Warum Gibt Es Agbs?

Warum Gibt Es Agbs
Warum Allgemeine Geschäftsbedingungen? – Der Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, dass Kaufverträge schneller und einfacher geschlossen werden können. In den AGB sind die feststehenden Klauseln separat zum eigentlichen Kaufvertrag ausgewiesen.

Siehe auch das folgende Erklärvideo “Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB einfach erklärt”

Wieso gibt es die AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vertragliche Klauseln, die zur Standardisierung und Konkretisierung von Massenverträgen dienen. Sie werden von einer Vertragspartei einseitig gestellt und bedürfen daher einer bes. Kontrolle, um ihren Missbrauch zu verhindern.

Warum verwenden viele Geschäftsleute die AGB?

Warum verwenden viele Geschäftsleute die AGB? – 2) Warum verwenden viele Geschäftsleute Allgemeine Geschäftsbedingungen? – Weil allgemeine Geschäftsbedingungen ein Prozess sind, eine Automation herstellen. AGB verringern also Komplexität und sorgen für gleichförmige und berechenbare Geschäftsprozesse.

Wann brauche ich eine AGB?

2. Wann brauche ich AGB? – Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor allem für Onlinehändler können AGB aber sinnvoll sein, um ihr Geschäft rechtlich abzusichern.

Warum gibt es die AGB Kontrolle?

Prüfungsaufbau der AGB. Prüfung der Einbeziehungskontrolle und Inhaltskontrolle. Klausurproblem der widersprechenden AGB. Wichtigste Merkmale der Prüfung. Foto: stockwerk-fotodesign/Shutterstock.com Die AGB-Prüfung findet regelmäßig Einzug in die Abschlussklausuren und die Klausuren der beiden Staatsexamen, Die Prüfung zeichnet sich durch einen komplexen Aufbau aus. Dieser kann mit Hilfe des Gesetzes aber gut beherrscht werden.

Hierbei ist insbesondere die Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Inhaltskontrolle zu beachten. Die AGB sind aus dem modernen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken und werden insbesondere bei Massengeschäften eingesetzt. Sie bieten für den Verwender erhebliche Vorteile, die sich andererseits für den Vertragspartner als nachteilhaft erweisen können.

Vorteile des Verwenders sind:

Vertragsvereinheitlichung Risikobeschränkung (z.B. durch Eigentumsvorbehalt ) Erweiterung der gesetzlichen Regelungen, sofern diese für den Vertragstyp nicht ausreichend sind (z.B. Franchising)

Nachteile des Vertragspartners sind:

Kann sich im Massengeschäft kaum den AGB entziehen Überprüfungsmöglichkeiten sind begrenzt (gerade bei Privatpersonen ) Abänderungen sind schwer zu erreichen

Um eine Balance zwischen Vor- und Nachteilen zu erreichen, müssen die AGB einer gesetzlichen Kontrolle standhalten. Als Maßstab hätten hier zwar auch die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und die guten Sitten (§ 138 BGB) herangezogen werden können.

Nachteilig wäre hierbei allerdings die mangelnde Voraussehbarkeit gewesen, da man sich nur an einer Kasuistik hätte orientieren können, die nach einer gewissen Zeit nicht mehr zu überschauen gewesen wäre. Eine gesetzliche Kontrolle, wie sie mit den §§ 305 ff. BGB geschaffen wurde, ist daher vorzugswürdig.

Sofern eine Auslegung der §§ 305 ff. BGB nötig sein sollte, ist eine richtlinienkonforme Auslegung zu empfehlen, da die Vorschrift u.a. auf der Umsetzung der EG-Richtlinie 93/13/EWG vom 05.04.1993 beruht. Systematisch befinden sich die §§ 305 ff. BGB im allgemeinen Teil des Schuldrechts,

  1. Damit wollte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass die AGB hauptsächlich dazu verwendet werden sollten, um von dispositiven Bestimmungen des Schuldrechts abzuweichen.
  2. Jedoch hat der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung klargestellt, dass die §§ 305 ff.
  3. BGB auch für Verträge auf dem Gebiet des Sachenrechts oder auf einseitige Rechtsgeschäfte, die mit einer vertraglichen Beziehung im Zusammenhang stehen, zur Anwendung gelangen.

Der Ort der AGB-Prüfung in der Klausur ist variabel und muss von dem Klausurbearbeiter festgestellt werden. Grundsätzlich gilt nur, dass die AGB-Prüfung dort anzusetzen ist, wo die streitige Klausel zum Tragen kommt.

Was ist bei AGB wichtig?

Wichtiges Merkmal der AGB ist, dass sie vom Verwender einseitig in den Vertrag eingebracht werden. Sie werden also nicht zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt. Allerdings gibt es trotz der allseits geltenden Privatautonomie für den Verwender von AGB rechtliche Grenzen.

Was versteht man unter AGB einfach erklärt?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Geschäftspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt.

Wann sind AGB nicht gültig?

Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (§ 307 BGB).

Wie viel kostet eine AGB?

