterlagen, die Beein­trächtigungen belegen, wie einen Reha-Entlassungs­bericht oder Gutachten der Kranken- oder Pflegekasse.

  • Sie sprechen von Ärzten.
  • Reicht es nicht, wenn mein Haus­arzt den Befund schreibt? Der Haus­arzt ist wichtig, weil er den Antrag­steller am besten kennt.
  • Aber auch Befunde von Fach­ärzten sind hilf­reich.
  • Viele Menschen mit Behin­derungen sind mehr­fach beein­trächtigt.
  • Sie leiden etwa unter Herz-Kreis­lauf- und Rücken-Problemen.

Zielführend ist es, dann auch Befundbe­richte vom Kardiologen und vom Ortho­päden einzureichen. Vergibt das Versorgungs­amt dann zwei unterschiedliche GdB? Ja. Zum Beispiel GdB 30 für das Rückenleiden und GdB 20 für die Herz-Kreis­lauf-Erkrankung. Und zusammen gibt das dann GdB 50? Nein.

  • Die GdB werden nicht einfach addiert.
  • Das ist ein ziemlich kompliziertes und für die Betroffenen oft schwer durch­schaubares Verfahren.
  • Die Versorgungs­ämter gehen vom größten Einzel-GdB aus und schauen dann, ob und wie sich durch die zweite Beein­trächtigung das Ausmaß der Behin­derung vergrößert, also der GdB steigt.

Es gibt oft Fälle, in denen es beim größten Einzel-GdB bleibt und die zweite Beein­trächtigung unter den Tisch fällt. Unter den Tisch fällt? Ja. Wenn Sie zum Beispiel wegen einer schweren Hüftar­throse große Schmerzen haben und kaum noch gehen können, dann fällt eine zusätzliche Funk­tions­störung der Lendenwirbelsäule weniger ins Gewicht. Daniel Over­diek ist stell­vertretender Bezirks­geschäfts­führer beim gemeinnützigen Sozial­verband VdK in München. © Thorsten Jochim Der Sozial­verband VdK hilft seinen bundes­weit 1,8 Millionen Mitgliedern bei sozialrecht­lichen Streitig­keiten. Im Interview erklärt VdK-Mitarbeiter Daniel Over­diek, wie der Wechsel in den Ruhe­stand auch mit einem befristeten Schwerbehinderten­ausweis gelingt.

  1. Schreckt die nied­rigere Rentenzahlung nicht von der Alters­rente für Schwerbehinderte ab? Nein.
  2. Unsere Erfahrung zeigt, dass Menschen mit Schwerbehin­derung den früheren Renten­start gerne in Anspruch nehmen.
  3. Aufgrund ihrer Behin­derung fühlen sie sich oft nicht mehr so leistungs­fähig.
  4. Gibt es Besonderheiten beim Wechsel vom ­Berufs­leben in den ­Ruhe­stand, wenn man schwerbehindert ist? Ja, schon.

Versicherte müssen ja im Wesentlichen zwei Voraus­setzungen für die Rente erfüllen – alt genug sein und auf die Mindest­versicherungs­zeit kommen. Bei der Alters­rente für schwerbehinderte Menschen kommt noch ein GdB – also Grad der Behin­derung – von mindestens 50 hinzu.

  • Ein Kriterium, das vielen Ratsuchenden Sorgen bereitet.
  • Warum? Der GdB ist nicht in Stein gemeißelt.
  • Die Versorgungs­ämter können ihn unter Nach­prüfungs­vorbehalt fest­legen.
  • Er wird, wenn Aussicht auf Besserung besteht – etwa bei einer Krebs­erkrankung – nach mehreren Jahren neu fest­gesetzt.
  • Ist er bei der Nach­prüfung nied­riger als 50, kommt die Alters­rente für schwerbehinderte Menschen nicht mehr infrage.

Das erschwert Menschen mit Behin­derung die Rentenplanung. Was raten Sie? Nerven behalten. So lange kein neuer Bescheid mit nied­rigerem GdB vorliegt, ist alles in Ordnung – selbst dann, wenn die Befristung im Schwerbehinderten­ausweis über­schritten ist.

