Wann Wird Vap Rente Gezahlt?

Wann Wird Vap Rente Gezahlt
Wann bekomme ich die Betriebsrente? – Kurz & knapp: Betriebsrente – Was genau ist eine Betriebsrente? Bei einer Betriebsrente handelt es sich um jegliche finanziellen Leistungen, die der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in Bezug auf die Altersvorsorge zusichert.

Dies schließt nicht nur die Zahlung einer entsprechenden Rente ein, sondern außerdem eine Hinterbliebenen- sowie eine Invaliditätsversorgung. Betriebsrenten werden auch als betriebliche Altersvorsorge (bAV) bezeichnet. Grundsätzliches wird die Betriebsrente nicht auf die gesetzliche Rente angerechnet.

Wie funktioniert das mit der Betriebsrente? Die Beiträge für die Betriebsrente übernimmt entweder der Arbeitgeber komplett oder der Arbeitnehmer zahlt von seinem monatlichen Gehalt (brutto) fortlaufend eine im Vorfeld festgesetzte Summe ein (Entgeltumwandlung).

  • Seit 2019 muss sich der Chef bei neu abgeschlossenen Verträgen verpflichtend mit 15 Prozent an der Entgeltumwandlung beteiligen, sofern er dadurch Sozialversicherungsbeiträge einspart.
  • Seit 2022 gilt diese Vorschrift auch für bereits bestehende Verträge.
  • Wie viel Betriebsrente bekomme ich? In Deutschland liegt die Höhe der Betriebsrenten zwischen 4,4 und 4,8 Prozent der letzten monatlichen Vergütung, Möchten Sie selbst berechnen, wie viel Ihnen als angehender Betriebsrentner zusteht, können Sie sich an dieser Stelle darüber informieren, wie Sie genau vorgehen müssen.

Wann bekommt man die Betriebsrente? Die Betriebsrente wird normalerweise mit dem regulären Eintritt ins Rentenalter ausgezahlt, also gleichzeitig mit der gesetzlichen Rente. Das Renteneintrittsalter liegt allgemein bei 67 Jahren. Grundsätzlich können Betriebsrenten frühestens ab 60 Jahren ausgezahlt werden.

Wann bekomme ich die Betriebsrente ausgezahlt?

Wie funktioniert die Auszahlung aus der betrieblichen Altersvorsorge? – Hast du im Laufe deines Berufslebens mit einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) für deine Zeit als Rentner vorgesorgt, erhältst du das Geld daraus zusätzlich zur gesetzlichen Rente.

  • Die betriebliche Alters­vorsorge wird am Ende der vertraglichen Laufzeit ausgezahlt,
  • Meistens ist dies am Ende des Arbeitslebens, teilweise hast du jedoch auch die Option auf eine vorzeitige Auszahlung ab dem 62.
  • Lebensjahr.
  • Einzige Ausnahme ist die Pensionskasse, die keine Laufzeit hat.
  • Dort erhältst du dein Geld, sobald du effektiv in Rente gehst.

Du kannst dir das endgültige Kapital deiner betrieblichen Alters­vorsorge auf verschiedene Arten auszahlen lassen. Das gesamte Guthaben deiner Versicherung setzt sich folgendermaßen zusammen: Alle Einzahlungen werden addiert und mit den erhaltenen Zinsen und Überschüssen zusammengerechnet.

  • Wenn du deine bAV beispielsweise mit einer Riester- Rente gekoppelt hattest, wird auch die staatliche Förderung dazu addiert.
  • Von diesem Gesamtbetrag werden eventuelle Auszahlungsgebühren, die die Versicherungen meist im einstelligen Prozentbereich erheben, abgezogen.
  • Heraus kommt das sogenannte Vorsorgevermögen.

Dieses kannst du dir in der Regel in Form einer Einmalzahlung oder einer Rente auszahlen lassen. Mitunter ist die Auszahlungsform in deinem bAV-Vertrag festgelegt, doch oft hast du das Kapitalwahlrecht. Das bedeutet, du kannst dir innerhalb einer gewissen Frist aussuchen, auf welche Weise du das Geld aus deiner Alters­vorsorge haben willst.

  • eine monatliche, lebenslange Rente
  • eine Einmalzahlung
  • eine Auszahlung in Raten
  • eine Mischung daraus

Die Auszahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge muss voll versteuert werden, Durch den Steuervorteil bei der Einzahlung – Direktzusage und Unterstützungskasse sind unbegrenzt steuerfrei, Direkt­versicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds zumindest bis 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Renten­versicherung – und den in der Regel niedrigeren Steuersatz im Alter fallen die Steuern bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in der Regel aber geringer aus als während des Erwerbslebens.

  1. Eine Ausnahme ist die Kapitalauszahlung.
  2. Entscheidest du dich dafür, deine Betriebsrente als Einmalzahlung auszahlen zu lassen, rutschst du zwangsläufig in eine höhere Besteuerung.
  3. Lediglich in den Durchführungswegen Unterstützungskasse oder Direktzusage kannst du von der sogenannten Fünftelregelung profitieren, bei der die Einmalzahlung aus der Betriebsrente steuerlich so behandelt wird, als erhielte man das Geld gestückelt über fünf Jahre ausgezahlt.

Im Gegensatz zur lebenslangen Rentenzahlung hast du dafür aber die Möglichkeit, deine Betriebsrente nach der Einmalzahlung frei zu vererben. Auf die Auszahlung aus der betrieblichen Alters­vorsorge fallen neben Steuern außerdem die vollen Sozialabgaben an,

Wie hoch ist die VAP Rente?

BAG, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 363/20 Verfahrensgang: LAG Rheinland-Pfalz, 2 Sa 193/19 vom 27.05.2020 ArbG Mainz, 7 Ca 2/19 vom 23.04.2019 Leitsatz: Orientierungssätze: 1. Da unterstellt werden kann, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungen der Versorgungssatzungen, mit denen ihre Vorgaben umgesetzt werden, bekannt sind, sind auf Tarifverträgen beruhende Satzungsbestimmungen einer Versorgungsanstalt öffentlichen Rechts als Ganzes auszulegen und zu verstehen.

  1. Das gilt insbesondere, wenn die Regelungen so eng miteinander verzahnt sind, dass sogar eine tarifliche Verweisung auf die Satzung zulässig wäre (Rn.24).2.
  2. Bei der Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke kann auch die abgelöste Regelung Berücksichtigung finden.
  3. Bei Satzungen, die eng mit tarifvertraglichen Regelungen verknüpft sind, gilt nichts anderes (Rn.25).3.

Fällt ein Arbeitsverhältnis nach § 1 Abs.1 TV BZV – in Anwendung des dort geregelten Stichtags – unter diesen Tarifvertrag, sind auch bei späteren Unterbrechungen weitere Arbeitsverhältnisse zum verpflichteten Arbeitgeber nach diesem Tarifvertrag zu behandeln, wenn die Voraussetzungen einer Zusammenrechnung des § 5 Abs.4 TV bAV vorliegen und beim Eintritt des Versorgungsfalls ein solches Arbeitsverhältnis besteht (Rn.29 ff.).

Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, welchen Besitzstand die Klägerin aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung – Tarifvertrag Nr.18 vom 28. Februar 1997 Abschnitt IV – in der Fassung durch Art.3 des Tarifvertrags Nr.178 vom 21. Januar 2016 (TV BZV), der auf ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten anwendbar ist, erworben hat.

Die im Februar 1953 geborene Klägerin war seit Mai 1991 mit Unterbrechungen in aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen bei der Beklagten im Gebiet der alten Bundesländer beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom 5. März 1997 vereinbarten die Parteien eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 10.

Mai 1997. Danach folgten weitere befristete Arbeitsverhältnisse, wobei zwischen dem 11. Mai 1997 und dem 15. Juni 1997, dem 17. August bis 28. September 1997, dem 12. bis 19. Oktober 1997, dem 1. bis 8. Januar 1998 sowie dem 13. und 14. Januar 1998 zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand. Seit dem 15.

Januar 1998 war die Klägerin ununterbrochen und jedenfalls seit dem 1. März 2000 unbefristet bei der Beklagten angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete am 30. September 2018. Seit dem 1. Oktober 2018 bezieht die Klägerin eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente von der Beklagten.

  1. Die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer der Beklagten bzw.
  2. Ihrer Rechtsvorgängerin wurde zunächst auf der Grundlage des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost vom 16.
  3. Oktober 1969 (VersTV) über die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP), eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, durchgeführt.

Die VAP-Satzung idF der 47. Satzungsänderung vom 30. April 1997, mit der Regelungen des VersTV umgesetzt und ergänzt wurden, hatte folgenden Inhalt: “. § 2 Geschäftsbereich (1) Der Geschäftsbereich der Anstalt umfaßt die Deutsche Post AG, § 20 Arten der Versicherung (1) Es wird unterschieden zwischen a) Pflichtversicherung (§ 21),,

  1. 2) Versicherungsnehmer der Pflichtversicherung sind die in § 2 aufgeführten Arbeitgeber.
  2. Versicherungsnehmer der freiwilligen Versicherung, der freiwilligen Weiterversicherung und der beitragsfreien Versicherung ist der Versicherte.
  3. Bezugsberechtigte sind der Versicherte und seine Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung.