Was kostet die AGB-Erstellung? – In Österreich bieten viele Anwaltskanzleien eine kostenlose Einschätzung der AGB an. Jedoch sind beim Rechtsanwalt AGB erstellen und prüfen lassen ansonsten die Kosten sehr unterschiedlich. Dabei spielt beim AGB erstellen Österreich sowohl der Umfang der AGB als auch die AGB-Zielgruppe eine entscheidende Rolle.

Deshalb sind AGB, die z.B. den Warenverkauf auf einem Marktplatz regeln, meist günstiger als AGB für einen anderen Warenverkauf an Konsumenten. Hierbei liegen die Kosten bei ca.140 bis 170 Euro beim AGB erstellen lassen. Handelt es sich bei der Unternehmenstätigkeit um ein Angebot von Dienstleistungen, so können die AGB Kosten bei 260 bis 300 Euro liegen.

Folglich am aufwändigsten sind AGBs für Dienstleistungen, die sowohl für Unternehmen als auch für Endverbraucher angeboten werden. Hierbei können für das AGB erstellen lassen Kosten ab 350 Euro entstehen.

Wer schreibt die AGB?

| Häufige Fragen rund um AGB – Wer einen Onlineshop betreibt oder Dienstleistungen anbietet, benötigt in vielen Fällen AGB ( Allgemeine Geschäftsbedingungen ). So können Massenverträge standardisiert und vereinfacht werden – ohne, dass Anbieter jeden Vertrag einzeln aufsetzen müssen.

  1. AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ihre Rechtsgrundlage in den §§ 305 ff.
  2. BGB haben und im allgemeinen Sprachgebrauch als das Kleingedruckte bezeichnet werden.
  3. Mithilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde sich so vor einer Bestellung über die Zahlungs-, Liefer- und Widerrufsbedingungen des Shops informieren.

Kein Unternehmen ist zur Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet. Sind keine AGB für das Unternehmen vorhanden, greifen die gesetzlichen Regelungen zu Verträgen, basierend auf dem dementsprechenden Gesetzestext (HGB, BGB, Fernabsatzgesetz).

  • Alle Verträge sind einheitlich
  • Bei Problemen mit Verträgen gewinnen Sie juristische Sicherheit
  • Durch individuelle Regelungen können Klauseln zu Ihrem Vorteil ausgelegt werden
  • AGB des B2B-Vertragspartners können neutralisiert werden (Abwehr- und Ausschließlichkeitsklausel)

Definiert der Anbieter keine AGB, so gelten automatisch die gesetzlichen Vorgaben nach BGB, HGB und dem Fernabsatzrecht. Allgemeine Geschäftsbedingungen lassen Sie im Idealfall von einem Anwalt erstellen. Weniger komplexe Geschäftsmodelle und -vorfälle können möglicherweise auch gut mit AGB-Vorlagen, die selbst befüllt werden, abgedeckt werden.

  1. Der Verwender von AGB ist die Person, die ein Produkt kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt. Nein.
  2. Es gibt eine Vielzahl von Begriffen für Allgemeine Geschäftsbedingungen.
  3. Man sollte idealerweise einen branchentypischen Begriff verwenden, im Zweifelsfall ist aber auch die Bezeichnung als “Allgemeine Geschäftsbedingungen” oder “AGB” hinreichend.

Alternative Begriffe für AGB können bspw. folgende sein:

  • Geschäftsbedingungen
  • Nutzungsbedingungen
  • Richtlinien
  • Hausordnung
  • Lizenz

Das hängt ganz vom Zielmarkt ab. Agieren Sie nur auf dem deutschen Markt und halten die Website in deutscher Sprache, sollten die AGB selbstverständlich auf Deutsch sein. Kann der Shop in weiteren Sprachen abgerufen werden, müssen Sie ebenfalls AGB für diese Sprachen anbieten.

Da das deutsche Recht nicht nahtlos in das anderer Länder übertragbar ist und international je nach Land andere Vorgaben hinsichtlich der AGB gelten können, sollten Shopbetreiber in diesem Fall einen Anwalt zurate ziehen, der ihnen die Erstellung gesetzeskonformer AGB abnimmt und auch internationale Fälle abdecken kann.

Die professionelle Erstellung von AGB durch einen Anwalt kann mehrere hundert Euro kosten. Dies mag im Vergleich zu kostenlos erhältlichen AGB-Mustern und -Vorlagen teuer erscheinen, doch wenn die erste Abmahnung ins Haus flattert, rächt sich dieser Gedanke schnell.

  1. AGB müssen verständlich sein und dürfen keine verwirrenden oder überraschenden Klauseln enthalten, da sie sonst ungültig werden.
  2. Die AGB müssen von jeder Seite des Onlineshops erreichbar sein – also binden Sie diese idealerweise im Footer (oder Header) Ihrer Website ein.
  3. Da bei Kaufabschlüssen direkt auf die AGB hingewiesen und diese akzeptiert werden müssen, ist die zusätzliche Einbindung im Kaufvorgang verpflichtend.