  1. Der kann einfach verlängert werden.
  2. Was zählt, ist ein neuer Bescheid.
  3. Und wenn der neue ­Bescheid mit nied­rigerem GdB dann doch vor ­Renten­beginn kommt? Menschen, die sich nicht in der Lage fühlen, bis zur Regel­alters­grenze zu arbeiten, sollten den neuen Bescheid anfechten.
  4. Sie haben nach Zustellung in der Regel ­einen Monat Zeit, Wider­spruch dagegen einzulegen.

Und der wird dann ­abge­lehnt, Lang­sam. Ein Wider­spruchs­verfahren kann schnell drei bis vier Monate dauern. Danach kommt unter Umständen noch eine Klage vor dem Sozialge­richt infrage. Bis zur endgültigen Entscheidung können auch Jahre vergehen. Bis dahin ist der neue Bescheid nicht rechts­kräftig.

Das heißt, es gilt weiterhin der alte Bescheid mit dem alten GdB. Man geht also mit dem ­alten Bescheid in Rente? Wenn man die Alters­grenze vor Ende des Verfahrens ­erreicht – ja. Und wenn am Ende der Prozess verloren geht? Muss der Kläger dann doch wieder arbeiten? Nein. Ist man einmal in Rente, bleibt es dabei.

Wenn es dem Kläger allein darum geht, sich früher zur Ruhe zu setzen, zieht er die Klage nach Renten­eintritt zurück. Aber kann so ein Gerichts­prozess nicht sehr teuer werden? Bei Verfahren vor dem So­zialge­richt hält sich das Kostenrisiko in Grenzen.

  • Es werden keine Gerichts­gebühren oder Auslagen erhoben.
  • Auch Kosten, die der Behörde während des Prozesses entstehen, muss der Kläger nicht tragen.
  • Allerdings ­werden außerge­richt­liche Kosten nur erstattet, wenn der Kläger den Rechts­streit auch gewinnt.
  • Auch Ausgaben für ein Gegen­gut­achten, das man selbst bei Gericht beantragt hat, sind oft nicht erstattungs­fähig.

Was tun, wenn am nied­rigen GdB nicht zu rütteln ist, das Arbeiten aber immer schwerer fällt? Eventuell kommt eine infrage. Ihr liegen andere Kriterien zugrunde. Auch die Prüf­instanz ist eine andere. Beratungs­ärzte der Renten­versicherung über­prüfen hier unter anderem, ob der Versicherte nur noch weniger als sechs Stunden täglich erwerbs­tätig sein kann. 01.01.2023 – Viele Menschen können früher in Rente gehen. Wer lange gearbeitet hat, muss dabei kaum Einbußen hinnehmen. Wir bringen alle wichtigen Informationen zur Rente mit 63. 26.01.2022 – Mehr Urlaub, reser­vierte Park­plätze, Steuer­vorteile: In unserem Special erklären wir, was der Schwerbehinderten­ausweis bringt und wie man ihn bekommt. 07.03.2023 – Selbst­ständige, Frührentner oder Beamte können freiwil­lig in die gesetzliche Rente einzahlen. Wir zeigen, wie das die Rente erhöht und die Steuerbelastung sinken lässt. : Menschen mit Schwerbehinderung: Früher in Rente gehen

Was bedeutet L5 S1?

L5/S1 Die Abkürzung L5/S1 steht für einen Bereich an der Wirbelsäule. Damit ist der Bereich zwischen dem 5. Lendenwirbel und dem 1. Kreuzbeinwirbel gemeint. Die Lendenwirbelsäule ist der Abschnitt der Wirbelsäule oberhalb des Beckens. Die Lendenwirbelsäule besteht aus fünf Wirbeln.

  • Unterhalb der Lendenwirbelsäule setzt sich die Wirbelsäule in das Kreuzbein fort.
  • Zwischen zwei benachbarten Wirbeln liegt ein Bandscheibe.
  • Außerdem verlassen viele Nerven zwischen den Wirbeln das Rückenmark und verlaufen in den ganzen Körper.
  • Bitte beachten Sie, dass die Abkürzung auch für etwas anderes stehen kann als hier beschrieben.

Bitte fragen Sie im Zweifelsfall Ihren behandelnden Arzt oder Ihre behandelnde Ärztin.