§ 21 Pflichtversicherung (1) Voraussetzung für die Pflichtversicherung eines Arbeitnehmers ist, daß a) er das 17. Lebensjahr vollendet hat, b) er vom Beginn der Pflichtversicherung an bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Wartezeit (§ 35) erfüllen kann, wobei frühere Versicherungszeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden, zu berücksichtigen sind, c) er in einem Arbeitsverhältnis steht, in dem er nicht nur im Sinne des § 8 Abs.1 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Abs.2 SGB IV – geringfügig beschäftigt ist und d) er aufgrund eines Tarifvertrags oder Arbeitsvertrags der Pflicht zur Versicherung unterliegt, unbeschadet des § 26.

  1. 2) Die Pflichtversicherung entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
  2. 3) Die Pflichtversicherung endet mit dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt, der auf der Abmeldung als Versicherungsende angegeben ist.

§ 22 Beginn und Ende der Pflichtversicherung (1) Die Pflicht zur Versicherung beginnt mit dem Tage, an dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, bei einem vor Vollendung des 17. Lebensjahres eingestellten Arbeitnehmer mit dem Ersten des Monats, in den der Geburtstag fällt, frühestens jedoch mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses.

(2) Die Pflicht zur Versicherung endet mit dem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen entfallen. Bei Vollendung des 65. Lebensjahres endet sie jedoch mit dem Ende des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Wird der Arbeitnehmer über das 65. Lebensjahr hinaus weiterbeschäftigt, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für das Erlangen der Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorliegen oder die Wartezeit (§ 35 Abs.1) nicht erfüllt ist, endet die Pflicht zur Versicherung jedoch erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

§ 23 Ausnahmen von der Pflicht zur Versicherung (1) Ein Arbeitnehmer kann nicht versichert werden, wenn sein Arbeitsverhältnis voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. Wird das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitraum hinaus verlängert oder fortgesetzt, ist der Arbeitnehmer bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an zu versichern.

  1. § 24 Aufwendungen für die Pflichtversicherung, (9),
  2. Umlagemonat ist ein Kalendermonat, für den Umlage für laufendes Arbeitsentgelt entrichtet ist.
  3. Ein Kalendermonat, für den nur zeitweise Umlage entrichtet ist, wird als voller Umlagemonat gerechnet.
  4. § 33 Leistungsarten, Ruhen der Leistungsverpflichtung (1) Leistungen der Anstalt sind,

(2) Die Verpflichtungen der Anstalt zur Gewährung von Leistungen nach Absatz 1 ruhen insoweit, als der Berechtigte aufgrund einer Parallelverpflichtung (§ 77 Abs.1 Satz 1 Buchst. a) der in § 2, im Anhang zu § 2 oder in § 88a benannten Arbeitgeber laufende oder kapitalisierte Versorgungs- oder versorgungsähnliche Bezüge unmittelbar (§ 1 BetrAVG) oder mittelbar über eine Unterstützungskasse (§ 1 Abs.4 BetrAVG) erhält.

Gewährt der Arbeitgeber oder die Unterstützungskasse die Versorgungs- oder versorgungsähnlichen Bezüge aus der Parallelverpflichtung originär als Kapitalleistung, sind für die Ermittlung des Ruhensbetrags nach Satz 1 die in der Parallelverpflichtung zur Verrentung der Kapitalleistung festgelegten Grundsätze entsprechend heranzuziehen.

§ 34 Anspruch auf Versorgungsrente und Versicherungsrente (1) Tritt bei dem Versicherten, der die Wartezeit (§ 35) erfüllt hat, der Versicherungsfall (§ 36) ein und ist er in diesem Zeitpunkt a) pflichtversichert, hat er Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte (§§ 37 bis 40a) – Versorgungsrentenberechtigter -,,

  1. § 35 Wartezeit (1) Die Wartezeit ist nach einer Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren erfüllt.
  2. Versicherungszeit sind Umlagemonate und die Zeit der freiwilligen Versicherung.
  3. § 37 Höhe der Versorgungsrente für Versicherte (1) Als monatliche Versorgungsrente wird der Beitrag gewährt, um den die Summe der in Absatz 2 genannten Bezüge hinter der nach §§ 38 bis 40a errechneten Gesamtversorgung zurückbleibt.

(2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind, Stehen diese Bezüge nur für einen Teil des Monats zu, sind sie in Höhe des vollen Monatsbetrages zu berücksichtigen. § 38 Gesamtversorgung (1) Die Gesamtversorgung wird auf der Grundlage der gesamtversorgungsfähigen Zeit (§ 39) und des gesamtversorgungsfähigen Entgelts (§ 40) errechnet.

Gesamtversorgung ist der sich aus Absatz 2 ergebende Vomhundertsatz des gesamtversorgungsfähigen Entgelts. (3) Für den Versorgungsrentenberechtigten, der während der letzten zehn dem Versicherungsfall (§ 36) vorangegangenen Jahre ohne Unterbrechung vollbeschäftigt und, pflichtversichert war, ist Gesamtversorgung mindestens,

§ 39 Gesamtversorgungsfähige Zeit (1) Gesamtversorgungsfähige Zeit sind die bis zum Beginn der Versorgungsrente (§ 61) zurückgelegten Umlagemonate (§ 24 Abs.9). (2) Als gesamtversorgungsfähige Zeit gelten auch die Kalendermonate, die in der gesetzlichen Rentenversicherung als Beitragszeiten (einschließlich der beitragsgeminderten Zeiten) und beitragsfreie Zeiten,, die nicht zugleich Umlagemonate sind,,

  1. Der Ermittlung der gesetzlichen Rente,
  2. Zugrunde liegen;,
  3. 3) Die Summe der Monate nach den Absätzen 1 und 2 ist zur Ermittlung der Jahre der gesamtversorgungsfähigen Zeit durch zwölf zu teilen und das Ergebnis auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich zu runden.
  4. § 40 Gesamtversorgungsfähiges Entgelt (1) Gesamtversorgungsfähiges Entgelt ist das monatliche Arbeitsentgelt (§ 24 Abs.6 bzw.6a), das der Versorgungsrentenberechtigte in dem Monat vor Beginn der Versorgungsrente (§ 61 Abs.1) bei tatsächlicher Beschäftigung erhalten hat oder erhalten hätte, wenn er während des ganzen Monats tatsächlich beschäftigt gewesen wäre.” Die Ablösung der VAP-Versorgung bei der Beklagten regelte der Tarifvertrag Nr.18 vom 28.

Februar 1997. Durch Abschnitt III dieses Tarifvertrags wurde der VersTV mit Ablauf des 30. April 1997 für die Arbeitnehmer der Beklagten außer Kraft gesetzt. Zugleich trat als Abschnitt IV der TV BZV zum 1. Mai 1997 in Kraft. Durch Art.3 des Tarifvertrags Nr.178 vom 21.

Januar 2016 wurde der TV BZV mit Wirkung zum 1. Januar 2016 teilweise neu gefasst. Dessen Regelungen lauten seitdem auszugsweise wie folgt: “Präambel Die Deutsche Post AG gewährt ihren Arbeitnehmern eine Betriebsrente nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr.179).

Zur Wahrung des Besitzstandes von bisher VAP-Versicherten gelten jedoch die folgenden Bestimmungen. § 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Der Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer, die am 30.04.1997 in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post AG gestanden haben, welches nach dem Versorgungstarifvertrag der Deutschen Bundespost (VTV) versicherungspflichtig in der VAP war, und am 01.05.1997 noch in einem Arbeitsverhältnis stehen.

  • § 2 Gegenstand der Regelung (1) Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr.179) wird unter Berücksichtigung der Modifikationen in § 6 dieses Tarifvertrages angewendet.
  • Die sich daraus ergebende Leistung wird bei Vorliegen der Voraussetzungen durch einen Besitzstandsbetrag B31.12.2002 (Besitzstand) der nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Regelungen dieses Tarifvertrages erworbenen Besitzstand abbildet, der mit dem am Ende des Kalendermonats, der dem Eintritt des Leistungsfalls vorangeht, maßgebenden Dynamisierungsfaktor multipliziert wird, ergänzt.

Das Wahlrecht nach § 4 TV Nr.179 bezieht sich nicht auf den Besitzstandsbetrag B31.12.2002 (Besitzstand), dieser kann nur als Rente bezogen werden. Der Besitzstandsbetrag wird nur gewährt, wenn am 31.12.2001 eine Anwartschaft auf Besitzstandswahrungskomponente bestand.

  1. § 3 Eintritt des Leistungsfalls Die Leistung nach diesem Tarifvertrag wird gezahlt a) bei Eintritt in die altersbedingte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 9 bzw.
  2. § 19 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr.179).
  3. § 6 Modifikationen zur betrieblichen Altersversorgung (TV bAV Post, Nr.179) (1) Abweichend vom Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr.179) wird für Arbeitnehmer, die diesem Tarifvertrag unterliegen, für die anrechenbare Beschäftigungszeit auch die Zeit vor dem 01.05.1997 berücksichtigt.