Bei Verlängerung eines Vertrags gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingen in ihrer aktuellsten Fassung. Die Vorteile der Verwendung von AGB liegen klar auf der Hand. Die Verwendung von AGB signalisieren eine gewisse Professionalität. Als Gründer zeigen Sie Ihrem Vertragspartner, dass Sie in einem größeren Umfang am Wirtschafts- / Geschäftsverkehr teilnehmen und regelmäßige Geschäftsabschlüsse haben.

  1. Weiterhin müssen Sie nicht mit jedem Vertragspartner individuelle Verhandlungen führen, was Geld und Zeit spart.
  2. Außerdem haben Sie mit einem Vertragswerk eine Regelung für eine Vielzahl von Verträgen getroffen.
  3. Ferner können AGB helfen, gesetzliche Lücken zu Ihren Gunsten zu regeln.
  4. Damit haben Sie die Dispositionsbefugnis über die wesentlichen Vertragspunkte.
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Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Vertragspartner hierdurch jegliche Rechte verliert und sich Ihren „Vorstellungen” fügen muss. Die verwendeten AGB müssen selbstverständlich immer im gesetzlich zulässigen Rahmen sein. Darüber hinaus kann man in bestimmten Bereichen das eigene Risiko (beispielsweise Haftung, Gewährleistung) einschränken.

Aus rechtlicher Sicht bringt die Verwendung von AGB im Ergebnis nur Vorteile. Zwar mögen aus Sicht eines Gründers die vergleichsweise „hohen” Kosten für die Erstellung oder Prüfung von AGB auf den ersten Blick nachteilig erscheinen. Wird man jedoch aufgrund nicht rechtskonformer AGB abgemahnt, fallen die vermeintlich „hohen” Kosten gegenüber den Anwalts- und Verfahrenskosten nicht mehr ins Gewicht.

Es wäre eine schöne Vorstellung, durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zwar Geld verdienen zu können, für Mängel oder eigene Fehler aber nicht einstehen zu müssen. Die Haftung kann leider nicht ausgeschlossen, aber immerhin durch eine geschickte Vertragsgestaltung eingeschränkt werden.

  • Hintergrund ist, dass AGB den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen dürfen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bleiben müssen.
  • Die Haftung beruht grundsätzlich auf Verschulden.
  • Das bedeutet, dass sie nur dann eintritt, wenn man gegen Pflichten verstößt, die in dem eigenen Geschäftsbereich zu beachten sind.

Beispielsweise kann man die Haftung in den AGB auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränken. Hierzu gibt es jedoch wichtige Ausnahmen. Die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei der Verletzung von sogenannten vertraglichen „Kardinalspflichten”.

Was passiert wenn man AGB nicht liest?

Persönliche Daten achtlos zur Verfügung gestellt – „Da viele Konsumenten AGBs im Internet ungelesen akzeptieren, erlauben sie Unternehmen, die personenbezogenen Daten zu verwenden. Das wird brisant, wenn auch die unbewusste Zustimmung zur Weitergabe an Dritte damit verbunden ist”, informiert Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S.

Wer soll durch AGB geschützt werden?

10 Dinge, die jeder Gründer über Allgemeine Geschäftsbedingungen wissen muss! AGB, was ist das überhaupt? Allgemeine Geschäftsbedingungen werden im allgemeinen Sprachgebrauch teilweise als „das Kleingedruckte” bezeichnet, weil sie sich häufig in kleiner Schriftart auf der Rückseite eines Formulars befinden.

  1. Dies führt zu der Fehlvorstellung, dass nur solche klein gedruckten Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen seien.
  2. Nach der gesetzlichen Definition sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aber all jene Bedingungen, die „für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert” wurden.
  3. Dafür spielt es zunächst keine Rolle, ob die vorformulierten Klauseln klein oder großgedruckt, auf der Rückseite oder Vorderseite eines Formulars oder auf einer Webseite platziert werden.

Auch vorformulierte Klauseln in einem „normalen” Unterschriftenvertrag sind Allgemeine Geschäftsgeschäftsbedingungen. Sobald über eine Vertragsbedingung verhandelt wird, verliert diese den Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung, Aber Achtung: Auch hier lauert eine verbreitete Fehlvorstellung: Die Frage der „Vorformuliertheit” stellt sich für jede vertragliche Regelung getrennt, also „klauselbezogen”, nicht „vertragsbezogen”.

Entsprechend kann ein Vertrag ohne weiteres sowohl individuell verhandelte Klauseln als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Was bedeutet AGB-Kontrolle? Allgemeine Geschäftsbedingungen werden definitionsgemäß nicht verhandelt und oft auch nicht einmal gelesen. Wenn eine Vertragspartei in der Verhandlungsposition ist, quasi einseitig verbindliche Regeln setzen zu können, so besteht naturgemäß die Gefahr, dass die andere Vertragspartei dabei unangemessen benachteiligt wird.