Ist wirbelgleiten eine Behinderung?

2.1.3 Beurteilung des GdB bei Wirbelgleiten [ – Prof., Orthopädische Universitätsklinik,, hatte dem BMA in einem Schreiben unter Hinweis auf einen beigefügten eigenen, zur Veröffentlichung vorgesehenen Aufsatz mitgeteilt, daß der in der Nr.26.18 auf Seite 106 der „Anhaltspunkte” empfohlene GdB von 50 bis 70 für eine Spondylolisthesis mit Gleiten um mehr als zwei Drittel des Wirbelkörpers zu hoch sei.

  1. Er hatte vorgeschlagen, diese Behinderung bei isoliertem Vorkommen nur mit einem GdB von 30 zu bewerten und empfohlen, besondere Situationen – z.B.
  2. Eine Kyphosierung des Gleitwirbels mit der daraus resultierenden Fehlstatik infolge Wirbelkippung – zusätzlich zu berücksichtigen.
  3. Die Beiratsmitglieder stellten hierzu fest, daß in den „Anhaltspunkten” eine Spondylolisthesis mit Gleiten um mehr als zwei Drittel des Wirbelkörpers als Beispiel für eine schwere Funktionsbeeinträchtigung der Wirbelsäule genannt ist.

Daraus kann nicht geschlossen werden, daß jedes Wirbelgleiten in dem genannten Umfang zu ungünstigen Verhältnissen führt und deshalb – d.h. ohne zusätzliche Auswirkungen – mit einem GdB von 50 bis 70 zu beurteilen ist; maßgebend ist stets die tatsächliche Funktionsbeeinträchtigung.

  1. Die Anwesenden vertraten die Auffassung, daß nach den von Prof.
  2. Genannten Kriterien ein Wirbelgleiten von mehr als einer halben Wirbelkörperbreite durchaus mit einem GdB bis 70 beurteilt werden könne, wenn mit dem Wirbelgleiten weitere schwerwiegende Funktionsstörungen verbunden seien; insofern sei das in den „Anhaltspunkten” genannte Beispiel nicht falsch.

Im Übrigen wiesen sie darauf hin, daß die „Anhaltspunkte” keine differenzierten Beurteilungskriterien für das Wirbelgleiten enthielten. Sie schlugen vor, daß in den Ländern diesbezügliche Vorschläge erarbeitet und diese auf der nächsten Sitzung diskutiert werden sollten.

Kann ich mit 50% Schwerbehinderung mit 63 in Rente gehen?

Beispiel: – Wer 1956 geboren ist und eine Schwerbehinderung von mindestens GdB 50 hat und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt hat, kann mit Erreichen des 60. Lebensjahres und 10 Kalendermonaten vorzeitig die Altersrente in Anspruch nehmen. Abschlagsfrei erreicht er die Rente mit der Vollendung des 63. Lebensjahres und 10 Kalendermonaten.

Was ändert sich 2023 für Behinderte?

Änderungen bei den Gesundheitsleistungen – Zum 01.01.2023 treten die folgenden Änderungen bei den Gesundheitsleistungen in Kraft:

Die Hinweispflicht der Krankenkassen auf Erhöhungen des Zusatzbeitrages und das insoweit bestehende Sonderkündigungsrecht von Versicherten wird für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 30.06.2023 modifiziert: Die Krankenkassen müssen auf Erhöhungen, die in diesem Zeitraum wirksam werden, nicht – wie üblich – in einem gesonderten Schreiben hinweisen, sondern können die Versicherten auf „andere geeignete Weise” informieren (§ 175 Abs.4 S.7 SGB V). Versicherte sollten also die Augen offenhalten, oder direkt bei ihrer Krankenkasse hinsichtlich einer etwaigen Erhöhung des Zusatzbeitrages nachfragen, um von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen zu können. Die Vergütungsanreize für Ärzt*innen, die für einen schnellen Behandlungsbeginn gezahlt werden, haben sich erhöht (§ 87 Abs.2b und 2c SGB V). Die Vergütungsanreize für Ärzt*innen, die für die Behandlung von Neupatient*innen gezahlt wurden, sind entfallen (§ 87a Abs.3 Nr.5 SGB V). Die Krankenkassenausgaben für zahnärztliche Leistungen werden für die Jahre 2023 und 2024 begrenzt. Von dieser Begrenzung sind zahnärztliche Sonderleistungen für Menschen, die Eingliederungshilfe beziehen oder einen Pflegebedarf haben, ausgenommen (§ 85 Abs.3a SGB V).