§ 8 Unverfallbare Anwartschaft Endet das Arbeitsverhältnis mit der Deutsche Post AG vorzeitig, d.h. vor Eintritt des Leistungsfalls, gilt für die unverfallbare Anwartschaft der § 8 und § 13 Abs.1 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV Post, Nr.179) entsprechend.” Durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG (Betriebsrente Post) – Tarifvertrag Nr.15 vom 29.

  1. Oktober 1996 (TV BRP) war die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten mit Wirkung zum 1.
  2. Januar 1997 bereits umgestellt und die sog.
  3. Betriebsrente Post eingeführt worden.
  4. Gemäß Art.1, Art.2 § 1 des Tarifvertrags Nr.178 vom 21.
  5. Januar 2016 trat der TV BRP mit Ablauf des 31.
  6. Dezember 2015 außer Kraft und wurde zum 1.
See also:  Wann Kann Ich Als SelbstäNdiger In Rente Gehen?

Januar 2016 durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG (TV bAV) – Tarifvertrag Nr.179 vom 1. Januar 2016 abgelöst. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: “§ 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für die tariflichen Arbeitnehmer und für Auszubildende sowie DH-Studierende, die bei der Deutsche Post AG beschäftigt werden,.

2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für, f) Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung fallen,, § 3 Leistungsfälle Die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Post AG wird nach diesem Tarifvertrag gezahlt bei a) Eintritt in die altersbedingte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

§ 5 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen und Fälligkeit (1) Der Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung setzt voraus, dass a) der Leistungsfall gem. § 3 eingetreten ist, b) die Wartezeit gem. § 6 erfüllt ist und c) die Leistung formlos schriftlich beantragt wird.

(2) Endet das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Leistungsfalls, gilt § 8. (3) Der Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung ist ausgeschlossen, wenn bei Eintritt des Leistungsfalles das Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post AG nicht mehr bestand und auch keine unverfallbare Anwartschaft im Sinne von § 8 erworben wurde.

(4) Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen insgesamt eine Gesamtbefristungsdauer von mindestens zwei Jahren erreichen, können ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Tarifvertrag erwerben.

  1. Die Beschäftigungszeiten der einzelnen Arbeitsverhältnisse werden dabei insgesamt gem.
  2. § 7 und § 8 angerechnet.
  3. § 6 Wartezeit (1) Der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung entsteht nach Ablauf einer Wartezeit von 60 Monaten.
  4. § 7 Anrechenbare Beschäftigungsmonate Als anrechenbare Beschäftigungsmonate gelten die Kalendermonate, in denen der Arbeitnehmer an mindestens einem Kalendertag in einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Entgelt zur Deutschen Post AG oder deren Rechtsvorgängerin steht bzw.

stand. Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Krankenentgelt oder Krankengeldzuschuss bezieht, stehen Zeiten mit Anspruch auf Entgelt gleich. § 8 Unverfallbare Anwartschaft (1) Wird das Arbeitsverhältnis zur Deutsche Post AG beendet, ohne dass ein Leistungsfall nach § 3 eintritt, so richtet es sich nach dem Betriebsrentengesetz, ob eine Anwartschaft aufrechterhalten wird.

  • Die Betriebszugehörigkeit im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist die Postdienstzeit.
  • § 13 Betriebsrente Post nach vorzeitigem Ausscheiden (1) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens bei Vorliegen einer unverfallbaren Anwartschaft gemäß § 8 entspricht die Höhe des Anspruches auf eine Betriebsrente Post dem Teil der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der vor Vollendung des 60.

Lebensjahres zurückgelegten Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entspricht.” Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 teilte die Beklagte der Klägerin unter dem Betreff “Betriebliche Altersversorgung” Folgendes mit: “Sehr geehrte Frau K, die Deutsche Post hat mit Ablauf des 30.04.97 die Pflichtversicherung in der VAP für ihre Beschäftigten gekündigt und ab 01.05.97 die ‘Betriebsrente Post’ als neue betriebliche Altersversorgung eingeführt.

  1. Diese Altersversorgung ist in einem Tarifvertrag geregelt, der auch die Regelung des Besitzstandes der bisher VAP-Versicherten beinhaltet.
  2. Gemäß Abschnitt IV § 2 Abs.4 hat ein Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung, wenn er am 30.04.97 in der VAP pflichtversichert war, am 01.05.97 noch in einem Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Post stand und er am 30.04.97 die Wartezeit nach § 35 der VAP-Satzung erfüllt hatte.

Diese Wartezeit beträgt fünf Jahre. Sie hatten am 30.04.97 die erforderliche Wartezeit erfüllt, da Sie erstmals am 10.03.1992 in der VAP pflichtversichert wurden. Somit besteht Anspruch auf eine Versicherungsrente gemäß § 41 der VAP-Satzung. Diese beträgt 23,15 Euro.

Da Ihr Beschäftigungsverhältnis nach dem 30.04.97 unterbrochen war, gilt für die Beschäftigungszeit nach dem 01.05.1997 der Tarifvertrag Betriebsrente Post (TV BRP). Nach dem Tarifvertrag erhält der Arbeitnehmer für jedes anrechenbare Beschäftigungsjahr einen Euro-Betrag, der sich nach seiner Eingruppierung richtet.

Sie erhalten den Betrag der Versorgungsgruppe C, d.h.4,02 Euro, jedoch nur anteilmäßig entsprechend Ihrer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Ihr Betriebsrentenanspruch beträgt derzeit (Stand August 2003) ca.12,78 Euro. Bei Eintritt des Versicherungsfalls (Bezug einer Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung) erhalten Sie von der Deutschen Post AG zwei betriebliche Renten.

Für die Versicherungszeit bis 30.04.1997 die Versicherungsrente und für die Zeit nach dem 01.05.1997 die Betriebsrente Post.” Am 3. Januar 2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie sei am 10. Mai 1997 mit einer verfallbaren Anwartschaft ausgeschieden. Die Anforderungen der Unverfallbarkeit des TV BZV seien nicht erfüllt.

Die Beklagte zahlte der Klägerin daher eine Betriebsrente, welche sie nur für die Zeit vor dem 1. Mai 1997 nach Maßgabe des TV BZV berechnete. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei im Zeitpunkt des Leistungsfalls nach § 1 TV BZV zu behandeln. Ihr Arbeitsverhältnis sei durch kurzfristige Unterbrechungen nicht iSd.

Tariflichen Regelungen beendet gewesen. Die tariflichen Regelungen seien dahin auszulegen, dass bei engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang die Arbeitsverhältnisse als Einheit zu betrachten seien. Dies entspreche auch anderen tariflichen und gesetzlichen Regelungen. Kettenbefristungen seien zudem sittenwidrig.

Auch nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG) sei ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverträgen anzunehmen gewesen, wenn zwischen ihnen ein Zeitraum von weniger als vier Monaten gelegen habe. Bei ihr hätten lediglich unbeachtliche Unterbrechungen vorgelegen, so dass es zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd.

TV BZV gekommen sei. Jedenfalls seien die Befristungsabreden der vom 10. Mai 1991 bis zum 12. Januar 1998 vereinbarten 15 aufeinanderfolgenden Befristungen unwirksam. Demnach habe zwischen den Parteien insbesondere auch ab 1997 bis zum Renteneintritt ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis bestanden. Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Rente auf Basis des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (Tarifvertrag Nr.18) unter der Annahme zu berechnen, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalls nicht stattgefunden hat.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, § 1 TV BZV eröffne den Anwendungsbereich nur für Arbeitsverhältnisse, die an den dort genannten Stichtagen fortbestünden, nicht aber für danach neu begründete. Nach dem eindeutigen Tarifwortlaut sowie der tarifvertraglichen Systematik stelle der TV BZV auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 620 Abs.1 BGB ab, auch wenn irgendwann später ein weiteres Arbeitsverhältnis neu begründet worden sei.

Die Tarifvertragsparteien hätten im TV BZV bewusst keine Regelungen zur Zusammenfassung befristeter Arbeitsverhältnisse geschaffen. Eine solche Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten sei dem Betriebsrentenrecht fremd. Wegen der Insolvenzsicherung müsse feststehen, ob und für welchen Zeitraum Anwartschaften bestünden.

Allenfalls eine nahtlose Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse sei unschädlich. Eine eventuelle Unwirksamkeit der Befristungen habe die Klägerin nicht innerhalb der Klagefrist des maßgeblichen § 1 Abs.5 BeschFG gerichtlich geltend gemacht, so dass diese als von Anfang an wirksam gölten.

Sie könne sich deshalb auch nicht auf rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen berufen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe: Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das arbeitsgerichtliche Urteil zu Unrecht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klage ist nach ihrer Auslegung zulässig und begründet.I.