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll also denjenigen schützen, der keine Verhandlungsposition oder keine Zeit zum Lesen hat. Er soll nicht „über den Tisch gezogen werden.” Auch außerhalb des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Recht ) gibt im Gesetz bereits die Kategorie des „zwingenden Rechts”, von dem durch Vertrag nicht abgewichen werden kann (z.B.

  • Ündigungsschutz für Arbeitnehmer) und des „dispositiven Rechts”, das nur gilt, solange nicht etwas anderes vereinbart wird.
  • Das AGB-Recht definiert einen zusätzlichen Bereich dazwischen: Eine Rechtsfrage darf zwar von den Parteien gestaltet werden, aber eben nicht (quasi-) einseitig durch AGB, sondern nur durch Individualvereinbarung,

Zum Schutz desjenigen, der fremde AGB akzeptieren soll, hat der deutsche Gesetzgeber dem Verwender von Allgemeine Geschäftsbedingungen durch die AGB-Kontrolle einen engen Gestaltungsspielraum gesetzt. Was bedeuten Einbeziehungskontrolle und Inhaltskontrolle Im Rahmen der AGB-Kontrolle wird zwischen Einbeziehungskontrolle und Inhaltskontrolle unterschieden.

Die Einbeziehungskontrolle stellt die Frage, ob eine Klausel grundsätzlich wirksam in den Vertrag einbezogen ist. Daran fehlt es etwa im Verbraucherverkehr (B2C), wenn der Verbraucher zwar auf die AGB hingewiesen wurde, ihm aber keine „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme” gewährt wurde, etwa weil es im Ladenlokal an einem Aushang fehlte oder auf einer Webseite ein Link nicht funktioniert hat.

Im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) ist man an der Stelle nicht sehr streng. Wer als Unternehmer einen Einbeziehungshinweis („Es gelten die AGB”) liest, der muss nach derzeitiger Rechtsprechung die AGB gegen sich gelten lassen, auch wenn diese ihm weder übermittelt wurden noch öffentlich zugänglich sind.

Ebenfalls Teil der Einbeziehungskontrolle ist das Verbot „überraschender Klauseln” nach § 305c BGB. Dabei gilt, je gravierender die Auswirkung einer Klausel ist, um so deutlicher muss auf die Klausel hingewiesen werden. So kann man z.B. erwarten, dass bei komplexen Preismodellen ein vollständiges Preisverzeichnis erstellt wird und nicht substantielle Teile in einem umfangreichend Fließtext versteckt werden.

Die Inhaltskontrolle kontrolliert die Klausel als solches darauf, ob die Gegenseite durch die Klausel unangemessen benachteiligt wird. Werden AGB auch in Verträgen zwischen Unternehmern kontrolliert? Ja, aber nicht in gleichem Umfang. Das Gesetz kontrolliert AGB zwischen Unternehmern ( B2B ) und AGB mit Verbraucherbeteiligung ( B2C ) in unterschiedlichem Maß: Die strengen Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 Abs.2 und 3 BGB sowie die strengen Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB gelten unmittelbar nur im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

  • Allerdings dürfen auch Unternehmer durch AGB gemäß § 307 BGB nicht „unangemessen benachteiligt” werden.
  • Und was eine unangemessene Benachteiligung von Unternehmern ist, dafür liefern die Verbotskataloge in § 308 BGB und § 309 BGB auch im unternehmerischen Verkehr wichtige Indizien.
  • Ob ein spezifisches Klauselverbot auch für die AGB-Kontrolle im B2B-Bereich gilt, ist jeweils einzeln zu prüfen.

Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Was sind die wichtigsten AGB-rechtlichen Grundsätze? Der oberste Grundsatz ist der „Vorrang der Individualabrede”, Wenn also über eine Regelung explizit gesprochen wurde, kann sich der Verwender von AGB nicht darauf berufen, in seinen AGB stehe etwas anderes.

Ein weiterer für den Verwender bisweilen gefährlicher Grundsatz ist der „Grundsatz der verwenderfeindlichen Auslegung”, Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schützt nur den Vertragspartner, desjenigen der AGB verwendet (Verwendungsgegner). Soll im Rahmen der Inhaltskontrolle ermittelt werden, ob die Klausel den Verwendungsgegner unangemessen benachteiligt, muss der Inhalt der Klausel zunächst durch Auslegung ermittelt werden.

Schließlich muss man erst wissen, was die Klausel regelt, bevor man diesen Regelungsgehalt rechtlich bewertet. Ergibt sich ein Auslegungsspielraum, so wird die Klausel zunächst so interpretiert, dass es für den Verwender möglichst schlecht ist. Dann wird die Klausel zusätzlich so interpretiert, dass die Klausel für den Verwender möglichst günstig ist, um dann zu prüfen ob eine maximal verwenderfreundliche Auslegung zur Unwirksamkeit führt.