© Lebenshilfe/David Maurer

Kann man mit 50 Behinderung früher in Rente gehen?

Wer als schwerbehindert anerkannt ist, kann deshalb deutlich früher in die Altersrente gehen. Voraussetzung für die Einstufung ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50. Dafür ist das vorzeitige Altersruhegeld für Menschen mit Behinderung – salopp: die Schwerbehindertenrente – vorgesehen.

Wie bekomme ich Prozente auf meine Krankheit?

Entscheidend für den GdB : Das Ausmaß der Erkrankung – Entscheidend ist das Ausmaß der Erkrankung. Schwere Migräne beispielsweise, bei der Betroffene nur wenige Tage Pause zwischen zwei Anfällen haben, erreicht einen GdB von 50 bis 60. Die chronische Darmerkrankung Colitis Ulcerosa kann bei anhaltenden oder häufig wiederkehrenden Beschwerden ebenfalls mit 50 bis 60 GdB bewertet werden, eine chronische Hepatitis mit starker entzündlicher Aktivität mit 50 bis 70 GdB,

  1. Der Antrag auf Schwerbehinderung wird beim zuständigen Versorgungsamt gestellt.
  2. Ob die Kriterien einer Schwerbehinderung erfüllt sind, wird in jedem einzelnen Fall geprüft.
  3. Fällt die Entscheidung positiv aus, erteilt die Behörde einen Feststellungsbescheid.
  4. Darin sind die einzelnen Behinderungen, der festgestellte GdB und das Merkzeichen aufgeführt.

Der Bescheid wird auch dann ausgestellt, wenn der GdB weniger als 50 beträgt. Der Sozialverband VdK hilft seinen Mitgliedern beim Beantragen eines Schwerbehindertenausweises. Wenden Sie sich einfach an die VdK-Geschäftsstelle in Ihrer Nähe, Lesen und sehen Sie mehr: ARTIKEL Wenn die Einschränkungen durch eine Behinderung oder Erkrankung größer werden, kann sich ein Neufeststellungsantrag zum GdB lohnen. Was muss man beachten? | weiter 13.02.2018 | hei ARTIKEL Auch Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen haben die Möglichkeit, den Grad der Behinderung feststellen zu lassen und Nachteilsausgleiche zu erhalten. | weiter | cl

Welche Einschränkungen nach LWS Versteifung?

Sitzen – Sitzen ist erlaubt. Gelegentlich erhöht ein Keilkissen den Sitzkomfort. Sitzen Sie besser auf einem harten Stuhl als auf dem Sofa. Bei Operationen mit Versteifung dürfen Sie nach Verordnung des Arztes oder der Empfehlung des Physiotherapeuten sitzen.

Wann wird LWS versteift?

Liegt eine starke Instabilität der Wirbelsäule vor, die zu Nervenausfällen, starker Verformung oder nicht zu lindernden Schmerzen führt, raten wir unseren Patienten häufig zu einer Wirbelsäulen-Versteifung. Denn dann tanzen einzelne Wirbelkörper derart aus der Reihe, dass die Nerven langfristig beeinträchtigt würden.

Ist Hüftdysplasie eine Schwerbehinderung?

Ihr gutes Recht Da Sie während der Hüftbehandlung Ihres Kindes erhebliche Transportschwierigkeiten haben werden, besteht für Sie die Möglichkeit beim zuständigen Versorgungsamt einen Schwerbehindertenantrag für Ihr Kind zu stellen. Den Antrag können Sie sich zuschicken lassen.

  1. Sie tragen dann die behandelnde Klinik, bzw.
  2. Den verantwortlichen Arzt und die Daten Ihres Kindes (Name, Geburtsdatum, Diagnosen, etc.) ein und schicken diesen Antrag dann wieder zum Versorgungsamt zurück.
  3. Alles weitere klärt das Versorgungsamt direkt mit der Klinik bzw.
  4. Dem verantwortlichen Arzt.
  5. Während der Hüftruhigstellung mit einer Abspreizschiene oder einem Gips kann bei Ihrem Kind ein Behinderungsgrad zwischen 50 und 100% in Anspruch genommen werden.