  • Der Antrag ist in der ausgelegten Form zulässig.1.
  • Der Antrag ist zunächst auszulegen (vgl.
  • Zu den Grundsätzen: BAG 25.
  • August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn.20; 12.
  • November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn.31).
  • Die Klägerin wendet sich gegen die rechtliche Annahme der Beklagten, der Bestandsschutz des TV BZV ende am 1.

Mai 1997, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Mai 1997 und vor dem Leistungsfall beendet wurde, auch wenn es ggf. nach einer zeitlichen Unterbrechung wieder fortgeführt oder aufgenommen worden ist. Die Klägerin erstrebt dabei – jedenfalls soweit für die Revision von Interesse – keine Berechnung ihrer Betriebsrente, als wäre der gesamte Zeitraum ihrer – mehrfach unterbrochenen – Beschäftigung bei der Beklagten vom 10.

März 1992 bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2018 in der VAP durchgehend oder rechtlich ununterbrochen zu berücksichtigen. Sie will vielmehr ihre Zeiten im Arbeitsverhältnis bei der Beklagten nach dem 1. Mai 1997 für die Berechnung ihrer unstreitig bestandsgeschützten VAP-Versorgung berücksichtigt wissen – und zwar nach dem TV BZV.

Dies kommt in ihrem veränderten Antragsverständnis im Termin beim Arbeitsgericht und in der Tenorierung durch das Arbeitsgericht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Das Arbeitsgericht hatte festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, beginnend mit dem 10.

März 1992 der Klägerin eine Rente zu berechnen und zu zahlen, die sich nach Anwendung des TV BZV unter der Annahme richtet, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Unterbrechung vom 11. Mai 1997 bis 16. Juni 1997 nicht vor Eintritt des Leistungsfalls beendet worden ist. Die Klägerin lässt sich damit Unterbrechungszeiten abziehen, soweit diese nach dem TV BZV relevant sind; sie will aber vermeiden, dass Beschäftigungszeiten nach dem 1.

Mai 1997 überhaupt nicht mehr für die Berechnung ihres Besitzstands nach dem TV BZV Berücksichtigung finden.2. In dieser Auslegung ist die Klage zulässig. a) Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO. Über die nach Ansicht der Klägerin maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der begehrten Betriebsrente bestehen keine Zweifel (vgl.

  1. BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – Rn.44, BAGE 152, 1; 13.
  2. Juni 2006 – 9 AZR 229/05 – Rn.14, BAGE 118, 252).
  3. B) Die weiteren Voraussetzungen des § 256 Abs.1 ZPO liegen ebenfalls vor.
  4. Aa) Die Klage ist mit dem festgestellten Antragsinhalt auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd.
  5. § 256 ZPO gerichtet.

Zwar können nach § 256 Abs.1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken.

Sie kann sich vielmehr – wie vorliegend mit der Grundlage des Besitzstands einer streitgegenständlichen Betriebsrente – auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG 19. November 2019 – 3 AZR 332/18 – Rn.13; 15.

Januar 2013 – 3 AZR 705/10 – Rn.15 mwN). bb) Das besondere Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs.1 ZPO liegt vor. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihre Betriebsrente nach bestimmten Regeln zu berechnen. Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (vgl.

BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 588/10 – Rn.16). Da die Beklagte die von der Klägerin begehrte Berechnungsweise leugnet, steht der Klägerin auch ein Feststellungsinteresse zur Seite (vgl. BAG 20. August 2013 – 3 AZR 333/11 – Rn.14). Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 23.

Februar 2021 – 3 AZR 53/20 – Rn.17 mwN). II. Die Klage ist begründet. Die Betriebsrente der Klägerin ist von der Beklagten als Anspruchsgegnerin zu erbringen. Sie ist auf der Basis des TV BZV iVm. dem TV bAV unter Einbeziehung ihrer Zeiten im Arbeitsverhältnis zur Beklagten nach dem 1.

Mai 1997 bis zum 30. September 2018 zu berechnen. Die Beschäftigungszeiten nach den rechtlichen Unterbrechungen erweitern den Besitzstand der Klägerin nach dem TV BZV. Dies ergibt eine Auslegung des TV BZV iVm. dem TV bAV.1. Anspruchsgegnerin der Klägerin ist nach dem TV BZV die Beklagte. Ansprüche gegen die VAP werden durch den Tarifvertrag nicht begründet.

Durch § 33 Abs.2 VAP-Satzung ist zudem ausgeschlossen, dass Doppelansprüche bestehen. Denn nach dieser Vorschrift ruhen Ansprüche gegen die VAP, solange die Beklagte als in § 2 VAP-Satzung genannte Arbeitgeberin Leistungen erbringt.2. Ob der geltend gemachte Anspruch besteht, ist durch Auslegung des TV BZV zu klären.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt dabei den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat.

Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen.

  • Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st.
  • Rspr., vgl. BAG 21.
  • Januar 2020 – 3 AZR 73/19 – Rn.27; 10.

Februar 2015 – 3 AZR 904/13 – Rn.27 mwN). Dabei ist auch die VAP-Satzung in den Blick zu nehmen: Tarifverträge und auf ihnen beruhende Satzungsbestimmungen für die Versorgung in einer Anstalt öffentlichen Rechts oder Pensionskasse sind als Ganzes zu verstehen (vgl.

Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 18 Rn.10a). Die arbeitsvertraglichen und versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehungen sind durch die Tarifverträge eng miteinander verknüpft. Aufgabe der VAP ist es, die tarifliche Zusatzversorgung durchzuführen, dementsprechend die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen umzusetzen und für die erforderlichen Konkretisierungen zu sorgen (vgl.

BAG 29. Januar 2008 – 3 AZR 214/06 – Rn.21). Die Regelungen sind dabei so eng miteinander verzahnt, so dass sogar eine tarifliche Verweisung auf die Satzung zulässig ist (BAG 21. Januar 2020 – 3 AZR 73/19 – Rn.59). Es kann unterstellt werden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungen der Satzungen, mit denen ihre Vorgaben umgesetzt werden, bekannt sind.

Dass die VAP-Satzung zwischenzeitlich abgelöst wurde, steht nicht entgegen. Bei der Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke kann auch die abgelöste Regelung berücksichtigt werden (BAG 22. September 2020 – 3 AZR 303/18 – Rn.98 mwN). Bei der Berücksichtigung von mit tariflichen Regelungen eng verknüpften Satzungen einer Versorgungsanstalt gilt nichts anderes.3.

Nach den Auslegungsgrundsätzen schaden die zeitlichen und rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses ab Mai 1997 dem Anspruch der Klägerin aus dem TV BZV gegen die Beklagte nicht; soweit Arbeitsverhältnisse bestanden, sind sie zu berücksichtigen.

  1. A) Nach § 1 Abs.1 TV BZV fällt die Klägerin in den persönlichen Geltungsbereich des TV BZV.
  2. Die Klägerin war sowohl am 30.
  3. April 1997 als auch am 1.
  4. Mai 1997 Arbeitnehmerin der Beklagten; sie war – unstreitig – auch versicherungspflichtig in der VAP.
  5. B) Nach § 2 Abs.1 TV BZV wird der TV bAV unter Beachtung der Modifikationen des § 6 TV BZV angewandt.
See also:  Wer Hilft Bei KontenkläRung Rente?

aa) Durch die Verweisung auf den TV bAV ist auch dessen § 5 Abs.4 TV bAV anwendbar, der als “Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen und Fälligkeit” bestimmt, dass befristet Beschäftigte, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen eine Gesamtbefristungsdauer von mindestens zwei Jahren erreichen, ebenfalls Anspruch auf Leistungen erwerben können.

Aus dieser im TV BZV für anwendbar erklärten Tarifnorm folgt, dass auch rechtlich unterbrochene Arbeitsverhältnisse die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen können. Da § 2 Abs.1 TV BZV gewisse Modifikationen in § 6 TV BZV ausdrücklich vorsieht, diese Bestimmung abweichende Regelungen zu § 5 Abs.4 TV bAV aber nicht enthält, ist von dessen Anwendbarkeit auszugehen.

Es bleibt damit bei der Anwendung des § 5 Abs.4 TV bAV für die Anspruchsvoraussetzungen, welche die Klägerin auch nach dem 1. Mai 1997 unschwer erfüllt hat. Zwar enthält der TV BZV selbst keine ausdrückliche Regelung für rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses im Besitzstandsschutz nach dem Stichtag 1.

Mai 1997. Allerdings greift dann systematisch der in Bezug genommene allgemeine Grundsatz des § 5 Abs.4 TV bAV. Diese Regelung erfasst sinnvoll mehrere befristete Arbeitsverträge und führt sie einer gesonderten Regelung zu. Sie betrifft zudem weder systematisch noch vom Wortlaut her den Anwendungsbereich des TV bAV, sondern regelt allgemeine Anspruchsvoraussetzungen.

bb) § 5 Abs.4 TV bAV verweist zudem auf §§ 7, 8 TV bAV. Nach § 7 Abs.1 TV bAV – Anrechenbare Beschäftigungsmonate – gelten als anrechenbare Beschäftigungsmonate die Kalendermonate, in denen der Arbeitnehmer an mindestens einem Kalendertag in einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Entgelt zur Deutschen Post AG oder deren Rechtsvorgängerin steht bzw.