Von diesen beiden Varianten kann sich der Verwendungsgegner dann noch die für ihn günstigere Variante aussuchen. Ein dritter wichtiger Grundsatz des AGB-Rechts ist das sognannte „Transparenzgebot”. Intransparente Klauseln sind unwirksam. Hier wird es besonders knifflig, denn Sprache ist keine Mathematik und nie 100%ig eindeutig.

So führen bereits Aufzählungen, die mit Abkürzungen wie „usw.” oder „u.a.” enden, zur Unwirksamkeit bzw. an die Grenze der Unwirksamkeit. Auch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch Wertungen auszufüllen sind, wie „ erforderliche Maßnahmen” oder „ schwere Verletzung” bergen bereits Transparenzprobleme.

Selbst die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die auch das Gesetz verwendet, wurde schon für unwirksam gehalten. Diese strengen Anforderungen an die Transparenz in Kombination mit dem Grundsatz der verwenderfeindlichen Auslegung führt dazu, dass manche Kollegen behaupten, es sei ein Ding der Unmöglichkeit, eindeutig rechtmäßige AGB zu gestalten.

Dem ist zuzugeben, dass es jedenfalls nicht einfach ist. Was ist die Rechtsfolge rechtswidriger AGB-Klauseln? Wer bei der AGB Gestaltung zu weit geht, riskiert die Rechtswidrigkeit und damit die Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel. Zwar ist die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel kein juristischer „Beinbruch”.

Im Einzelfall kann sogar ein Interesse an einer Beibehaltung möglichweise oder wahrscheinlich rechtswidriger Klauseln bestehen. Denn nicht jeder Kunde wird sich wehren. Allerdings sollten riskante Klauseln behutsam verwendet werden. Eine rechtswidrige Klausel in AGB ist stets ein Wettbewerbsverstoß und kann als solche von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden abgemahnt werden.

Ist eine solche Abmahnung berechtigt, verursacht das Kosten, unter anderem in Form von Anwaltskosten. Zudem drohen natürlich Risiken durch die Unwirksamkeit selbst und die dadurch ungünstigere Vertragslage. Aber welcher Teil genau wird unwirksam? Ein Satz oder ein Absatz oder ein Paragraph oder ein juristische Gedanke? Hier greift der so genannte blue-pencil-test.

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Also man nimmt einen Stift, streicht das aus, was unwirksam ist, bis der verbleibende Rest noch bzw. wieder einen Sinn ergibt. Wie gehe ich als Verbraucher mit AGB meiner Vertragspartner um? Als Verbraucher werden Sie AGB in der Regel nicht lesen und Sie werden auch grundsätzlich gut geschützt. Auch ich lese bei weitem nicht alle Verträge, die ich als Verbraucher abschließe, auch wenn ich aus Interesse und professioneller Neugier vergleichsweise häufig einen Blick in die Klauselwerke werfe.

Aber Achtung: Klauseln, welche die Frage regeln, welche Leistungen in dem Vertrag überhaupt ausgetauscht werden, sind der Inhaltskontrolle entzogen. Das AGB-Recht soll ja der Wirtschaft nicht vorgeben, welche Waren oder Dienstleistungen überhaupt marktfähig sind.

Auch hier gibt es natürlich Grenzfälle, z.B. bei der Abgrenzung von Preisabreden und Preisnebenabreden: Man stelle sich z.B. vor, dass ein Mobilfunkanbieter bei Überschreiten des Datenlimits oder der Freiminuten gemäß seiner AGB nicht drosseln oder abschalten würde, sondern einfach 1.000,00 EUR / Minute oder 1.000 EUR / MB Datenvolumen abrechnen würde.

Die Fälle gibt es tatsächlich, wenn auch mit etwas weniger drastischen Preisen und im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Flatrates auch immer seltener. Als sogenannte Preisnebenabrede wäre die Klausel einer Inhaltskontrolle zugänglich, als Preisabrede nicht.

  1. Für die Preisabrede bleibt dann nur die Einbeziehungskontrolle, die aber selten zu eindeutigen Ergebnissen führt.
  2. Das Leistungsverzeichnis seiner Verträge sollte man also immer anschauen.
  3. Wie gehe ich als Unternehmer mit AGB meiner Vertragspartner um? Wer als Unternehmer einen für sein Unternehmen wichtigen Vertrag schließt, sollte den lesen und verstehen – einschließlich etwaiger AGB.

Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Problematisch ist aber folgender Fall: Viele Unternehmer schicken Angebote raus und verweisen darin auf Ihre AGB. Das ist auch grundsätzlich ein angemessenes Vorgehen. Bisweilen kommen Auftragsbestätigungen zurück, die ebenfalls einen Verweis auf die AGB des Kunden enthalten.

  • Hier stellt sich die Frage, was denn jetzt Vertragslage ist.
  • Dabei gilt folgendes: Es gelten weder die AGB des einen noch die des anderen vollständig.
  • Vielmehr legt man beide Klauselwerke übereinander und alle sich widersprechenden Klauseln gelten nicht.
  • Lar, dass dies wieder zu umfangreichen Auslegungsschwierigkeiten führt.