Diese Schwerbehindertenausweise werden aber nur bei längerfristigen Behandlungen ausgegeben. Dies gilt nicht bei kurzfristigen Hüftdysplasien! : Ihr gutes Recht

Kann man mit Arthrose in Rente gehen?

Bei welchen Krank­heiten bekommst Du die Erwerbsmin­de­rungs­rente? – © Morgen & Morgen GmbH, Stand 05/2023 Falls Du noch mehr über die Ursachen einer Berufsunfähigkeit wissen möchtest, haben wir hier weitere Informationen für Dich, Im Jahr 2023 waren die meisten Krankheiten, welche die Voraussetzung zur Erwerbsminderungsrente erfüllt haben, psychischer und neurologischer Natur.

  • Ebenfalls häufig führten Krebs und bösartige Geschwüre (Neubildungen) zur verminderten Erwerbsfähigkeit.
  • Erkrankungen des Skelett- und Bewegungsapparates sowie Krankheiten des Herzens bzw.
  • Des Gefäßsystems gehören ebenso zu den Ursachen der Erwerbsminderung wie Stoffwechsel – und Verdauungsstörungen,

Wir geben Dir einen Überblick über die häufigsten Gründe der Erwerbsminderungsrente. Eine genaue Einschätzung der medizinischen Situation von Antragsstellern überlässt die Rentenversicherung ärztlichen Gutachtern, Bist Du von einer Erkrankung betroffen, kannst Du davon ausgehen, dass Dein Gesundheitszustand zunächst von den zuständigen Ärzten beurteilt wird.

Für den Antrag bei der Rentenversicherung müssen verschiedene Formulare ausgefüllt werden, welche die persönliche Gesundheitssituation schildern. Depressionen und psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Gründen für die Beantragung einer vorzeitigen Rente wegen Krankheit. Aber welche Voraussetzungen müssen hier erfüllt sein, damit ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht? Diese Frage ist schwierig zu beantworten.

Denn eine Depression ist z.B. eine klar definierte psychische Krankheit, ihre Symptome aber sehr unterschiedlich und vielfältig. Gemeinsam haben die meisten Ausprägungen einen andauernden niedergeschlagenen Gemütszustand, der auch die Motivationsfähigkeit beeinflusst.

  • Aber auch körperliche Symptome gehen mit Depressionen einher: Betroffene klagen über Appetitstörungen, Schlafprobleme und Schmerzen.
  • Wegen dieser immensen persönlichen Belastung sind diese Menschen nicht mehr in der Lage zu arbeiten und werden damit erwerbsunfähig.
  • Neben den psychischen Krankheiten sind Krebserkrankungen die häufigste Ursache für die Erwerbsunfähigkeit.

Wer an Krebs oder anderen bösartigen Geschwüren leidet, muss meist eine lange Therapie und Medikamenteneinnahme über sich ergehen lassen. Diese andauernde Belastung vermindert die Leistungsfähigkeit des Körpers, zieht aber auch die Psyche der Betroffenen in Mitleidenschaft.

  1. Nichtsdestotrotz sollte die Anerkennung der Erwerbsminderung bei krebskranken Patienten mit behandelbaren Tumoren nicht unbedingt im Vordergrund stehen, denn gerade die gewohnte Arbeit kann eine Alltagsstruktur erhalten und somit eine Hilfe für die Erkrankten sein.
  2. Erkrankungen am Bewegungsapparat erfüllen meist ebenfalls die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente.

Eine typische Einschränkung des Bewegungsapparates sind Rückenprobleme, besonders Bandscheibenvorfälle, Auch Osteoporose, Arthrose und Arthritis gehören zu den Krankheiten, welche die Voraussetzungen zur Erwerbsminderungsrente erfüllen können. Allerdings werden diese Erkrankungen nicht generell für die Erwerbsminderungsrente anerkannt.