Stand. Aus der Verweisung in § 5 Abs.4 TV bAV folgt, dass – unter den Voraussetzungen der verweisenden Vorschrift – keine zusammenhängende Beschäftigungszeit vorliegen muss. In § 8 Abs.1 TV bAV geht es um unverfallbare Anwartschaften nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zur Deutsche Post AG beendet wird, ohne dass ein Leistungsfall eintritt.

Gleiches gilt für § 8 TV BZV, der für die Unverfallbarkeit auf § 8 TV bAV verweist. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete allerdings nicht vorzeitig, sondern mit dem Eintritt des Versorgungsfalls. cc) Die in dem ebenfalls wegen § 2 Abs.1 Satz 1 TV BZV anzuwendenden § 6 TV bAV festgelegte Wartezeit von 60 Monaten hatte die Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls erfüllt.

C) Dieses Auslegungsergebnis ist auch vor dem Hintergrund der VAP-Satzung praktikabel. Die tarifliche Regelung dient dem – durch den TV BZV der Höhe nach geregelten – Schutz von Erwartungen, die die in der VAP versicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben durften. aa) § 39 VAP-Satzung definiert die gesamtversorgungsfähige Zeit mit den zurückgelegten Umlagemonaten nach § 24 Abs.9 VAP-Satzung.

Dabei schaden rechtliche Unterbrechungen, wie § 39 Abs.3 VAP-Satzung zeigt, nicht. Es kommt danach allein auf die Summe der umlagefähigen Monate an. Zudem sagt die VAP-Satzung nichts Abweichendes zu rechtlichen Unterbrechungen wegen abgelaufener Befristungen und späterer Neueinstellung.

  • Arbeitnehmer konnten damit auch nach rechtlichen Unterbrechungen weiterhin umlagefähige Monate für die VAP-Versorgung erwerben; die bereits erworbenen blieben berücksichtigungsfähig.
  • Diese Auslegung wird durch § 38 Abs.3 VAP-Satzung bestärkt, der an Unterbrechungen bestimmte Rechtsfolgen knüpft.
  • Eine Mindestversorgung erhält der Arbeitnehmer nur, wenn die nach der VAP-Satzung versicherungspflichtige Beschäftigung ununterbrochen war.

Nur insoweit ist aber nach der Rechtsprechung des Senats jede rechtliche Unterbrechung – auch nur von wenigen Tagen – schädlich (BAG 19. April 2005 – 3 AZR 128/04 – zu I 1 a der Gründe). Für Unterbrechungen aufgrund befristeter Arbeitsverhältnisse enthält die VAP-Satzung dagegen keine Regelungen.

  1. Schließlich knüpft § 34 Abs.1 VAP-Satzung allein daran an, dass der Berechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalls pflichtversichert ist.
  2. Weitere Voraussetzung ist lediglich, dass eine Wartezeit von fünf Jahren nach § 35 VAP-Satzung zurückgelegt wurde.
  3. Eine Regelung, dass diese Wartezeit ununterbrochen bestehen musste, enthält die VAP-Satzung dagegen nicht.

bb) Daher konnten Arbeitnehmer, die zum in § 1 TV BZV festgelegten Stichtag versicherungspflichtig in der VAP waren, die berechtigte Erwartung haben, dass ihnen auch bei Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen weitere Umlagemonate zugutekommen und Versorgungsrechte entstehen konnten, soweit sie zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Wie lange wird die Betriebsrente gezahlt?

Wann verjährt eigentlich eine Betriebsrente? 740px 535px Bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind diverse Fristen zu beachten. Leider sind diese nicht immer einheitlich und unter den verschiedenen Rechtsgebieten auch nicht zwingend aufeinander angestimmt. Die Frage, ob und wann die Betriebsrente verjährt, kann nicht eindeutig beantwortet werden.

Denn es gibt durchaus einen Unterschied, ob es sich um die Verjährung einer einzelnen Betriebsrentenzahlung oder um das „Stammrecht” auf eine Betriebsrente handelt. Zur Verjährung der einzelnen Betriebsrentenrate heißt es in § 18a Satz 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), dass „ Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs” unterliegen.

Nach § 195 BGB sind das drei Jahre. Konkret bedeutet das, dass die Betriebsrente des Monats Juli 2022 am 31. Dezember2025 verjährt ist, denn die Frist beginnt erst am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Dagegen verjährt das Stammrecht auf eine Betriebsrente erst nach 30 Jahren (§ 18a Satz 1 BetrAVG).

Dazu ein konkretes Beispiel: Wenn die Betriebsrente am 1. Juli 2022 erstmals an eine 67-jährige Versorgungsberechtigte zu zahlen ist, diese aber die Betriebsrente beim ehemaligen Arbeitgeber nicht beantragt, ist das generelle Recht auf die Betriebsrente erst am 31.Dezember2052 verjährt. Der Grund: Eine bAV ist in der Regel eine Holschuld der Versorgungsberechtigten, keine Bringschuld der Arbeitgeber.

Erinnert sich die Versorgungsberechtigte anlässlich ihrer Feier zum 90. Geburtstag (am 30. Juni 2045) an die bAV ihres ehemaligen Arbeitgebers, so kann sie den grundsätzlichen Anspruch auf bAV immer noch geltend machen. Aufgrund der allgemeinen Verjährung der einzelnen Rentenrate, sind aber alle Renten, die vor dem 1.

Wird die Betriebsrente rückwirkend gezahlt?

Für die Beantragung der Betriebsrente gilt eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Das bedeutet, dass die Betriebsrente längstens zwei Jahre rückwirkend ab Antragseingang nachgezahlt wird.

Wie bekomme ich meine Betriebsrente?

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Du kannst die Betriebsrente etwa drei Monate vor dem regulären oder gewünschten Rentenbeginn beantragen. Beachte: Die Betriebsrente kann erst festgesetzt werden, wenn auch deine gesetzliche Rente bewilligt ist, Deshalb empfiehlt es sich, den Antrag auf Betriebsrente und gesetzliche Rente gemeinsam zu stellen.

  • Zum Antrag auf die Betriebsrente musst du die Anlage zum Rentenantrag beifügen. Dies ist ein Formular für die Krankenkasse.
  • Der Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung muss zwingend mit allen Anlagen eingereicht werden. Das Original behältst du am besten bei dir – für den Antrag auf Betriebsrente reicht eine Kopie.
  • Ebenfalls abgeben musst du die Bestätigung deiner Abmeldung von der Pflichtversicherung, Handelt es sich allerdings um eine beitragsfreie Pflichtversicherung, fällt dieser Schritt weg.
  • Beachte, dass die Abmeldung von der Pflichtversicherung frühestens am Ende des Monats erfolgen kann, in dem du aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidest.

Neben den zuvor erwähnten Unterlagen, musst du deinem Rentenantrag auf Betriebsrente noch folgende Dokumente und Angaben beilegen:

  • dein Personalausweis
  • Nachweis der Elterneigenschaft (z.B. durch Geburtsurkunde oder die Abstammungsurkunde)
  • Anschrift der Krankenkasse
  • deine Sozialversicherungsnummer
  • persönliche Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke
  • Bankverbindung (BIC und IBAN) für die Auszahlung der Betriebsrente

In der Regel dauert es drei Monate, bis der Rentenantrag durch – also geprüft und bearbeitet – worden ist. Deshalb empfiehlt es sich, etwa drei Monate vor Rentenbeginn mit der Antragstellung zu beginnen. Grundsätzlich gilt: Die Betriebsrente wird mit dem Rentenbeginn, üblicherweise mit 67 Jahren, ausgezahlt.

Oft hat der Arbeitnehmer bei der betrieblichen Altersversorgung die Wahl darüber, ob das angesparte Kapital monatlich als Rente oder als Einmalzahlung ausbezahlt werden soll. Die Betriebsrente beginnt also am 1. Tag des Monats, in dem du einen Anspruch auf die gesetzliche Rente hast – sei dies aufgrund deines Alters in Form der Vollrente oder wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung.

Die Betriebsrente wird höchstens zwei Jahre rückwirkend ab Eingang des Rentenantrags gezahlt. Es gilt eine Ausschlussfrist von zwei Jahren – daher solltest du dich zeitnah und fristgerecht um die Beantragung kümmern. Nun solltest du wissen, was du für den Antrag auf deine Betriebsrente bereitstellen musst – und welche Fristen du einhalten sollst.

Ist die VAP Rente steuerpflichtig?