Klar aber auch, dass eine für das Haftungsmanagement jedes Unternehmens wichtige Klausel wie die „summenmäßige Haftungsbegrenzung” dabei in der Regel unter die Räder kommt. So hat die AGB-Kontrolle also einen zentralen Einfluss auf den Vertragsabschlussprozess eines Unternehmers und manchmal sorgt der anfänglich eventuell etwas sperrigere Umgang mit einem Unterschriftenvertrag, der die Vertragsbeziehung vollständig regelt, für einen effizienteren Vertragsabschlussprozess als der auf den ersten Blick schlanke Prozess mit Angebot und Verweis auf AGB.

  1. Brauche ich AGB? Es gibt keine rechtliche Regel, die Sie dazu zwingt, Ihre Kundenbeziehung mit Hilfe von AGB zu regeln.
  2. Es ist aber Ausdruck von Professionalität, dem Kunden ein klares Angebot zu klaren Bedingungen zu machen.
  3. Sie investieren in der Regel viel für Ihre Marketing- und Vertriebsprozesse.

Der Vertragsabschluss ist das Ende Ihres Sales-Funnels, an dem noch viel schiefgehen kann, wenn in Ihren Verträgen nicht ein angemessenes Maß an Professionalität und unternehmerischer Sorgfalt zum Ausdruck kommt. In Ihren Muster-Kundenverträgen können Sie Ihr Geschäftsmodell in rechtlicher Hinsicht konkretisieren und dokumentieren.

  1. Das ist auch das, was Ihre Vertragspartner von Ihnen erwarten.
  2. So stellen vorformulierte Verträge in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Unternehmen einen wichtigen Baustein ihres geschäftlichen Handelns dar.
  3. Ann ich die AGB meines Mitbewerbers kopieren? Nein, eigentlich nicht.
  4. Auch Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen genießen urheberrechtlichen Schutz.

Allerdings dürften viele Klauseln und Formulierungen bereits frei sein, weil jeder sie verwendet und es keinen originären Urheber gibt. Auch reichen in der Regel schon geringfügige Änderungen, um durch einen hinreichenden Werkabstand in den Bereich einer freien Bearbeitung zu kommen.

  • Eine identische Kopie eines kompletten Klauselwerks stellt aber in aller Regel eine Urheberrechtsverletzung dar.
  • Hinzu kommt, dass Sie nicht sicher sein können, ob Ihr Mitbewerber wirklich gut beraten war.
  • Ihre Kundenbeziehung ist das Herz Ihres Geschäftsmodells, so dass ein professioneller Blick darauf nicht schaden kann.

Zum Autor Timo Ehmann ist Gründer der auf die Beratung von Startups und IT-Unternehmen spezialisierten Kanzlei in München. Startup-Jobs : Auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? In der unserer findet Ihr Stellenanzeigen von Startups und Unternehmen.

Ist eine AGB ein Vertrag?

Viele Unternehmer gehen davon aus, dass die in einem Vertrag aufgenommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Vertragspartner immer wirksam sind. Das ist aber nicht der Fall. AGB werden nicht automatisch Bestandteil eines Vertrages, sondern sie müssen vertraglich vereinbart werden.

Geregelt ist das Recht der AGB in den Paragrafen 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wirksam werden die AGB in einem Vertrag nur dann, wenn vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird. Nimmt ein Unternehmen vorformulierte Geschäftsbedingungen in einen Vertrag auf, ohne zuvor deutlich darauf hinzuweisen, sind diese unwirksam.

Es reicht auch nicht aus, nachträglich auf Rechnungen oder Lieferscheinen auf die AGB aufmerksam zu machen. Gleichwohl ist es für Unternehmer grundsätzlich ratsam, auf allen Geschäftsbriefen auf die AGB zu verweisen. Es ist außerdem empfehlenswert, die AGB auf allen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen abzudrucken.

  • Denn wenn der Vertragspartner den AGB im Verlaufe der Korrespondenz spätestens beim zweiten oder dritten Geschäft nicht widerspricht, werden diese zum Bestandteil des Vertrages.
  • Richterliche Inhaltskontrolle Sind die AGB Vertragsbestandteil geworden, unterliegen sie nach den §§ 307 bis 309 des BGB einer richterlichen Inhaltskontrolle.

Das Gesetz listet bestimmte Regelungen auf, die nicht in den AGB enthalten sein dürfen. Mit diesen Regelungen soll für ein Verhandlungsgleichgewicht zwischen den Vertragsparteien gesorgt werden. Es soll damit verhindert werden, dass eine Partei durch vorformulierte Bedingungen im Vertrag einseitig die rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht für sich in Anspruch nimmt und der Vertragspartner dagegen unangemessen benachteiligt wird.

Sind die Vertragsbedingungen im Einzelnen zwischen Parteien ausgehandelt, unterliegen sie keiner Inhaltskontrolle. Allein die Vorformulierung von Vertragsbedingungen legt jedoch schon die Vermutung nahe, dass ein gestörtes Verhandlungsgleichgewicht vorliegt. Die Inhaltskontrolle gilt für die AGB, die gegenüber Verbrauchern eingebracht werden, uneingeschränkt.