  • Gemäß dem Leitsatz „Reha vor der Rente” ordnet die Rentenversicherung erst einmal Reha-Maßnahmen an, die Betroffene in Wohnortnähe durchführen lassen können.
  • Bringt die berufliche Rehabilitation nicht das gewünschte Ergebnis, bewilligt die Rentenversicherung im Anschluss die Frührente wegen Krankheit doch.

Erwerbsminderungsrente für schwerbehinderte Menschen Nicht nur Menschen, die an Krankheiten leiden, erfüllen die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente. Auch Menschen mit einer Behinderung haben Anspruch auf die vorzeitige Rente wegen Krankheit.

Schwerbehinderte ab einem Behinderungsgrad von 50 % gelten als voll erwerbsunfähig. Nachweisbar ist die Erwerbsminderung über den Behindertenausweis. Für dauerhaft behinderte Menschen gilt eine Sonderregel: Da sie nicht am regulären Arbeitsmarkt teilnehmen können, haben sie oft keine Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt.

Dennoch erhalten sie eine Rente wegen Erwerbsminderung – und zwar nach einer Wartezeit von 20 Jahren.

Wie viel Prozent nach Bandscheiben OP?

Welche Risiken birgt die Operation? – Eine Bandscheibenoperation erfolgt heutzutage mikrochirurgisch, d.h. über einen kleinen Schnitt am Rücken und unter Verwendung eines Mikroskops oder einer Kamera, wie man sie bereits aus der Gelenkspiegelung kennt.

  • Der Eingriff ist kurz und dauert etwa 60 Minuten, je nach Lage, Größe und Alter des Bandscheibenvorfalls.
  • Dennoch handelt es sich nicht um einen risikofreien Eingriff.
  • Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass 15 bis 30 Prozent der operierten Patienten nach der Operation an anhaltenden bzw.
  • Wiederkehrenden Beschwerden leiden, die meist auf die bereits zum Diagnosezeitpunkt bestehende Abnutzung der erkrankten Bandscheibe selbst oder aber auch durch Vernarbungen durch die Operation hervorgerufen werden können.

Auch kann bei einer bereits voroperierten Bandscheibe an derselben Stelle ein erneuter Vorfall auftreten. Es gilt daher grundsätzlich streng abzuwägen, wann eine Operation wirklich sinnvoll erscheint und wann nicht.

Ist man mit einem Bandscheibenvorfall berufsunfähig?

Wegen eines Bandscheibenvorfalls berufsunfähig werden kann prinzipiell jeder – unabhängig vom ausgeübten Job. Starke Belastungen können das Risiko dafür ebenso erhöhen wie langes Sitzen. Wenn heftige Rückenschmerzen in den Arm oder ins Bein ausstrahlen, kann ein Bandscheibenvorfall die Ursache sein.

Kann man mit einem Bandscheibenvorfall in Rente gehen?

An Hals oder Lende: Wo treten Bandscheibenvorfälle auf? – Bandscheiben finden sich in der gesamten Wirbelsäule: vom Hals- über Brust- und Lendenwirbelsäule bis hin zum Steißbein, Ein Bandscheibenvorfall kann an jeder Stelle der Wirbelsäule auftreten. Trotzdem sind einige Partien häufiger davon betroffen:

Bandscheibenvorfall im Bereich Lendenwirbelsäule (LWS) – rund 90 Prozent Bandscheibenvorfall im Bereich Halswirbelsäule (HWS) – rund 10 Prozent

Ein Bandscheibenvorfall zeigt sich häufig durch Rückenschmerzen sowie neurologische Anzeichen, etwa Kribbelgefühle im Arm, Taubheitsgefühle oder sogar Lähmungserscheinungen, Manchmal strahlen Schmerzen in andere Körperteile wie Arme, Gesäß oder in Hals und Nacken.