VAP-Versicherungsrente – Buhl Software Forum

Erledigt

Hallo,meine Mutter bezieht eine nicht lohnsteuerpflichtige VAP-Versicherungsrente die nach § 2 Nr.7 i.V. §22 Nr.1 Satz 3 a bb ESTG besteuert wird. Zusätzlich erhält sie eine lohnsteuerpflichtige Betriebsrente neben ihrer eigentlichen gesetzlichen Altersrente. Wo muss die VAP-Versicherungsrente und wo die Betriebsrente eingetragen werden? Vielen Dank im voraus VAP-Rente kenne ich nicht, aber vermutlich im unteren Teil der Anlage R. Die Betriebsrente ist keine Rente, sondern Bruttoarbeitslohn auf der Anlage N. Steuerliche Fragen über PN werden nicht beantwortet, dafür gibt es das Forum für alle. Es handelt sich um eine Zusatzversorgung der Post,, Da offenbar auf den Bescheiden schon steht, wonach die Rente gezahlt wird (Sie nennen hier §22 Nr.1 Satz 3 a bb ESTG). Das heißt wie bisher mit dem Ertragsanteil. Es dürfte auch hier die Zeile 38 der Anlage R (auf der Rückseite) zutreffend sein für die Eintragung, so wie das bei ZVK und VBL auch ist. Es müsste dahingehend auch eine solche Leistungsmitteilung noch per Post zugehen (erstmalig ab 2008) Vielen Dank für die Informationen. Sie haben weitergeholfen. Bertram Hallo! Ich möchte das Thema VAP Rente noch einmal aufgreifen, denn bisher war dieser Posten nicht steuerpflichtig, seit dem 1.1.2008 aber wohl doch, denn meine Mutter wurde rückwirkend für dieses Jahr (Mon. Jan.-April) mit einem direkten Steuerabzug belastet, zusätzlich noch für den Monat Mai.Außerdem erhielt sie eine Mitteilung zur Vorlage beim Finanzamt (§22 Nr.5 Satz 5 EStG) für das Jahr 2007, auf welcher der bisher nicht lohnsteuerpflichtige VAP Posten vermerkt war. Das heißt wohl, dass dieser Betrag ggf. bei ihrer Einkommensteuererklärung 2007 noch nachversteuert werden könnte? Jemand schrieb, dass weiterhin nur der Ertragsanteil versteuert wird. Richtet sich der Ertragsanteil nach dem Beginn des Rentenalters?Ist es wirklich korrekt, dass die Betriebsrente als Einkommen in der Anlage N vermerkt werden muss? Steuern sind noch nie direkt vom Post-Rentenservice einbehalten worden. Ist das dann eine Nachbesteuerung, wenn ich diese Betriebsrente in Anlage N eintrage? Ich entschuldige mich schon jetzt für die Vielzahl an Fragen, aber vielleicht sind auch viele andere “Postmenschen” davon betroffen und wissen noch nichts von der Neuregelung. Verwirrend ist nämlich zusätzlich, dass auf der Zahlungsmitteilung immer noch geschrieben steht: VAP-Betriebsrente (nicht lohnsteuerpflichtig), obwohl sie jetzt lohnsteuerpflichtig ist.

Schon mal besten Dank im Voraus!Liebe Grüße!

Nur zur Erläuterung: Die Rente war und ist schon immer steuerpflichtig. Wenn jetzt aber ein direkter Steuerabzug bei der Auszahlung vorgenommen wird, ist das nur ein Art Vorauszahlung ähnlich dem Steuerabzug vom monatl. Arbeitslohn.In der Steuererklärung wird sie (und die weiteren EK) eingetragen, der steuerpfl.

Ertragsteil ermittelt usw. und eine ESt. festgesetzt. Die vorher einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer wird mit der festgesetzten Steuer verrechnet, so daß sich dann eben eine Erstattung o. Nachzahlung ergibt. Zitat von “Opa” Nur zur Erläuterung: Die Rente war und ist schon immer steuerpflichtig. Wenn jetzt aber ein direkter Steuerabzug bei der Auszahlung vorgenommen wird, ist das nur ein Art Vorauszahlung ähnlich dem Steuerabzug vom monatl.

Arbeitslohn.In der Steuererklärung wird sie (und die weiteren EK) eingetragen, der steuerpfl. Ertragsteil ermittelt usw. und eine ESt. festgesetzt. Die vorher einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer wird mit der festgesetzten Steuer verrechnet, so daß sich dann eben eine Erstattung o.

Nachzahlung ergibt. OK, die Betriebsrente war schon immer steuerpflichtig, sie wird ja wie ein Arbeitslohn behandelt. Bei dieser VAP Versicherungsrente (Betriebsrente und VAP Vers.Rente stehen immer zusammen auf der Abrechnung) stand bisher immer dabei: Nicht lohnsteuerpflichtig! Ich habe bei der VAP angerufen und die meinten halt, dass die Gesetzesänderung seit Anfang des Jahres besteht.

Dass es sich um eine Vorauszahlung handelt, das ist mir klar, denn ggf. erhält meine Mutter die einbehaltene Steuer des Ertragsanteils, durch die Einkommensteuererklärung ja zurück. Aber mir leuchtet es immer noch nicht ein, warum in der Vergangenheit für die steuerpflichtige Betriebsrente nicht auch immer sofort die Steuer einbehalten wurde.

Sind hier “Postler”, die ähnliche Erfahungen gemacht haben? Hallo, ich (54J) bekomme seit 2005 folg. Renten: gesetzliche Erwerbsunf.-Rente, VAP-Betriebsrente (lohnsteuerpfl. Teil in Anlage N, nicht lohnsteurpfl. Teil in Anl. R als Leibrente); Frage hierzu: den nicht lohnst.-pfl. Teil habe ich bisher in Z.40 eingetragen als abgekürzte Leibrente mit begrenzter Laufzeit, da mir vor 2 Jahren ein VAP-Mitarbeiter telefonisch dies so gesagt hat.

Als LZ-Ende habe ich das 63 Lj. angegeben (2019), da ich mit 63 die Altersrente beantragen werde. Der Ertragsanteil ist somit 16%. Nun hat man mir bei der VAP gesagt, dass es sich bei der VAP-Versichertenrente um eine lebenslange Rente handelt; somit wäre ein Ertragsanteil von 31% richtig.

Kennt sich jemand in diesem Bereich aus und kann mir weiterhelfen? Schließlich will ich ja keine Steuern unterschlagen bzw. mit 63 nachzahlen! Als LZ-Ende habe ich das 63 Lj. angegeben (2019), da ich mit 63 die Altersrente beantragen werde. Du bekommst die Rente wegen Berufsunfähigkeit? Ja, nennt sich bei uns Dienstunfähigkeit.

Die Rente von der VAP gehört in die Zeile 38 der Anlage “R”. Dazu in Zeile 39 den Beginn der Rente eintragen. Von der VAP gibt es einen sog. Leistungsnachweis über die Jahres-Bruttorente, welcher der Steuererklärung beizufügen ist. Sollte der Nachweis noch nicht vorliegen, dann evtl.

Dort mal nachfragen. Der Ertragsanteil dieser Rente ergibt sich aus dem Alter bei Rentenbeginn. Hallo, ich (54J) bekomme seit 2005 folg. Renten: gesetzliche Erwerbsunf.-Rente, VAP-Betriebsrente (lohnsteuerpfl. Teil in Anlage N, nicht lohnsteurpfl. Teil in Anl. R als Leibrente); Frage hierzu: den nicht lohnst.-pfl.

See also:  Was Bekommt Eine Beamtenwitwe An Pension?

Teil habe ich bisher in Z.40 eingetragen als abgekürzte Leibrente mit begrenzter Laufzeit, da mir vor 2 Jahren ein VAP-Mitarbeiter telefonisch dies so gesagt hat. Als LZ-Ende habe ich das 63 Lj. angegeben (2019), da ich mit 63 die Altersrente beantragen werde.

  1. Der Ertragsanteil ist somit 16%.
  2. Nun hat man mir bei der VAP gesagt, dass es sich bei der VAP-Versichertenrente um eine lebenslange Rente handelt; somit wäre ein Ertragsanteil von 31% richtig.
  3. Ennt sich jemand in diesem Bereich aus und kann mir weiterhelfen? Schließlich will ich ja keine Steuern unterschlagen bzw.

mit 63 nachzahlen! hallo iggelfalls du arbeiter bei der post gewesen bist paß auf! in der zeit wo du betriebsrente bekommtst werder dir keine jahrein der rentenzeit gewährt. : VAP-Versicherungsrente – Buhl Software Forum

Wie viel Prozent gehen von der Betriebsrente ab?

So viel Netto-Betriebsrente bleibt übrig – Die spätere Brutto-Betriebsrente zu kennen, ist gut. Doch in aller Regel musst Du darauf Sozialabgaben und Steuern zahlen. Sozialabgaben – Wer im Ruhestand in der gesetzlichen Kran­ken­ver­si­che­rung versichert ist, muss den vollen Kran­ken­kas­senbeitrag (2023 im Durchschnitt: 16,2 Prozent) und die Abgaben zur Pfle­ge­ver­si­che­rung (2023: 3,4 Prozent für Rentner ohne Kinder) auf seine Betriebsrente zahlen.