Schließen dagegen zwei Unternehmer einen Vertrag miteinander ab, gelten die gesetzlichen Regelungen der Inhaltskontrolle nur begrenzt. Vielmehr sind hier die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und den Abschluss von Verträgen gültig. In diesem Fall genügt ein schlüssiges Verhalten von beiden Vertragsparteien.

Es ist auch nicht erforderlich, dass die AGB dem zum Vertragsabschluss führenden Schreiben beigefügt werden. Es reicht aus, wenn der Unternehmer gegenüber seinem Vertragspartner auf die AGB hinweist und auf dessen Wunsch hin zukommen lässt. Internationaler Wirtschaftsverkehr Im internationalen Wirtschaftsverkehr genügt es, wenn Hinweis und Text der AGB in Englisch vorliegen.

Dies gilt auch, wenn Englisch nicht die Verhandlungs- oder Vertragssprache ist. Der Unternehmer muss die AGB seinem Vertragspartner jedoch übersenden oder anderweitig zugänglich machen. AGB liegen im Allgemeinen dann vor, wenn beispielsweise ein Unternehmer beabsichtigt, die Vertragsbedingungen für mindestens drei Verträge zu verwenden.

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Was passiert wenn man gegen die AGB verstößt?

Rechtliche Konsequenzen bei Verstößen – Sind AGB nicht wirksam in einen Vertrag eingebunden oder verstoßen einzelne Klauseln gegen gesetzliche Regelungen, dann sind sie unwirksam. Der Rest des Vertrages gilt gemäß Paragraf 306 Absatz 1 BGB aber auch weiterhin.

  • Anstatt der unwirksamen Klausel, tritt dann in Kraft, was im Gesetz steht (Paragraf 306 Absatz 2 BGB).
  • Es ist außerdem nicht gestattet, eine Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der geltungserhaltenden Reduktion so auszulegen, dass sie eben noch wirksam ist.
  • Bei der geltungserhaltenden Reduktion handelt es sich um eine rechtswissenschaftliche Auslegungsform, bei der dir Wirksamkeit einer Vorschrift aufrechterhalten wird und zwar auch dann, wenn sie bei umfassender Anwendung unwirksam wäre.

Das ist bei AGB nicht gestattet und das Risiko liegt hier stets bei der Verwenderin oder beim Verwender. Sie sehen: Sie können nicht alles über Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln. Unwirksam sind beispielsweise folgende Klauseln:

Unverbindliche Lieferfristen Pauschale Mahngebühren Frist für Reklamationen bei Verträgen mit Privatpersonen Vorgaben zur Rücksendung von Waren Erstattung des Kaufpreises nach Widerruf nur per Gutschrift Haftungsausschlüsse für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen

Welche Konsequenzen unwirksame AGB-Klauseln haben können, erfuhr auch der Online-Riese Amazon, nachdem Sie einer Händlerin unrechtmäßig das Konto gesperrt hatten. Die ganze Geschichte gibt es hier: Händlerkonto gesperrt: Gericht erklärt AGB-Klausel von Amazon für unwirksam.

Wo muss die AGB stehen?

V. Wo muss die AGB stehen? – Eine gesetzliche Vorgabe dafür gibt es nicht. Die AGB sollten aber so zugänglich sein, dass der Vertragspartner von ihnen vor Vertragsschluss Kenntnis nehmen kann. Sonst werden die AGB gegenüber Verbrauchern nicht wirksam einbezogen.

Was wird in AGB vereinbart?

Zweck der AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen der Rationalisierung und regelmässig auch der Risikoüberwälzung. Mit der Verwendung von AGBs bezweckt der Verwender, eine Vielzahl von Verträgen sowohl im Hinblick auf den Vertragsabschluss als auch auf deren Abwicklung zu standardisieren.

Wann braucht man AGB auf der Website?

Vorteile von AGB auf der Website – AGB‘s auf der Website haben einige Vorteile für den Betreiber einer Website, wenn dieser Waren oder aber Dienstleistungen erbringt. So haben diese u.a. Nachweisbarkeitsvorteile, Zudem bedarf es nicht ständig einzelner Verhandlungen über gewisse Vertragsbestimmungen.

Im Gesetz sind normalerweise schon die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern geregelt. Durch AGB können Lücken geschlossen werden. Die Geschäftsprozesse sind gleichförmig, sodass Zeit, Arbeit und Kosten gespart werden. Auch ist es möglich, Haftungsbeschränkungen oder kürzere Verjährungsfristen mit in die Bedingungen aufzunehmen.

AGB‘s geben damit mehr Rechtssicherheit, verbessern die Rechtsposition und vermeiden Konflikte !

Warum schreibt ein Verkäufer AGB auf?