Mögliche Folgeerkrankungen bei Bandscheibenvorfall Normalerweise heilt ein Bandscheibenvorfall innerhalb von sechs Wochen wieder aus. Kommt es jedoch häufiger zu derartigen Beschwerden oder ist die Wirbelsäule dauerhaft stark belastet, etwa durch Bewegungsmangel, Übergewicht, häufiges Sitzen in ungesunder Körperhaltung, können Folgeerkrankungen an der Wirbelsäule auftreten:

Verspannungen der Halswirbelsäule (Zervikalneuralgie, HWS-Syndrom)Schmerzen und Verspannung der Lendenwirbelsäule (Lumbalsyndrom)Nervenwurzelentzündung (Radikulopathie)Wirbelsäulenversteifung

Wer wegen der Rückenbeschwerden nicht mehr in der Lage ist, acht Stunden täglich zu arbeiten, kann in Absprache mit dem Arbeitgeber die Stunden reduzieren, Doch eine Verringerung der Arbeitszeit führt auch zu weniger Einkommen, Dies wird vor allem dann ein wichtiger Punkt, wenn eine Krankschreibung über mehrere Monate (Diagnose-Code bei Rückenschmerzen ist M54.4 oder M54.4 g) erfolgt. Stellt der Arzt auch nach Reha-Maßnahmen fest, dass der Patient weiterhin arbeitsunfähig ist, kann der Bandscheibenvorfall zu einer Erwerbsminderung führen. Erwerbstätige, die in die Rentenversicherung eingezahlt haben, haben dann Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente (kurz EM-Rente).

Die Deutsche Rentenversicherung unterscheidet zwei Formen der Erwerbsminderung: Je nachdem ob die betroffene Person als voll erwerbsgemindert oder teilweise erwerbsgemindert gilt, fällt die Erwerbsminderungsrente aus. Die EM-Rente reicht jedoch nicht aus, um den Lebensstandard zu erhalten. Zur besseren Vorstellung: 2020 erhielt ein Frührentner im Durchschnitt rund 800 Euro im Monat ausgezahlt.

Eine private Absicherung der Arbeitskraft kann den Verdienstausfall wegen gesundheitlicher Probleme ausgleichen, Als erste Wahl gilt die Berufsunfähigkeitsversicherung. Weil Berufsunfähigkeit die Existenz gefährdet, sollte sich jeder dagegen absichern.

zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig ist, also seinen aktuellen Job nur noch zu Hälfte ausführen kann.die wahrheitsgemäß beantwortet hat. keine Leistungsausschlüsse im Versicherungsschutz vereinbart hat.

Ein bereits eingetretener Bandscheibenvorfall macht den Abschluss einer BU schwerer. Warum? Die Vorerkrankung erhöht das Risiko, dass der Versicherte berufsunfähig werden könnte oder – wie die Versicherer sagen – dass ein Leistungsfall eintritt. Versicherer schauen daher sehr genau auf den Gesundheitszustand und die Krankengeschichte des Versicherungsnehmers.

  1. Je jünger und je besser die Gesundheit, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Versicherer einen attraktiven BU-Versicherungsvertrag mit optimalem Preis-Leistungs-Verhältnis anbietet.
  2. Ist schon ein Bandscheibenvorfall aufgetreten oder aktuell vorhanden, bewertet der Versicherer das Risiko.

Mit folgenden drei Reaktionen kann der Antragsteller rechnen: Um ganz ehrlich zu sein: Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Ablehnung oder einem Risikozuschlag kommt, ist sehr hoch. Das bedeutet aber auch, dass der Abschluss einer Versicherung bei Berufsunfähigkeit trotz Bandscheibenvorfall möglich ist.

Tipp: Mit einer Risikovoranfrage vorfühlen Bevor es Ablehnungen hagelt, sollten Interessierte die Hilfe eines Versicherungsexperten in Anspruch nehmen. Versicherungsberater können anonym beim Wunsch-Versicherer anfragen, So erhalten zukünftige Antragsteller einen Eindruck, wie es der Anbieter eine bereits aufgetretenen Bandscheibenvorfall bewertet.

Gemeinsam mit dem Versicherungsexperten können Interessierte die Angebote nach Kosten und Leistungen vergleichen und entscheiden, ob es sich lohnt, mehr Geld für den Versicherungsschutz zu investieren oder gegebenenfalls auf einen Teil des Berufsunfähigkeitsschutzes zu verzichten.

Wann bekommt man eine Reha bei Bandscheibenvorfall?

Wann sollte eine Reha nach einer Bandscheiben-OP durchgeführt werden? – Eine Rehabilitation, die 4 bis 6 Wochen nach der Operation eines Bandscheibenvorfalls beginnt, kann die Genesung beschleunigen.