  • Das ist erstmal viel.
  • Wirklich zahlen muss diese Abgaben nur, wessen Betriebsrente – neben anderen Versorgungsbezügen – rund 170 Euro im Monat übersteigt (Stand: 2023).
  • Zu den Versorgungsbezügen gehören neben der Betriebsrente auch Ruhegeld aus einem früheren Beamtenverhältnis, Hinterbliebenenrenten oder Renten aus verminderter Erwerbsfähigkeit.

Ob Du unter der Grenze bleibst, weiß in der Regel Deine Kran­ken­kas­se. Die Bundesregierung diskutiert seit 2018 über eine Reform der Abgaben auf die Betriebsrente. Betriebsrentner sollen entlastet werden. Einkommensteuer – Mit welcher Einkommensteuerbelastung Rentner in Bezug auf die Betriebsrente kalkulieren können, ist nicht ganz so einfach zu beantworten.

Eine Näherung ist der Steuersatz, den Rentner auf ihr zu versteuerndes Einkommen im Alter bezahlen müssen. Dabei zählt die gesetzliche Rente erst im Jahr 2040 zu 100 Prozent ins zu versteuernde Einkommen hinein. Vorher gilt ein Freibetrag, 2023 sind zum Beispiel nur 86 Prozent der gesetzlichen Rente zu versteuern.

Gesamtbelastung Die Tabelle zeigt einige Musterfälle für Rentner, die 2040 den Ruhestand antreten. Bei einer gesetzlichen Jahresrente von 16.000 Euro geht von der Betriebsrente etwa ein Viertel an Steuern und Abgaben ab. Wer mehr verdient, muss mit Abzügen von mehr als 40 Prozent rechnen.

Wird Betriebsrente ein Leben lang gezahlt?

Du erhältst immer eine lebenslange Rente ausgezahlt. Sofern du verstirbst, erhalten deine Hinterbliebenen die Rente zu 100 % im Rahmen der von dir festgelegten Rentengarantiezeit weitergezahlt. Je nach Vereinbarung wird alternativ das Restkapital an die Hinterbliebenen gezahlt.

Wie hoch ist die monatliche Betriebsrente?

Wie viel Betriebsrente bekomme ich? In Deutschland liegt die Betriebsrente zwischen 4,4 % und 4,8 % des letzten Grundgehalts.

Wie hoch darf die Rente plus Betriebsrente sein?

Vorgezogene Altersrente und Betriebsrente – Ihr Arbeitnehmer erhält eine Betriebsrente, wenn der Anspruch auf die gesetzliche Altersrente als Vollrente besteht. Erhält er die Altersrente nur anteilig, wirkt sich das auch auf die Zahlung der Betriebsrente aus.

So erhält er in diesem Fall unter Umständen keine oder nur eine Teil-Betriebsrente. Bei einer Beschäftigung neben einer vorgezogenen Altersrente müssen Sie auch die Hinzuverdienstgrenze beachten. Üblicherweise liegt die Hinzuverdienstgrenze bei 6.300 Euro im Jahr. Wegen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Grenze seit 2020 erheblich angehoben.

Für 2022 liegt sie bei 46.060 Euro. Details dazu lesen Sie in unserer Meldung „Änderungen für beschäftigte Rentner”,

Was bleibt von 250 Euro Betriebsrente?

Betriebsrente und Krankenversicherung: Wer zahlt was? – Der Freibetrag bei der Betriebsrente beläuft sich derzeit auf 159,25 Euro monatlich. Bis zu dieser Grenze wird gar kein Krankenkassenbeitrag fällig, darüber hinaus der volle Beitrag. Der GKV-Spitzenverband zeigt anhand von verschiedenen Beispielen, wie hoch der Beitrag ausfällt:

Betriebsrente von 250 Euro: Abzüglich des Freibetrags bleiben 90,75 Euro, auf die der Kassenbeitrag (14,6 Prozent) sowie der Zusatzbeitrag anfällt. Liegt letzterer bei 1,1 Prozent, zahlen Rentner einen Beitrag von 14,25 Euro an ihre Krankenkasse.

Betriebsrente von 750 Euro: Verbeitragt werden 590,75 Euro. Das entspricht einem Beitrag von 92,75 Euro monatlich.

Der Freibetrag gilt auch bei der einmaligen Kapitalauszahlung, Dazu wird die Betriebsrente durch 120 geteilt. Bei einer Auszahlung von 36.000 Euro bedeute dies einen theoretischen monatlichen Betrag von 300 Euro. Nach Abzug des Freibetrags bleiben relevante 140,75 Euro.

Kann man Betriebsrente verlieren?

Eine betriebliche Altersversorgung aus Entgeltumwandlung ist sofort gesetzlich unverfallbar. Der Anspruch auf die Versorgungsleistung aus den eingezahlten Beiträgen ist bei einem Arbeitgeberwechsel gesichert, da der Arbeitnehmer selbst die Beiträge zu der bAV aufgebracht hat.

Kann ich mir meine Betriebsrente auf einmal auszahlen lassen?

Auszahlung: Die bAV zu kündigen und vorzeitig auszahlen zu lassen ist meist nicht möglich. Trotz Kündigung erhalten Sie Ihr Geld erst zur Rente. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Nämlich dann, wenn eine Kleinstanwartschaft besteht. Das heißt, dass Sie monatlich nur knapp 30 € Rente im Monat ausbezahlt bekommen würden.

Wie lange dauert die Bearbeitung der Betriebsrente?

Wie lange dauert Antrag auf Betriebsrente? – Die Bearbeitungszeit der VBL hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben dem momentanen Arbeitsaufkommen, der Komplexität des Falles und dem Eingang der benötigten Unterlagen können auch weitere Gründe für eine Verzögerung vorliegen. In der Regel wird aber mit einer Bearbeitungszeit von etwa 3 Monaten gerechnet.

Was bleibt von 800 Euro Betriebsrente übrig?

Rechner Sozialabgaben Betriebsrente: Das müssen Betriebsrentner an die Krankenkasse zahlen Erfreulich. Inzwischen bleibt etwas mehr von der Betriebs­rente beim Rentner und bei der Rentnerin. © Getty Images PA Für Betriebs­rentner gibt es einen Frei­betrag bei den Sozial­abgaben.

  • Mit unserem Rechner können sie prüfen, wie hoch die Abzüge auf ihre Betriebs­rente ausfallen.
  • Das GKV-Betriebs­rentenfrei­betrags­gesetz entlastet die meisten Betriebs­rentner seit Januar 2020 bei den Krankenkassenbeiträgen.
  • Für alle Betriebs­renten gilt mitt­lerweile ein Frei­betrag von 169,75 Euro (2023), auf den keine Krankenkassenbeiträge fällig werden.

Erst auf darüber hinaus­gehende Betriebs­renten müssen dann Beiträge gezahlt werden. Bei einem durch­schnitt­lichen Kranken­versicherungs­beitrag von 16,2 Prozent zahlen Betriebs­rentner nun maximal rund 27 Euro monatlich weniger Versicherungs­beiträge (zum der Stiftung Warentest).

  • Früher mussten Betriebs­rentner auf die ganze Rente volle Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge von rund 19 Prozent auf ihre Renten zahlen.
  • Nur kleine Betriebs­renten unter einer Frei­grenze von 155,75 Euro (2019) monatlich blieben von den Zahlungen verschont.
  • Unabhängig. Objektiv.
  • Unbestechlich.
  • Für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge wird von den zusammenge­rechneten Betriebs­renten einer Person der Frei­betrag abge­zogen.

Nur von dem verbleibenden Betrag wird der Beitrag zur Kranken­versicherung berechnet. Der liegt im Durch­schnitt aktuell bei 16,2 Prozent. Bei der Pflege­versicherung bleibt es bei der bisherigen Frei­grenzen­regelung: Ab einer Höhe von 169,75 Euro wird auf den gesamten Renten­betrag der Pflege­versicherungs­satz von 3,05 beziehungs­weise 3,4 Prozent für kinder­lose Rentner berechnet.

Beispiel: Eine Rentnerin mit Kindern erhält 200 Euro Betriebs­rente.169,75 Euro werden davon abge­zogen. Die Rentnerin muss nur auf 30,25 Euro Kranken­versicherungs­beiträge zahlen. Das sind 4,90 Euro statt nach alter Rechnung 32,40 Euro. Dazu kommen weiterhin 6,10 Euro für die Pflege­versicherung. Deutlich weniger spür­bar ist die Entlastung für hohe Betriebs­renten.

Bei 800 Euro zahlt die Rentnerin insgesamt nun 126,50 Euro Sozial­abgaben statt bisher 154 Euro. Gleiches gilt für hohe Kapital­auszah­lungen. Wird keine Rente, sondern eine Kapital­auszahlung bei der betrieblichen Alters­vorsorge gewählt, wird der Betrag auf 120 Monate umge­legt und die Sozial­abgaben werden monatlich für diese fiktive Rente fällig.