Sind AGBs immer notwendig? – Zunächst einmal gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die Selbstständige, Freiberufler oder auch Unternehmen dazu zwingen würde, AGBs zu verfassen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind demzufolge nicht gesetzlich vorgeschrieben,

Daraus wiederum resultiert, dass jedes Wirtschaftssubjekt frei entscheiden kann, ob es AGBs verwendet oder nicht. Empfehlenswert ist die Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings, da in ihnen zahlreiche Details geregelt sind, die ansonsten individueller Bestandteil eines jeden Vertrages sein müssten.

Wissenswert Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen in erster Linie zur Standardisierung und Vereinfachung von Klauseln und Verträgen. Trotzdem gibt es in Deutschland für kein Unternehmen die Pflicht, eigene Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzustellen.

Wie verbindlich sind Agbs?

2. Einbeziehung der AGB in den Vertrag – AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.

Kann man AGB widersprechen?

AGB-Änderung widersprechen: Wann ist der Widerspruch zulässig? – Grundsätzlich gilt: Sobald du eine Ankündigung über die bevorstehende AGB-Änderung von deinem Anbieter erhalten hast, kannst du von deinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Allerdings gilt hierfür eine gesetzlich festgelegte Frist von zwei bis vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung.

Die genaue Frist entnimmst du bitte deinem Informationsschreiben. Eine Anpassung der AGB ohne Information des Kunden ist unzulässig, Durch einen rechtzeitigen Widerspruch gelten die alten AGB weiterhin für deinen Vertrag ! Zwar kannst du immer Widerspruch gegen Änderungen der AGB einreichen, in manchen Fällen sind die vorgesehen Änderungen jedoch ohnehin ungültig.

Dies ist laut kündigungsschreiben.de der Fall, wenn:

Eine Verlängerung der Kündigungsfrist, Eine Verlängerung der Laufzeit, Eine wesentliche Verschlechterung der Vertragsleistungen und Nutzungsbedingungen vorliegt.

Zulässig wären jedoch Änderungen der Öffnungszeiten, beispielsweise bei einem Fitnessstudio, oder geringfügige Vertragsänderungen. Schlussendlich bedarf es jedoch immer einer Einzelfallabwägung. Änderungen der Öffnungszeiten beispielsweise können deine persönlichen Nutzungsbedingungen stark einschränken, während sie andere gar nicht betreffen.

Du fragst dich, warum du den Änderungen widersprechen solltest, wenn du auch von deinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kannst? Möchtest du deinen Vertrag nicht gänzlich auflösen, sondern lediglich nicht zu den erhöhten Konditionen weiterführen, ist der Widerspruch die richtige Option. Zudem gilt das Sonderkündigungsrecht nur für Änderungen, die wesentliche Nachteile für den Kunden haben, wie beispielsweise eine Preiserhöhung um über 5 Prozent,

Weiteres hierzu liest du in unseren Artikeln zum Sonderkündigungsrecht: Sonderkündigungsrecht Internet: Übersicht der Gründe Sonderkündigungsrecht Handyvertrag: Übersicht der Gründe Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio – der Überblick

Warum haben die AGB Vorrang vor gesetzlichen Regelungen?

Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB – Diejenige Vertragspartei, die der anderen die AGB stellt, wird als „ Verwender ” bezeichnet. Die gesetzlichen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers vor einseitiger Risikoabwälzung.

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zudem als das Recht der Vertragsparteien anzusehen, den Inhalt des zwischen ihnen zu schließenden Vertrages mitzubestimmen.
  2. Gemäß § 305 Abs.2 BGB werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf das Vorhandensein der AGB hinweist sowie ihr in zumutbarer Weise einen Zugang zur Kenntnisnahme dieser AGB verschafft.

Die andere Vertragspartei wiederum muss mit der Geltung des AGB einverstanden sein. Grundsätzlich sind ausschließlich die Vertragsparteien von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen und sind nicht als Rechtsnormen anzusehen, die eine Allgemeingültigkeit besitzen.

Mietverträgen, Verträgen mit Internetanbietern, Verträgen für Fitnessstudios und Kaufverträgen,

Gemäß § 310 Abs.4 BGB darf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingegen nicht angewendet werden bei Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Tarifverträgen sowie auf Verträgen, die auf dem Erb-, Familien oder Gesellschaftsrecht basieren.

Wer braucht AGB auf der Website?

2. Gibt es eine AGB-Pflicht? – Nein, eine grundsätzliche Pflicht für AGB in Internetshops, auf der Homepage oder für Webdesigner gibt es nicht. Verkaufen Sie über Ihren Internetshop allerdings im B2C-Bereich, also an private Kunden bzw. den Endverbraucher, gibt es sehr viele gesetzliche Belehrungs- und Informationspflichten,

Was wird in AGB vereinbart?

Zweck der AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen der Rationalisierung und regelmässig auch der Risikoüberwälzung. Mit der Verwendung von AGBs bezweckt der Verwender, eine Vielzahl von Verträgen sowohl im Hinblick auf den Vertragsabschluss als auch auf deren Abwicklung zu standardisieren.