Beispiel: Ein Rentner bekommt eine Kapital­auszahlung von 200 000 Euro. Diese wird durch 120 geteilt, also 1 666,67 Euro. Von diesem Betrag wird der Frei­betrag von 169,75 Euro abge­zogen. Die Krankenkassenbeiträge werden also auf eine fiktive Rente von 1 496,92 Euro berechnet. Das sind 293,33 Euro. Berechnen Sie Ihre individuellen Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge mit diesem Rechner.

Rentner mit einer Kapital­auszahlung müssen den berechneten Betrag zehn Jahre lang nach Auszahlung zahlen. Der Frei­betrag gilt nur für diejenigen pflicht­versicherten Rentner, die in der Kranken­versicherung der Rentner (KVdR) versichert sind. Das sind die meisten Rentner, die während ihres Arbeits­lebens in der gesetzlichen Krankenkasse waren.

Für die Rentner, die freiwil­lig in der gesetzlichen Krankenkasse sind, etwa weil sie in ihrem Arbeits­leben lange privat versichert waren, gilt die Neuregelung nicht. Wie bisher müssen sie auf ihre volle Betriebs­rente Kranken­versicherungs­beiträge zahlen. Ebenfalls wirkungs­los ist der Frei­betrag für die Rentner mit Bezügen, die komplett ober­halb der Beitrags­bemessungs­grenze liegen (2023: 59 850 Euro).

Die hohen Sozialbeiträge auf Betriebs­renten sind für die betroffenen Betriebs­rentner häufig über­raschend. Bei der gesetzlichen Rente über­nimmt die Hälfte der Krankenkassenbeiträge die Renten­versicherung, so dass nur 7,3 Prozent der Beiträge vom Rentner selbst getragen werden.

  • Auf eine Riester-Rente zahlen pflicht­versicherte Rentner gar keine Krankenkassenbeiträge.
  • Bei der Betriebs­rente werden jedoch 14,6 Prozent abge­zogen.
  • Das machte auch den Abschluss einer betrieblichen Alters­vorsorge für Berufs­anfänger weniger attraktiv.
  • Diese Regelung wurde 2004 einge­führt.
  • Der Grund: Die Krankenkassen brauchten Geld.

Mit den zusätzlichen Beiträgen sollte erreicht werden, dass die Rentner „in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungs­aufwendungen, die für sie anfallen, beteiligt werden”, hieß es in einer Stellung­nahme der Bundes­verbände der Krankenkassen.

Deckten die Beiträge der Rentner im Jahr 1973 ihren Bedarf an Kassen­leistungen noch zu gut 70 Prozent ab, waren es im Jahr 2003 nur noch 43 Prozent. Was viele Betriebs­rentner bis heute sehr ärgert: Die Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Kranken­versicherung kam über­raschend.

Einen Bestands­schutz für bestehende Verträge gab es nicht. Wer eine Betriebs­rente unter den alten Voraus­setzungen abge­schlossen hatte und nicht mit Abzügen durch die Krankenkasse rechnen konnte, musste seit Januar 2004 trotzdem zahlen. Viele, die sich auf die bestehenden Gesetze verlassen hatten, sahen sich getäuscht.

Der Gesetz­geber kann jedoch Rechts­positionen zurück­nehmen. Das Bundes­verfassungs­gericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass der Gesetz­geber selbst­gewählte Rechts­positionen ganz oder teil­weise zurück­nehmen darf, wenn sich zum Beispiel die wirt­schaftlichen Voraus­setzungen wesentlich ändern und es das Interesse der Allgemeinheit erfordert.

Dann dürfen auch Rentner mit zusätzlichen Beiträgen belastet werden. Viele Rentner wollten das nicht hinnehmen. Sie zogen vor Gericht. In fast allen Fällen gingen die Gerichts­prozesse zugunsten der Krankenkassen aus. Besonders ungerecht fühlen sich die hundert­tausende von Rentnern behandelt, die ihre vor 2004 abge­schlossenen Direkt­versicherung aus dem Netto­gehalt mit sogenannten „echten Eigenbeiträgen” bespart haben, also schon einmal Sozial­abgaben auf ihre Sparbeiträge gezahlt hatten.

Wann Wird Vap Rente Gezahlt 01.01.2023 – Die Beiträge in der privaten Kranken­versicherung (PKV) steigen. Wir erklären, wer in die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück wechseln kann und wie das geht. Wann Wird Vap Rente Gezahlt 29.03.2022 – Gesetzlich Kranken­versicherte ab 35 Jahren haben Anspruch auf eine regel­mäßige Gesund­heits­unter­suchung, oft auch Check-Up genannt. test.de erklärt die Regelung. Wann Wird Vap Rente Gezahlt 01.01.2023 – Soll ich mich privat kranken­versichern? Wir sagen, für wen das sinn­voll ist, und in welchen Ausnahme­fällen der Weg zurück in die gesetzliche Krankenkasse möglich ist.

Passend aus unserem Shop : Rechner Sozialabgaben Betriebsrente: Das müssen Betriebsrentner an die Krankenkasse zahlen

Wann muss ich die Rente beantragen?

Wir empfehlen Ihnen, den Antrag auf eine Altersrente etwa drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn zu stellen. So bleibt für dritte Stellen ausreichend Zeit, uns alle nötigen Informationen zu übermitteln (zum Beispiel Arbeitgeber oder Kranken- kasse).

Wer bezahlt die Betriebsrente aus?

Die Beitragszahlung in der bAV kann durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen. Zahlt der Arbeitnehmer die Beiträge liegt eine Entgeltumwandlung vor. Auf diese haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch, Sie verzichten auf einen Teil ihres Gehalts zugunsten ihrer bAV.

Durch den Abzug der Beiträge vom Bruttoeinkommen sparen Arbeitnehmer Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Die Beiträge zur Direktversicherung können auch vollständig vom Arbeitgeber übernommen werden. Dies geschieht meist, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen, gute Mitarbeiter zu gewinnen und an das Unternehmen zu binden.

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Kann man sich die Betriebsrente auf einmal auszahlen lassen?

Betriebliche Altersvorsorge kündigen und auszahlen lassen: Möglichkeiten für Arbeitnehmer – Wann Wird Vap Rente Gezahlt Bedenken Sie, dass eine Kündigung in puncto betriebliche Altersvorsorge nicht zur Auszahlung der bisher getätigten Beiträge führt. Der Wunsch, die Betriebsrente zu kündigen, kann aus verschiedenen Gründen aufkommen. Naheliegend ist dabei vor allem, dass Arbeitnehmer schon früher auf das angesparte Vermögen zugreifen möchten, um es beispielsweise in ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu investieren.

  • Manche möchten jedoch auch schlichtweg die monatlichen Beiträge einsparen,
  • So schön diese Vorstellung auch sein mag, die Realität sieht anders aus : Grundsätzlich ist es nicht möglich, die betriebliche Altersvorsorge zu kündigen,
  • Der Gesetzgeber schreibt sehr deutlich vor, dass eine Auszahlung der Beiträge erst mit Erreichen des Rentenalters erfolgen darf,

Wer seine bAV kündigen, sich auszahlen lassen will und dadurch beispielsweise einen finanziellen Engpass überbrücken möchte, hat demzufolge schlechte Karten, Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sich Betroffene einfach so mit ihrer Situation abfinden müssen,

Wann muss Arbeitgeber Betriebsrente zahlen?

Ver­trä­ge zur betrieblichen Altersvorsorge an­pas­sen – Durch die neuen gesetzlichen Regelungen besteht Handlungsbedarf für die betriebliche Altersvorsorge. Arbeitgeber sollten mit einem Anwalt oder Rentenberater besprechen, wie sich laufende Verträge anpassen lassen.

Neben rechtlichen Fragen sind steuerliche Auswirkungen zu prüfen und Abrechnungen umzustellen. Der Steuerberater hilft, Vorteile auszuschöpfen: Er stimmt die Höhe der Beiträge von Unternehmen und Mitarbeitern für die betriebliche Altersvorsorge optimal aufeinander ab. Wichtig zu wissen: Der Zuschuss für die betriebliche Altersvorsorge ist für Arbeitgeber nur Pflicht, wenn ein Beschäftigter in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.

Er gilt für Verträge bei Direktversicherungen, Pensionskassen sowie Pensionsfonds. Die nötigen Vertragsänderungen werfen viele Fragen auf: Das Thema bAV ist komplex und Arbeitgeber haben die Pflicht, die Belegschaft umfassend zu informieren. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, sollten spezialisierte Berater diese Aufgabe übernehmen und Fragen der Mitarbeiter kompetent beantworten. Wann Wird Vap Rente Gezahlt PRODUKTEMPFEHLUNG VON DATEV Betriebliche Altersversorgung Lesen Sie in diesem Fachbuch, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr aus ihrer Altersversorgung machen können. Es gibt einen Überblick über die betriebliche Altersversorgung in Deutschland und zeigt die rechtlichen Grundlagen. E-Book

Ist die Betriebsrente an die gesetzliche Rente gekoppelt?

Sie erhalten eine Betriebsrente für Hinterbliebene und beziehen ein eigenes Einkommen? Dann wird dieses Einkommen entsprechend den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen angerechnet.